Die SVP arbeitet an einer neuen Asylinitiative

In der vergangenen Woche konnten die eidgenössischen Räte nach langen Beratungen die erste Vorlage der Asylgesetzrevision abschliessen. Die Massnahmen, die nun dringlich in Kraft treten, bringen dank der SVP verschiedene Verbesserungen gegenüber dem aktuellen Zustand. Anzunehmen, dass damit die untragbaren Missstände im Asylbereich jedoch gelöst wären, ist eine Illusion. Es braucht nun weitere, konsequente Schritte, um eine echte Verbesserung der unbefriedigenden Situation zu erzielen. Die SVP arbeitet diesbezüglich bereits an einer nächsten Volksinitiative.

Die SVP hat über 45 Anträge zu einer Verschärfung des Asylgesetzes in die parlamentarische Debatte eingebracht. Mit rund der Hälfte dieser Anträge ist sie in den Räten auch durchgedrungen und hat damit die Debatte massgeblich geprägt. So begründen beispielsweise Wehrdienstverweigerung oder Nachfluchtsgründe (z. B. politische Tätigkeit in der Schweiz) in Zukunft keine Flüchtlingseigenschaft mehr. Das System der Not- und Sozialhilfe für Asylbewerber wird etwas restriktiver ausgestaltet und die Mitwirkungspflichten der Gesuchsteller werden verschärft. Der erste Teil dieser Massnahmen wird nun dringlich in Kraft gesetzt. Diese Verbesserungen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Anträge der SVP, z. B. zur Beschleunigung der Verfahren oder zur Einführung von geschlossenen Zentren für kriminelle und renitente Asylbewerber, von einer Mitte-Links-Mehrheit im Parlament abgelehnt wurden. Die bestehenden, unbefriedigenden Zustände werden damit noch länger anhalten. Einerseits sollen grundlegende Veränderungen am Asylverfahren erst in einer zweiten Revisionsetappe an die Hand genommen werden, was wiederum viel Zeit kosten wird, andererseits ist das zuständige Bundesamt im Vollzug total überfordert und in einem unhaltbaren Zustand. Zur Lösung dieses Problems fehlt es ganz offensichtlich auch am politischen Willen der zuständigen SP-Departementsvorsteherin Sommaruga. Insgesamt bleibt die Schweiz für Wirtschaftsmigranten sowie Personen, welche kein Anrecht auf Asyl haben und unser Gastrecht sogar gezielt missbrauchen, noch immer viel zu attraktiv.

Für die Zeit der massiv verkürzten Verfahren sollen die Asylbewerber nicht mehr auf die Kantone und Gemeinden verteilt, sondern in einem zentralen Asylbetreuungszentrum untergebracht werden.

Ein grosser Teil der Bevölkerung hat die Probleme im Asylbereich satt: Protest gegen ein Asylzentrum in Bettwil. (Foto: Keystone)

Ein grosser Teil der Bevölkerung hat die Probleme im Asylbereich satt: Protest gegen die Aufnahme von Asylanten in Bettwil (AG). (Foto: Keystone)

Die SVP gibt sich mit dem in der aktuellen Revision Erreichten nicht zufrieden. Dass linke Parteien und Flüchtlingsorganisationen auf ein Referendum verzichten, sagt einiges über die nun beschlossenen «Verschärfungen» aus. Diese Kreise wissen auch, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die bestehenden Probleme im Asylbereich satt hat und diese endlich lösen will. Mangels Argumenten verunglimpft Amnesty International dafür in einer Kampagne derzeit bürgerliche Politiker, die sich für Verschärfungen im Asylrecht einsetzen. Dorthin fliessen also die Spendengelder.

