Versteigerung der Demokratie

Im letzten März haben Credit Suisse und die Bank Raiffeisen bei der SP für Wirbel gesorgt. Die beiden Banken wollen für alle im Eidgenössischen  Parlament vertretenen politischen Parteien Gelder bereitstellen und ihnen so Zugang zu Pfründen anbieten, die bisher den Bürgerlichen vorbehalten waren. Inzwischen hat sich auch die UBS dem Kreis der grosszügigen Spender angeschlossen.

Eine unerwartete Gelegenheit, Transparenz zu schaffen, freuen sich einige meiner Genossinnen und Genossen, da nun alle politischen Parteien in den Genuss dieses Ergusses kommen. Eine Beleidigung für unsere Unabhängigkeit, argumentieren die anderen, denn wenn die Banken ihre Giesskannen über allen ausschütten, werden alle nass… Die Debatte findet jetzt in den kantonalen Sektionen statt, die dem Parteivorstand bis Ende Mai ihre Vernehmlassungen darüber einreichen sollen, ob die SP die Spenden aus der Privatwirtschaft entweder grundsätzlich ablehnen oder unter strengen Bedingungen annehmen soll.

Warum zum Teufel wollen die UBS, Credit Suisse oder die Raiffeisen eine Million pro Jahr flüssigmachen, um politische Parteien zu finanzieren?

Parteien müssen ihre Unabhängigkeit bewahren: Eingang der UBS in Zürich. (Bild: Keystone)

Die Parteien müssen unter allen Umständen ihre Unabhängigkeit bewahren: Eingang der UBS in Zürich. (Bild: Keystone)

Ich selbst werde mich dem Angebot der Banken strikt widersetzen. Einerseits deswegen, weil ich bis heute keine Antwort auf eine doch sehr einfache Frage habe: Warum zum Teufel wollen die UBS, Credit Suisse oder die Raiffeisen eine Million pro Jahr (immerhin keine Peanuts!) flüssigmachen, um politische Parteien zu finanzieren? Aus Liebe zur Demokratie? Zum Land? Um eifrig die parlamentarischen Debatten zu verfolgen? Selbstlosigkeit, Altruismus? Oder geht es doch eher um die Wahrung der eigenen Interessen? Aber warum dann zugunsten von politischen Gruppierungen wie der SP oder den Grünen, die gegen exzessive Löhne und das Bankgeheimnis ankämpfen und die betrügerischen Praktiken gewisser Banken anprangern?

Zweite Frage: Wie könnte die SP der Bevölkerung garantieren, dass sie sich für die Wahrung des Gemeinwohls und der Interessen des ganzen Landes einsetzt, wenn man weiss, dass ihr Budget zum Teil von den Banken finanziert wird? Das Abstimmungsverhalten der SP würde von nun an unter dem Aspekt ihrer neuen Abhängigkeit beurteilt. Verteidigt sie den Finanzplatz, wird ihr vorgeworfen, sie hätte sich verkauft. Stimmt sie aber gegen die Interessen der Banken, beschuldigt man sie, in den Teller zu spucken, aus dem sie isst. Und wenn eine Partei undankbar sein kann gegenüber ihren Geldgebern, warum sollte sie es nicht auch gegenüber ihren Wählern sein? Sowohl der Verdacht auf Gefälligkeit wie der auf Undankbarkeit würden künftig über der SP schweben. Ganz egal, wie ehrlich, überzeugt und kämpferisch entschlossen sie ist, ihre Projekte und ihre Prinzipien zu verteidigen.

Muss sich unser Land, das ja so stolz darauf ist, dass die gesamte Bevölkerung an den politischen Entscheidungen beteiligt ist, nun damit abfinden, dass seine Volksvertreter von jenen finanziert werden, die am meisten Geld haben? Heute sind es die Banken, die als Geldgeber einer Abstimmung oder einer Partei fungieren, und morgen die Pharmaindustrie oder die Versicherungen. Gibt es ein Mindestangebot, um bei der Versteigerung unserer Demokratie mitbieten zu können? Wenn die Banken oder die Grossunternehmen wirklich die Politik finanzieren wollen, so sollen sie sich besser eine Steuer auferlegen, die vom Staat eingenommen und an die Parteien verteilt wird.

Ich bin davon überzeugt, dass das heutige intransparente Vorgehen ein Auslaufmodell ist, überwältigt durch die Exzesse der einen und die Kompromisse der anderen. Es wäre sehr zu bedauern, wenn die SP, die seit jeher Transparenz und Unabhängigkeit fordert, nun plötzlich Trugbildern nachjagt, anstatt einzugreifen.

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116 Kommentare zu «Versteigerung der Demokratie»

  • Stefan Werner sagt:

    Vielen Dank für dieses deutliche Statement. Es freut mich, dass es offenbar zumindest in der SP noch Leute gibt, denen Integrität über Profit geht.

    • Zimmermann sagt:

      Gross? Fetzic? Leuenbrger ? J.Fehr ? Galladé ? Josic ? Wyss? Wermuth? Ledergerber? Tschäppät?

      • Ali Ferkous sagt:

        Nein, die wahren allen nicht gemeint – es bleibt letztendlich wohl nur Géraldine Savary, die sich nicht im Geld-Topf bedienen will. 😀

  • Karin Gut sagt:

    A) verstehe ich nicht, was an den Bankengeldern für die Parteienfinanzierung so speziell „schmutzig“ sein soll. Viel von den Steuergeldern, welche gerade bei der politischen Linken so gerneverteilt werden, stammen ja auch von Banken, Finanzmarkt, Pharmamultis oder was es da noch für verrufene Branchen gibt.
    B) verstehe ich nicht, warum SR Savary so häufig die Carte Blanche erhält, da muss etwas am Zufallsgenerator kaputt sein.

    • Werren Dan sagt:

      @Karin Gut, – ich verstehe Sie folgendermassen unter: A) Geld stinkt nicht; unter B) Demokratie ist nur IHRE Meinung

      • Fr. K. Gut. Bei der Finanzierung von Parteien geht es um Erpressbarkeit. Gerade bei der CS wo die zwei grössten Aktionäre zwei Staaten sind, 6.6% Israel und 6.0% Katar. Das sind keine Kleinaktionäre. Wollen Sie das die CH Politik durch andere Staaten beeinflusst wird (werden könnte)? Auf das läuft es letztendlich hinaus. Die Parteien erhalten vorerst ohne Zugeständnisse einen Beitrag bis sie damit budgetieren. Wie wollen Parteien unabhängig handeln wenn ihnen von einem Tag auf den anderen das Sponsoring entzogen wird.

      • Ernst Pauli sagt:

        @Gut. Das übliche SVP-Geplapper. Frau Savary ist m.E. dieses Jahr noch nie mit Carte Blanche angetreten. Der letzte Beitrag war im Dezember und eigentlich zum Vorteil der SVP (Warum nich zwei SVP BR). Die SVP wird auf dieser Homepage bis zu drei Mal täglich in Berichten zitiert. Aber alles ist ja links, das SF, alle Medien bis auf WW etc. Die Realität sieht anders aus.

