Le 17 juin prochain, l’ASIN (le bras armé antieuropéen de l’UDC) proposera au peuple d’introduire un référendum obligatoire automatique au niveau fédéral pour tous les traités internationaux dits importants. La proposition est aussi exagérée qu’absurde.
Exagérée, parce que les relations extérieures de la Suisse font déjà l’objet d’arbitrages intenses de la part du peuple. Il suffit de rappeler les votations sur l’adhésion de la Suisse à l’Espace économique européen (EEE) en 1992, l’Accord sur la libre circulation en 2000 ou son extension en 2009, ou encore les Accords de Schengen et de Dublin en 2005. En Suisse, le peuple a toujours le dernier mot dès qu’il s’agit d’un accord international important.
Mais notre pays a aussi besoin de promouvoir ses intérêts à l’étranger. Cela relève de sa souveraineté. C’est pourquoi le Conseil fédéral conclut en sus environ 500 autres traités dits «techniques» par an. Certains d’entre eux nécessitent des adaptations de lois, qui sont alors présentées au parlement. Chaque année, environ 20 traités sont donc soumis à l’Assemblée fédérale, puis au référendum facultatif.
Cette initiative est absurde parce que notre démocratie directe n’implique pas que toute décision soit soumise au peuple.
Alors que le référendum facultatif n’a été utilisé jusqu’ici qu’à dix reprises (sur 257 traités!), ces accords devraient, selon l’ASIN, être automatiquement soumis au référendum obligatoire. Le coût de cette proposition, pour des accords non contestés, serait de 23 millions par an pour la Confédération.
Cette initiative est absurde parce que notre démocratie directe – l’une des plus généreuses du monde – n’implique pas que toute décision soit soumise au peuple. La Constitution sépare les objets d’ordre constitutionnel (soumis au peuple et aux cantons) de ceux qui sont d’ordre législatif (soumis au référendum facultatif) et infralégislatif (soumis à l’exécutif).
Privilège accordé par notre Constitution aux objets d’ordre constitutionnel, le référendum obligatoire entrave plus la démocratie directe qu’il n’en fait la promotion s’il est utilisé pour les objets de rang inférieur.
D’une part, si une révision de loi doit être soumise au référendum obligatoire, l’exécutif aura tendance à introduire un maximum d’éléments dans ses règlements pour contourner le parlement et le verdict populaire. D’autre part, le recours au référendum obligatoire épuise les citoyens et affecte la participation, dépouille les partis politiques et les élus. C’est pourquoi le gouvernement zurichois a aisément réussi à convaincre les citoyens d’abolir la loi cantonale sur le référendum obligatoire. La qualité de la politique s’en est trouvée améliorée.
En définitive, cette initiative ne servirait qu’à donner à l’UDC et à l’ASIN une plate-forme politique permanente pour déployer leur agitation contre tous les échanges de coopération de la Suisse avec l’Europe et le monde. Elle n’obtient d’ailleurs qu’un soutien très isolé, puisqu’elle est rejetée par une très large majorité de partis. A raison.
Cesla Amarelle
, juriste, est conseillère nationale socialiste vaudoise.
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Vors Volk, gut so
Gugus Hr Saurenmann. Wir können bereits darüber abstimmen. Sie wissen das nicht. Die SVP hat nur in einem Falle (Staatsverträge) das Referendum ergriffen und die Abstimmung haushoch verloren. Dazu sagte der Ueli Maurer in der Arena-Sendung: « Das dumme Volk hat nicht begriffen um was es gegangen ist », also weil die Schweizer Bevölkerung anders stimmte als die SVP wollte sind die Schweizer also dumm. Falls die Initiative angenommen würde muss sich die Schweizer Bevölkerung dann weiterhin beschimpfen lassen « Dumm » wenn die Abstimmung nicht gemäss SVP ist? Nun so verliert SVP Wähleranteil. Gut so
Ach Kremsner……….und gewinnt die SVP Abstimmungen……………….wird sie einfach nicht umgesetzt ….Gugus
Das nennt man dann wohl frech gelogen. Ganz sicher hat Hr. Maurer Ihr Zitat nie von sich gegeben. Das haben Sie schlicht erfunden. Aus einem erfundenen Zitat auch noch gleich einen Schluss zu ziehen, ist dann aber des Guten zu viel. Schade auch dass solche SVP-Bashing-Beiträge nie auch nur ein geistreiches Argument vorbringen, warum man z.B. nicht über wichtige Staatsverträge abstimmen sollte. Und nein, « bereits abstimmen » können wir nicht! Und wenn es z.T. ein fak. Referendum gibt, dann ist dies mit grossem Aufwand zu ergreiffen. Über die EMRK, IWF und Co. konnten wir nie abstimmen.
Wir als Volk sind manchmal etwas dumm und wählen falsche Vertreter.
Hr Roman Jaun: Na sowas: wenn ich also den Ueli Maurer zitiere was er gesagt hat dann ist das gelogen? So ein Unsinn. Jetzt geben Sie in ihrem Browser mal oben im Browser folgenden Google-link ein goo.gl/WMT6L und drücken Enter. Achtung: Genau so eingeben wie es steht mit Gross-und-Kleinbuchstaben Gross/Klein-Schreibung. Der Ueli Maurer wird sie dann eines besseren belehren! Oder probieren sie folgenden Link tinyurl.com/blvedxs
Sehr geehrter Herr Kremsner, ich bezweifle ernsthaft dass Herr BR Maurer dies so gemeint hat wie es im ersten Moment tönt. Vielmehr nehme ich an, dass die Aussage schlichtwegs aus dem Zusammenhang gerissen wurde, deshalb ist das ganze auch so komisch geschnitten. Die Sendung « Viktors Spätprogramm » ist übrigens eine Satiresendung. Ein weiteres Indiz für den Zusammenschnitt.
Wieso haben Sie eigentlich nicht den direkten Link für diese Arena?
Mit besten medienkritischen Grüssen und nehmen Sie nicht alles für bare Münze.
Ja, Hr. Kremser. Ihre Aussage ist gelogen. Wenn Sie nicht so vorurteilsvoll wären wäre Ihnen aufgefallen, dass Ihr Video aus Victors Spätprogramm ist und nur dazu dient, Hr. Maurer lächerlich zu machen (das stört Sie dann sicher nicht). Ihr Zitat stammt aus der EWR-Abstimmungszeit und Hr. Maurer hat exakt das Gegenteil gesagt (würde man nicht einfach einen Satz aus dem Zusammenhang reissen). Er beklagte sich in seiner Aussage nämlich über die EWR-Abstimmungsverlieren, die so täten, als ob das dumme Volk nicht begriffen hätte, um was es ginge. Hr. Maurer hat somit das Vok in Schutz genommen!
Das ist nur noch bösartig. Eine Satiresendung, die einen Satz aus dem Kontext herausreisst, und Maurer als dümmlichen Politiker darstellt, ist Ihre Referenz? Wenn Sie noch die Sätze vor diesem Zitat gehört hätten wüssten Sie, dass sich Maurer über die Haltung des politischen Gegners ärgerte, der die Mehrheit der Stimmbürger als Dumme hinstellte, die nicht wüssten, was sie da gerade mehrheitlich abgelehnt hätten (EWR). Maurer hat in seiner Wortmeldung (der Ganzen) exakt das Gegenteil gesagt von dem, was Sie in Ihrer manipulativen Art mit herausgerissenen Sätzen unterstellen. Hochnotpeinlich
Das Hr. Maurer effektiv gesagt hat: « Ich ärgere mich darüber, wie man die EWR-Gegner hinstellt, als hätten diese ihre Entscheidung nicht wohlüberlegt, so nach dem Motto, das dumme Volk hat nicht begriffen um was es gegangen ist » kommt Ihnen nicht in den Sinn? Dass man einen Satz nicht einfach losgelöst vom Kontext beurteilen kann, ist Ihnen auch neu. Dass Ihr Link eine Satiresendung ist, die darauf zielt, Hr. Maurer als lächerlichen Kerl darzustellen, fällt Ihnen nicht auf – so moralisch und anstandsbesessen sind wir dann nicht, als dass uns das Lächerlichmachen eines SVPlers stören würde.
Hahaha, Hr. Kremsner! Ernsthaft? Oje. Und Sie wollen andere Belehren? Wenn Sie die ganze Wortmeldung von Hr. Maurer angefügt hätten und nicht bloss ein herausgeschnippseltes Sätzchen für eine Satiresendung wüssten Sie, dass Hr. Maurer just das Gegenteil gesagt hat. Nämlich, dass er es verurteile, wenn man anders als erwartet herausgekommene Volksentscheide einfach einem unnachdenklichen Volk zuschreibe. Aber man kann natürlich auch nur das Ende eines Votums herausnehmen und die Aussage ins Gegenteil verkehren. Aber das merkt ja Ihresgleichen nicht einmal mehr…sehr bedenklich.
Schon mal was von Satire gehört und aus dem Zusammenhang gerissene Wortmeldungen? Bedenklich, wie naiv (oder doch bösartig?) hier Leute, die sich der SVP doch so überlegen fühlen, auf so plumpe Weise Meinungen beeinflussen wollen. Gesagt hat Hr. Maurer übrigens das glatte Gegenteil – das Zitat, dass Sie anführen ist in Wahrheit eine Kritik Maurers an die SVP-Gegnerschaft, die immer, wenn die SVP in einem Urnengang obsiegt, die Wahlniederlage einem dummen Volk zuschreibt im Sinne, dass das Volk schon anders gestimmt hätte, hätte man es nur genügend aufgeklärt. Darüber hat sich Maurer enerviert.
Bringen Sie doch die ganze Wortmeldung und nicht bloss einen aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelsatz aus einer Satiresendung. Hr. Maurer hat den politischen Gegner kritisiert, der immer dann den Wähler als « dumm », « ungebildet », « uninformiert » darstellt, wenn eine Abstimmung anders als erhofft herauskommt. Ihr Zitat ist im Grunde ein Zitat, dass Maurer benutzt, um die Aussage des politischen Gegners zu zitieren. Mithin nimmt Maurer den Stimmbürger in Schutz. Aber das erfährt man natürlich nicht, wenn man Anfang und Ende einer Wortmeldung wegschneidet. Ganz billig, kann ich da nur sagen.
Hr. Kremsner: Hirn einschalten!
Blödsinn, Hr. Kremsner! Hr. Maurer hat dem Sinn nach gesagt: Ich bin nicht der Meinung, dass man sagen kann …(dann Ihr aus dem Zusammenhang gerissene Zitat)…nur weil man eine Wahl verlohren hat. Sie verkehren die Aussage Maurers ins Gegenteil. Und ja, einen Satz aus dem Zusammenhang zu reissen und ihm etwas zu unterstellen, was er gerade nicht gemeint hat, ist gelogen!
@Kremsner
Wenn Sie einmal sagen: « Herr X meint, Hr. Y ist ein Idiot. Dies finde ich unerhöhrt ». Dann lässt man vielleicht auch den Anfang und das Ende Ihrer Aussage weg und zitiert Sie mit dem Satz: « Hr. Y ist ein Idiot ». Was Sie Herrn Maurer unterstellen, hat der so nie gesagt, ganz im Gegenteil.
So ein Nonsens. Das ist aus einer Satiresendung und der Arena-Ausschnitt wurde zusammengeschnitten. Herr Maurer hat in Tat und Wahrheit gesagt, dass er es nicht korrekt finde, wenn man bei Wahlniederlagen einfach auf das dumme Volk verweist. Den Anfang der Aussage hat man dann einfach weggelassen, um seine Aussage ins Gegenteil zu verkehren. Der ganze Beitrag ist nur darauf ausgerichtet, Hr. Maurer lächerlich zu machen. Nichts neues am SF-Satirehimmel. Neu ist höchstens, dass Leute wie Sie nicht einmal offensichtliches mehr erkennen.
Heinz, BR Maurer zeugt einmal mehr von einer Frechheit sondergleichen. Das zeigt wieder einmal mehr wie dumm und primitiv diese Partei und seinen Angehörigen sind. Tiefstes Niveau! Kein Grund um sich aufzuregen, die SVP sinkt immer wie mehr, und es ist sehr gut so!!
Jaja, Callair. Nur hat dies Maurer so nie gesagt. Eine Frechheit sondergleichen ist einzig, den Anfang und das Ende eines Votums wegzuschneiden und damit einen Satz ins Gegenteil zu verkehren. DAS ist tatsächlich tiefstes Niveau – genauso wie der manipulative Beitrag in Viktor’s Spätprogramm, welcher nur darauf aus ist, Hr. Maurer als dümmlichen Idioten darzustellen. Ja, die Gegner der SVP sinken tatsächlich auf ein ganz tiefes Niveau. Ach. Maurer hat übrigens sinngemäss gesagt: « ich finde es frech einfach zu sagen, das Volk ist dumm und… ». Nun einfach den ersten Teil rausschneiden..primitiv
@Andrea Aebi: Das ist tatsächlich tiefstes Niveau wie sie schreiben. Sie unterstellen Maurer er habe gesagt « ……das Volk ist dumm und ….. » Tatsächlich hat er gesagt: “Das dumme Volk hat nicht begriffen um was es gegangen ist” . Er hat nicht gesagt « das Volk ist dumm ». Das er vor dem Satz und nach dem Satz noch andere Worte gesagt hat ist wohl sonnenklar, die Sendung dauert ja über eine Stunde! Das beweist wiedermal dass die SVP-Anhänger gerne die Realität verzerren. Kennen wir von der Zeitschrift WW. In Tat und Wahrheit gings um eine Abstimmung die SVP verlor. Es ging nicht um EU/EWR
« Vors Volk, gut so » … denn volksfeindliche Ideen, wie sie Amarelle propagiert, schafft die Demokratie ab.
Le peuple est très bon pour abroger la démocratie tout seul, Soyez en sûr. On ne répétera jamais assez que les nationaux-socialistes ont été élu. La démocratie peut être dangereuse pour les individus car elle est tyrannie de la majorité.
Le peuple, décidant à majorité soit en fait la majorité du peuple, est un organe de l’état et est par conséquent soumis à ses règles en particulier les plus fondamentales (CEDH, principes de l’état de droit et protections spécifiques découlant des droits fondamentaux). Curieux démocrates que ceux qui se prétendent du peuple pour écraser les individus.
Décidément, M. Hösli, vous faites partie de cette clique qui, pour répandre votre sous-épidermique attraction quasi hysérique à l’UE, débitez à longueur de temps des âneries totalement invraisemblables. Si vous connaissiez l’histoire, vous sauriez que les nazis sont arrivés au pouvoir en raison d’un climat délétère, de troubles sociaux importants et de la menace de guerre civile provoquée par vos copains cocos. Ils ont été élus, comme vous dites, par 32% des voix. Donc, quand vous parlez de majorité, pesez vos mots.
Klar, Frau Amarelle. Die « mehrheit » der partei(« regierungen ») lehnen die Initiative natürlich ab. Denn es herrscht ein latenter krieg zwischen den parteien. Es geht dabei nicht so sehr ums thema oder gar ums volk, sondern man will einander immer mal wieder eins auswischen.
Aber wenn nun das parteilose, vernünftig denkende, pragmatische (dumme??) volk DOCH dafür ist, bei so wichtigen fakten mitbestimmen zu können ? Um nicht nur mit der faust im sack resigniert sagen zu müssen: Die machen ja sowieso was sie wollen. Dann, Frau Amarelle, werden abstimmungen wieder sinnvoll
Meine Güte! An alle Kommentarschreiber, die sich für diese Initiative aussprechen: Bitte informieren Sie sich, bevor Sie sich unqualifiziert äussern, z.B. hier:
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/staatsvertraege_sollen_verfassungsrang_erhalten_1.15975915.html
Wenn Sie sich (und das hoffe ich, wenn Sie über komplexe Staatsverträge abstimmen möchten) etwas genauer informieren möchten:
http://www.foraus.ch/de/themen/volkerrecht/staatsvertrage-vors-volk/
Wenn Sie sich erst mal informiert haben, wird es schwierig gültige Argumente vorzubringen. « Vors Volk, gut so » kann als Argument nicht genügen.
Danke Herr Meier! Zum Glück haben Sie mich auf diese super tollen Artikel aufmerksam gemacht. Wenn’s die NZZ schreibt muss es stimmen oder wie? überzeugt mich trotzdem nicht.
Nun, der Artikel fasst die wesentlichen Probleme der Initiative zusammen, gegen diese auf dem Tisch liegenden Argumente hat keiner der hiesigen Kommentatoren sachliche Gegenargumente vorgebracht. Es geht hier nicht darum zu sagen, dass alles stimmt was die NZZ sagt, sonder darum, die Diskussion sachlich zu führen anstatt blind nach « mehr Demokratie » zu schreien ohne die Auswirkungen genau zu kennen.