Für die SVP ist klar, dass rasch die nächsten Schritte hin zu einer Verbesserung der Situation folgen müssen. Deshalb werden die Arbeiten für ein neues Initiativprojekt aufgenommen. Die ungelösten Probleme des Asylwesens, die zu langen und ineffizienten Verfahren, der nicht funktionierende Vollzug und die Asylkriminalität sollen endlich nachhaltig gelöst werden. Die Verfahren für Asylantragssteller sind massiv zu verkürzen, auf noch 30 Tage. Es soll nur noch eine Rekursmöglichkeit bei einer Beschwerdeinstanz im Justiz- und Polizeidepartement geben, welche Rekurse innert 10 Tagen erledigt. Asylbewerber, die gegen die Regeln des Asylverfahrens verstossen oder straffällig werden, sollen gänzlich aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Für die Zeit der massiv verkürzten Verfahren sollen die Asylbewerber nicht mehr auf die Kantone und Gemeinden verteilt, sondern in einem zentralen Asylbetreuungszentrum untergebracht werden. Vorstellbar wären auch drei Betreuungszentren, aufgeteilt auf die Deutschschweiz, die Westschweiz und das Tessin. In diesen geschlossenen Zentren sollen sämtliche Verfahren durchgeführt werden. Damit die Asylbewerber für Befragungen zur Verfügung stehen und die Verfahren rasch und effizient erfolgen können, sollen die Personen im Asylverfahren die Zentren während der Vefahrensdauer nicht verlassen. Damit wird sich auch das Problem der Asylkriminalität massiv reduzieren und die heute viel zu hohe Attraktivität des Asyllandes Schweiz markant abnehmen.

Es fragt sich, weshalb rasche Verfahren in unserem Land nicht möglich sein sollen, in anderen Ländern aber gang und gäbe sind. Dass es immer noch Kreise gibt, welche sich mit allen Mitteln gegen eine Behebung der aktuellen Missstände wehren, hat sich in den vergangenen Tagen wieder gezeigt. So machten einzelne Medien aus den vorgeschlagenen Bundeszentren «Internierungslager», die Aargauerzeitung versteigt sich gar zum Begriff «Konzentrationslager», den sie einem Professor in den Mund legt. Dies zeigt eindrücklich, mit welchen Methoden heute gearbeitet wird, um die SVP zu verunglimpfen. Die SVP lässt sich dadurch nicht beirren. Uns geht es um die Lösung eines für die Bevölkerung brennenden Problems. Wir bleiben dran und werden unsere Kräfte gezielt zur Lösung des Asylproblems einsetzen.

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293 Kommentare zu «Die SVP arbeitet an einer neuen Asylinitiative»

  • Andreas Meier sagt:

    Eine der ganz grossen Schwachstellen im Vorschlag der SVP ist m.E. der betonhart undifferenzierte Umgang mit Personen, die nicht gleich ihre persönlichen Angaben offenlegen. Gelangte etwa jemand wie ein Salman Rushdie zu uns, der auch im Ausland damit rechnen muss, umgebracht zu werden, so fände ich es begreiflich, wenn so jemand seine Identität erst preisgibt, wenn er Vertrauen gefasst hat. Es darf nicht sein, dass dieser sturgrindige Passus in seiner rein auf Misstrauen basierenden Form dazu führt, dass Leute, die unseren Schutz am meisten verdienen, in den sicheren Tod geschickt werden.

    • Erwin Glas sagt:

      Wie viele gibt es von diesen Leuten? Wen es hochkommt 10 pro Quartal, vielleicht auch 50. Wie viele Anträge gibt es in einem Quartal? Genau wegen Leuten wie Ihnen werden Parteien wie eine SVP wieder mehr Zulauf haben da die Zustände total aus dem Ruder laufen. Leute die speziell geschützt werden müssen werden wohl kaum über den „normalen“ Asylweg ins Land kommen. Und falls doch in der Regel sehr gut belegen können warum sie einen speziellen Schutz benötigen. Ich denke es ist eher Zeit die rosa Brille abzunehmen.

      • Adrian Frischknecht sagt:

        Es ist wohl eher Zeit vom hohen Ross zu steigen und mal in ein Land zu reisen in dem keine All-Inclusive-Ferien angeboten werden. Vielleicht kommen dann auch sie mal aus dem Scheinwerferlicht.