        • Zimmermann sagt:

          Ach Pauli…nicht schon wieder………das üblich krankhafte Anti-SVP-Geploder
          Der nette Mainstream liefert täglich Prichtli über die SVP, damit sich eben solch Gute wie der Pauli daran penetrant abarbeiten können.
          Aus jeder SVP-Mücke wird so ein Medienereignis…aber was kümmert es die Eiche, wenn sich ein Wildschein daran reibt.
          Neben diesen „Medien-Hypes“sind es eben Leute wie diese Savary, die mit täglichem ich-alleine- weiss- was- das -Beste- für- die-Schweiz-ist, ihrem eigenen Ego zu mehr Raisonnanz im Filz verhelfen wollen…nach ihren Spielregeln

          • Ernst Pauli sagt:

            Ach Zimmermann – schon wieder – das üblich krankhafte Anti-SVP-Geploder.
            Ich habe mich gewälzt vor Lachen – Sie mit Ihrem Mücken. Allerdings habe ich in der WW weit härtere Stellungsnahmen von Ihnen gelesen. Uebrigens hat gerade vor wenigen Tagen die SVP das tägliche ich-alleine-weiss-was-das-Beste-für- die-Schweiz-ist auf die Fahne geschrieben. Wir werden uns nicht anpassen, alle andern sollen das bitte tun. Haha Ihr versteht es.

        • Karin Gut sagt:

          Ruhig Blut, Ernst Pauli, schauen Sie statt stereotypen Rundumschlägen doch besser mal die genauen Daten an: Frau Savary wurde die Carte-Blache am 7. Mai 2012, am 5. Dez. 2011, am 4. Juli 2011 und am 14. März 2011 zugesprochen. 4x innert 14 Monaten bzw. alle 4 bis 5 Monate ein Savary-Beitrag. Niemand sonst darf sich im Politblog ähnlich oft äussern. Da Ihr Votum diesbezüglich auch nichts erhellendes beigetragen hat, bleibt so unklar wie zuvor, warum Frau Savary Ihre Meinung hier so oft kundtun darf.

          • Ernst Pauli sagt:

            @Gut. Das bestätigt meine Aussage, dass Frau Savary dieses Jahr noch nie eine Carte Blanche erhalten hat.

          • Pascal sagt:

            Ach es ist schon ok wenn eine Romande etwas öfters zu Wort kommt, sie ist zudem auch Sprachrohr der starken Linken in der Romandie. Wir hören hier drüben mehr als genug von Blocher und Konsortien.

          • Andreas Keller sagt:

            @Pauli: Frau Gut hat nie behauptet Frau Savary hätte dieses Jahr schon eine Carte Blanche erhalten. Wer lesen kann ist deutlich im Vorteil…

      • roger meier sagt:

        ist es demokratie,wenn das schweizer staatsfernsehen,rund 90% der schweizerpresse links sind,ist das ihr demokratieverständnis,meines jedenfalls nicht,da braucht es keine millionen,ist aber abermillionen wert,auch hört man nie über spenden,die die linken versteckt erhalten,zum beispiel die chemie in basel,die genossenschaften coop und migros,
        ihr linken,habt sehr viele mittel zur verfügung,aber das wollen sie nicht wissen,frau gut..wass ich aber gern möchte,sind sparzinsen über 4%,wie es in anderen ländern üblich ist,doch das kümmert die linken nicht,aber die bevölkerung und meinerseits

        • Thomas Berli sagt:

          Falls man das Gefühl hat, die gesamte Medienlandschaft sei dunkelrot „links“, von Staatsfernsehen bis zu allen privaten Medienorganisationen, so sollte man sich vielleicht einmal an der eigenen Nase nehmen und darüber nachdenken ob man nicht selber in den letzten Jahren so sehr nach rechtsaussen gerutscht ist, dass einem selbst die Weltwoche als sozialistisch erscheint…

          PS: Sparzinsen von 4% bedeutet auch Hypozinsen von 5 bis 6% – ich waere dafuer jederzeit zu haben, denn es wuerde die Zerseidlung eindaemmen. Die Rechte hätte da aber garantiert was dagegen!

        • Werner Meier sagt:

          „Links“ ist wohl alles, was nicht ihrer politischen Meinung und Standpunkt entspricht.

        • Leo Schmid sagt:

          Tia, wenn die Sparzinsen bei 4% oder mehr liegen, dann liegt die Inflation bei 5% oder mehr. Ob diese höheren Zinsen nun von links oder rechts gewünscht werden , spielt dabei keine grosse Rolle. Am Schluss gewinnt die Bank (rechts) immer und der Steuerzahler darf dann wieder einmal maroden Banken „retten“.

    • Johannes Künzler sagt:

      Eine direkte Spende und Geld aus einem Steuertopf sind zwei paar Schuhe. Die Verteilung von Steuergeld unterliegt der demokratischen ‚Kontrolle‘, was bei Spendengeldern nicht so ist. Es ist doch durchsichtig: Die Banken wollen nr ja keine echte Transparenz bei der Perteienfinanzierung und verabreichen hier etwas Baldrian. Zudem geht es wohl darum, dass in einem erneuten Fall einer Bankrottgefahr der ja quasi unterstützte Staat, die Banken dann wieder retten darf/soll/muss.

    • Anh Toan sagt:

      @Frau Gut, es geht doch darum, dass die Parteien, wenn Parteispenden verboten werden, staatlich finanziert werden müssen. (wie denn sonst?). Dann können die Parteien selber über die Höhe ihrer Einnahmen befinden, da liegt die Strategie. Das Bankenbashing dient zur Ablenkung. Bankener vertreten eigene Interessen, die Wirtschaftsmächtigen generell, vor dem Einfluss dieser Bösewichte müssen die Politiker, die nur am Gemeinwohl orientiert sind, selbstlos ihre Pflicht erfüllen an der Gemeinschaft, sich vor allem nicht kompromittieren lassen wollen, doch geschützt werden.

  • Martin Fischer sagt:

    Die Bankräte in den Aufsichtsgremien der Kantonalbanken sind in der Tat transparenter, also… mehr fadenscheinig. Die Sitzungsgelder werden sicherlich gespendet – oder?

    • Werner Meier sagt:

      Richtig. Und genau deshalb sollte man sowohl das eine, das falsch ist, wie auch das andere deklarieren und bekämpfen. Und nicht gegeneinander ausspielen.

  • Jonas Manser sagt:

    Ich bin absolut derselben Meinung. Das Geld der Banken nehmen entspricht ungefähr der Logik „Ich habe nicht, die haben auch“. Ausser etwas mehr Geld in der Tasche gibt es dafür keine guten Gründe. Finger weg.

    • Hugo Moser sagt:

      … dann hoffe ich, dass Sie auf Ihren Konten keine Zinsen annehmen… Dies wäre auch Geld der Banken… Bitte denken Sie darüber nach.

    • Walter Schneider sagt:

      Wieso Finger weg? So schwarz-weiss-Entscheidungen sind i. d. R. wenig hilfreich.

  • sepp z. sagt:

    UBS, Credit Suisse: Wem gehören diese Firmen? Sind diese noch schweizerisch? Oder kommen nicht die grössten Einzelaktionäre aus Nahost, Israel, sind angelsächsischen Hedgfunds? Die Mehrheit der Investoren ist ausländisch, dito die Chefs und Verwaltungsräte?
    Kaufen hier also ausländische Grosskonzerne die Schweizer Demokratie?