Also ich finde hier viele sachliche Argumente für die Initiative.
a) Sie stärkt die direkte Demokratie
b) wichtige Staatsverträge kommen zukünfitg zwingend vors Volk
c) die Parteien müssen nicht mehr mit grossen personellen und finanziellen Aufwendungen referenden ergreiffen
d) die Stände werden gestärkt
e) es wird systemlogischer – warum sollten Staatsverträge mit verfassungsrang (z.B. EMRK) wie ein Gesetz behandelt werden (fak. Referendum) und nicht wie eine Verfassungsänderung (obl. Ref.)?
Meine Güte, nur weil ein Journalist der NZZ etwas schreibt, solls Gesetz und richtig sein? Man soll mich doch einmal aufklären, warum plötzlich 23 Millionen eine riesen Sache sind, wenn das Palrlament alleine die Entwicklungshilfe um 1,26 Milliarden Franken pro Jahr erhöhte. Man soll mir doch einmal erklären, warum Staatsveträge von Verfassungsrang nicht dem obligatorischen Referendum unterstehen sollen statt dem fakultativen. Man soll mir einmal erklären, warum man unterschriften Sammeln soll um über EMRK, Schengen, PFZ und Co. abstimmen zu dürfen. Angst vorm Stimmbürger?
Ein Text von Foraus ist immer ein Loblied auf den EU-Beitritt. Ein Ja zur Initiative würde den EU-Beitritt massiv erschweren, weil bei einem EU-Beitritt die Verfassung wieder geändert, also die Initiativ für nichtig erklärt werden würde. Deshalb ist Foraus gegen die Initiative.
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Vors Volk, gut so
Ich denke nicht das Foraus als ganzheitliche Bewegung bezeichnet werden kann, die in die EU will. Und nochmals: Für einen EU-Beitritt gilt bereits heute das obligatorische Referendum, da ändert diese Initative nichts!
Andrea Aebi: Wieso sollte man dafür keine Unterschriften sammeln müssen, aber für eine Änderung des Strafgesetzbuches, des Bauplanungsrechts usw. schon? Betrifft uns das etwa weniger?
Und: Zuviele Abstimmungen werden höchstens zu einer noch tieferen Stimmbeteiligung führen.
Wie hoch die Stimmbeteiligung ist, ist völlig egal. Wichtig ist nur eines: das die, die abstimmen wollen, dies auch dürfen.
Was ist denn der Unterschied zwischen einem Gesetz (z.B. dem StGB) und einem Verfassungsartikel? Richtig, ein Gesetz unterliegt nur dem fak. Referendum, eine Verfassungsänderung aber dem obligatorischen Referendum. Und nun frage ich Sie: wie ordnen Sie eine EMRK oder ein EWR-Vertrag ein? Gesetzesrang oder Verfassungsrang? Und was schliessen wir daraus? Meinen Sie eine EMRK, ein EWR könne man einfach mit einer Verfassungsinitiative umstossen? Natürlich nicht
Staatsverträge haben keinen Verfassungsrang, mit Ihrer Annahme liegen Sie da komplett falsch. Und nochmals für Sie: Auch ein Bundesgesetz können Sie nicht einfach mit einer Verfassungsinitiative umstossen, dazu bräuchte es eine Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene. Aber das möchten Sie ja wohl auch nicht..
@ Hr. Meier
Sie wollen mir sagen, dass die EMRK keinen Verfassungsrang hat? Und doch, mit einer Verfassungsinitiative können sie selbstverständlich die Gesetze umstossen – darum machen wir ja Verfassungsinitiativen wie z.B. die Ausschaffungsinitiative. Und ein « Verfassungsgericht » im weiteren Sinne haben wir auch – nur darf dieses BGer nicht Gesetze vorgängig auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen, sondern nur im konkreten Anwendungsfall. Selbstverständlich können Sie als Bürger ihre verfassungsmässigen Rechte einklagen und durchsetzen. Was Sie sagen ist juristisch schlicht falsch!
Aber Frau Aebi, jetzt erzählen Sie keinen Unsinn:Das BGer muss gem. Art. 190 BV Bundesgesetze anwenden, selbst wenn Sie verfassungswidrig sind. Grundrechtsverletzungen aufgrund von Bestimmungen in Bundesgesetzen können in der Schweiz nur dank der EMRK angefochten werden (gewiss kann man dieser Verfassungsqualität zusagen, aber man kann sie nicht mit anderen Staatsverträgen gleichsetzen!). Sie können Bundesgesetze nicht direkt per BV-Art.kippen, es braucht dazu Ausführungsgesetzte (genau wie bei der Ausschaffungsinit.).Ebenso können Sie einen BV-Artikel einführen um einen Staatsvertr.zu künden.
Fakt ist über 100 000 haben für diese Initaitve unterschrieben. also ist es für diese Leute ein Thema! So könnte man auch argumentieren, wenn man sagt das die Gegner der Managment-Care-Vorlage auch unnötig Unterschriften sammeln für das Referendum, da ja die Kosten für die Krankenkasse eh steigen.
Nur weil es gerade der Gegnerin nicht in ihr politisches Weltbild passt, heisst dies nicht, dass es eine unnötige Abstimmung ist: Ich könnte auch gut darauf verzichten, es ist aber respktos, Leuten zu sagen sie seine unnötig, nur weil sie sich für das Land einsetzten.
In einem frühen Stadium der Meinungsbildung darf man ruhig aufgeschlossen sein und auch Intiativen unterstützen, zu denen man noch keine abschliessende Ansicht hat. Hinzu kommt, dass SVP-Wähler ihrer Partei natürlich mehrheitlich folgen, wenn diese etwas lanciert. Aber jetzt sind wir in Phase II und es geht darum zu befinden ob wir das wirklich wollen. Für mich ist das wieder mal eine Initiative, die keinerlei Probleme löst und bestenfalls neue schafft. Unnötig und darum abzulehnen.
Eher folgen die Leute der Partei, welche ihre Anliegen unterstützt. Ich beispielsweise habe lange FDP gewählt, bis sie sich als Euroturbopartei (mit Markwalder & Co.) profiliert hatte. Nun bin ich SVP Wähler.
Warum es unnötig sein soll, über die wichtigsten 1,8 % (3-9 Vorlagen) von 500 Staatsverträgen zwingend abstimmen zu dürfen, diese Erklärung bleiben Sie schuldig. Warum sollen die Schweizer nicht zwingend (!) über die EMRK (darüber durften die BürgerInnen nicht abstimmen, obwohl man die EMRK heute immer anführt, um etwas einem Volksentscheid zu entziehen) oder den EWR (nur dank der « Grosszügigkeit » des BR dem Volk vorgelegt – eine gesetzliche Pflicht gab es dafür nicht) abstimmen dürfen? Was spricht dagegen?
Andrea Aebi, über die EMRK (d.h. auch über allfällige neue Zusatzprotokolle) kann nach heutigem Recht abgestimmt werden. Bei der Ratifizierung der EMRK wurde dies tatsächlich versäumt, was zu bedauern ist. Mit dieser Initiative werden Sie aber diesbezüglich am Status quo überhaupt nichts ändern. Nennen Sie mir doch bitte eine Vorlage über die Sie gerne abstimmen möchten, aber es nicht möglich ist aufgrund des heute geltenden Rechts? Richtig: Sie finden keine. Denn die Initiative stellt ausschliesslich Verträge unter das obligatorische Referendum, die bereits heute dem fakultativen unterliegen.
Und warum sollten zentrale Staatsverträge, die uns elementarst betreffen und verfassungsrang haben, nicht obligatorisch dem Stimmbürger vorgelegt werden sondern nur fakultativ? Das Referendum zu ergreiffen ist für eine Partei immer ein Kraftakt (logistisch, finanziell, zeitlich). Dass Staatsverträge einfach dem fak. Ref. unterliegen ist auch falsch. Die PFZ z.B. unerlag nicht dem fak. Referendum. Die Steuerabkommen ebenfalls nicht (haben massive Auswirkungen auf Bankenplatz, Zinsniveau, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen). Und wer garantiert, dass das Parlament die Referendumsregeln nicht ändert?
1. Wieso soll der Kraftakt des Unterschriftensammelns bei bestimmten Staatsverträgen Wegfallen aber bei Bundesgesetzen weiterhin nötig bleiben? Die Initiative hebt die betroffenen Staatsverträge faktisch auf Verfassungsebene, mit dem (von der AUNS wohl erwünschten) Nebeneffekt, dass zusätzlich auch das Ständemehr erforderlich sein wird.
Ich habe nie behauptet, dass alle Staatsverträge dem fak. Referendum unterliegen. Und: Diese Initiative wird nur Verträge, die bereits heute dem fak. Referendum unterliegen neu dem obligatorischen unterstellen, bleibt also ohne den von Ihnen gewünschten Effekt.
@ Herr Markus Meier; 22. Mai 2012 um 15:24
Internationale Verträge haben doch Verfassungsrang! Meinen Sie, eine EMRK oder ein EWR-Vertag habe bloss Gesetzesrang und könne von der Schweizer Bevölkerung via (Verfassungs-)Initiative einfach umgestossen werden? Natürlich nicht! Fazit: ein obligatorisches Referendum ist eigentlich zwingend.
Ob Ihre zweite Bemerkung stimmt, weiss ich nicht. Ich zweifle aber. Über die EMRK z.B. durfte man nicht abstimmen. Neu unterstünde dieses Vertragswerk dem fakultativen (!) Ref. Wer garantiert, dass das Parlament dies nicht wieder « Rückändert »?
A. Aebi, meine zweite Bemerkung stimmt unbestritten, das gestehen auch die Initianten ein.
Internationale Verträge haben per se sicher keinen Verfassungsrang. Man kann vielleicht bei der EMRK von einem gewissen Verfassungscharakter sprechen, doch möchte ich gerne mal wissen, was sie genau gegen die EMRK haben, die sich fast durchgehend mit den Grundrechten in unserer BV deckt?
Wegen Art. 190 BV können Sie übrigens auch keine Gesetz, das die Referendumsfrist überstanden hat per Verfassungsänderung mehr umstossen. Genau gleich wie bei Staatsverträgen müssen sie hier das fak. Referendum ergreifen
Und welche « neuen Probleme » schafft die Initiative? Mehr Demokratie?
wenn es der sp nicht passt, dann ist es sinnlos—aber wenn beispielsweise abgelehnte asylgesuche (sind ja nur etwas mehr als 80%) von vorallem « linken » anwälten weitergezogen werden, dann ist das natürlich alles andere als sinnlos—der sinn besteht darin, dass es ein vom staat garantiertes einkommen generiert, zudem noch ohne viel arbeit, denn die rekurse gleichen sich wohl ein ei dem andern (sprich nur den namen und die daten abändern), printen, fertig—und dann natürlich 6-8 stunden verrechnen
Ihr Kommentar hat nun aber gar nichts mit dem Thema des Blogs zu tun! Mal abgesehen davon, dass er absurd ist. Wenn Sie gleich viel von Staatsverträgen begreifen, wie Sie scheinbar von Asylgesuchen und Rekursen begriffen haben, dann würde man wirklich besser auf die Annahme dieser Initiative verzichten.
es geht um das wort sinnlos—das sie sich scheinbar so gut auskennen, dann lassen sie uns mal an ihrem wissen teilhaben—wieviele asylgesuche werden abgelehnt? wieviele davon werden weitergezogen? und wieviel davon werden dann im zweiten (oder dritten) anlauf gutgeheissen? wohl eine « erfolgsrate » im promillebereich—das ist auch sinnlos—ausser natürlich für die davon profitierenden anwälte—160 std/monat bei einem stundensatz von 100 geben schon mal 16’000, kann mit aber kaum vorstellen dass da nur 100 berechnet wird—bei 300 gibt das 48000, bei einem banker schreien dann alle abzocker
So sinnlos und absurd ist diese Initiative nicht, denn sie verhindert, dass wir über Schleichwege, Bilaterale, EU Rechte übernehmen müssen. Bilaterale Verträge werden unterzeichnet ohne dass das Volk eine Meinung äussern kann und das heutige Parlament alles in Frage stellt.Zuwanderungspolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik, Landwirtschaftspolitik hinzu kommt noch die Steuerpoolitik, Energiepolitik …. die uns unwilkürlich dann zu EU-Recht zwingen. Ein JA zur Initiative. Es gibt nicht nur die EU Politik es gibt auch noch ein Volk.
Das ist aber nicht ihr ernst??? Über die Bilateralen hat das Volk abgestimmt. Bereits jetzt können über alle wesentlichen Verträge mit der EU abgestimmt werden. Das dazu Unterschriften gesammelt werden müssen ist nichts als logisch. Das müssen Sie für ein Gesetzesreferendum betreffend Gesundheitspolitik ebenso. Dieses Initiative bringt nicht mehr Demokratie, sondern unterstellt eine ganze Menge an Staatsverträgen dem doppelten Mehr. D.h. das ein Bürger aus einem bevölkerungsarmen Kanton bis zu 30 mal mehr Stimmkraft erhält als einer aus Zürich. Ist das etwas demokratisch?
Es ist demokratisch UND föderal! Warum sollten kleine Kantone ständig von grossen « erdrückt » werden? Für mich ist die Stärkung der Kantone sehr demokratisch. Ich wäre auch für einen Ausgleich von Stadt und Land. Warum sollte die Landbevölkerung ständig von den Städtern « erdrückt » werden? Über die wesentlichen Verträge zur EU können wir nur teilweise abstimmen – und dies auch nur, weil sich der BR dazu bereit erklärte und nicht weil ein Gesetz (das erst noch jederzeit änderbar ist) dazu verpflichtet. Keine Abstimmung z.B. bez. EMRK, Verlängerung Kohäsionszahlungen, IWF-Kredite, Steuerabkommen..
Momentan wird faktisch eher die Stadtbevölkerung von der Landbevölkerung erdrückt. In einer derart vernetzten Schweiz ist noch mehr Föderalismus schlich diskriminierend für die Bevölkerung in Grosskantonen.
Für die von Ihnen genannten Bestimmungen wird es aufgrund dieser Initiative keine Änderung geben: -EMRK(-Protokolle): unterliegt bereits heute dem Referendum. -Kohäsionszahlungen, IWF-Kredite: sind keine Staatsverträge sondern Bundesbeschlüsse –> Auch mit dieser Initiative keine Abstimmung darüber.
Moment. Selbstredend gibt es Änderungen. Statt einem fak. Referendum gibt es ein obligatorisches Referendum. Oder meinen Sie, es mache keinen Unterschied, ob es ein obl. Ref. gibt oder ob man ein Referendum ergreiffen muss mit dem damit einhergehenden materiellen, persönlichen und fnanziellen Aufwendungen? Über die EMRK durften wir nicht abstimmen – wenn man dies nun geändert hat, dann kann man es jederzeit auch wieder umkehren und zum alten System wechseln. Ein Verfassungsartikel verhindert dies. Kohäsionszahlungen sind selbstverständlich Staatsverträge, auch die IWF-Teilnahme (inkl. Verpflic
Andrea Aebi, Falsch!: die Kohäsionsmilliarde ist kein Staatsvertrag sondern ein Bundesgesetz (www.admin.ch/ch/d/ff/2006/3529.pdf)! Auch die Doppelbesteuerungsabkommen würden aufgrund dieser Initiative nicht der Abstimmung unterstehen, da sie bilateral sind, keine dynamische Rechtsübernahme vorsehen und auch keine Rechtsprechungszuständigkeiten übertragen.
Es ist höchst undemokratisch für eine Initiative mit Änderungen zu werben, die diese nicht bringen kann. Dies ist schlicht gezielte (oder in Ihrem Falle wohl fahrlässige) Fehlinformation.
So logisch ist das nicht! Verfassungsänderungen unterliegen dem obligatorischen Referendum. Und wichtige Staatsverträge – z.B. die EMRK – haben in der Schweiz verfassungsrang. Trotzdem konnten die Bürger darüber nicht abstimmen. Auch heute wäre trotz Verfassungsrang nur ein fakultatives Referendum gesetzlich geboten – und dieses Gesetz könnte erst noch jederzeit abgeändert werden.Das kleine Kantone nicht von grossen erdrückt werden, find ich übrigens sehr demokratisch, richtig und föderal! Es sollte auch im Verhältnis Stadt/Land gelten.
Patrick Hodler, Sie haben da noch nicht alles verstanden: Die EMRK ist kein Gesetz sondern ein völkerrechtlicher Vertrag, und Sie kann ohne die Zustimmung der Vertragsstaaten (also auch der Schweiz) nicht abgeändert werden. D.h. jede Änderung (und jedes neue Zusatzprotokoll) unterliegt hier dem fakultativen Referendum. Ich bin einverstanden, dass man bei der EMRK wegen ihrer grossen Bedeutung auch eine obligatorische Abstimmung einführen könnte. Sie Initiative will aber für x unbedeutendere Verträge das selbe. Die EMRK deckt sich übrigens weitgehend mit den Grundrechten in UNSERER BV.