    • Roland K. Moser sagt:

      Sie meinen also tatsächlich, dass die Identität eines Asylbewerbers nach aussen dringt? Was ist ihre tatsächliche Motivation für ihren Kommentar?

      • Mark Keller sagt:

        Die Identität von Asylbewerbern dringt nicht unbedingt nach aussen. Aber sie dringt zu den Botschaften der Herkunftsländer. Und genau dies ist es, warum echte Flüchtlinge, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind, oftmals ihre wahre Identität zu verschleiern suchen. Hier trifft die SVP genau die falschen Flüchtlinge. Nur weil es Flüchtlinge gibt, die dies auszunutzen wissen, ist es noch lange nicht gerechtfertigt, zu riskieren, dass dadurch echte Flüchtlinge durch die Maschen des Asylnetzes fallen.

        • Roland K. Moser sagt:

          Das nehme ich Ihnen nicht ab. Die Sans-Papiers kommen nur hierher um sich via die Asyl-Lüge ein anderes Leben zu ergaunern und/oder um kriminell zu werden.
          Im übrigen kommen keine echten Asylbewerber in die Schweiz, weil sie es gar nicht bis hierher schaffen 🙂

          • Karl Renner sagt:

            Die besten Lügner und Betrüger werden via Kontingenten von der internationalen Sozialmafia in die Gutmenschenstaaten Westeuropas „integriert“. Mal abwarten wie lange es dauert, bis die ersten dieser 36- köpfigen syrischen Sippe kriminell werden, die Sommaruga uns untergejubelt hat.

          • Ryan Altom sagt:

            @Roland K. Moser: Verschiedene Meinungen in Ehren. Aber dass sie ihren letzten Satz mit einem Smiley abschliessen finde ich verwerflich und abstossend!

          • Mark Keller sagt:

            Dann haben unsere Behörden also Ihrer Ansicht entsprechend alles Fehlentscheide bei den gutgeheissenen Asylgesuchen gefällt? Eine Ansicht die alles über Ihre Gesinnung aussagt! Sie wollen einfach nichts sehen, was nicht in ihr Weltbild passt.

          • Roland K. Moser sagt:

            Mark Keller, 4.10.2012. Genau. Die Behörden dürfen kein einziges Asylgesuch gutheissen, weil alle Geschichten erlogen sind.
            Sie wollen einfach nicht sehen, was nicht in ihr Weltbild passt 🙂

          • Mark Keller sagt:

            Wer was nicht sehen will bleibe dahingestellt. Wer Ihre Kommentare liesst, kann kaum in Zweifel kommen wes Geistes Kind Sie sind !

          • Roland K. Moser sagt:

            Mark Keller 5 Oktober 2012 um 19:28: So? So? Sie haben uns schon lange kundgetan, wessen Geistes Kind Sie sind: Schweizerhasser und Demokratieabschaffer.

        • Karl Renner sagt:

          Wem wollen Sie solche Märchen aufbinden? Wir sollen also 99 falsche Flüchtlinge pro 100 aufnehmen, weil 1 durch die schon sehr engen Maschen des Asylnetzes fallen könnte. Nein danke, solche Machenschaften will das gemeine Fussvolk, das täglich mit dieser aggresiven Kaste konfrontiert wird, nicht mehr länger hinnehmen.

          • Lena sagt:

            @Renner: Ich gehöre auch zum Fussvolk, und ich werde auch tagtäglich mit der, wie sie es nennen, aggressiven Kaste konfrontiert. Nur dass ich nie Probleme habe. Erzählen Sie uns doch Ihre Erfahrungen? Warum hatten Sie so viel schelchte Erfahrungen und welche waren das?