    • Alex Kramer sagt:

      Das tun sie! Und man nennt es auch Globalisierung, oder wenigstens ein Teil davon.
      Identität geht auch via Geld verloren – von Ehre braucht man nicht zu reden!

    • Hugo Reichmuth sagt:

      Die erfolgreichste Partei zwischen 1945 und 1995 ist ohne Zweifel die SP gewesen. Keine Partei hat in diesem Zeitraum so viele Anliegen aus ihrem Parteiprogramm durchgesetzt wie diese (Ausbau Sozialstaat, Gleichstellung, soziales Arbeitsrecht, Einwanderungspolitik, Öffnung der Gesellschaft und Schweiz etc. etc.)
      Dies alles hat sie erreicht, obwohl sie eine Kleine-Leute-Partei ohne Millionäre war.
      Umgekehrt ist die FDP kaum wahrnehmbar gewesen, obwohl sie über die Mittel reichlich verfügte.
      Politischer Erfolg hat nichts mit Geld zu tun – sondern ob man weiss, was die Leute denken.

      • Werner Meier sagt:

        Herr Reichmuth: Wollen Sie amerikanische Verhältnisse, bei denen schlussendlich das Wahlkampfbudget über Erfolg oder Misserfolg entscheidet?

        • Hugo Reichmuth sagt:

          Herr Meier, wie die FDP beweist, langt es nicht, machtgierig zu sein und viel Kohle zu besitzen. Die FDP ist eine Verliererpartei. Sie hat seit 1848 nichts mehr zustande gebracht, und nachdem sie sich für die Selbstaufgabe und den EU-Anschluss entschieden hatte, ist sie von der SVP beerbt worden.
          Die SVP wird aber genau den gleichen Weg gehen, wenn sie ihr doppeltes Spielchen mit PFZ-Verdammung und heimlichem PFZ-Profit zu offensichtlich weiterspielt. Die Leute wähl(t)en nicht SVP, weil sie Geld hat, sondern weil sie die einzige Alternative zum „alternativlosen“ EU-Beitritt der CH war.

    • hans nötig sagt:

      Macht es qualitativ einen Unterschied ob ausländische oder inländische Konzerne Politiker oder Parteien kaufen?

  • Keller sagt:

    Braucht es wirklich für die SP Gelder? Sind die diversen Kommentatoren in den Medien nicht überwiegend ohnehin pro SP und jedenfalls links? Soll man eine Partei unterstützen, die den Kapitalismus abschaffen will, gewissermassen also den Metzger noch unterstützen? Hat die SP schon je etwas anderes getan, als für die Steigerung der Staatsausgaben und damit den Ausbau der Bürokratie gesorgt? Kurz: Die Agitation und Propaganda im sog. redaktionellen Teil de Medien wird für die SP kostenlos besorgt bzw. von den Inserenten finanziert.

    • Ernst Pauli sagt:

      Soll man eine Partei unterstützen, die die Reichen gemäss Vertrag mit dem Volk reicher machen will, mit dem Versprechen, dass es dann auch den Armen besser gehe? Arbeitsplätze schaffen etc. ist oft Quatsch. Beispiel Dr. Blocher. Er hat sich in jungen Jahren enorm eingesetzt und zumindest die EMS-Arbeitsplätze mehr oder weniger erhalten. Das grosse Geld hat er aber mit Spekulationen gemacht und hat er damit neue Arbeitsplätze in gleichem Umfang geschaffen?

      • Walter Schneider sagt:

        Herr Pauli, Sie machen den üblichen, längst widerlegten Denkfehler, dass wenn die Reichen reicher, die Armen ärmer würden. Dem ist mitnichten so. Wenn Reiche reicher werden, so werden Arme eben auch reicher. Zu Blocher/EMS: Seine Produkte finden sich in fast allen Fahrzeugen aller Marken. Was haben Sie beigetragen?

        • Stefan Werner sagt:

          Herr Schneider, den Denkfehler machen Sie. Der trickle-down-Effekt ist eine ökonomische Theorie, die sich nie bestätigt hat. Im Gegenteil lehren die letzten drei Jahrzehnte, dass die Wohlstands-Schere immer weiter aufgeht, wenn man nicht aktive Gegenmassnahmen ergreift.

  • Es steht der SP ja frei, ob sie annehmen will oder nicht. Das Schmieren unserer korrupten Volksvertreter gehört endlich verboten oder dann muss rigoros Transparenz geschaffen werden. Das Vorgehen der CS ist immerhin clever, weil damit dem Vorwurf der Korruption etwas der Wind aus den Segeln genommen wird. Auf der anderen Seite ärgern sich die korrupten Bürgerlichen darüber; zum Glück macht die vom Steuerzahler gerettete UBS da nicht mit.

  • will williamson sagt:

    Die Sozis klagen doch immer darüber, dass die andern Parteien ein höheres Budget haben und von der Wirtschaft finanziert werden, etc. Wieso also nicht wenigstens die Kohlen der CS in Empfang nehmen? Die Höhe der Spende soll ja bei der CS nur von der Parteigrösse abhängen. Da sie freiwillig erfolgt, kann ja die Bank sie wieder stoppen, wenn ihr die Politik der SP nicht passt. Etwas anders scheint es bei der UBS gelagert zu sein. Auf diese Spende muss man allenfalls verzichten, wenn man die Bedingungen nicht erfüllen will. Oder die UBS auch zu einer bedingungslosen Spende motivieren.

  • maurus candrian sagt:

    guter artikel, frau savary. es genügt, dass die parteien des bürgerlichen machtkartells, also cvp, fdp und svp, inkl. – leider – glp und bdp – bis auf die knochen korrupt sind. ich möchte zwar, um ganz offen zu sein, in der ch auch keine rot-grüne mehrheit, aber die parteien des bürgerlichen machtkartells vertreten den breiten mittelstand definitiv nicht (mehr).

  • Zimmermann sagt:

    oder Demokratie-Beton à la DDR.
    Immer wieder sauglatt; gewinnt die SVP Abstimmungen, so geschieht dies jeweils laut Gutmenschenjargon, nur dank den Blocher/Plakat-Millionen. Gleichzeitig unterstellen Gute, dass das dumme SVP-Stimmvieh dümmlich, käuflich hinter dem grossen Manitu aus Herrliberg, als Vasallen Knechte und Befehlsempfänger hertrottet.
    Anscheinend herrscht Panik, dass nicht die 27% dumpfen SVP-Wähler, sondern vor allem die restlichen 24% ( intelligente Lösungsorientierte) welche SVP Vorlangen zum Erfolg verhelfen, sich von Plakaten umstimmen ( oder überzeugen) lassen

    • Girafo Gondolfsky sagt:

      Ich weiss nicht genau, was Sie mit Ihrem Kommentar in diesem Kontext bezwecken – aber dass für Sie Linke“ automatisch nur noch „Gutmenschen“ resp. „Gute“ sind, halte ich für sehr bedenklich. Sie, Zimmermann, sind kein Demokrat. Und Sie haben ganz grundsätzliche Dinge wie Meinungspluralismus nicht verstanden.
      Leute Ihres Schlags sind die grösste Bedrohung unserer Demokratie – nicht die vielbeschworene EU.