Für X unbedeutende Verträge? Die Initianten rechnen mit 3 zusätzlichen Abstimmungen pro Jahr. Die Gegnerschaft mit maximal 9. Der Bund hat « ausgerechent », dass die Initiative in den letzen 4 Jahren glaube ich zu 6 zusätzlichen Abstimmungen geführt hätte. Nebenbei hat Hr. Hodler nicht gesagt, die EMRK sei ein Gesetz, sondern er sagte, es sei ein Staatsvertrag. Aber es gibt Gesetze die festhalten, wann ein Staatsvertrag dem Volk vorgelegt werden muss und wann nicht – und ich gebe ihm recht – diese Gesetze können jederzeit geändert werden. Siehe EMRK, die ehemals nicht dem Souverän vorgelegt wur
Die PFZ zeigt, dass Politiker eben Theoretiker sind, und ich lieber mitreden will; man muss sie nicht generell in Abrede stellen, aber habt Ihr Politiker wirklich nicht sehen kommen, dass die bestehenden flankierenden Massnahmen geradezu lächerlich ungenügend sind? Dass dadurch der Zugriff auf den ganzen Pool von jungen Arbeitskräften in Europa möglich wird? Leute ab 40 zusätzlich diskiriminiert werden? Dass es Schweizer Vorrang und Ombudsstelle brauchen würde, um uns da nicht selber ein Bein zu stellen? Selber schuld, wen immer mehr Leute unzufrieden werden mit Euch.
Nein Reto, soooo doof sind unser stil-und anstandsvollen « Politiker » nun auch wieder nicht. Dass die PFZ so wie die es vorgeheuchelt hatten, nicht funktionieren würde, wussten wohl bis auf ein paar total Ideologie-Verbrämte alle.
Es ging darum der SVP eins auszuwischen
Einmal mehr hat die Koalition der Vernunft nur um der SVP zu schaden…Nachteile für das Volk bewusst in Kauf genommen.
O.k für den einen oder anderen Guten gabst dafür auch noch ein Abzockerjöbli im Filz
Und was bitte hat dies mit der Initiative zu tun? Über die PFZ hat ja das Volk abgestimmt!
Ist ja ganz klar, dass die SP unsere direkte Demokratie am liebsten scheibchenweise ganz abschaffen würde, seitdem die Rechten diverse Abstimmungen gewonnen haben (Minarett-, Ausschaffungsinititative u.a.). Sie weiss genau, dass der Bundesrat die CH gegen den Volkswillen in Raten der EU angliedern will. Darum ist die kritische Mitspreche des Volkes bei Auslandverträgen leider bitter nötig.
Über einen EU-Beitritt wird bereits heute obligatorisch abgestimmt, damit können Sie mit dieser Initiative nichts bewirken. Zuerst informieren – dann mitreden.
Finde es auch ziemlich beunruhigend, wenn Sie schreiben (und glauben): … für Abkommen, die niemand in Frage stellt …..
Also gerade am Puls der Zeit haben Sie Ihre Augen und Ohren aber nicht !
Haben Sie den Artikel auch gelesen? Die AUNS-Initiative würde dafür sorgen, dass alle Staatsverträge, die heute vom Parlament abgesegnet werden, automatisch vors Volk müssen. Hier besteht bereits jetzt schon die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Frau Amarelles Aussage besagt lediglich, dass in all diesen Fällen niemand (also noch nicht einmal die SVP) es für nötig gehalten hat, ein Referendum zu ergreifen, und den Vetrag vors Volk zu bringen. So schlimm kanns also nicht gewesen sein. Deshalb: Nein zu mehr unnötiger Bürokratie!
Bei dem heutigen Bundesrat und dem Parlament sind wir geradezu gezwungen, dass das Volk mitreden kann. Wenn nicht übernehmen wir EU Recht und weitere diskriminierende Gesetze. Von Demokratie keine Spur. Was die Abstimmungen anbelangt, so können enorme Kosten gespart werden, indem nicht für alles Unterschriften gesammelt werden müssen. Zudem lkönnen die Verträge schneller behandelt werden, ablehnen oder zustimmen. Es braucht nicht mehr Abstimmungen. Das Schweizervolk ist fähig , wie bewiesen ü’ber mehrere Artikel gleichzeitig abzustimmen.
Das stimmt eben nicht!
a) Staatsverträge werden nicht automatisch vors Volk müssen, sondern nur die wichtigesten 3-9 von 500
b) Z.T. besteht die Möglichkeit zum referendum, z.T. auch nicht!
c) ein Referendum ist immer auch ein grosser Aufwand, ein Kraftakt und ein grosses finanzielles Engagement – warum also nicht einfach wichtigste Staatsverträge wie die EMRK etc. zwingend dem Volk vorlegen?
Mehr Volkssouveränität als « unnötige Bürokratie » zu bezeichnend, find ich empörend!
Und wer, Frau Aebi, bestimmt, welches die 3-9 wichtigsten Verträge sind?
Dänu, dies würde nach den Kriterien des neuen Verfassungsartikels bestimmt, der dann von der Bundesversammlung angewendet wird. Der sehr schwammige Begriff der « Wichtigkeit » würde also von einem politischen Gremium auszulegen sein. Dies ist nur eine eklatante Schwäche dieser Initiative. Heute kann das Volk selbst bestimmen welcher Staatsvertrag es Wert ist, darüber abzustimmen: indem Unterschriften gesammelt werden. Das erscheint bei genauer Betrachtung doch wesentlich demokratischer.
Referendum und dann verwässern, wie die Ausschaffungsinitiative , sicher ist sicher, zu oft hat uns BR und Parlament vor Tatsachen gestellt ohne Informationen, das Debakel Landwirtschaftspolitik, das Debakel Gesundheitspolitik….
Da gibt es nur ein JA
Leider ist unser Vertrauen in die jetzige Regierung verloren gegangen,darum braucht es dieses Gesetz.Vor den Wahlen wird das Volk jeweils mit Halb-u.Unwahrheiten bedient,die nach den Wahlen ganz anders ausgelegt werden.Solche Regierungsmitglieder müssen abgewählt werden können,dann steigt auch das Vertrauen wieder.
Es geht hier nicht um ein Gesetz sondern um eine Verfassungsänderung. Und diese hat überhaupt nichts mit der Abwahl von Regierungsmitgliedern zu tun. Dies werden Sie übrigens auch mit der Volkswahl des Bundesrates nach SVP-Initiative nicht tun können, sie können die Bundesräte dort nur wählen – nicht aber abwählen.
Die Bundesräte werden von der vom Volk gewählten Vollversammlung gewählt. Was soll da noch eine Doppelspurigkeit, die enorm viel Zeit und vor allem noch viel mehr Geld kosten würde. Zudem wären die Bundesräte die halbe Zeit der Legislatur auf Wahlkampf und könnten nicht unbeschwert ihre Arbeit erledigen. Ständig wären sie in Erwartung, wird mein jetziges Handeln bei der nächsten Wahl goutiert oder nicht. Herr alt BR Blocher ist der Meinung, er würde sicher wieder BR, aber seine Zeit ist abgelaufen und wie man sehen konnte, kamen bei den Ständeratswahlen die portierten SVP-ler nicht an!
Ähm ich glaube sie haben nur die Überschrift gelesen und gedacht es geht hier uf die Bundesratswahl durchs Volk. Aber es ist schön zu sehen, wie sie ohne den Artikel gelesen zu haben gleich mit BR Blocher und seiner « Meinung » kommen. Abwehrreflex?
Sinnlose Abstimmungen sind das Ende der Demokratie,steht in grossen Lettern da oben.Cesle Amarelle,SP Nationalrätin hat selbstverständlich das Recht dieser Meinung zu sein.Jedoch gibt es daneben auch noch eine andere Meinung mit gleichem Recht.Die Abstimmung wird zeigen,welcher Meinung das Volk ist.Gehen wir davon aus,die Mehrheit stimmt der SVP Initiative zu.Dann wird die SP dem zustimmenden Volk kaltblütig,wieder Dummheit und Nichtverstehen unterstellen,eventuell sogar den Gerichtsweg bis nach Strassbourg beschreiten.Sowas liebe Gegner geht in Richtung Ende der Demokratie.Denkt darüber nach.
Denken Sie zuerst mal nach: Die vorliegende Initiative kann sicher nicht in Strassburg angefochten werden, da sie keine Menschenrechte verletzen kann (wissen Sie überhaupt was der Gerichtshof in Strassburg genau ist?).
Und als kleiner Denkanstoss zum Trugschluss, dass mehr Abstimmungen der Demokratie immer förderlich sind:
Was würde wohl passieren, wenn die direkte Demokratie vollständig ausgebaut würde, d.h. das Volk über jeden Staatsvertrag, jedes Gesetz, jede Verordnung abstimmen würde? Dass dies zur kompletten Blockade führen würde ist ja wohl klar. Irgendwo muss man eine Grenze finden!
Und was sind die Gewerkschaften anderes, als eine politische Plattform? Die Gewerkschaften geben immer vor, für die Arbeitnehmer einzutreten. Sie Repräsentieren aber nur einen kleinen Teil der AN. Was macht die SP anderes, als die Bankenkrise als Plattform für einen Klassenkampf zu instrumentalisieren?
Und jetzt müssen sie mir sagen, w e r denn eigentlich die Arbeitnehmer vertritt ?? Etwa die FDD ? Oder gar die SVP ?
Hä? Haben Sie den selben Artikel wie ich gelesen? Schreiben Sie in jeden Blog Ihre Standartfloskeln gegen die Linke rein?
Leider hat ein erheblich Teil unserer Regierung eine andere Agenda als die Stimmbürger. Daher ist das JA zur Initiative zwingend. Da vor allem die SP diese andere Agenda bestimmt ist es klar, dass diese hier klar dagegen ist. Sollten sich unsere Parlamentarier wieder vermehrt Richtung Souverän bewegen kann man dieses Thema ja erneut verhandeln.
Jaja aber über die Kampjets soll dann wieder das Volk entscheiden?
Ist auch richtig so, denn Kampfjets bedrohen die Sozialistische Internationale – während internationale Abkommen der Sozialistischen Internationale das Betonfundament liefern. wenigsten aus Sicht von Cesla Amarelle.
Über die Kampfjets konnte das Volk nicht entscheiden, obwohl sie Milliarden kosten. Über einen unwesentlichen Wirtschaftsvertrag gegen den es nichts auszusetzen gibt möchten sie aber abstimmen. Gute Nacht.
Welchen « unwesentlichen Wirtschaftsvertrag » meinen Sie? Beispiel! Die Initiative betrifft übrigens nur 3-9 Staatsverträge von insgesamt 500 jährlich abgeschlossenen Staatsvertrgen. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, die Initiative zu lesen, wüssten Sie, dass diese nicht irgendwelches « unwesentliche » Zeug erfasst, sondern staatstragende, elementarste Fragen von Verfassungsrang.
Na ja, wie wärs zum Beispiel damit: « Änderung des internationalen Übereinkommens über Nutzpflanzen und Anpassung des Sortenschutzgesetzes sowie des Patentgesetzes. » Würde je nach Auslegung des schwammigen Begriffes « Wichtigkeit » in Ziff. 1 der Initiative (keine Angst, ich habe sie gelesen) zur Abstimmung.
Im Gegenzug könnten Sie ein Beispiel eines Staatsvertrages liefern, über den Sie gerne abstimmen möchten, dies aber nicht bereits heute möglich ist.
Ich denke der Vorteil der Initiative wäre, das einige Leute mal lernen würde, das Völkerrechts gar nichts so furchtbar « Böses » sein muss.
Die Schweizer Demokratie wird die SVP und die AUNS überleben: Der Titel ist ein wenig dramatisch, der Beitrag umso sachlicher, mal etwas Gutes im Politblog.
Ja, sehr « sachlich » zu unterstellen, alle internationalen Verträge kämen vors Volk, abwohl nur 1-2% der intern. Verträge tatsächlich vor das Volk kämen! Sehr sachlich, den finanziellen Aufwand von 23 Mio. ins Argumentarium aufzunehmen, wenn die Linke die Entwicklungshilfe um jährlich 1 Milliarde Fr. anhebt. Sehr sachlich, Volksentscheide über wesentliche int. Verträge wie EMRK oder EWR als « unsinnig » zu betitteln.
@Andrea Aebi: Der Artikel sagt, alle internationalen Verträge, welche heute durchs Parlament müssen, kämen vors Volk, sagt es seien etwa 20 und berechnet so 23 Mio Kosten. Diese 23 Mio kann man mit dem Bau der Neat vergleichen, mit der Entwicklungshilfe, mit den Kosten einer bemannten Marsmission oder für einen Flugzeugträger: Was bitte ist an diesen vergleichen sachlich? EMRK oder EWR Abstimmung wird von niemandem als unsinnig bezeichnet, sind Sie, sehr geehrte Andrea Aebi sicher, den Text gelesen zu haben?
@Andrea Aebi: Sie und Ihre Gesinnungsgenossen sagen wohl gerne « in der Schweiz regiert das Volk », und verkennen dabei, dass in der Schweiz der Bundesrat und die Kantonsregierungen regieren, das Volk ist mit dem Parlament Verfassungs- und Gesetzgeber. Diese Legislative wird, entsprechend dem Prinzip der Gewaltenteilung, von der Exekutive, damit ist die Regierung gemeint, getrennt.
Lese ich Ihren Kommentar, beruhigt mich zu wissen, dass in der Schweiz nicht das Volch regiert!
@Andrea Aebi: Frau kann ja gegen EWR sein, was bitten haben Sie gegen EMRK? Stört Sie das Wort Europäisch oder das Wort Menschrechte, oder das Wort Konvention? Gemäss den « Erfindern » der Menschenrechte vor gut 200 Jahren, sind diese Bestandteil einer über der demokratisch legitimierten Verfassung stehenden Ordnung, eines Naturrechts. Nicht weil der Verfassungsgeber (in der Schweiz das Volk) die Meenschenrechte schützt, gibt es diese (so wie zum Bsp. Eigentum), sondern sie sind bereits in der menschlichen Existenz begründet, brauchen keine weitere demokratische Legitimation.
Ich habe – wohl im Gegensatz zu Ihnen – den Artikel schon gelesen.
a) gemäss Verfassung « Regiert » das Volk – es ist nämlich das oberste politische Organ – gemäss Verfassung
b) EMRK – es stört, dass die Stimmbürger nie darüber abstimmen durften, obwohl die EMRK Verfassungsrang hat
c) Fr. Amarell sagt, die dem Parlament vorgelegten Staatsverträge würden « von niemandem in Frage gestellt ». Derüber abzustimmen, sei daher « sinnlos ». Ich finde, EWR oder EMRK oder Steuerabkommen werden durchaus « in Frage gestellt ». Sinnlos darüber abzustimmen, ist es daher nicht!
BV 174: « Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes »
BV 180/1 « 1 Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. »
Sehr geehrte Frau Aebi, ich glaube, Sie benutzen eine andere Quelle für die Bundesverfassung als ich (www.admin.ch/ch/d/sr)
Ich bin Juristin, hören Sie auf mit dem Nonsens! Als Nicht-Jurist sollten Sie es sein lassen, wild irgendetwas aus der BV zu zitieren. Es ist evident, dass oberstes Organ des Bundes der Souverän ist. Bezüglich der politische Organisation schreibt dann der Bund auf seiner Internetseite admin.ch als erstes: « Das Schweizer Volk ist laut Bundesverfassung der Souverän des Landes, also die oberste politische Instanz. » (http://www.admin.ch/org/polit/00054/index.html?lang=de). « Leiten »"Vollziehen » , « Ziele setzen » ist nicht gleich letztinstanzlich entscheiden – z.B. via Initiative, Referendum.
@Andrea Aebi: Als Juristin sollten Sie in der Lage sein,
- die Begriffe Souverän (Verfassungsgebende und damit oberste gesetzgebende Behörde) und Regierung (oberste ausübende Behörde) zu unterscheiden.
- im Gesetz (hier der Verfassung) nachsehen, und nicht in den Behauptungen (von wem auch immer), was im Gesetz stehe. (Vom Handwerkszeug des Juristen oder so im 1. Semester).
Klar, die SP redet ständig von Basisdemokratie. Sobald die linken Bonzen befürchten, es könnte einmal schief gehen, d.h. das Volk könnte einen Staatsvertrag ablehnen, erklärt die SP solche Abstimmungen für unnötig. Die Funktionäre möchten ja immer mehr Staatsverträge abschliessen, und Jahre später sieht man dann die Auswirkungen. Natürlich ist die Auns nicht nur sympathisch, aber der Inhalt der Initiative ist sachgerecht. Die Parlamentarier ziehen es natürlich vor, wenn sie dem Stimmbürger keine Rechenschaft geben müssen, eben carte blanche haben.