        • Peter Brunner sagt:

          Am sichersten geht ein Flüchtling in ein Nachbarland. Da ist die Datenübermittlung langsam, rückständig oder nicht möglich.
          1. So ist er für viele Jahre sicher.
          2. So hat er nicht weit, um zuhause Ferien vom Asylverfahren zu machen.
          3. So ist er noch in seinem „Kultur“-Kreis und somit glücklich.
          4. So muss er nicht übers Essen klagen, es gibt ja regionale Küche.
          5. Er muss somit auch nicht sein Gastland anlügen, sein Gewisssen bleibt unbelastet.
          Solange also einer nicht aus DE, FR, IT, OE kommt, dauert das Asylverfahren noch 30 Sekunden.
          Damit wird das Amt für Asylbetrug zur 1-Mann-Show.

    • Joel sagt:

      Weshalb soll er aus Indien gerade ausgerechnet bei uns um Asyl ersuchen?

    • Stadelman Reto sagt:

      Vollständige Kooperation mit den Behörden ist ein MUSS für Asylbewerber. Es gibt aus meiner Sicht keine vernünftige Argumentation dagegen. Wer unseren Behörden nicht traut sollte nämlich logischerweise auch keinen Asylantrag in der Schweiz stellen oder? Die Schwachstelle die Sie ausgemacht haben ist demnach keine Schwachstelle.

      • Mark Keller sagt:

        Vielleicht sollten Sie sich mal mit den Fluchtgründen und der Situation in den Herkunftsländern von echten Flüchtlingen vertraut machen. Diese Menschen haben es am eigenen Leib schmerzlich erfahren müssen, dass Behörden nicht getraut werden kann. Dieses tiefsitzende Misstrauen lässt sich nicht einfach wegwischen. Auch die Schweiz schickt Menschen in Staaten zurück, wo Ihnen Gefängnis und sogar die Todesstrafe droht (zum Beispiel in der Schweiz offen lebende Homosexuelle in den Iran).

        • daniel jaggi sagt:

          Keller, Sie wissen genau, wie eigentlich alle, dass die wirklich an Leib und Leben bedrohten Menschen es niemals bis zu uns schaffen. Die, welche hier Asyl suchen sind praktisch ausnahmslos Wirtschaftsflüchtige, was ansgesichts unseres Wohlstandes absolut verständlich ist.

          • Mark Keller sagt:

            Da ich nicht so verbohrt bin wie Sie Daniel Jaggi, bin ich scheinbar eben nicht in der Lage zu sehen, was Sie sehen. Und wissen Sie was, ich bin froh darüber, dass ich nicht so sein muss, wie Sie sind.

            Übrigens gibt es KEINE Wirtschaftsflüchtlinge, sondern höchstens Armutsflüchtlinge, denn sie flüchten nicht vor der Wirtschaft in ihren Ländern sondern vor der Armut !

        • Roland K. Moser sagt:

          Der Islam ist ein islamischer Gottesstaat. Der Islam ist die Religione des Friedens und der Toleranz. Deshalb stimmt die von Ihnen gemachte Aussage nicht. Oder der Islam ist nicht die Religion des Friedens und der Toleranz. Dann verstehe ich auch nicht, warum Sie den Islam und die Religionsfreiheit derart in Schutz nehmen.
          Auf mich wirken Sie verwirrt.

      • Stadelman Reto sagt:

        Aber Herr Keller, wenn die Menschen unseren Behörden nicht trauen, dann frage ich sie jetzt noch einmal: Warum kommen sie dann überhaupt zu uns? Wenn sie tatsächlich abgeschoben werden sollen in ein Land wo ihnen der Tod droht könnten sie immer noch untertauchen, (da hätte ich dann ein gewisses Verständnis) aber von Anfang an gegen das Gesetz verstossen?
        Sehen wir den Tatsache ins Auge, die meisten die in die Schweiz kommen machen das aus wirtschaftlichen Gründen und geben dafür alles Ersparte aus. Scheitern sie und müssen zurück bedeutet das ihren persönlichen Ruin. Das will natürlich niemand

    • Kaspar Tanner sagt:

      Ihr Beispiel hinkt. Wenn Sie verfolgt werden, wollen Sie als Flüchtling anerkannt werden. Da nehmen Sie nicht das Risiko auf sich, als nigerianischer Drogendealer oder als algerischer Kleinkrimineller wieder in die Heimat abgeschoben zu werden.
      Zudem: Wenn man weiss, dass Sie Salman Rushdie sind, haben Sie den Flüchtlingsstatus auf sicher.
      Der einzige Beweggrund, nicht zu kooperieren, ist eine unsaubere Weste.
      Ich halte zwar höchstens 2 % der Flüchtlinge für kriminell. Leider sind aber 90-95% Glücksritter, die das Asylrecht missbrauchen. Womit Sie nicht hierher gehören.