      • Hugo Moser sagt:

        … Lieber Herr Gondolfsky. Machen Sie mal keinen langen Hals…
        Ihr Vorwurf, dass Meinungspluralismus von Herrn Zimmermann nicht verstanden wird, zeugt sicher daher, dass Sie einigermassen intelligent mit Fremdwörten umzugehen verstehen. Aber er weist auch darauf hin, dass Meinungspluralismus (=Die Vielfalt möglicher Meinungen zu einem Thema) auch nicht zu Ihren Stärken gehört. Sonst könnten Sie andere Meinungen doch etwas besser zulassen…oder?

        • Girafo Gondolfsky sagt:

          Herr Moser: Meinungen ja, Invektiven nein. Die beiden von mir kritisierten Fügungen sind eindeutig despektierlich konnotiert, was mich eben zum Schluss in Bezug Zimmermanns mangelnden Respekt vor Andersdenkenden gebracht hat. Nun erklären Sie mir bitte, was an meiner Kritik tatsächlich auszusetzen ist – respektive wo ich es an Achtung für Meinungspluralismus fehlen lasse, nur weil ich mich dagegen verwahre, so dumpf beschimpft zu werden.

        • Zimmermann sagt:

          Herr Moser, eben solche Guten wie dieser Giraffo sind es, die mit übelsten Unterstellungen Andersdenkende verteufeln, mundtot machen wollen, um so ihre“ Demokratie“ nach ihrem Gusto zu definieren
          Mit keinem Wort habe ich in obigem Beitrag von Linken geschrieben.Trotzdem schwadroniert der Giraffo von Linke =Gutmenschen. Ich habe lediglich das Vokabular der Guten Lieben und Netten verwendet, wie es im Seldwyla Mainstream in der Koalition der Vernunft und in Bloggs von den ganz lieben netten Intelligenten seit Jahren verwendet wird, um Andesdenkende zu diffamieren auszugrenzen und anzuschwärzen

  • Chris Meier sagt:

    Sehr verschrobene, linke, geradezu unschweizerisch demokratiefeindliche Ansichten, die (selbstverständlich) nicht einmal in der eigenen Partei der Autorin mehrheitsfähig sind.

    • Girafo Gondolfsky sagt:

      Was ist hier demokratiefeindlich, was verschroben? Bitte klären Sie mich auf. Ich orte Demokratiefeindlichkeit eher bei Ihnen: Sie sind gar nicht mehr in der Lage, einen Gedanken aufzunehmen und objektiv zu betrachten, wenn er von links kommt.

    • Wladimir Wladimirowitsch sagt:

      Na klar, denn Demokratie ist schliesslich gelenkte Demokratie. Das ist eine urschweizerische Tradition und keineswegs eine russische Erfindung, nein. Denn die spendablen Strippenzieher sitzen ja nicht in Moskau, Petersurg oder Kiew sondern am Paradeplatz, am Rheinknie und in Herrliberg.

  • Cassandra Dürr sagt:

    Die Banken haben die Regierungen schon längst übernommen – zumindest in d. sog. Freien Welt! Parteispenden sind bloss Placebo, damit wir weiter an unsere „Freiheit“, die „Souveränität“ d.Staaten/Regierungen glauben. Heute regieren die Banken die Regierungen – siehe Griechenland!!
    Die Demokratie wurde v.M.Thatcher verschenkt mit der Deregulierung d.Banken. Resultat: Banken verlangen einen Rettungsschirm, weil die von ihnen provozierte Blase platzt. Man könnte sich schief lachen, wär’s nicht so traurig!

  • Werren Dan sagt:

    Bonjour Géraldine. Deine Frage: „Warum zum Teufel wollen die UBS, Credit Suisse oder die Raiffeisen eine Million pro Jahr flüssigmachen, um politische Parteien zu finanzieren?“ – „Pourqoi au diable UBS, Crédit Suisse ou Raiffeisen veulent libérer un million de Francs, pour financer les parties Suisses ?“ Es gibt eine wirtschaftlich ganz einfache Antwort: Dies nennt man Kundenbindung !! Compris ? – Verstanden ?

  • G. Meier sagt:

    Auch wenn das Wasser umgeleitet wird, werden alle nass (..so sollen sie sich besser eine Steuer auferlegen, die vom Staat eingenommen und …). Welcher Politiker ist denn heute noch unabhängig und vertritt die Interessen derer, die ihn gewählt haben? ALLE Parlamentarier sind zu Interessenvertretern verkommen, vielleicht mit Ausnahme von ein paar wenigen unbestechlichen Exoten. Politische Parteien sind Vereine, welche selbst für ihr Bestehen sorgen müssen. Viele Sportvereine leisten im Jugendbereich wertvolle Arbeit und werden höchstens mit ein paar Almosen aus dem Lotteriefonds entschädigt.

  • fritz jakob kurth sagt:

    Recht haben Sie, Frau Savary, ich bin ganz Ihrer Meinung. Ihre Argumente treffen voll ins Schwarze.
    Geld aus dieser Ecke käme einem Judaslohn gleich und ist deshalb abzulehnen, obschon in der SP-Kasse meist Ebbe herrscht. Es heisst zwar, Geld stinke nicht, doch hängt ihm ein Geruch von Korrumpierbarkeit an, und deshalb ist strikt darauf zu verzichten.

    • Walter Schneider sagt:

      …aber am Schluss nehmen’s auch die Sozialisten von den ihnen so verhassten „Reichen“ unter denen sich bei der SP nicht wenige finden sehr gerne.

  • Zimmermann sagt:

    Da ist es dann halt schon einfacher, der Staatsmoloch lässt sich seine zumeist linken „Volksvertreter“ nach Bern „wählen“, damit die Parlaments-Mehrheit weiter für Schlaraffenland-Verhältnisse unter den Staatsabzocker sorgt. Den Rest erledigt Vetternwirtschaft, Filz Gemauschel und Apparatschik-Mentalität
    Da spielt es dann gutmenschlich auch keine Rolle, dass Anbiederer Verfassungs/Rechtsbrecher Einknicker und Europa-„Parlamentarier“ schon täglich die Rechte des Souverain mit Füssen tritt, und jeder politische Entscheid von Lügen Täuschung und Unfähigkeit begleitet wird

  • Sugi sagt:

    Eine Partei die als Hauptziel das Geld des Steuerzahlers verprassen und
    umverteilen hat, solch sich doch selber finanzieren. Doch nein, mit Moneten
    von „Anderen“ umherwerfen und umverteilen ist moralischer. Deshalb weiter
    die „Internationale“ singen und dem Komunismus nachtrauern.

    • Girafo Gondolfsky sagt:

      Haben Sie noch etwas anderes zu bringen als dümmliche Vorurteile? Und meinen Sie tatsächlich im Ernst, Bürgerliche gäben weniger aus? Das hätte ich jetzt gern begründet, und zwar sauber. Ich denke aber, mit Verlaub, Sie sind einfach ein Laferi, der dummdreiste rechte Kampfparolen für eigene Überzeugungen hält.

      • Hugo Moser sagt:

        Aber hallo, Herr Gondolfsky. Was sind den das für angriffige Töne… Oder bellt der Hund so laut, weil man ihm gerade auf den Schwanz getreten ist?