Sie nennen die Initiative sachgerecht. Aber:
Ist es sachgerecht, Staatsverträgen eine höhere demokratische Legitimation zu geben als Bundesgesetzen? Weshalb denn?
Wieso sollen Staatsverträge dem doppelten Mehr unterstellt werden und damit ein Stimmbürger aus einem bevölkerungsarmen Kanton bis zu 30x mehr Stimmkraft haben als ein Bürger aus einem Grosskanton? Denken Sie das Interesse an Abstimmungen steigt, wenn sie noch bis zu 8x mehr pro Jahr abstimmen? Lesen Sie sich bereits heute immer brav in die Unterlagen ein? Ist die Stimmbeteiligung in der Schweiz hoch? Geht es nur ums Dampfablassen?
Um Ihre Eingangsfrage zu beantworten: Ja, selbstverständlich! Staatsverträge haben nämlich zumeist verfassungsrang. Denken Sie z.B. an die EMRK. Glauben Sie, diese könnte man einfach mit einem neuen Gesetz « aufheben »? Nein, natürlich nicht! Die EMRK ist auf derselben Stufe wie die Verfassung, insbesondere bezüglich der absolut zwingenden Normen der EMRK. Also, warum soll man über Verfassungsänderungen zwingend abstimmen, nicht aber über Staatsverträge, die ebenso Verfassungsrang haben? Und fern jeglicher rechtssystematischer Aspekte: warum soll das Volk nicht über wichtige Dinge abstimmen?
Hören Sie jetzt doch auf die EMRK als Paradebeispiel zu nutzen. Von mir aus könnte man auch obligatorisch über die EMRK abstimmen (habe bloss keine Ahnung, was Sie genau gegen Freiheitsrechte haben?). Ansonsten gibt es kaum einen Staatsvertrag der mit der EMRK vergleichbar ist, hier allgemein von « Verfassungsrang » zu sprechen ist lächerlich (und dies dann noch rechtssystematisch zu nennen).
« Wichtig » ist eben ein höchst schwammiger Begriff.
Die SP macht seit Jahren eine Anti Svp Politik,sogar wenn die Heilung auf Krebs in dieser Initiative wäre würde die SP dies bekämpfen weil Svp drauf steht.Staatsverträge gehören vors Volk,es ist mir lieber das ich darüber Abstimmen kann als wenn ich es nicht kann. Wenn das Ausland weis das das Volk hier darüber Abstimmt stärkt das die CH den gewisse dinge werden sie dann unmöglich von uns fordern weil ihre Botschaffter ihnen erklären werden das das Ch Volk auch gern mal nein sagt.Gibt es nachher viel mehr Abstimmungen als Heute ja ,na und? ,die SP soll endlich mal ein par gute Ideen bringen.
Die Bundesräte müssen ein ganz schlechtes Gewissen haben, dass sie sich derart gegen diese Abstimmung wehren und mit primitiven Voten versuchen das Ganze abzublasen oder scheitern zu lassen.
Klares JA am 17. Juni für die Auns-Initiative. Demokratische Wahl über die MIO-Transfers der Regierung.
alexandra weber
Frau Weber, welche Mio.-Transfers meinen Sie? Diese werden fast immer per Bundesbeschluss beschlossen, nicht per Staatsvertrag. Das heisst, diese Initiative bringt keine Abstimmungen darüber (obwohl dies durchaus wünschenswert sein könnte).
Ich bin überzeugt, wenn die Initiative angenommen wird, werden sich unsere Politiker überlegen, wofür sie unser Geld ausgeben wollen. Hier wehren sich Politiker aus dem Lager, das die Schweiz viel Geld kostet, Armee-Einsätze im Ausland, Kohäsionsbeiträge an Schulden-Staaten, Zusagen für weiss was usw. Hier muss einmal gebremst werden.
Armee-Einsätze im Ausland ? Hat überhaupt nichts mit einem Staatsverrag zu tun !!
Chère Madame, erstens: hätte unsere Classe Politique nicht dermassen Vertrauen verspielt mit heimlichen, versteckten Anpassungen die z.T. klar Abstimmungsresultate ad absurdum führt, wären solche Initiativen wirklich unnütz. Hätte Ihre Partei sich nicht zu einem bedingungslosen Anschluss an und komplette Öffnung gegenüber der EU verschrieben, wäre die Initiative ebenfalls nicht notwendig. Zweitens: Aus Ihrer Ecke kommen laufend Forderungen für neue Staatsaufgaben in Milliarden Höhe. Da sind 23 Mio ein Tropfen auf den heissen Stein.
Ecvht? 23 Millionen? Das ist ja eher ein Fall für die Portokasse. Wir erinnern uns, dass die Eckdatenplanung des Bundes allein beim Personal einen Sparbeitrag von 141 Millionen Franken pro Jahr vorsieht. Frau Amarelle sollte sich als Sozialdemokratin besser mit diesen Finanzzahlen auseinandersetzen. Leider ist es aber auch so, dass uns die Politik (alle Parteien, auch die SP) in vielen Fällen in der Vergangenheit nicht aufrichtig über Staatsverträge informiert hat (um nicht andere Begriffe zu bemühen). Kein Wunder verliert das Volk manchmal die Geduld.
Hören Sie doch – bitte bitte bitte – endlich auf von DEM EINEN Volk zu sprechen. Zu dem was Sie Volk nennen gehöre ich ganz bestimmt nicht! Sie können von mir aus von einer Minderheit der Bevölkerung sprechen, die Ihre Ansicht teilt. Das Volk ist keine homogene Masse, wenn Sie sich dies wünschen, dann widerspricht dies einer pluralistischen Demokratie in ihrem Kern.
Besonders lustig ist der Absatz: « Muss eine Gesetzesänderung dem obligatorischen Referendum unterzogen werden, wird die Exekutive dazu tendieren, so viele Elemente wie möglich in diese Regelung aufzunehmen, um das Parlament und das Volksurteil umgehen zu können » In anderen Worten, jedwelcher Versuch die Politiker zu kontrollieren, macht alles nur noch schlimmer… Auf solche « Volksvertreter » kann getrost verzichtet werden.
Es geht den Initianten vor allem darum, das permanente Misstrauen in den Bundesrat zu schüren; billigster Wahlkampf der untersten Schublade. Dass dafür unsere direktdemokratischen Instrumente missbraucht werden, entlarvt diesen Rechtsausssen-Verein. Bei Annahme der Initiative würde unser Staat aussenpolitisch gelähmt; wie lange würde es wohl dauern, bis dann aus derselben Ecke der Ruf nach dem Messias erfolgen würde?
Auns und verbandelte SVP müssten sich ernsthaft fragen, vieviel Demokratie sie für ihr populistisches Wahlkampfgetöse und für die Isolation der Schweiz zu opfern bereit sind.
Frau Amarelle entlarvt sich selbst, wenn sie schreibt: « …Muss eine Gesetzesänderung dem obligatorischen Referendum unterzogen werden, wird die Exekutive dazu tendieren, so viele Elemente wie möglich in diese Regelung aufzunehmen, um das Parlament und das Volksurteil umgehen zu können. » Genau das ist der bereits heute eingetretene Zustand, indem der Bundesrat jährlich 500 als « technisch » = vermeintlicherweise « harmlos » bezeichnete Staatsverträge abschliesst und damit schrittweise das System der unabhängigen und souveränen Schweiz aushöhlt. Deswegen braucht es Zustimmung zur Auns-Initiative.
Diese Initiative ändert nichts am Kreis der Staatsverträge über die abgestimmt werden können. Es werden nur einige Verträge neu dem obligatorischen statt wie bisher dem fakultativen Referendum unterliegen. Wenn diese Verträge für das Volk so schlimm sein sollen, wieso hat denn niemand die 50’000 Unterschriften gesammelt? Und: möchten Sie denn am liebsten gleich über alle 500 Verträge selbst abstimmen? Wieso sind wohl auch die Politiker, die Sie wählen für fast alle dieser Verträge (die im Parlament zumeist auch von SVP-Seite unbestritten bleiben)?
Man muss den Initiativtext schon zuerst lesen, bevor man den Stab über ihn bricht. Eine Abstimmung wird obligatorisch, wenn sich die Schweiz durch Vertrag verpflichtet, zukünftiges (noch unbekanntes!) Recht zu übernehmen. Ebenso, wenn in wichtigen Bereichen Jurisdiktionsgewalt an ausländische oder internationale Institutionen übertragen wird. In solchen Fällen hat ein Staatsvertrag zweifellos quasi konstitutionelle Natur, wozu das Plazet des Souveräns zwingend sein soll. So kann das Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Bundesbehörden weiter gefestigt und dem Bund der Rücken gestärkt werden.
Liebe Frau Amarelle, das kommt davon, wenn man der grössten Partei eine korrekte Einbindung in den Bundesrat verwehrt.
Das Argument mit den Kosten lasse ich nicht gelten, die Demokratie darf etwas kosten und wenn sie glauben, dass all diese Abkommmen sowieso nicht in Frage gestellt werden, wieso hat die AUNS dann eine Chance die Abstimmung zu gewinnen? Ich persönlich werde wahrscheinlich Nein stimmen, man sollte diese Abstimmung aber endlich mal als Zeichen dazu sehen, dass man das Volk nicht immer verarschen sollte und jede Abstimmung durch das Volk am liebsten als nichtig betrachten würde.
Das rot hervorgehobene Zitat zeigt sehr schön wie die Frau tickt. Sie will gar nicht dass es zu Diskussionen kommt bei Staatsverträegen. Der Wähler und Stimmbürger ist ein Störenfried, der gefälligst still, und alle vier Jahre die Liste der SP in die Wahlurne, einlegen soll. Nicht mehr und nicht weniger.
C’est clair, les gens sont trop cons pour juger, donc non à la démocratie directe. Il suffit de voter socialiste.
Mehr Abstimmungen sind der Beginn echter Demokratie – Im Jahr 2012 müssen die Kompetenzen weg von den Politikern hin zu den StimmbürgerInnen, weil wir uns wegen der modernen Kommunikationsmittel verstärkt selbst regieren können, als noch vor 150 Jahren. Stillstand ist Rückstand – Und das politische System der CH hat sich nicht entwickelt.
Ich propagiere auch eine Halbierung der Hürden für Initiative und Referendum. Zudem müssen Initiativen spätestens 6 Monate nach der Einreichung zur Abstimmung kommen und spätestens 6 Monate nach der Annahme umgesetzt sein.
Mehr Demokratie eben – nicht weniger
Blödsinn. Hier spricht die nackte Angst der Politiker vor dem « Pöbel ». Dass die SP die Schweiz schon längst gerne im Schosse der EUdSSR sähe, weiss jedes Kind. Abschaffung der Nationalität, Auflösung in einer zentralistischen Diktatur, Zentralisierung der Regierung und Verwaltung – diesen Quatsch machen nun mal nicht alle mit, Frau Amarelle. Jeder der die Geschichte kennt, weiss, wohin dieses Gebräu führt: Krieg! Während alle vernünftig denkenden Menschen möglichst schnell vom sinkenden Schiff EU flüchten wollen, wollen die ewiggestrigen Linken unbedingt noch einen Logenplatz auf der Titanic.
Herr Pidoula: Sie bringen es auf den Punkt, aber genau drauf! Ich hät’s nicht besser formulieren können. Danke für ihren Kommentar! Wobei auch dieser nicht viel nützen wird. Die « ewiggestrigen Linken » lassen sich lieber von der hiesigen Mainstream Presse das Hirn waschen, anstatt mal die Geschichtsbücher aufzuschlagen.
Das Ziel der Blocher-SVP ist: Zerstören der Schweizer Institutionen oder der Schweiz! Schlüer will/wollte 51% SVP was das Gleiche bedeutet. Fehr sagte vor Jahren öffentlich: Je mehr Initiativen wir zusammen bekommen, desto leichter wird es für die SVP!
Die Blocher-SVP widerspricht sich permanent: Die Schweiz ist viel besser dran als die EU. Also:Bundesratswahl vors Volch. Ja, was jetzt. Eine so gute Regierung, die es fertig bringt, besser zu sein als die EU, kaputtmachen?! Ihr in den Arm fallen mit « Internationale Verträge vors Volch »?! Die Blocher-SVP ist nur noch Sand im Getriebe.
Eine so gute Regierung, die es fertig bringt, besser zu sein als die EU…da lachen ja die Hühner
Dass es der Schweiz angeblich so gut geht, hat wohl eher mit den Generationen vor der guten Regierung zu tun
Die « gute Regierung » versucht doch täglich, mit Rezepten, welche die EU in Absturzgefahr brachte, die Schweiz noch tiefer in den EU Sumpf voranzutreiben, da sind auch Abstimmungslügen Verfassungsbruch Täuschung der Wähler und dumpfes Applaudieren des Medieneinheitsbreis mitschuldig, dass Gute wie die Cassandra immer häufiger Zusammenhänge nicht sehen oder einfach auch drauflos applaudieren
Wissen sie Frau Dürr, ich habe kein Problem damit die Meinung anderer Leute zu akzeptieren. Aber solch kindischen Bemerkungen wie: Blocher-SVP, Volch (und auch $VP) zeigen, dass sie das anscheinend nicht können. Wie soll man da dann überhaupt mit ihnen diskutieren können?
Ja, Frau Dürr. auch bei diesem Thema immer voll auf der linken Spur bleiben. Und auch all sprachlichen Dummheiten mitmachen. Echt kreativ.
Frau Dürr: mit ihrer Einstellung würden sie bei dieser Zeitung hier sofort eingestellt. Solche Leute nehmen die gerne. Sie kriegen einen Platz in der Redaktion und dürfen weiterhin Ihre polemischen, hasserfüllten, anti-SVP Kommentare verfassen. Der Chefredaktor gibt Ihnen dann sicher ein paar wertvolle Tipps. Denn beim derBund haben Sie das Motto »teile und herrsche » bestens verstanden, dafür sonst nichts.
Genau das fehlt uns noch, dass Anwälte nach ihrem willkürlichem Ermessen beurteilen was aus ihrer Sicht sinnlos, bzw. ob das Volk letztinstanzlich fähig ist die Bundesräte selbst zu wählen. Der Bildungstand des gesamten Volkes hat sich infolge des technischen Wandels und der freizugänglichen Informationsquellen auch ausserhalb von akademischen Kreisen sehr stark verbessert. Die arglistigen Spiele bei den BR-Wahlen hinter den Kulissen zeugen von Respektlosigkeit und sollten zwingend in seriöse Bahnen geleitet werden.
Dass die SP gegen die direkte Demokratie ist, ist altbekannt. Die Sozis würden lieber alles in eigener Herrlichkeit entscheiden. Schon deswegen werde ich mit Ja stimmen.Im übrigen würde das Damoklesschwert der Abstimmung den Wildwuchs an Staatsverträgen, von denen uns nicht alle nützen würden, eindämmen.
Wer für einen EU-Beitritt ist, muss gezwungener Masse auch
gegen diese Initiative sein! Die EU-Befürworter outen sich immer mehr.
Frau Amarelle kommt ja vom richtigen Lager…
Das Argument « sinnlose Abstimmungen »
ist absurd.
Ich habe mehr und mehr das Gefühl, dass die grundlegenden Fragen der Schweizer Politik nicht mehr dem Volk vorgelegt werden, sondern dass seit der Einführung des Matriarchats im Bundesrat, dieser das Volk immer mehr vor vollendete Tatsachen setzt. Das Bankgeheimnis wird abgeschafft, der Atomausstieg wird beschlossen, Namen von kleinen Bankmitarbeitern im Back-Office werden an die USA weitergegeben. Um dem Volk das letzte Wort wieder zu geben, werde ich für die Initiative stimmen.
Die Totengräber der Demokratie sind die Linken, die durch ihre schleimende Anbiederung an Europ,a dem Volk jegliche Mitsprache verwehren wollen.
Möchten Sie nach dieser Schlammschlacht noch etwas inhaltliches schreiben?
Frau Blake, lasen Sie sich bitte von Markus nicht beirren,
hat « er » doch selber keinen Inhalt…
Anscheinend wurde diesem Herrn gewaltig auf den Schuh
getreten!
Sugi, lesen Sie doch oben meine Beiträge, da ist genügend Inhalt. Dort können Sie sich dann auch inhaltlich äussern – falls Sie was zu sagen haben.
Warum brauchen wir dann überhaupt eine Regierung, und wofür benötigen wir dann noch das Volk.