      • Mark Keller sagt:

        Es gibt kein Asylrecht. Aber es gibt ein Recht in einem beliebigen Staat um Asyl nach zu suchen. Dies ist ein Menschenrecht. Wer seine Menschenrechte in Anspruch nimmt kann per Definition keinen Missbrauch begehen. Ob jemandem auch Asyl gewährt wird ist eine ganz andere Frage. Da die in die Schweiz kommenden Menschen keine andere Möglichkeit haben, stellen sie ein Asylgesuch. Wenn Sie Kaspar Tanner in der gleichen Situation wären, würden Sie das genau Gleiche tun. Deshalb aber das Menschenrecht auf Stellen eines Asylgesuchs einzuschränken zu wollen ist nicht akzeptabel.

        • Christoph sagt:

          Es gibt per Definition einen Rechtsmissbrauch. Wer einen Antrag stellt, im genauen Wissen, dass er lügt, begeht einen solchen Missbrauch. Würde derselbe Massstab wie im Asylwesen auf Schweizer angewandt, dann bekämen alle von Geburt an eine IV-Rente, bis ihnen der Staat zweifelsfrei belegen kann, dass sie gesund sind. Das Recht Asyl zu beantragen hat man nur, wenn auch entsprechende Gründe vorliegen. Diese sind in den meisten Fällen allerdings kaum gegeben, wo Personen wirklich Schutz bräuchten, kann er nicht wirklich gewährt werden, die Globalisierung hat auch hier zugeschlagen.

        • Kaspar Tanner sagt:

          Herr Keller,
          1) Wenn ich verfolgt werde, steige ich nicht in den Flieger, lege 6000 km zurück und suche um Asyl in einem Land, wo ich sprachlich handicapiert, ethnisch auffallend, beruflich chancenlos etc. etc. bin. Erzählen Sie das dem Christkind.
          2) Ihre Missbrauchsdefinition ist geradezu absurd. Ich täusche jemanden, um zu Geld zu kommen – und das ist mein Recht? Junge, wählen Sie SP oder Grüne. Diese Parteien haben schon seit langem jede Logik und Gerechtigkeit fahren lassen. Diese Mickey-Maus-Logik hat mich von der Linken weggebracht. Ihre und die linke Logik ist schlicht kriminell.

          • Mark Keller sagt:

            Kaspar Tanner, Ihre menschenverachtende Gesinnung ist schlicht und einfach unter allem Hund, genauso wie Ihre Ausdrucksweis !

          • Kaspar Tanner sagt:

            Melden Sie sich wieder, wenn Sie Gegenargumente haben. Empörung zählt nicht als Argument.
            Mein Gott, früher konnten die Linken noch argumentieren. Heute geht wirklich alles den Bach runter.

    • Max Wartenberg sagt:

      Ehrliche verfolgte Menschen haben überhaupt kein Problem, ihre persönlichen Angaben gleich offenzulegen. Sie werden es sogar gerne tun, denn sie kommen ja zu uns, weil sie an unseren Rechtsstaat glauben.

      • Mark Keller sagt:

        Max Wartenberg, Behörden unseres Rechtsstaates schaffen immer wieder Menschen in ihre Heimatländer aus, in welchen ihnen Gefängnis, Folter und sogar die Todesstrafe drohen !

        • Konrad Schläpfer sagt:

          Mark Keller,wenn sie schon so einen Unsinn behauten müssen sie das auch Belegen können.