        • Sugi sagt:

          Sehr geehrter Herr Girafo Gondolfsky. Ich danke Ihnen für Ihre sehr netten Zeilen.
          Würde ich Ihren Kommentar ernst nehmen, müsste ich mich ja etwas aufregen.
          Doch, wenn ich Ihren Namen anlysiere, so habe ich mit meinen Worten bei Ihnen
          voll auf den Kopf getroffen. Weitere Worte gegenüber einem „Genossen“, der
          in der Erziehung zu „kurz“ kam,wäre fürmich flüssiger als Wasser. Ich wünsche
          Ihnen und Ihrer FRau einen schönen Abend.

        • Girafo Gondolfsky sagt:

          Wasa genau war denn an diesem Votum nicht dümmlich, was nicht einfach rechte Kampfparole? Würde Sugi etwa nicht antworten, wenn er/sie auf die Kraft von echten Argumenten vertraute? Nichts als hohle Phrasen und heisse Luft. Oder sehen Sie das anders, Herr Moser? Diese heisse Luft zu äussern, ist natürlich Sugis Recht. Aber genau so ist es auch meines, ihn/sie auf den Nullgehalt rechter Stammtischsprüche aufmerksam zu machen.

          • Sugi sagt:

            Girafo Gondolfsky:
            Unersetzlich, unentbehrlich trachte es zu sein,
            doch eins rat ich dir ehrlich,
            bilds dir ja nicht ein…

          • Girafo Gondolfsky sagt:

            Sugi, wo bleiben die geforderten Fakten? Wo geben Bürgerliche weniger aus? Man sollte schon erwarten können, dass so laut getätigte Unterstellungen auch belegt werden. Aber eben: Schaffen Sie wohl nicht.

  • Die Argumentation ist seltsam aus der Partei, die als erste von allen grossen Berufspolitiker beschäftigt. Keine andere Partei ausser der SP verfügt Kader, die nach dem Gymer und während des Studiums in die Politik einstiegen und noch nie in einem ehrlichen Beruf mit eigener Hände Arbeit Geld verdienten. Die da wären: Evi Allemann, Ursula Wyss, Pascale Bruderer.

    Sie alle leben von Parteiämtern, parlamentarischen Sitzungsgeldern, Kommissionsgeldern. Siind diese Leute unabhängig? Nein, sie müssen die SP-Clientèle bedienen, nämlich die Beamten, mittleren Kader, Sozialarbeiter, Planer und Bürokraten in Schuldirektionen, Qualitätssicherungsfachleute im Gesundheitswesen. Diese SP-Wähler sind lauter Leute also, die sich gesundstossen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, der Lehrer, Krankenschwestern, Handwerker, Unternehmer, Lokführer. Sie sorgen für nicht versiegende Geldquellen der schmarotzenden SP-Parlamentarier, machten einen Andi Gross sogar steuerfrei zum Spesen-Multimillionär!

    • Werren Dan sagt:

      Direkte Gegenfrage Herr Brechtbühl: Sind bürgerliche Politiker nicht in Parteiämtern, erhalten keine parlamentarischen Sitzungsgelder und Kommissionsgelder?

      • @Werren Dan

        Bürgerliche Politiker kommen aus ehrlichen Berufen und können auf diese Erfahrung zurückgreifen. Sie sind finanziell unabhängig von der Politik, weil sie jederzeit im bewährten Beruf weitermachen können. Die jungen SP-Berufspolitikerinnen können nichts anderes tun, um ihre Existenz zu sichern, ausser sich immer neue staatliche Pfründen zu eröffnen. Das macht sie abhängig.

        • Selten so einen Schwachsinn gelesen. Es gibt haufenweise Bürgerliche Politiker die ihre Honorarerträge aus ihren Unternehmen zu grossen Teilen aus Staatsaufträgen einheimsen, weil sie eben gut verfilzt sind; die wissen ganz genau wie man die Kuh melkt und gleichzeitig den Staat verunglimpft. So viel zum Thema Pfründen sichern, dagegen sind die zahlenmässig immer noch in der Minderheit liegenden Linken richtige Waisenknaben.

          • @Albert Gfeller

            Das ist ein Unterschied. Sie vergleichen Unternehmer mit Staatsangestellten. Die ersteren besorgen ehrliche Arbeit, legen im Auftrag von Bund oder Kanton Eisenbahngeleise, bauen Brücken. Zweitere drangsalieren auf Kosten der Steuerzahlerr Wirte, Lehrer, Krämer, Krankenschwestern mit Vorschriften, Kontrollen, Bürokratie. Erstere schaffen Wohlstand, letztere verhindern ihn.

    • will williamson sagt:

      Lieber Jürg Brechbühl, klar müssen die SP-Politiker auch für ihre Clientele sorgen. Die andern machen das ja auch. Vielleicht sagen Sie uns noch, auf wessen Kosten sich diese gesund stossen. Politik ist eben weitestgehend Interessenpolitik, für die eigenen Interessen oder für „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Wenn’s gut läuft, gibt’s einen Kompromiss, mit dem alle leben können. Generell aber gilt: Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

      • @williamson

        Die anderen Parteien rümpfen nicht demonstrativ die Nase wenn ihnen Geld angeboten wird. Die SP nimmt sich das Geld einfach und eine Frau Savary kapriziert sich auf „Unabhängigkeit“.

    • Sehr schwach was Sie da vorbringen, Verunglimpfung von Wählern die nicht nach Ihrem Gusto wählen; was soll das? Die bürgerlichen Politiker sind keinen Deut besser. Wer sich hier wirklich gesund stösst auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bzw. Steuerzahler haben wir ja mit der Finanzkrise mehr als deutlich miterlebt, also Ihre Klientel von Abzockern und Boni-Jägern, nach dem üblichen Prinzip , Gewinne privatisieren, Verluste dem Staat.

      • @Albert Gfeller
        Welche Wähler habe ich verunglimpft?

        Ich habe festgestellt, dass vor allem Beamte, mittlere Kader und Staatsangestellte SP wählen. Dies stimmt überein mit den Feststellungen, die vor 5 Jahren ein Kommittee um die damalige Frau Ständerat Sommaruga mit gleichen Worten veröffentlichte.

        Dass in der Schweiz die Bürokratie überbordet und der ehrlich arbeitenden Bevölkerung das Leben schwer macht, das können sie an jeder Strassenecke hören, von Krankenschwestern, Ärzten, Bauhandewerkern, Garagisten, Lehrern, Bauern..

        Das Lamento von wegen der Banken ist scheinheilig. Die beiden Grossbanken haben während Jahren in der Schweiz je zwischen 2 und 4 Milliarden Franken Steuern bezahlt, deren Aktionäre und Angestellten noch das vielfache dazu. Dieses Geld hat die SP-wählende Beamtenschaft noch so gerne verpulvert.

        • Das ist ja lachhaft, seit Jahrzehnten sind die Bürgerlichen auf allen Ebenen am Ruder und überbieten sich gegenseitig bei allen Gesetzesänderungen in neuer Bürokratie und Verwaltungsaufwand, im Steuerbereich besonders. Die Steuern der Banken können Sie vergessen, wenn der Steuerzahler wegen too big to fail alles wieder zurückzahlen muss, ganz zu schweigen von den Verlustvorträgen die 7 Jahre vorgetragen werden können. Beamtenstatus ist schon lange abgeschafft worden, weil auf Amtszeit gewählte unabhängig waren und von den korrupten Bürgerlichen nicht so gut geschmiert werden konnten.