Da die Schweiz nun Gott sei Dank über eine so ausgemachte clevere Dame verfügt, die ganz genau weiss, was das Volk will und was das Beste ist,sollte die eigentlich ganz alleine alle Entscheidungen treffen, und die umständlich und teuer Verwaltung mit dem Regierungs- und Politanhängsel samt SVP in die Wüste schicken.
Oder schwadroniert die einfach ihren SVP-phoben Idealismus runter nach Visite der Kristallkugel
Die Aussage im Titel stimmt, solange ich selbst bestimmen kann, welche Abstimmungen sinnlos sind. Für mich sind es die meisten SP Initativen, wie etwa die 1:12-Initative.
Damit, Herr Keller, beweisen Sie aufs Wunderbarste Ihre Mündigkeit als Stimmbürger: Die 1:12-Initiative kommt von der Juso. Sie wissen nicht mal, was im eigenen Land Sache ist, so gross sind Ihre Scheuklappen. Und Sie massen sich an, über hochkomplexe Staatsverträge zu befinden? Eine fürwahr grauenhafte Vorstellung.
Juso, SP wahnsinnger unterschied
Herr Brunner, man masst sich immerhin an, über komplexe Verträge voller Spitzfindigkeiten abzustimmen. Denken Sie nicht, dass also gerade in diesem Kontext auf Details geachtet werden sollte? Aber ich weiss schon: Komplexes findet keinen Platz auf den schwarz-weiss-roten Plakaten – und Sätze mit mehr als fünf Wörtern strengen das Hirn gar sehr an. Fröhlichen Zeiten gehen wir entgegen.
in diesem kontext auf details achten?—-was glauben sie wie oft NR etc über irgendwelche dinge abstimmen, wovon sie keinen schimmer haben? (das wurde ja schon das eine oder andere mal mit fragen an politiker bewiesen)—à propos plakate—auch sp hat selten mehr als 5 wörter pro satz—ich schlage vor, bewegen sie sich weiterhin im pdeudo-elitären umfeld der linken, fühlen sie sich weiterhin (geistig wie moralisch) überlegen, das « wahre gesicht » zeigen die linken immer wieder (natürlich ungewollt
Kein Thema, ohne belehrende Kommentare eines
Secundanten wie Girafo Gondolfsky der sich nie
über ein Thema konkret äussern kann.
Persönliche, unanständige Angriffe sind für solche
Personen lediglich klägliche Verdeidigungen…
Die JUSO ist die junge SP.
tach herr gondolofsky! -> also ehrlich gesagt, die leidliche tatsache, dass sie über dieses thema befinden, ist für mich durchaus ebenfalls eine « grauenhafte vorstellung. »
Welches Pöstchen hätte denn der Herr Gondolfsky gerne, wenn die SP die Demokratie abgeschafft hat? Dasjenige des Königs?
Und ich Trottel glaubte den Beteuerungen der SP!
http://www.sp-ps.ch/ger/Medien/Pressedienst/2010/Zum-einjaehrigen-Jubilaeum-der-1-12-Initiative
Da lässt die SP-Kinder (=JUSO) arbeiten und beklagt sich bitterlich, wenn das andere auch tun.
Die sog. politische Elite ist selbst schuld, wenn solche zugegebenermassen suboptimalen Volksinitiativen zur Abstimmung gelangen. Wie kommt man zum Bespiel im Ernst dazu, unsere Gerichte de facto dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu unterstellen? Oder: wir wollen sicher nicht in diese demokratiefeindliche Gaga-EU. Wieso tut man dann ständig so, wie wenn man die EU-Gesetze und -richtlinien automatisch übernehmen müsste? Eben!
Und diese permanente Plattform ist bitter nötig! Zumal wir in der Regierung und in deren Beraterumfeld Leute haben, die Volksentscheide offen unterlaufen! Es ist angezeigt, diesen Leuten auf die Finger zu schauen und somit einen schleichenden EU-Beitritt zu verhindern.
frau amarelle,ja,wir konnten teilweise über diverses abstimmen,aber eingehalten wurde selten etwas,also wurden wir einfach übergangen,sie sind juristin,warum machen sie nichts dagegen,sie wurden doch als sp-nr gewählt,um dem volk zu dienen,oder irre ich mich da? informieren sie sich doch mal,wass demokratie bedeutet und halten sie sich daran,bevor sie solch einen artikel schreiben
Generell gebe ich der Blog Schreiberin recht, nur so einfach wie sie es hier dargelegt ist die Sache schon nicht – vielleicht höchstens aus der Sicht der SP. In letzter Zeit wurden schon sehr fragwürdige Abkommen unterschrieben, gesprochen etc. – dass sich hier der Stimmbürger z. T. übergangen fühlt ist nachvollziehbar. Über die Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges will man ja auch abstimmen. Aber über alles und jedes abzustimmen wäre sicher der falsche Weg. Mal schauen was kommt.
L’entrée dans l’espace de Schengen ou la libre circulation des personnes ont un impact considérable sur la Suisse. Comme pour une modification de la Constitution, le référendum devrait être obligatoire et l’acceptation devrait nécessiter la majorité du peuple et des cantons. D »autant plus qu’il est très difficile de revenir sur un traité international. Les traités internationaux constituent l’arme la plus dangereuse entre les mains de la classe politique pour attaquer la démocratie directe suisse. Voir mon site où vous trouverez plusieurs articles récents sur l’initiative de l’ASIN.
Frau Amarelle hat eine komische Ansicht von Demokratie: « denn die grosse Mehrheit der Parteien lehnt ihre Initiative ab » Ist dies wichtig? es geht darum ob das Volk die Initiative ablehnt oder nicht. Frau Amarelle sehnt sich offenbar nach einer Parlemantäre Demokratie, wo das Volk nichts zu sagen hat.
Und…, wer bestimmt ob eine Abstimmung Sinnlos ist oder nicht? Frau Amerelle und die SP? All die lustige vorstösse von SP, GL unsw. sind natürlich immer sinnvoll und notwendig…
Liebe Frau Amarelle und Sp, lass doch bitte das Volk entscheiden. Das Volk entscheidet meist besser als die Politik
Es ist absurd wenn ein paar Politiker die Demokratie bestimmen mitsamt ihrer Lobby, Madame Amarelle. Die Hohlköpfe und Abzocker Politiker, bringen uns aber an den Rand des Ruins, Hauptsache die Kohle stimmt, das Volk ist doch die grösste Nebensache der Welt, oder Madam Amarell?
Es geht um folgendes: Die SP ist auf die Integration in die EU angewiesen, um auf Umwegen ihren alten Traum von der sozialistischen Internationalen zu retten.
So will SP die Demokratie abschaffen und sich einen Technokratenstaat schaffen, wo dann SP-Kader sich als Funktionäre gesundverdienen können. Bei solchem kommen natürlich Vorksabstimmungen in die Quere.
Wo kämen wir hin, wenn der gemeine Pöbel weiterhin das Sagen hätte und nicht die Elite des Proletariates endlich die Macht übernimmt?
a) Was soll dieser Blödsinn ? Die sozialistische International ist doch übehaupt nicht auf die SPS angewiesen.
b) In Sachen Funktionäre: zählt einmal die bürgerlichen » Funktionäre » (Beamten) in Bern zusammen, einiges mehr als die Linken!
Danke Frau Nationalrätin Amarelle. Sie haben das Thema richtig messerscharf dargestellt. Das ganze ist ein SVP- « Plödzinn » . Und wir können schon darüber abstimmen. Also kein Ausbau der Volksrechte. Gemäss ihrer Aussage « Schlussendlich dient diese Initiative nur dazu, der SVP und der Auns eine permanente politische Plattform zu verschaffen ». Richtig, so ist es. Das ist schon lange mein Argument!! Danke.
Ja, klar. Jemand, der Hr. Maurer falsche Zitate unterschiebt und glaubt, wir hätten nie über den EU-Beitritt abgestimmt, findet natürlich auch die « Analyse » von Fr. Amarelle « messerscharf ». Ich meinerseits sehe nicht ein, warum man über wichtigste Staatsverträge wie die Europäische Menschenrechts-Charta oder den Beitritt zum EWR oder der UNO nicht zwingend abstimmen dürfen sollte. Warum muss man dazu noch das Referendum ergreiffen, Stimmen sammeln und Geld aufwerfen. Für mich eine Selbstverständlichkeit, dass solche Themenkreise – die z.T. der Verfassung vorgehen – zwingend zur Abstimmung komm
Ja, klar. Jemand, der Hr. Maurer falsche Zitate unterschiebt und glaubt, wir hätten nie über den EU-Beitritt abgestimmt, findet natürlich auch die « Analyse » von Fr. Amarelle « messerscharf ». Ich meinerseits sehe nicht ein, warum man über wichtigste Staatsverträge wie die Europäische Menschenrechts-Charta oder den Beitritt zum EWR oder der UNO nicht zwingend abstimmen dürfen sollte? Warum muss man dazu noch das Referendum ergreiffen? Stimmen sammeln und Geld aufwerfen? Für mich eine Selbstverständlichkeit, dass solche Themenkreise,die z.T. der Verfassung vorgehen,zwingend zur Abstimmung kommen.
Die Schweizer haben ja traditionell einen Hang zu Stillstand, darum trauen sie den Politikern die sie selbst gewaehlt haben ja auch nicht. Und wenn sie denn die ausbooten, dann koennen sie am Ende nochnichtmal mehr sich selber trauen, was sich ja in Anfaengen jetzt schon zeigt, wenn da von einigen das Einig-Schweizer-Volk-von-Bruedern in Echte und Unechte unterteilt wird.
Eine intelligente Analyse – unnötige Abstimmungenje einmal ausgerechnet, wieviel Geld und Ressourcen unsinnige und unnötige Abstimmungen unter dem Label « Direkte Demokratie » eigentlich kosten. AUNS & Co verursachen Milliardendefizite und Politikmüdigkeit.
@Peter Fürst
Genau, Demokratie kostet Geld. Am besten schaffen wir sie ab!
Integrations-Euphoriker links-grüner Provenienz handeln mit ihrer reflexartigen Ablehnung der AUNS-Initiative gegen ihre Interessen. Weltwoche-Autor Urs-Paul Engerer hat dies jüngst am Beispiel der internationalen Seerechtskonvention aufgezeigt: Das revidierte Abkommen dient in erster Linie den Interessen der Industriestaaten beim Abbau von Bodenschätzen. Engeler: « Für Linke, Grüne und Drittweltaktivisten, die Glencore und Co. attackieren, (…) ein brisantes Thema . Merkwürdigerweise wollten und wollen sie es nicht auf die politische Agenda der Schweiz heben. »
Quand on veut noyer son chien, on dit qu’il a la rage; Amarelle, laisse pointer le bout de ses oreilles, car il n’y pas de fumée sans feu; elle ne se gêne pas pour faire voter le bon peuple sur des sujets insolubles au Parlement pour cause de zizanies politiques, mais s’émeut que ce peuple vote sur des sujets qui l’engageront pour longtemps; il n’y pas en Suisse de « domaine réservé » au Parlement; le peuple a tous les droits, même celui de faire taire un(e) parlementaire, il est le Souverain par qui tout se décide; les parlementaires ne sont que ses délégués à titre précaire !
Es gibt jetzt schon sinnlose Abstimmungen am Laufmeter. Vor allem dank der SVP, die sich damit bloss im Gespräch halten will. Eigentlich ein klarer Missbrauch von Volksrechten. Ausser man denkt, dass die SVP halt allein schon « das Volk » ist.
Es wird immer noch zu wenig abgestimmt. Vor den Sessionen sollten Konsultativ-Abstimmungen zu den geplanten Themen gemacht werden, und diese dann von den Politikern gemäss dem Abstimmungen umgesetzt werden.
Wo bitte sehen Sie einen Missbrauch der Demokratie, wenn sich, auch Ihnen nicht genehme, BürgerInnen das Recht auf ihre Meinungsfreiheit nehmen und politische Anliegen auf ganz demokratischen Weg zur Debatte und Abstimmung stellen? Gelten Volksrechte nur für Sie und all diejenigen, die Ihrer Meinung sind? Fragwürdiges Demokratieverständnis!
Es wird einem angst und bange, wenn man ein solches Demokratieverständnis liest. Es ist also ein « Missbrauch von Volksrechten », wenn man über Dinge abstimmt (die Ihnen wohl nicht passen, aber eine Mehrheit im Volk finden).
EU-Verständnis von Demokratie hat der Mann.
Sehr geehrte Damen und Herren:
Lasst doch jetzt mal das Volk sprechen wie bei der Minarett und Ausschaffung. Dort hatten die Zeitungen und der Bundesrat auch alles andere erzählt. Ich bin für eine Auns damit wir noch mehr mitreden können. Nicht wie jetzt wo alles verschwiegen wird. Das Geschummel in Bern muss jetzt mal fertig sein.Ich glaube kein Wort mehr.OL
Die Staatsverträge vor das Volk zu bringen ist ein muss. Dem schleichendem EU-Beitritt kann so einhalt gewährt werden. Es geht nicht an dass durch Staatsverträge die durch den Bundesrat aqbgeschlossen wurde immmer wieder die Volksmeinung untergraben.
NEIN, die Initiative sehe ich als extrem wichtig an für Freiheit und Einflussnahme durch die wahren Besitzer eines Landes. (Politiker sind, respektive sollten nur unsere Diener sein). Da sich dies über die letzten 2 Jahrzehnte zuungunsten der Bürger verschoben hat, ist es dringend notwendig solche Gesetzte zu etablieren, damit Politiker wieder an ihre Aufgabe erinnert werden. Zudem: 500 « Verträge » pro Jahr sind unnötig – da stimmt sowieso etwas nicht. Weniger ist mehr !
Nur die Nicht-Beachtung des Volkswillens (siehe Ausschaffungsinitiative als Beispiel) führt zum Ende der Demokratie! Unseren Politikern ist das eigene Volks wohl lästig geworden. Wenn mir eine Abstimmung nicht interessiert, kann ich es auch sein lassen und der Urne fernbleiben.
Die Argumentation von Fr Amarelle führt in die Irre und dürfte mitunter auch Ausdruck einer gewisse Verdrossenheit sein, die sich in ihrer Partei in den letzten Jahren aufgrund mehrerer Volksentscheide breit gemacht hat. Die SP ist massgeblich am aussenpolitischen Kurs beteiligt, wobei ihr der Souverän wiederholt nicht gefolgt ist auf dem aus SP-Sicht richtigen Pfad. Aus Sicht des Souveräns, nicht nur aus SVP-Sicht, ist eine vermehrte Mitsprache in der Aussenpolitik wünschenswert. Grund dafür sind die jüngeren oft schwerwiegenden, schlecht verhandelten Entscheide die zu Misstrauen erst führten
Und was ist denn ein EU Beitritt denn viel anderes….?
Votre décret « Les votations inutiles tuent la démocratie » montrent à quel point vous voulez imposer votre credo.
Actuellement, la démocratie souffre et le peuple se fait imposer des règlements qui le limitent. Il est temps de redonner plus de voix à la population.
Angst und Bange könnte einem werden, bei der Vorstellung, etliche der Verfasser von gewissen Kommentaren in verschiedenen Medien müssten über oft hochkomplexe und sehr spezifische Vertragswerke befinden, meist nicht mit mehr Sachkenntnis als «dem gesunden Volksempfinden» und der Propagandaflut von sehr gut finanzierten populistischen Bewegungen gesegnet. Ich kann Frau Amarells Ausführungen zu der ANUS-Initiative nur beipflichten.
Ja, solange wir auch völlig unpopulisitschen Motiven heraus über Kampfjets abstimmen oder über simple und völlig unkomplexe Dinge wie die neue « Managed-Care » Vorlage, ist ja alles gut. Warum auch zwingend (!) über Staatsverträge abstimmen, die die individuellen Freiheiten der Bürger einschränken (PFZ, Schengen), weitreichende finanzielle Auswirkungen zeitigen (Kohäsionszahlungen, IWF, Steuerabkommen) oder fremdes Recht einführen (EMRK, « institutionelle Fragen mit EU »). Aber wenn man die eigenen Bürger für dumm hält oder manipulierbar, da ungebildet, kommt man wohl zu so einer Ansicht.
Letzthin wurde doch eine Statistik veröffentlich, die beweist, dass Abstimmungs- und Wahlergebnisse nicht käuflich sind.
Warum solche Angst vor dem Volk?
Ist es so schlecht, wenn Staatsverträge die unserer Doktrin von Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität widersprechen vom Volk abgelehnt werden?
Könige, Kaiser und Staatspräsidenten representativer Demokratien wissen natürlich was ihrem Volke guttut. Der BR möchte sich natürlich da auch nicht reinreden lassen. Für den BR sind Volksentscheide meist peinlich und unnötig, daher will er auch nichts davon wissen. Ganz Klar!