        • Roland K. Moser sagt:

          Es gehört dort zur Kultur. Schon mal was von Multi-Kulti gehört? Dort ist es so. Falls ihre Aussage stimmt, sind die Typen selbst schuld, denn sie haben bei uns ihre Heimat als Folterstaat denunziert. Dann ist es doch wohl mehr als richtig, wenn den Asyllügnern nach dem nach Hause kommen ein wenig eingeheizt wird? Erziehungswirksam wird es sein.

    • Albert Zimmermann sagt:

      Soso, jeder Töfflifahrer muss sich ausweisenkönnen, aber alle Anderen weltweit sollen jahrelang Unterstüzung, Geld ärztliche Betreuung und Unterkunft bekommen auch wenn sie sich als Andreas Meier ausgeben

    • Silvie sagt:

      Der erste Reflex eines anscheinend der Sozialindustrie nahestehenden Bloggers liess nicht lange auf sich warten. Es gibt keinen Grund die Identität nicht preiszugeben, ausser dem, dass man sich vom Sozialstaat CH aushalten lassen will. Wer rechtlich keine Chance sieht von uns durchgefüttert zu werden, vernichtet die Papiere. Unsere linken Staatszersetzer wollen dies nicht nur tolerieren, sondern fördern es auch noch.

      • Peter Brunner sagt:

        Falsch:
        es werden keine Papiere zerstört. Das wird nur behauptet, damit das Verfahren unmöglich lange dauert und der Aufenthalt aus vollen Zügen genossen werden kann.
        Die Papiere werden bei Bekannten versteckt.
        Wenn der Antragsteller dann, nach etwa 3-4 Jahren, mal Ferien vom Asylstress machen will, finden sich die Passport-Ausweise auf wundersame Art wieder . . .
        Deshalb soll ein Asylverfahren nicht 30 Tage, sondern maximal 30 Sekunden dauern, damit der Antragsteller nicht vergisst, wo sein Pass versteckt ist. Schnell entscheiden und die Fluggesellschaft muss ihn gleich wieder mitnehmen.

    • Matthias Bosshard sagt:

      Leider können wir ja nicht auf die Ehrlichkeit hoffen!
      Wie wir ausgenützt werden, sehen wir ja jetzt schon. Die Geschichten sind teils die reinste Märchen Stunde.
      Von daher müsste dem Verfolgten klargemacht werden, das es wichtig ist von Anfang an mit der Wahrheit herauszurücken.
      Dies sollte sich dann auch positive Auswirken auf die Beurteilung haben und nur so kann das behauptete auch geprüft werden.
      Hingegen wird gelogen, sollte das Verfahren sofort abgelehnt werden und eine Ausweisung erfolgen.

    • P. Jaeggi sagt:

      Mein lieber Herr Meier die, die wie Sie aufführten Asylanten (richtige Asylanten) die diesen Status verdienen sind an einer Hand abzuzählen. Die meisten die unser Land heimsuchen sind „Wirtschaftsflüchtlinge oder sonstige, die mit Ihrer Regierung in Konflikt geraten sind.

      • Mark Keller sagt:

        P. Jaeggi, wenn Sie in gewissen Staaten mit der Regierung in Konflikt geraten, werden sie ins Gefängnis gesteckt und gefoltert, mit dem Tod bedroht. Auch ihre Famile wird terrorisiert. Solche Menschen sind sehr wohl an Leib und Leben bedroht. Es ist in diesen Staaten nicht so wie in der Schweiz, wo sie in jedem Blog Regierungsmitglieder persönlich unter der Gürtellinie attackieren und diffamieren können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

        • Roland K. Moser sagt:

          Bei UNO-Mitgliedern kommt so etwas nicht vor. In islamischen Gottesstaaten noch weniger. Sie sind ein Träumer.