        • Helveticus sagt:

          Was glauben Sie denn, Brechbühl, welche Partei die ehrlich arbeitenden Krankenschwestern, Bauhandewerker und Lehrer am besten vertritt? Nein, die $VP ist es nicht.

    • Werner Meier sagt:

      Herr Brechbühl, bitte bleiben Sie am Thema und zielen Sie nicht auf den Mann/die Frau. Unternehmen sollten ihre Gewinne korrekt auszahlen (Mitarbeiter, Aktionäre) oder versteuern. Und nicht via Bakshish die Politik so direkt beeinflussen. Wie im übrigen auch nicht Lehrstühle an Universitäten direkt finanzieren. Wollen Sie zur Plutokratie à l’americaine?

      • Richtig, Herr Meier, bei der SP läuft es genau umgekehrt: Sie verteilt Steuergelder als Bakshish an die SP-wählende Bürokratenschaft und sorgt damit für immer neue Ämtlein und Pöstchen für verdiente Parteikader.

        Exakt, die SP- ziehe eine akademisch geschulte proletarische Elite heran, die am Tropf der Steuerzahler hängt und sich nur am Leben hält, wenn sie sich die vom Steuerzahler finanzierte Bürokratenschaft bei Laune hält

        Daraum ist es scheinheilig, wenn Frau Savary so tut als wären die von der SP so edel und unabhängig von Verstrickungen.

  • Fischer sagt sagt:

    Bei 779 Mandate die auf die Abgeordneten gewarten haben ist doch schon heute die Frage zu stellen, in wieweit die Politik noch unabhängig sich gegenüber der Neutralität eines unvoreingenommenen Parlament überhaupt noch vereinbar sich zeigen kann. Schon vielen NR- und SRräte ist es nach gescheiterter Karriere nicht gelungen den Lebensstandard beizuhalten. Dies zeigt auch die Kehrseite der Politik auf. Die Frage stellt sich doch, sollte man nicht wie im Ausland das politische System so ändern, dass wir ein gut bezahltes Profieparlament inne hätte, was auch der wirtschaftlichen Vernetzung entgege

  • Marlies sagt:

    sobald eine Bank oder eine Firma eine Partei unterstützt, sollte man es öffentlich Schmiergeld nennen- denn diese Spenden sind nicht aus Nächstenliebe oder Grosszügigkeit- sondern um einen Vorteil zu bekommen- scheint mir ganz klar dass es eine Art Bestechung ist- früher oder später wollen sie etwas dafür…. wer am meisten gibt hat am meisten Vorteile und Extrawürstli?
    Die Probleme der Banken schaden uns allen, und das Bankgeheimnis nützt vor allem den Gangstern- . Die Banken wollen jetzt Schutz wenn es brenzlig wird?

  • Marco Baettiger sagt:

    Wieder und wieder und wieder ein Linker, der hier seine Meinung kundtun kann. An Unausgewogenheit ist dieser „Politblog“ nicht mehr zu überbieten. Man sollte den Eingangssatz ändern zu: „Jeden Montag vergeben wir eine Carte Blanche an einen LINKEN Politiker“. Das wäre redlicher. Ja, „Versteigerung der Demokratie“ wäre ein treffender Titel für dieses einseitige Gebaren. Über die einseitige Bevorzugung der Medien (gemäss Studie sympatisieren 70% der Journalisten mit der SP) verliert die Linke dann kein Wort.

    • Wenn ein Rechter seine Meinung kundtut ist das ja wohl mindestens gleichermassen verabscheuungswürdig, oder ?

    • Walter Schneider sagt:

      Herr Baettiger; das müssen Sie aushalten. Klar, die Einseitigkeit des Tagi ist mir wohl bewusst, trotzdem kann ich die Artikel lesen und mir meine eigene Meinung bilden.

  • Schneeberger sagt:

    Was bin ich doch stolz, in einem Land zu leben, wo Korruption so transparent zelebriert wird, dass bald keiner mehr wagt, sie anzuprangern…

  • Stämpfli Gerald sagt:

    Jürg Brechbühl spricht mir aus dem Herzen! Die Naivität der linken Wählerinnen und Wähler ist schon unglaublich, sofern sie sich nicht aus dem Subventionskuchen ernähren! Diejenigen, die sich wie Frau Savary mit grosser Geste der Unterstützung der Wirtschaft verweigern, nehmen gerne und üppig von der Süssspeise der Steuergelder! Alles wie gehabt: der Sozialismus war schon immer lebensuntüchtig und hat das blöde Volk krampfen lassen!

    • will williamson sagt:

      Interessant. Ich hab ein paar Jahrzehnte gekrampft. Immer für Unternehmer. Ich hab nie das Gefühl gehabt, das seien Linke. Und was den Subventionskuchen angeht, gibt es weiter rechts noch eine Partei, von deren Mitgliedern ein Teil das Gras pflegt und dafür ganz schön Subventionen kassiert.

    • iskra sagt:

      Ich bin Rentner, beziehe AHv und eine ( relativ kleine ) zweite Säule. Habe weder Anlass noch Geld um auf grossm Fuss zu leben.Ich habe es den Linken und den Gewerkschaften zu verdanken, dass ich im Alter nicht dem Sozialamt zu Lasten falle ( sofern es überrhaupt ein Sozialamt gäbe ! ) Deswegen fühle ich mich weder dumm, noch naiv.

    • Stefan Werner sagt:

      Wie kommen Sie eigentlich dazu, solche Unterstellungen zu machen? Ich habe noch nie etwas „aus dem Subventionskuchen“ erhalten und ich zahle brav über 25000.- Steuern. Und trotzdem bin ich strikt dagegen, dass Parteien sich von Banken und Wirtschaft abhängig machen und bin strikt dafür, dass die Parteienfinanzierung öffentlich und transparent sein soll. Manchmal frage ich mich wirklich, mit wieviel Kraft man sich die Augen zuhalten muss um immer noch nicht zu sehen, wohin die bürgerlich-neoliberale Politik der letzten drei Jahrzehnte geführt hat.

      • @Stefan Werner

        Wer ist die „Wirtschaft“ in ihrer Denkwelt? Die Staatswirtschaft der SP-wählenden Bürokraten und Beamten ist auch Wirtschaft.

        Wer genau soll von Ihnen aus gesehen die Parteien finanzieren? Meinen Sie die Mitgliederbeiträge müssten genügen?

        Das Wort vom „Ausverkauf der Demokratie“ stellt das Stimmvolk als blöde Trottel hin, so als würden die im Alltag nicht selber denken, selber beobachten, selber entscheiden.

        @Will Williamson

        Sie gehen am entscheidenden Punkt vorbei: Unternehmer mit ihren Angestellten verschaffen uns den Wohlstand. SP-wählende Bürokraten verhindern den Wohlstand, indem sie die arbeitende Bevölkerung mit Formularen und Vorschriften überhäufen und an der Arbeit hindern.

        SP-Politiker verteilen nicht nur Geld an Rentner, sondern verpulvern es auch für Fässer ohne Böden, Drogenpolitik, Asylpolitik, Europapolitik, Drittewelt Hilfe. Diese machen je 2 bis 4 Milliarden pro Jahr, ohne dass je irgendeiner von uns irgendetwas davon haat.