Gehen die Votanten für diese dämliche Initiative eigentlich nicht wählen? man könnte es fast meinen, denn wenn sie in die demokratisch gewählten Politiker sowenig Vetrauen haben, können wir eigentlich die Demokratie gleich abschaffen. Das Resultat einer Volksabstimmung zu irgendwelchen Staatsverträgen wird sowieso rein zufällig sein, da die Mehrheit der Stimmbürger kaum die teils komplizierten Materie vorgängig ausführlich studieren wird. So bleiben dann wie bisher diejenigen Sieger, die den grössten Werbeaufwand betreiben könnnen, und genau dies scheint das Ziel der SVP/AUNS zu sein
Richtig Hr Bruggisser. Die Politiker sind ja vom Volk gewählt. und wie sagt die SVP « sVolk hat immer Recht ». Ich jedenfalls habe Vertrauen in die Politiker. Zudem: Es kann sein dass an einer Abstimmung über 100’000 !!! Seiten über die zur Abstimmung gelangenden Staatsverträge zu lesen wäre !!!!! Staatsverträge sind sehr umfangreich! 100’000 Seiten lesen u n d verstehen – Unmöglich. Die SVP benutzt das Thema um Anhänger zu locken und die Schweizer Landschaft und Briefkästen zuzupflastern mit Propaganda bei jeder Abstimmung. Reine Wählerfangmethode.
Welcher Staatsvertrag hat 100’000 Seiten? Erzählen Sie doch keinen Blödsinn! Und wenn Sie ein solches Vertrauen in die vom Volk gewählten Politiker haben (man kann übrigens durchaus eine Person X wählen, aber nicht zu 100% mit ihr einig sein), warum dann überhaupt eine direkte Demokratie? Warum dann noch über EWR, Kampfjets oder Managed-Care Vorlagen abstimmen? Schliesslich haben wir doch vertrauen in die Politik, oder?
Andrea Aebi : ich habe geschrieben in der Mehrzahl: Staatsverträge . Also wenn an einem Wochenende 10 Staatsverträge zur Abstimmung kommen und jeder hat 10’000 Seiten (das ist durchaus normal weil umfangreich) dann sind das nach Adam Riese – rechne – wieviel 100’000 Seiten. Und das soll ein einzelner Bürger dann lesen u n d verstehen? Unmöglich. Bei umstrittenen Verträgen wird bereits heute abgestimmt – wir können darüber abstimmen in der Vergangenheit waren etwelche zur Abstimmung. Bei einer hat der Wähler zu ungunsten der SVP entschieden.
Auch 10’000 Seiten haben Staatsverträge nicht. So ein dummes Zeug! Und von den 500 jährlich abgeschlossenen Staatsverträge trifft es mit der Initiative maximal 3-9 Staatsverträge, die vors Volk kämen (dies sagen sogar die Gegner). Als wir über den EWR abstimmten, oder Schengen, oder die PFZ, haben da die Stimmbürger das ganze Dossier erhalten? Natürlich nicht. Die Parteien leisten die Vorarbeit und setzen dann die Diskussion auf die « Wunden PUnkte ». Und der Bürger befindet am Schluss – ganz Demokratisch, ganz NOrmal.
Dann Herr Bruggisser und Herr Kremser, müssen sie sich für eine representative Demokratie einsetzten!
Dann haben sie alles Delegiert und müssen sich nicht mehr mit Politik befassen.
Dann währe unser Land schnellstens in der EU und ruiniert!… Freude Herrscht!!
Die Geschichte hat schon zu oft gezeigt, es lässt sich kaum Abstimmungen und Wahlen in der Schweiz « kaufen ».
Mit diesem Argument können SIe die direkte Demokratie abschaffen! Managed-Care Vorlage oder eine Kampfjetabstimmung wären dann auch obsolet – denn schliesslich müssen wir doch « Vertrauen haben können in unsere gewählten Politiker ». Die aber waren für die Kampfjetbeschaffung und für das Managed-Care Modell.
Entweder ist man für die direkte Demokratie (wie ich) oder dagegen (wie offensichtlich Sie). Ist man dafür, sollte man auch dafür sein, dass die wichtigsten Dinge dem Volk vorgelegt werden. Ich sage Ja zur Initiative.
das unsere vom parlament gewählten volksvertreter die intressen des volkes nicht wahrnehmen; ist die volkswahl des bundesrates zumindest einen versuch wert.
Wenn Sie nicht imstande sind, Volksvertreter zu wählen, die Ihre Interessen wahrnehmen, können Sie das auch beim Bundesrat nicht (aber es geht hier ja auch nicht um die Bundesratswahl).
ja. damit haben sie sich eben selbst widersprochen, frau conix.
Liebe Frau Amarelle, in der französischen Fassung nennen sie die Initianten im ersten Satz « antieuropäisch ». Das Fundament Europas sind die Freiheit und die Demokratie. Diese Zentralwerte gilt es zu schützen und zu verteidigen. Wenn wir heute z.B. nach Brüssel oder Athen schauen, rufen die Bürger nach genau diesen Errungenschaften, die in der Schweiz immer mehr zur Disposition gestellt werden. Ich halte diese Abstimmung für eine der existenziell wichtigsten der letzten 20 Jahre. Die Schweiz muss nicht blindlings EU-Recht übernehmen, sondern der EU wäre zu wünschen, schweizerischer zu werden.
Es gibt keine sinnlosen Abstimmungen, nur sinnfreie Vorlagen oder solche, die man lieber nicht öffentlich debattieren will! Ich halte fest, das Volk ist der Souverän, die Masse ist vernfünftig und fähig differenziert und sachlich zu entscheiden!
Langsam ist diese Einseitigkeit in dieser Zeitung unerträglich. Jedes mal kommen hier nur linke Politiker zum Zuge. Es ist wirklich an Einseitigkeit nicht mehr zu überbieten. Das man zwar über die Verbreiterung der Strasse abstimmen darf, nicht aber über die Besetzung des höchsten pol. Amtes (Bundesrat) oder wichtige internat. Verträge bleibt ein Geheimnis der Linken. Nur eine Abstimmung musste bis dato zwingend dem Volk vorgelegt werden (EWR), alle anderen (von Schengen bis PFZ) wurden « freiwillig » dem Volk vorgelegt. Andere (z.B. Steuerabkommen) gar nicht.
Ui, 23 Millionen würden mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und die Stärkung des Bundesrates kosten, der weniger erpressbar würde durch den « Druck » der eigenen Bevölkerung? Das ist ja untragbar. Da geben wir doch lieber mit dem Segen und auf Geheiss der SP 290 Mio jährlich zusätzlich (!) an die EU, erhöhen die Entwicklungshilfe um 1 Milliarde pro Jahr (!) oder beteiligen uns am EU-Rettungsschirm mit IWF-Krediten über 38 Milliarden (wieviel sehen wir davon noch nach der Griechenland-Pleite?). Ja, das eigene Land war der SP noch nie sehr viel wert und Demokratie lästig (siehe Autosteuer-BE)
Zur Autosteuer-BE: hier war die Demokratie eher den SVP-Gemeindepräsidenten lästig, die die Wahlzettel mal schnell weggeworfen haben, bevor man irgendetwas nachzählen konnte. Ist Stimmen nachzählen undemokratisch? Sollte der Volkswille nicht exakt im Abstimmungsergebnis abgebildet werden?
Ja, Nachzählen ist undemokratisch, wenn es dazu keinen Grund gibt. Und einfach nur, weil das Ergebnis knapp ist, ist kein Grund. Auch ein knappes Ergebnis ist ein Ergebnis! Nachzählung ist nur dann demokratisch, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass etwas nicht stimmt. Diesen Verdacht gab es nie, noch gab es irgendwelche Unregelmässigkeiten oder Betrugsmomente oder sonst etwas.
Nun, das sieht das Bundesgericht anders als Sie, ein knappes Ergebnis reicht nach neuer Rechtsprechung für ein Nachzählen. Schlicht wegen der natürlichen Fehlerquote beim Stimmenzählen müsste ein echter Demokrat (der nicht nur das für Ihn genehme Resultat wünscht, sondern die richtige Abbildung des Volkswillens) für ein (mehrmaliges) Nachzählen einstehen, bis Gewissheit über das tatsächliche Abstimmungsresultat besteht. Was Sie tun ist einzig « Demokratie » so auslegen, wie es Ihrer politischen Gesinnung je nach Sachthema gerade passt.
Der BR verlängerte die Kohäsionszahlungen an die EU still und leise, im Steuerabkommen wird (einseitig, auch gegenüber anderen Nationen mit Bankgeheimnis wie Österreich) das Bankgeheimnis abgeschafft, der Bundesrat verhandelt über die Übernahme von fremdem EU-Recht ohne jegliche Mitbestimmung, über die Unterwerfung unter einen fremden Richter. Es werden einfach so dem IWF mal so 36 Milliarden Franken angedient zur EURO-Rettung, eigenes Recht wird ständig gebäugt (Datenlieferung USA), man entsenden Soldaten nach Syrien etc. Darüber abzustimmen ist gemäss SP unnötig und das « Ende der Demokratie?
Über Mittag die Post ausgenommen: In einem pseudo-patriotisch mit grossem CH-Kreuz aufgemachten Flugblatt polemisieren G. Pfister (CVP), K.Keller-Suter (FDP) zusammen mit P. Bruderer (SP) gegen die Mitsprache des Volkes bei Auslandverträgen. Dieser unheiligen Allianz geht es offensichtlich nur darum, unsere Demokratie auf EU-Niveau herunterzuschrauben als Vorbereitung zu unserem EU-Beitritt. Jetzt weiss ich endlich, welche Parteien ich sicher nicht mehr wählen werde !
1 Milliarde Franken mehr pro Jahr für die Entwicklungshilfe hat die SP aus dem Parlament « herauserpresst », damit die SP dem « UBS-Vertrag mit den USA » zustimmt. 1 Milliarde Franken pro Jahr! Das sind eintausend Millionen Franken. Und nun argumentiert Fr. Amarelle von der SP, dass 23 Millionen für mehr Demokratie zu viel seien? Echt jetzt? Ich bin mir mitnichten sicher, dass niemand die Milliardenzahlungen an den IWF in Frage stellt, oder die Verlängerung der Kohäsionszahlungen, oder die Steuerabkommen mit BRD und Co., oder dass die CH nun am Tisch der NATO sitzt etc.
Wie es die SP so gerne tut, werden wieder Halbwahrheiten verbreitet. Zwischen 300-500 Staatsverträge schliesst der Bund jährlich ab. Je nach pol. Lager führte die Annahme der AUNS-Initiative zu 3-9 (!) zusätzlichen Abstimmungen pro Jahr. Das sind ca. 1.8% der intern. Verträge, die neu vor’s Volk kämen. Fr. Amarelle scrheibt aber kühn: « (…)verlangt die Auns nun, diese Staatsverträge automatisch einem obligatorischen Referendum zu unterziehen. » und erweckt damit den Eindruck, als würden alle Staatsverträge dem Volk vorgelegt. Nein! Nur die absolut wichtigsten 1,8% werden dem Volk vorgelegt!
Wer sagt denn eigentlich welches die 1,8% absolut wichtuigsten sind ??? Wer ? der Bunbdesrat ? dsas Parlament ? oder etwa die SVP?
Und würden dannzumal die SVP Politiker nicht gewählt, würde von der selben Partei verlangt, dass sie gemäss Wähleranteil im Bundesrat vertreten sein sollte. Wetten dass? Darum finde ich die Wahl durch die Bundesversammlung besser und angebrachter.
So ist einigermassen sichergestellt, dass alle wichtigen Parteien im Bundesrat vertreten sind, die Geschlechter und Regionen auch berücksichtigt werden uam.
Was würde geschehen, wenn wie zum Teil in den welschen Kantonen eine linksgrüne Regierung gewählt würde und die bürgerlichen das Nachsehen hätten?
Hä? Es geht hier nicht um die Bundesratswahl durch das Volk… Bitte erst den Artikel lesen. Was ich aber nicht verstehe ist diesen Satz: « Und würden dannzumal die SVP Politiker nicht gewählt, würde von der selben Partei verlangt, dass sie gemäss Wähleranteil im Bundesrat vertreten sein sollte. Wetten dass? » Öhm ich wette dagegen, ein SVP Politiker wurde nicht gewählt (trotz grösster Partei) und die SVP verlangt nicht, dass man pro Wähleranteil vertreten sein sollte, sondern, dass die Bundesräte vom Volk gewählt werden. (Was ihnen nach verschiedenen Ansichten nichts nützt). Hats Klick gemacht?
Wir sehen ja wohin die Staatsdoktrine führt! Wollen wir gerade im Jahr der Genossenschaft die direkte und lebendige Demokratie beerdigen? Nein, wir wollen mitreden und mitbestimmen! Kein fremdes Recht und keine fremden Richter!
Nicht die 500, sondern nur 3-9 der jährlich abgeschlossenen intern. Vertäge kämen automatisch vors Volk. Das scheint der SP schon grund genug, um das Ende der Demokratie auszurufen. Die angeführten Beispiele sind übrigens schlecht, da die Bürger über EWR oder PFZ nur abstimmen konnten, weil dies der BR so grosszügig beschloss – eine gesetzliche Verpflichtung dazu gabs nicht! Auch über die EMRK hat die Bevölkerung nie abgestimmt. Und Schengen wäre abgelehnt worden, wäre die AUNS-Initiative in Kraft (denn demnach bedarf es auch ein Ständemehr). AUNS-Initiative ja!
Judihui, das heisst es ist jedes Wochenende Urnengang. Und das neben allen Volksinitiativen und Wahlen. Das Ganze in einem solchen Ausmass findet jedenfalls ohne mich statt, da ich in meiner eh schon knappen Freizeit wichtigeres zu tun habe als haufenweise Staatsverträge zu studieren um mir eine Meinung bilden zu können.
Keine Angst, Franz, Sie können gefürchtetes Studium der Staatsverträge umgehen, wenn Sie der richtigen Partei beitreten. Die kaut Ihnen alles mittels Prospekt mit Musterbeispiel und zusätzlich meist noch im Anzeiger vor.
Wieder das primitive und hochnässige Argument, dass da eine Gruppe von Wählern ganz dämlich ist, wogegen man natürlich selber die Intelligenz mit Löffeln gegessen hat und den anderen ach so überlegen ist. Komisch, dass sich diese Intelligenten bei allem täuschen. PFZ führe nicht zu erhöhter Einwanderung (plus 300%). Neat koste 8 Mrd. (es sind schon 24 Mrd.). Die Kohäsionszahlung sei selbstredend eine Einmalzahlung (schon verlängert). Mit Schengen können wir Asylbewerber wieder ins Erstasylland schicken (siehe GRE, I). Jaja Vielleicht täte den « Gescheiten » ein wenig Demut gut!
@Roman Jaun: Ich glaube dass die Antwort von Frau Siegenthaler eher ironisch gemeint war. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass die einzelnen Staatsverträge im Allgemeinen mehr als nur ein paar A4 Seiten umfassen. All jene in Juristensprache verfassten Dossiers auf eine, für den Durchschnittsbürger verständliche Sprache zu übersetzten und in Kurzform zu veröffentlichen wird durchaus mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand (Kosten) verbunden sein. Das überlasse ich lieber unseren gewählten Spezialisten sich dieser Thematik anzunehmen und Entscheide zu treffen.
Wie wichtig es wohl ist, dass in Zukunft das Volk über solche Verträge bestimmt, lässt sich am Asylproblem feststellen. Hätte da das Volk mehr zu sagen, es ginge keine 5 Jahre mehr, bis einen endgültigen Entscheid getroffen wäre. Ergo ist das Misstrauen gegenüber unserer Regierung mehr als berechtigt.
Inwiefern würde sich am Asylproblem etwas ändern wenn das Volk das sagen hätte?
Nehmen Sie dazu nur das politische Affentheater der Ausschaffungsinitiative als Beispiel. Das Volk sagte ja, die PolitikerInnen drücken sich und scherren sich einen Schei…. darum, was da Volk will.
Herr Bachmann, « Affentheater der Ausschaffungsinitiative » vergessen sie etwas Wesentliches. Es gibt Menschenrechte die beachtet werden müssen. Genau jene Menschenrechte auf die sie zurückgreifen, sollten sie einmal unverhältnismässig stark bestraft werden. Jene Menschenrechte entschuldigen und rechtfertigen keinesfalls Straftaten, garantieren aber eine faire Behandlung /Strafe. Verhaften sie ein sich in der Schweiz illegal aufhaltende Person die nachher um Asyl bittet und seine Herkunft verschweigt oder sein Heimatland verweigert seine Rücknahme, wohin wollen sie ihn Ausschaffen?