        • Sie sind völlig auf dem Holzweg Herr Brechbühl. Die Formulare und Vorschriften kommen seit den letzten 20 Jahren alle von den regierenden Bürgerlichen und zwar auf allen Ebenen, Bund, Kantone, Gemeinden. Die SP hat schon seit Ewigkeiten keinen massgebenden Einfluss auf die Finanz- und Steuerpolitik. Der Wohlstand funktioniert im übrigen nur, wenn ausgleichende Kräfte da sind und sozialer Frieden herrscht, sonst wären die meisten in diesem Land immer noch Leibeigene.

        • Stefan Werner sagt:

          @Brechbühl: Lesen Sie z.B. in wikipedia unter „Parteienfinanzierung“. Nein, das Stimmvolk kann nicht selbst entscheiden, wenn es nicht korrekt informiert wird. „Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing“, ist zwar den meisten geläufig, aber wenn die Parteien nicht Rechenschaft darüber ablegen müssen, wes‘ Brot sie essen, woher soll ich dann wissen, wes‘ Lied sie singen?

    • Genau, wir krampfen für die Milliardensubventionen für unsere SVP Bauern, die in einem staatlich verordneten Sozialismus leben mit garantierter Produktabnahme und Beschäfttigungsarantie auf Lebenszeit.

  • Gautier Irgendwo sagt:

    Übrigens ist von einer Versteigerung der Demokratie die Reden, ist ein stets aufmerksamen Blick, auch auf unsere gesamte Bundeshauspolitik dazu unerlässlich!

  • Nico Meier sagt:

    Geld von Banken ist böse.
    Geld von Solarfirmen ist gut.
    Geld von Gewerkschaften ist gut.
    Geld von Firmen die AKW betreiben sind böse.
    Geld von Windkraftfirmen ist gut.
    Geld von Erdölfirmen ist böse.

    Es ist logisch, dass eine Firma einer politischen Partei Geld gibt, wenn diese Partei ändliche Ideen vertritt wie die Firma.
    Die Haltung „ich erhalte kein Geld von den Banken und will daher mehr Geld vom Staat“ ist wie ein Kind das trötzelet und bringt niemanden weiter.

    • @Nico Meier
      Das läuft anders. Sie sollten schreiben.

      Steuergelder für unrentable Solarfirmen
      Steuergelder für die Schatullen der Gewerkschaften
      Steuergelder für Landschaftsverschandelung durch Windkraftbauer

      Und an all diesen Pfründen sind SP-Bonzen beteiligt.

    • N. Meier. Das Geld auf den Banken ist auch Ihres zumindest ein ganz mittel/kleiner Teil davon und ich denke nicht das Ihr Geld „böse“ ist. Wir haben nicht nur viele Parteien in der CH sondern auch viele Banken. Was würden Sie sagen wenn eine Bank die zBsp mehrheitlich in Chinesischer, Russischer, Nord Koreanischer oder Hand ist. Wären Sie dann auch für eine finanzielle Unterstützung dieser Bank an die CH Politik resp. Parteien? Oder wäre dies was ganz anderes. Die CH Parteien sollen sich selbst finanzieren. Also auch kein Geld vom CH Staat o a Staaten erhalten. Dazu braucht es aber Innovation

      • Anh Toan sagt:

        Solange die Finanzierung transparent ist, ist mir egal woher sie kommt. Wieso sollte Google nicht in der Schweiz an Parteien spenden dürfen? Schliesslich werden die Politiker nicht durch die Spender gewählt, sondern vom Volk.

    • Werner Meier sagt:

      Nico Meier, sie differenzieren nicht die Art des Geldtransfers. Wenn es um Steuern geht, ist aus Sicht des Staats kein Geld „böse“. Wenn es aber um Geldspenden zur Beeinflussung der politischen Prozesse geht, steht die Demokratie auf dem Spiel.

    • Nico Meier sagt:

      Entweder sind Spenden von Firmen oder Privatpersonen an parteien erlaubt oder sie sind verboten.
      Wenn sie verboten würden, so müsste die Finanzierung wie in anderen Ländern über den Staat geregelt werden, dies verursacht sehr hohe Kosten und bringt wohl kaum was.

  • Werren Dan sagt:

    Liebe UBS, Credit-Suisse, Raiffeisen Bank, ich möchte folgenden Gesetzesvorschlag unterbreiten: Sind Sie einverstanden ?

    Wählerbestechung / Parlamentarier-Bestechung

    (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt.

  • Walter Bossert sagt:

    Dieses schwarz-weiss Denken unserer Politiker / innen geht ganz gehörig auf die Nerven. Natürlich bezwecken die Banken mit den angebotenen Zahlungen etwas, sonst würden sie es ja nicht tun.Wie vielen anderen und auch für die SP wichtigen Unternehmungen ist auch den Banken Stabilität und der soziale Frieden im Land sehr wichtig für deren Existenz was ja ein Grund sein könnte, falls man es verstehen WILL.Das heisst aber noch lange nicht, dass man nur mehr bankenfreundlich politisieren darf.Mir scheint als würde immer mehr, gerade von den Parteien, das Demokratieverständniss verwässert.

  • Sam Gerber sagt:

    Ersetzt man „Banken“ durch „Staat“ und „Parteien“ durch „Hilfswerke“ wird zumindest ein SP-Dilemma wieder offensichtlich. Abhängigkeit ist gut, wenn sie durch die SP manipuliert wird aber grundsätzlich schlecht, wenn Abhängigkeit von der Wirtschaft droht. Konsequent sein hiesse: nichts annehmen und nichts verteilen.

  • Walter Bossert sagt:

    Was die Beeinflussung des Stimmbürgers bedeutet, wurde gerade dieses Wochenende wieder deutlich vordemonstriert.Radio, Fernsehen und die übrige Presse stimmten alle in ein Freudengeheul über die Präsidentenwahl in Frankreich ein! Diese Leute werden auch von nicht-SP. lern bezahlt, also hätten sie sich neutral zu verhalten, was sie nicht taten!Deshalb finde ich diese Diskussionen über Parteigelder nur verlogen,oder meinen die Politiker / innen wirklich wir seien so dumm und merken nicht, dass wir das ganze Jahr über gegängelt werden?

  • Hans P. Grimm sagt:

    Ausser den Menschen hat auch die Wirtschaft die gesellschaftliche Pflicht unser System zu unterstützen, leider wird dies immer mehr abgebaut und alle wollen sich von ihren Pflichten verabschieden.
    So hat die Wirtschaft auch die Pflicht das politische System zu unterstützen und die Parteien zu finanzieren.

    Klar kann man von den Unternehmen nicht verlangen, dass sie Parteien unterstützen, die gegen die Wirtschaft agieren und den Staatskapitaismus einführen wollen.

  • Stadelman Reto sagt:

    Frau Géraldine Savary, ihre Einstellung ist wohl die richtige. Leider vergessen sie klar die Realität. Politik und Macht hängen nämlich stark zusammen. Und Geld ist heutzutage Macht. Nehmen sie das Geld und pissen sie den Banken nachher ans Bein wenn sie es wollen/müssen. Niemand wird es Ihnen verübeln, nur nehmen sie entlich das Geld! Vergessen sie niemals: „Ehre ohne Macht hat keinen Bestand…“

  • paul real sagt:

    Nehmt das Geld und spendet es der Gassenküche, dann hat wenigstens jemand etwas davon, es ist ja nicht zweckgebunden!