Ja Herr Franz, es gibt Menschenrechte. Es gibt aber ZWINGENDE Menschenrechte und NICHT zwingende. Wie sehr unser hummanes und soziales System ausgenutzt wird, sehen Sie am besten in Genf. Da gibt man KRIMINELLEN Ausschaffungshäftlingen noch CHF 4000.- mit, damit sie freiwillig in ihr Land zurückkehren. Wie ist das möglich, wenn der Asylbeantrager seine Herkunft verschweigt? Ich habe nichts gegen ECHTE Flüchtlinge, die wirklich an Leib und Leben gefährdet sind. Aber ich habe was gegen Wirtschaftsflüchtlige und vor allem Kriminelle. Ab in drei Tagen und keine Kuscheljustiz mit Taschengeld!
Es ist schon bedenklich wie sich hier die Linken über das Volk äussern?! So dumm ist das Volk nun auch wieder nicht! Mit der Überheblichkeit wie hier vorgegangen wird ist es umso notwendiger dass gerade durch die Initiative der AUNS endlich gegen gesteuert werden kann. Aber wenigstens steht die SP dazu dass Sie als Totengräber der Direkten Demokratie fungieren.
« Zudem ist diese Initiative absurd, weil unsere direkte Demokratie – eine der grosszügigsten der Welt – es nicht nötig hat, jede ihrer Entscheidungen vors Volk zu bringen. »
Und wer bestimmt, welche es nötig haben und welche nicht? Ich persönlich stimme lieber einmal zuviel als einmal zuwenig ab. Abgesehen davon wurden die Bevölkerung betreffend Kohäsionsmilliarde brandschwarz angelogen. Von wegen, dass keine weiteren Zahlungen folgen. Und jetzt ist die Schweiz am Zahlen wie blöde. Genau weil das Parlament die neuen Zahlungen eben nicht vor das Volk bringt….
Die SP ist eine Etatisten-Partei, die einen starken Umverteilungsstaat will, der seine Bürger bevormundet. Die SP ist bekannt dafür, dass sie nicht viel von Demokratie hält. Somit erstaunen auch die Aussagen von Frau Amarelle nicht.
Richtig Hr Müller absolut völlig richtig erkannt.Die SVP ist eine Etatisten-Partei die einen starken Umverteilungsstaat will der die Reichen immer Reicher macht.Die Armen dürfen dann für die Reichen schuften.Die SVP ist bekannt dafür, dass sie nicht viel von Demokratie hält.Die SVP ist dafür bekannt dass sie eine Staatsdiktatur einrichten will(Ziel SVP-Leitung: 51% Wähleranteil).Die SVP ist bekannt dass sie das Volk für Dumm hält wenn sich das Volk nicht gemäss SVP-Brimborium verhält.Zitat SVP-Mörgeli nach verlorener Abstimmung: “Das dumme Volk hat nicht begriffen um was es gegangen ist”.
Genau, die SVP will eine « Staatsdiktatur » – deshalb will sie ja mehr Demokratie – wahl des BR durch das Volk, wichtige internat. Verträge vors Volk, gegen « institutionelle Fragen » mit der EU, da damit der Volkssouverän ausgehebelt wird. Ja, das klingt doch sehr nach « Diktatur ». Und ja, die Armen müssen für die Reichen schufften, darum zahlen ja 15% der Bevölkerung 80% der Steuern. Auck KK-Prämineverbilligung, beste Sozialleistungen, Gratis-Schulen etc. zeugen davon. Aber wenn wir der SP folgen, die Demokratie und den Kapitalismus überwinden, dann geht es allen besser – ganz sicher!
Ja, die SVP will mehr Volkssouveränität (von der BR-Wahl bis zur Mitbestimmung bei internat. Verträgen) und die SP ist dagegen – aber Hr. Kramsner meint dann, die SVP halte nicht viel von Demokratie? Ja, so kann man die Fakten auch ins Gegenteil verdrehen. Dass 15% der bösen Reichen 85% der Staatslasten tragen, ist Hr. Kramsner scheinbar auch entgangen. KK-Prämienverbilligungne, Mutterschaftsurlaub, Kinderzulagen, gratis Schulen und Co. das zahlen ja die Armen und die Reichen profitieren. PS: ihr erfundenes Zitat haben Sie oben Hr. Maurer untergeschoben, nun also solls Hr. Mörgeli gesagt haben
ziel SVP-leitung 51%, wo steht das?—Mörgeli Zitat, nach welcher abstimmung hat er das gesagt, wo steht das?
@Franz Brunner: das hat der Ueli Maurer gesagt. Jetzt geben Sie in ihrem Browser mal oben im Browser folgenden Google-link ein goo.gl/WMT6L und drücken Enter. Achtung: Genau so eingeben wie es steht mit Gross-und-Kleinbuchstaben Gross/Klein-Schreibung. Der Ueli Maurer wird sie dann eines besseren belehren! Oder probieren sie folgenden Link tinyurl.com/blvedxs
Ziel SVP 51 % sagte Blocher-Schluer usw siehe den google-link goo.gl/BgxUD oder den link goo.gl/nxkX3 mit Gross-Kleinschreibung beachten
Nein, das hat Ueli Maurer nicht gesagt. Ihr Zitat ist keines, da es aus dem Zusammenhang gerissen ist und Hr. Maurer exakt das Gegenteil sagte, indem er der Gegenseite den Spiegel vorhielt. Aber das kann man natürlich nicht erkennen, wenn man einfach ein Votum auf einen Satz reduziert und in einer Satiresendung bringt, die nur darauf aus ist, Hr. Maurer der Lächerlichkeit Preis zu geben.
Auch hat Hr. Blocher nie von 51% geredet. Nur Hr. Schlüer hat dies einmal in einem eigen verfassten Papier erwähnt. Aber man kann wohl von einer Person gleich die ganze Partei in Geiselhaft nehmen. Einfältig!
Gibt es überhaupt sinnlose Abstimmungen?
Fänden Sie es sinnvoll über die Existenz Gottes abzustimmen? Oder über die Todesstrafe eines Delinquenten?
Da haben Sie ungewichtige politische Fragen aus der Versenkung bemüht, um mir eins reinzubremsen.
Wieso haben Sie Angst vor Demokratie?
Nun ja, ich wollte mit meiner Antwort zeigen, dass es durchaus sinnlose Abstimmungen geben kann, und einfach mehr Abstimmungen bedeuten noch lange keine bessere Demokratie. Ich weiss nicht genau wieso Sie mir nun Angst vor der Demokratie unterstellen wollen, da ich niemals für einen Abbau von demokratischen Rechten votieren würde. Da ich die Demokratie aber schätze und sie ernst nehme, würde ich nicht einfach leichtsinnig Verfassungsänderungen betreffend politische Rechte zustimmen. Und: Wenn ich die hiesigen Kommentare lese, dann bekomme ich aber durchaus ein wenig Angst vor der Demokratie.
Die von Ihnen erwähnten Beispiele sind tatsächlich gute Beispiele, über die auch nach der Initiative nicht abgestimmt wird. :-)
Dass Sie vor Abstimmungen ein wenig Angst vor der Demokratie haben, ist klar. Sie haben Angst, dass das Abstimmungsergebnis nicht so rauskommt, wie Sie es sich wünschen. Das habe ich auch. Und ich akzeptiere den Entscheid vorbehaltlos – Auch wenn er meiner Meinung widerspricht. Demokratie eben.
Nun das tue ich auch, da sind wir uns für einmal einig :)
Menschen sind für unser Recht gestorben, was würden jene Vorfahren wohl über diese Vorlage sagen? Wie gehen wir mit unserer Freiheit um? Sind wir schon zu bequem ein Kreuz zu machen? Wenn ja dann haben wir es auch nicht besser verdient!
Nach der Initiative wird immer noch das Parlament entscheiden, welche Staatsverträge « in wichtigen Bereichen » (so steht es im Text) dem Volk vorgelegt werden. Die Behauptung, es müsste über unwichtige Verträge und « technische Vereinbarungen » abgestimmt werden, ist ganz einfach unwahr.
Beim Konsultieren des einfach gestrickten Prospekts der AUNS-Befürworter, welchen ich heute morgen dem Kasten entnommen hatte, konnte ich einfach nur noch den Kopf schütteln.Wäre ja toll, wenn die SVP-Parteileitung ihren Papageien bei jeder der vielen Abstimmungsthemen den Tarif durchgeben könnte. Werde ein überzeugtes NEIN einlegen, da ich mich als Schweizerin für mein Land nicht noch mehr schämen möchte. Die SVP-Plakate haben schon genügend Schaden angerichtet.
Andere als « Papageien » und « einfach gestrickt » zu diffamieren passt ja zu den « Anständigen », die vorgeben, man müsse « Respekt vor Andersdenkende » zeigen. Immer wieder erhellend die Voten der selbsternannten Gescheiten und anderen ach so überlegenen. Ich meinerseits werde ein überzeugtes ja einlegen. Ein ja für mehr Volkssouveränität. Ein ja dafür, dass wir über wichtige aussenpol. Fragen und internationale Ver träge – von EWR bis EMRK – mitbestimmen dürfen. Ich schäme mich übrigens für die linken Plakate – von nacktem Ospel bis zur blutverschmierten Leuthard.
Man muss sich ob all diesen Kommentaren schon etwas am Kopf kratzen. Dass man Abstimmungen über solche Staatsverträge fordert, weil man den Politikern nicht traut und das Gefühl hat, dass diese nicht im Interesse des Volkes verhandeln, ist angesichts der Tatsache, dass wir alle Jahre wieder die Möglichkeit haben, eben diese Politiker selbst (ab-)zu wählen, an Ironie – und auch ein klein wenig Dummheit – kaum zu überbieten. Ein langer Satz, aber man bedenke, dass technische Staatsverträge auch nicht einem Globiheft entsprechen. Nicht auszudenken, was das für die Aussenpolitik bedeuten würde.MfG
Dann sind Sie also auch dagegen, dass wir über die Kampjetbeschaffung abstimmen? Oder die Managed-Care-Vorlage? Oder ehemals die Mutterschaftsversicherung? Oder, oder, oder…..schliesslich trauen wir doch den Politikern und die haben ja schon entschieden: NEIN zur Mutterschaftsversicherung. JA zur Kampfjetbeschaffung und JA zu Managed-Care. Also, warum überhaupt noch abstimmen! Die AUNS will übrigens nicht, dass wir über jeden « technischen Staatsvertrag » abstimmen, sondern über wichtige Staatsverträge. Man rechnet mit 3-9 Abstimmungen pro Jahr, bei 500 jährlich abgeschlossenen Staatsverträgen
Ja, und wer sagt denn eigentlich, welches die wichtigen Staatsverträge sin ? Natülich, das Parlament, dem die SVP scheinbar übehaupt nicht vertraut ( natürlich nur so lange, bis sie die Mehrheit hätten ¨).
U.a. der Initiativtext…
Alle Jahre, Herr Anderster? – Nachsitzen!
Dass « alle Jahre wieder » nicht unbedingt « jedes Jahr » heisst, darf man durchaus verstehen, Herr Müller. So à propos nachsitzen. Und wenn Sie dann schon dabei sind, können Sie meinen Namen nochmals lesen.
@Aebi: Sie scheinen meine Kritik nicht ganz verstanden zu haben. Tatsache ist auch, dass die AUNS kein Interesse an innenpolitischen Themen hat, also weiss ich nicht, warum Sie solche auflisten. Im Übrigen gibt es da – beispielsweise beim Kampfjetentscheid – die Möglichkeit eines Referendums (nein, ich will auch keine Kampfjets).
Die SP-Frau propagiert lauthals Aushöhlung und Abschaffung der Demokratie! Klar, je weniger das Volk zu sagen hat, desto mehr können die linken Parlamentarier machen, was sie wollen. Die SP will uns seit Jahrzehnten in die EU drängen, will dass wir fremdes Recht übernehmen und uns fremden Richtern beugen! Darum ist den Genossen Demokratie letztendlich zuwider, und sie instrumentalisieren demokratischen Rechte für sich so lange, bis die Linken in der Mehrheit sind; dann folgt Diktatur und Terror. Beispiele für diese fatale Entwicklung gibt es leider genug. Weltweit! Widerlich, Frau Amarelle!
Es ist also sinnlos, z.B. über die EMRK abzustimmen? Es ist sinnlos, zwingend über den EWR abzustimmen? Sinnlos, über Steuerabkommen zu befinden, deren Umsetzung Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Unabhängigkeit kosten und das Bankgeheimnis aushölen. Ja, für die SP mag dies sinnlos sein, da sie gegen das Bankgeheimnis ist, für die EMRK und für den EU-Beitritt. Jeder vernünfig denkende Mensch erkennt aber, dass dies essentielle Fragen sind und eine Abstimmung darüber mitnichten sinnlos ist! Was ist nur mit der SP los?????
Liebe Frau Aebi, das Bankgeheimnis braucht nicht ausgehöhlt zu werden, es gehört abgeschafft! .Sie würden sich wundern, was da bereits Schweiz weit für Steuergelder zusammenfliessen würden und weltweit würde eine Nation besser dastehen, die keine Potentaten- und Schwarzgelder hortet. Um zu dieser Einsicht zu gelangen, braucht man nicht der SP anzugehören. Wie dumm muss man eigentlich sein, zu meinen, stets ein « Sonderzügli » fahren zu können, ohne dafür bestraft oder mindestens ignoriert zu werden. AUNS, nein danke!
Tja, gegen das Bankgeheimnis kann man sein. Nur: die SP befragt nicht etwa die eigene Bevölkerung dazu oder versucht, in der Schweiz für ihr Ansinnen Mehrheiten zu finden, nein, sie pilgert nach Brüssel um mit der EU zu beraten, wie man die Schweiz in die Knie zwingen kann. Man betätigt sich als verfechter der ausländischen Haltung und kämpft zusammen mit den USA, BRD, F und Co gegen die Schweiz. Wäre die SP eine der Schweiz verpflichtete Partei würde sie eine Initiative gegen das Bankgeheimins anstreben und hier Mehrheiten suchen. Genau dies tut sie nicht, da sie demokratiefeindlich ist
Wenn Sie oder die SP gegen das Bankgeheimnis sind, dann suchen Sie in der Schweiz Mehrheiten für ihr Anliegen oder streben Sie eine Volksinitiative an. Aber wie auch schön aus dem Kommentar von Fr. Amarelle hervorgeht, will die SP eben lieber das Volk umgehen – sei dies, dass man die direkte Demokratie beschränken will, sie für « Unsinn » hält, mit Gerichten gegen unliebsame Entscheide vorgeht, den EU-Beitritt und damit die Entmachtung des Volkes will oder wie beim Bankgeheimnis Fürsprecher des Auslandes wird gegen die eigene Bevölkerung und den eigenen Staat. Ja, das ist « unsere » SP.
Wie bitte Frau Aebi wollen Sie das Bankkundengeheimnis in seiner heutigen – den Steuerhinterzug fördernden – Ausprägung vernünftig begründen? Weshalb sollte die Schweiz das Recht haben von eigentlichen Steuergelder anderen Staaten zu profitieren und den Rechtsbruch im Ausland zu fördern? Was würden Sie wohl über Ihre gehasste EU sagen, wenn diese das selbe gegenüber der Schweiz machen würde? Wäre Ihre Meinung dann etwas ein bisschen eine andere?
Wie begründen Sie, Hr. Meier, denn z.B. das Briefgeheimnis oder die Tatsache, dass man Wohnräume oder Computer nicht einfach durchsuchen darf? Wir wissen doch alle, dass all dies auch für Straftaten missbraucht werden soll. Die Begründung für den Schutz ist aber einfach: wir gehen vom korrekten Bürger aus und schützen die Privatsphäre. Eine Durchbrechung ist nur möglich bei a) einem Anfangsverdacht und b) einer richterlichen Gehehmigung für eine allfällige Durchbrechung der Privatsphäre. Warum soll beim Bankgeheimnis etwas anderes gelten als z.B. beim Briefgeheimnis? Ja, ich höre?
andere mit dumm zu betiteln zeigt schon mal in etwa ihr « niveau »—ich schreibe ja auch nicht wie dumm uss man sein um ihre meinung zu haben………
Ach Frau Aebi, « Sie oder die SP », schon nur diese Aussage! Da ich keinem Fanatismus verfallen und selber denken möchte, bin ich seit vielen Jahren parteilos. Halte es mit Walter Mehrian, der da sagte: « Nicht links, nicht rechts, sondern vertikal! ». Eines können Sie sich aber merken: Parteien, die unser Land mit abstossenden Plakaten vollpflastern, so dass ich mich bei meinen ausländischen Freunden dafür entschuldigen muss, werden von mir garantiert nicht gewählt. Auch die von Ihnen angesprochenen SP-Plakate fand ich völlig daneben. Da gebe ich Ihnen Recht.
Ja, das höre ich meistens, wenn ich Gegenbeispiele bringe. Ihresgleichen bringt aber immer nur die SVP-Plakate als ach so kritikwürdig. Ich habe Ihnen noch weitere Beispiele von linken Plakaten: behinderte Bundesräte, in AKW fliegendes Passagierflugzeug, Leichenberge am Bürkliplatz, erschossenes Mafiaopfer, Giftgefäss mit Totenkopf und SVP-Beschriftung, auf Kinderkopf zurasende Gewehrkugel, erschossener Teddybär, zertretene Menschen usw. Alles linke Plakate – keines in der Öffentilchkeit kritisiert. Bringt die SVP dann aber ein Plakat mit Comicfüssen gegen die Masseneinwanderung, ja dann…
Korrektur: Walter Mehring, sollte es heissen!
Wenn Sie sich hier angesprochen fühlen, heisst das für mich, Sie sind damit einverstanden, dass unsere Banken unlauteres Geld horten. Darüber war ich noch nie stolz und wundere mich seit Jahren, dass die Schweizer Banken bis jetzt nicht vermehrt ins Visier genommen wurden. Der EU müssen wir deswegen nicht beitreten, lediglich Anstand wahren und so erübrigen sich auch fremde Richter i.S. Bankgeheimnis.
Ich bin für Privatsphäre! Und ich bin dafür, dass man höchstpersönliche Bankdaten genau gleich behandelt wie die eigene Wohnung, der eigene PC oder den eigenen Brief. Auch da gilt die Privatsphäre. Diese kann nur duchbrochen werden, wenn ein Anfangsverdacht besteht und ein Gericht die Aufhebung der Privatsphäre genehmigt. Es sind höchstens Sie, die im Erklärungsnotstand sind. Oder glauben Sie, ein Brief, ein PC und Co. können nicht auch für kriminelle Taten missbraucht werden? Soll deshalb das Briefgeheimnis nicht mehr gelten? Jeder PC auf Vorrat durchsucht werden? Nein, dafür bin ich nicht.
Liebe Frau Aebi, Ihre SP-Phobie ist nun sattsam bekannt und wenn Sie schon auf Kommentare antworten, dann bleiben Sie bitte beim Thema. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses würde nicht bedeuten, dass Ihr Nachbar sich über Ihre Ersparnisse informieren könnte, doch bei vermuteter Steuerhinterziehung bestünde für die Banken der Justiz gegenüber Auskunftspflicht. Wer sauber ist und nichts zu verstecken hat, müsste dem eigentlich zustimmen. Was aber nicht geht, ist ein Horten fremder Schwarz- und Potentatengelder, egal, ob dies andere auch tun. Dagegen wehre ich mich mit Vehemenz.
Vielleicht sollten die Damen und Herren SVP-Wähler und AUNS-Mitglieder mal bessere Politiker wählen, wenn sie den jetzt amtierenden so wenig vertrauen, dass bald darüber abgestimmt werden muss, welchen Kugelschreiber jeder Parlamentarier benutzen darf.
FALSCH – das Ende der Demokratie ist nicht diese Inititive, sondern die Verar…. des Volkes.
Es wird immer argumentiert, dass man unseren Politikern nicht trauen darf, deshalb sei es notwendig das diese Verträge vor das Volk kommen. Das sind die gleichen Politikern den wir vertrauen wenn Sie unsere Gesetze erlassen. Müsste man dann nicht auch konsequenter weise Verlangen das alle Gesetze vor das Volk kommen?
Die SP will den EWR (12000 Gesetze) übernehmen ohne Mitbestimmung. Dieselben gesetzlich geregelten Themenkreise werden dann auch dem Souverän entzogen. Die SP will die direkte Demokratie beschränken. Sie wollte schon die Minarettinitiative, die Ausschaffungsinitiative nicht zulassen. Die SP ist gegen die Volkswahl des höchsten pol. Amtes, dagegen, dass die Bevölkerung über wichtige internat. Verträge befindet. Die Linke ficht Volksentscheide vor Gericht an (Autosteuer Bern) oder will 2 Stunden nach einem Volksentscheid vor das Gericht ziehen. Klar findet die SP die Initiative « sinnlos »
Die Pro-Kommentare hier liefern die besten Argumente diese Initiative abzulehnen. Es geht den meisten Pro-Kommentatoren scheinbar nicht um die Sache, sondern immer nur darum, dort ein Zeichen setzen zu können, wo man seine ganz persönliche Unzufriedenheit pflegt. Sowas hat in der direkten Demokratie keinen Platz. Dies führt zu Willkür-Entscheiden.
Demokratie ist immer Willkür – Alle machen, was die Mehrheit entscheidet. Etwas besseres gibt es nicht.
Mit anderen Worten: Volksabstimmungen (ganz besonders bei wichtigen Staatsverträgen) haben in einer direkten Demokratie keinen Platz. Ja, da staunt aber ein « Pro-Kommentator » sehr über Hr. Kellers ansicht.
Absurd ist, dass sich unsere Landesvertreter (Parlament und Regierung) gar nicht mehr bewusst sind und sich auch nicht in Erinnerung rufen wollen, wer denn ihr Arbeitgeber ist. Es ist das Volk, das eine gute Arbeit seiner Arbeitnehmer zum Wohle des Landes erwarten darf. Diese Anforderung ist schon lange nicht mehr erfüllt. Karrieregeile Strippenzieher besetzen den Bundesrat mit willfährigen Figuren ohne Rückgrat und Fantasie, und diese machen den Bückling lieber gegenüber ausländischen Machtprotzen als gegenüber dem eigenen Volk. Dieses muss nun halt Zügel wieder selbst in die Hand nehmen.
Mme Amarelle. Quand on veut noyer son chien, on dit qu’il a la rage; vous laissez pointer le bout de vos oreilles, car il n’y pas de fumée sans feu; cela ne la gêne pas que le bon peuple vote sur des sujets techniques, insolubles au Parlement pour cause de zizanies politiques, elle s’émeut que ce peuple vote sur des sujets qui l’engageront pour longtemps; il n’y pas en Suisse de « domaine réservé » au Parlement; le peuple a tous les droits, même celui de faire taire un(e) parlementaire, il est le Souverain par qui tout se décide; les parlementaires ne sont que ses délégués à titre précaire !
Wer bestimmt und definiert denn, welche Abstimmungen sinnlos sind? Etwa eine Hinterbänklerin von der SP?
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(J-J Rousseau : » Du contrat social »)
@ Cesla Amarelle: Heisst SP « Sinnlos Partei »?
Wahrscheinlich wollen die Nein Sager Europa direkt beitreten und uns von Brüssel aus regieren lassen. Den Finanzkrieg haben wir dank Bundesrat bereits verloren. Die Amerikaner machen was sie wollen (Südamerikanisches Geld in Miami !!) und unsere Regierung gibt klein bei.
Ihre Aussage ist bezeichnend für das Problem unserer heutigen Demokratie: Der Wutbürger nimmt sich eine beliebige Abstimmung ohne sich sachlich damit auseinanderzusetzen und packt alle Themen die ihm Groll bereiten hinein, um gegen eine politische Elite zu stimmen. Probleme lösen kann man sich so gleich abschminken.
Wer will freiwillig auf seine Freiheit und Unabhängigkeit verzichten. Bezeichnungen wie Isolation und Abschottung kann ich gar nicht mehr hören, sie haben sich ausgeleiert. Die Schweiz ist eine Insel, Gott sei Dank ! Die Politik muss sich bei uns umbesinnen, statt der EU nachzulaufen, muss sie es besser machen. Das ist nicht einfach, aber das schaffen wir. Manch ein Europäer, würde gerne mit uns tauschen. Ich höre vom Ausland sehr oft: Seid froh, dass ihr nicht in der EU sind ! Das ist nämlich das Ziel unserer Politikerinnen und Politiker. Das Volk steht ihnen im Weg.
Wenn Sie nicht in die EU möchten, brauchen Sie diese Initiative nicht. Über einen EU-Beitritt wird bereits heute obligatorisch abgestimmt. Informieren Sie sich bitte noch richtig über die Initiative, bevor Sie einen Bauchentscheid treffen um einen weiteren Quark in unsere Bundesverfassung zu schreiben.
Ein EWR-Beitrigg (übernahme von 12’000 Gesetzen) untersteht aber nur dem fakultativen Referendumg – genauso wie Schengen (aufgabe der Grenzhoheit), PFZ oder EMRK (darüber konnte man nicht einmal abstimmen). Steuerabkommen, IWF-Kredite und Co. unterstehen nicht einmal dem fak. Referendumg. 500 Staatsverträge werden jährlich abgeschlossen. Über 3-9 soll gemäss Initiative zukünftig pro Jahr abgestimmt werden. Keine Ahnung, wie man da dagegen sein kann – ausser aus Reflex, weil hinter der Initiative die AUNS steht.
Der Notrechtsartikel in der Bundesverfassung gibt dem BR oder PL die Macht, den EU-Beitritt ohne unsere Absegnung zu beschliessen.
Les masques tombent : les antidémocratie commencent à sortir du bois. La gauche est contre le choix du peuple ? C’est votre côté syrien qui prend le dessus ?
Le peuple doit absolument avoir son mot à dire sur les traités internationaux. Cette initiative est juste essentielle. Que le peuple n’ait pas eu son mot à dire sur les accords de double imposition par exemple, pourtant très importants, n’est pas acceptable du tout.
Impressionnant combien les élites ont peur du vote populaire!
Au peuple donc de décider s’il veut continuer à décider.
Diese polemischen Linkswähler haben sowieso keine Ahnung von dieser Initiative, geschweige den von Politik oder den Strukturen des Systems. Diese Menschen, die gerne in lehrerhaftem Ton den Leuten erklären, also vorschreiben, was richtig und falsch ist, sind so sehr mit dem zerfetzen und beschimpfen der SVP beschäftigt, bei soviel Hass bleibt keine Kapazität für’s Denken über.
Haha, wer ist jetzt hier polemisch? Ich wage zu behaupten dass ich die Initiative wesentlich besser als Sie kenne und gerade deswegen dagegen bin. Und das ganz ohne Hass und Beschimpfung der SVP. Höchstens Belächeln.
@Aaron Rosenberg: Jaja die Antwort kennen wir alles links ausser SVP Weltwoche und Schweizerzeit. Amüsant. Das sind die gleichen Leute die bis heute nicht begriffen haben dass wir über den EWR-Beitritt abstimmten, nicht EU. Und diese Leute sollen dann verstehen und abstimmen über einen Staatsvertrag der durchaus 10’000 Seiten umfassen kann ? Ja gute Nacht
Ja Herr Kremser. Sie nehmen es mit den Fakten ja nicht so genau (siehe unterstellte Aussage an Hr. Maurers). Über den EU-Beitritt haben wir durchaus auch abgestimmt nämlich bei der Initiative « Ja zu Europa », die die sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen forderte – schon vergessen? Die Inititative wurde übrigens am 4. März 2001 mit 76,8% Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt.
@ Kremsner
Natürlich haben wir über den EU-Beitritt abgestimmt! 2001! Die Initiative « Ja zu Europa » lautete: 1.Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an.
2.Der Bund nimmt ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf.
3.Der Beitritt zur Europäischen Union wird Volk und Ständen gemäss Artikel 89 Absatz 5 zur Abstimmung unterbreitet.
Ja gute Nacht! Das denke ich -bei allem Respekt- auch, wenn ich mir Ihre Beiträge so durchlese. Über den Beitritt zur Europäischen Union haben wir natürlich abgestimmt. Ist kaum 10 Jahre her. Ich glaube, ca. 75% aller Stimmenden lehnten die damalige Initiative ab. Ebenso war kein einziger Kanton – nicht einmal im Welschland – für die Initiative (Ja zu Europa) und damit den EU-Beitritt.
Auf alle Fälle ohne Argumente. Aber Sie können mir ja erklären warum es schädlich sein soll, wenn man zu wichtigen internationalen Verträgen, die verfassungsrang haben, die Bürger befragt. Sie können mir erklären, warum solche Verträge maximal dem fakultativen Referendum unterstehen, nicht aber dem obligatorischen. Sie können mir sicher erklären, warum die Schweizer nie über die EMRK abstimmen durften oder über die nun verlängerte Kohäsionszahlungen an die EU oder die Steuerabkommen. Und warum sollen PFZ oder EWR nur dem fak. Referendum unterstehen?
Tout à fait d’accord avec Mme. Amarelle. La démocratie directe ne doit être utilisée que de manière spécifique sur les sujets les plus controversés ou nécessitant un arbitrage. L’immense majorité de la population ne s’en sort déjà pas aujourd’hui et ne sait presque jamais quel est le sujet du vote et quels sont les enjeux. Ce n’est pas la démocratie, c’est un patacaisse !!
Laissons les décisions politiques les plus importantes au peuple certe mais arrêtons cette théorie de la TYRANNIE DE LA MAJORITE qui semble croire que celle-ci a toujours raison alors qu’elle a TRES souvent tort.
M. Hösli: vous dites que la majorité à Très souvent tort. Faut vraiment être tordu pour asséner de pareilles inepties. Il est vrai que dans les défunts régimes socialistes, on avait pas vraiment l’habitude de consulter le peuple dont l’immense majorité avait d’ailleurs le tort de ne pas être communiste (ou socialiste, c’est selon).
Allez, maintenant, ayez un peu de poil où je pense et donnez-nous les très nombreux cas où la majorité suisse à eu tort!
Je me réjouis déjà….
Gewinnt die Linke eine Abstimmung, so so es den Intelligenten zu verdanken. Gewinnt die SVP, dann haben die Dummen dafür gesorgt. Für mich ist es genau umgekehrt, die Dummen sind weitsichtiger und haben mehr Lebenserfahrung, die scheinbar Intelligenten sind in der Regel kurzsichtig und beeinflussbar.
Da haben Sie recht! Wenn ich mir so ansehe, was die selbsternannten « Gescheiten » so für Einschätzungen machten (Die Annahme der PFZ führe nicht zu einer erhöhten Einwanderung, Schengen bringe mehr Sicherheit, die Kohäsionszahlung an die EU sei eine Einmalzahlung, die NEAT koste 8 Mrd. u.s.w.), dann liegen sie immer falsch. Komisch, dass diese « Gescheiten » nicht ein wenig demütiger werden uns sich hinterfragen. Aber nein, da zeigt man dann lieber auf eine Fr. Rickli statt zu erkären, warum die Einwanderung um 300% stieg seit Einführung der PFZ, obwohl man das Gegenteil versprach.
Ich glaube eher, sinnlose Politikerinnen sind das Ende der Demokratie. Bezeichnend die Broschüre, die mir heute ins Haus flatterte. Da will man mir wirklich erklären, dass eine Befragung der Bürger der Schweiz « schade ». Ja, da weiss ich jedenfalls, was gewisse Politiker von mir als Bürger halten….
Frau Amarelle: SIE sind das Ende der Demokratie! Leute die, die gleiche Einstellung haben, wie sie sind das Ende der Demokratie. Unsere Politiker und Mainstream Medien arbeiten darauf hin, die Demokratie zu beenden. Das ist die Wahrheit! Aber sie leben wahrscheinlich in einem Paralleluniversum anders kann ich mir solche Wahrnehmungsstörungen nicht erklären.
« I believe there are more instances of the abridgement of freedom of the people by gradual and silent encroachments by those the government than by violent and sudden usurpations. »
James Madison – 4th President of the United States of America and chief architect of the US Constitution.
above Article is in direct opposition of this spirit and tries to convince voters to foregoe their political rights.
@ Markus Meier:
Danke. Danke dafür, dass Sie hartnäckig Ihre Meinung verbreiten. Sie geben sich mit jedem Diletanten (Juristen und dergleichen, das ich nicht lache) ab, aus Überzeugung. Sehr lobenswert, wie Sie sachlich versuchen, den Kommentatoren Klarheit über diese unsinnige Initiative zu bringen. Leute wie Sie gehören in die Arena!
Sinnlose, unsinnige Verträge wie Schengen und Personenfreizügigkeit etc. sind das Ende der Schweiz, welches die heutigen Mehrheiten im Parlament und in der Regierung tatsächlich anstreben, um der Diktatur einer Weltregierung, einem neuen römischen Reich, welches die EU und UNO bereits sind, Platz zu machen, welche Parteien, EU und UNO mit ihren Charten, Gesetzen des Unheils das heutige Verderben mit Schuldenkrise, Massenarbeitslosigkeit, Völkerwanderung der habsüchtigen Asylbetrüger etc. verschuldet haben. Darum braucht es mehr Mitbestimmung mit der Initiative: Staatsverträge vor das Volk, Ja.