  • Walter Schneider sagt:

    Frau Savary, beantworten Sie folgende Frage: „Warum zum Teufel will die SP mehrere hundert Million pro Jahr flüssigmachen, um ihr Wählerklienten zu kaufen?“ Die Banken versuchen auf dieselbe Weise – und das ist durchaus gerechtfertigt – Einfluss auf die Wirtschaftspolitik zu nehmen. Genauso wie Parteien versuchen Wähler mittels Umverteilung an sich zu binden. Nun sagen Sie mir, wo liegt der intellektuelle Unterschied?

  • Hannes Müller sagt:

    Parteien heissen Parteien, weil sie eben Partei sind. Und weil in einer echten Demokratie jeder darf, gibt es mehr als eine Partei. Dass man die Partei unterstützt, die die eigenen Interessen am besten vertritt ist logisch. Dass die Banken kein Geld an Organisationen geben, die den Kapitalismus abschaffen wollen, ist auch logisch.

    Dass eine SP-Frau einer nicht-SP-Organisation Böses unterstellt, ist ja nichts Neues.

    Ich verstehe bloss den frustrierten Ton des Artikels nicht. Will sie nun, oder will sie nicht? Weiss sie überhaupt, was se will?

  • paul real sagt:

    Die SP muss sich vorwerfen lassen, dass sie das Geld lieber bei der UBS sieht als bei sich.

  • Sacha Meier sagt:

    In der Schweiz kann man allem und alles ein Preisschild umhängen – auch der politischen Integrität. Das ist nichts Neues, schliesslich gehört der Lobbyismus samt deren Parteispenden längst zur Schweizer Politik, wie die Halsglocke zu Zottel®. De facto heisst das, dass unsere Politiker ihr Wahlvolk längst systematisch in die Irre führen – um eben den Lobby-Interessen zu genügen. Dass das kein Hirngespinst ist, zeigt schon die Tatsache, dass die Eintrittshürden in die Politik via politischer Karriere so hoch sind, dass diese von ehrlichen Kandidaten nicht mehr zu meistern sind.

  • Philipp Rittermann sagt:

    ich sehe generell nicht ein, dass irgendwelche institutionen der privatwirtschaft in monetärem sinn die partei-politik subventionieren. hieraus würden wieder vermehrt korruptionsfälle und ein lobbyismus entstehen, welcher eine neutralen sicht der jeweiligen thematik sicher nicht zuträglich ist.

  • Hans Gerber sagt:

    Da der Kapitalismus sich nicht selber abschaffen will, wird er auch nicht die SP unterstützen. Da gibt es nichts zu jammern, sondern Thesen sind gefragt, wie Parteien im überwindeten Kaptilasimus funktionieren sollen: Kein Kapital = keine Steuern…?

  • Martina Siegenthaler sagt:

    Richtig und deshalb sind für mich Parteien, die solche Gelder annehmen schlicht und einfach nicht mehr wählbar. Mal sehen, wahrscheinlich wird da letztendlich nicht mehr viel zur Auswahl stehen. Für mich gibt es nur eine einzige Variante: Offenlegung der Parteispenden und wenn schon Finanzierung, dann prozentual der Parteigrösse durch den Staat.

  • hans nötig sagt:

    Ich kann es beim besten Willen nicht mehr finden, aber war da nicht letztes oder vorletztes Jahr eine Abstimmung im Parlament bezüglich Parteispenden und Interessenskonflikten? Was dann aber abgelehnt wurde.

    Ich find das Plädoyer ja durchaus richtig, aber man sollte das eben selbst auch konsequent leben. Und das tun in der Schweiz maximal die Piraten (auch wenn die erst im entstehen sind, die Entscheidungsfindungen sind absolut transparent).

  • Bruno Bänninger sagt:

    Niemand ist gezwungen von Banken Spenden entgegenzunehmen. Aber auch niemand darf gezwungen werden, es nicht zu tun.
    Ich finde es richtig wenn die SP für sich entscheidet. Ich finde es schlecht, wenn die SP glaubt, nur sie wisse was richtig ist. Ich finde es typisch, dass eine SP-Elite-Frau anderen ihre Meinung möglichst per Gesetz vorschreiben will. Am besten würde ich finden, wenn die gesamte Linke konsquent wäre und gar keine Spenden (auch nicht von Mitgliedern) entgegennehmen würde.
    Bald würde vieles ein Bisschen pragmatischer, heisst besser gehen.

    • Heinrich Vogelsang sagt:

      Ist doch wohl ein Unterschied, ob sich Parteien durch private Spenden ihrer Mitglieder finanzieren (was soll daran diskutabel sein?), oder sich durch Gelder von Finanzisinstituten, die durch ihr Geschäftsmodell Vermögensverwaltung für Steuerhinterzieher unserm Rechtsstaat letztlich Schaden zufügen, korrumpieren lassen.

  • Heinrich Vogelsang sagt:

    Ich kann Frau Salary zu 100 Prozent beipflichten. Sollen sich andere mit der Kohle der Bangster die Hände schmutzig machen. Übrigens wäre ich auch dafür, dass die SP mit gutem Beispiel vorangeht und ihre Finanzierung offenlegt. Da sie sich eh grossmehrheitlich über Beiträge eigener Mitglieder finanziert, sollte dies eigentlich keine Schwierigkeiten bereiten.

  • Roland K. Moser sagt:

    Zur Frage 1: Es sollen alle Geld erhalten, damit auch alle genügend Geld haben und das Gejammer aufhört, dass sich Parteien/Politiker Abstimmungsergebnisse „kaufen“.
    Zur Frage 2: Sofern das Geld immer fliesst, unabhängig von der politischen Richtung der Partei, kann es der Sozialistischen Partei SP (den anderen auch) egal sein, ob das Verhalten der Sozialistischen Partei dem Spender entspricht.

    Wichtig ist, dass im Voraus gesagt wird, wie viele Jahre wieviel Geld jede Partei erhält. Eine Bank kann es sich dann wohl kaum leisten, einfach so z.B. die Sozialistische Partei nicht mehr zu unterst

  • Hans P. Grimm sagt:

    Es geht um was ganz anderes, die SP will ja alles Verstaatlichen, also auch die Parteien, der Bund, Kanton und die Kommunen sollen bezahlen und wir sollen mehr Steuern abliefern.!

    Wenn der Staat die Parteien bezahlt, haben wir als Bürger keinen Einfluss mehr auf die Parteien, nicht mal mehr auf die Eigene. Die Politiker würden immer mehr zu Staats-Funktionären mit horrenden Gehältern.

  • Pascal Sutter sagt:

    Die Banken könnten eigentlich UNS das Geld wieder zurückzahlen. Das gäbe dann über den Daumen weniger Steuern und links&rechts wären zufrieden.

  • Die Banken sollten politisch endlich Farbe bekennen und nur noch Parteien finanziell unterstützen, die eine Politik betreiben, die ihnen und dem Finanzplatz entgegenkommt. Somit sehe ich keinen Bedarf für Spenden an linksgrüne Parteien.

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