        • rolf zeller sagt:

          @Keller, selbst wenn Ihre Geschichte stimmen würde, würde die Repression einfach um ein Glied verschoben.Dann wandert die Grossmutter oder sonst wer in den Knast.Haben Sie sich eigentlich auch schon mal überlegt, was es bedeutet wenn in einer Siedlung in Afrika, plötzlich eine Familie monatlich Geld aus der Schweiz von ihrem zu uns geschickten Sohn erhält. Dass da bei den Nachbarn der Sohn dann auch gehen muss, selbst wenn seine Konstitution schwächer ist,dürfte klar sein.Auch darin liegt vermutlich ein Grund, warum viele die Reise mit dem Leben bezahlen!Bei soviel Geld kann keiner widerstehen

    • Claudia-Tatjana Strebel sagt:

      Ganz tolle Klasse Herr Meier !!! Wenn auf meinem Flugticket nach Wien der Name aus Versehen vom Reisebüro falsch geschrieben wird, darf ich nicht fliegen, weil ich mich anders ausweise als auf dem Ticket steht. Aber No-Name Personen dürfen jederzeit in unser Land einreisen mit der Begründung sonst droht ihnen der Tod ? Das ist derart abstrus dass ich nicht glauben kann, dass Sie Ihren Kommentar ernst gemeint haben. Dank Menschen wie Ihnen, geht es rechtschaffenen Schweizern immer schlechter ! Unglaublich

    • Rolf Zeller sagt:

      Ihre Argumente in Ehren.Wir haben,natürlich gesteuert durch gewisse Parteien und den Medien,unsere Vorstellung von Asylbewerber völlig geändert.Betrachten Sie sich einmal die Bilder im letzten Weltkrieg.Da kamen Menschen,die Angst und die Strapazen ins Gesicht geschrieben,bei uns an die Grenze.Heute reisen dieselben wenn es sein muss,um den halben Erdball.Sie wissen ganz genau wie,wo und womit man im“Traumland“ sein Asyl fordern kann.Keine Frau,als Beispiel,würde von hier ins Frauenhaus nach Lugano fliehen,weil es dort schöner und wärmer ist,bei Asylanten scheint dies aber i.O.zu zu sein.

    • Hanspeter Bruhin sagt:

      Grosskapital und Gewerkschaftten, Die Wähler der CVP, SP und Grünen leben von der Asylindustrie (Arbeitsplätze).!

    • Patrick Tanner sagt:

      @Meier, nein, das ist nicht die Schwachstelle der SVP-Asylinitiative. Bei jedem Flug muss man sich ausweisen und seine Identität preisgeben. Warum soll das bei einem Asylgesuch anders sein. Problematischer erachte ich den Vorschlag der 3 nationalen Internierungszentren. Ich weiss, dass dies die sozialdemokratische Regierung Australiens umgesetzt hat und sogar Asylbewerber auf einer abgelegenen Insel internieren will. Dies ist jedoch m.E. aus meiner rechtsliberalen Sicht ein No go. Der Fokus sollte auf der Verkürzung der Asylverfahren liegen, wie dies übrigends auch Fr BR Sommaruga anstrebt.

  • Thomas Beeringer sagt:

    Ich denke Frau Sommaruga fehlt es nicht am politischen Willen – sie ist schlichtweg überfordert. Aber wären wir das nicht alle? Nur ist dies leider eine schlechte Ausrede für die unhaltbaren Zustände. Ein oder mehrere, geschlossene Auffangstellen mit Abklärung über berechtigten Asylantrag oder nicht innerhalt von 10 Tagen. Danach Weiterverteilung auf Asylzentren und die abgewiesenen konsequent ausgeschafft. Auf kriminelle Bewerber wird gar nicht erst eingegangen. Hört sich einfach an, Umsetzung sicher schwierig. Aber auch machbar, siehe andere Länder in Europa. Man muss es nur wollen.

    • Albert Zimmermann sagt:

      Also die wurde doch von den stil-und anstandsvollen lösungsorientierten „VOLKSVERTRETERN“ der Koalition der Vernunft gewählt, wiel die mit ihrer Ausbildung zur Klavierspielerin genau das Rüstzeug mit sich brachte um solche Probleme anzugehen.
      Oder wurde die gar nur gewählt, damit im Bundesratszimmer nicht einfach ein leerer Stuhl rumsteht.
      O.k. Das Volk zu belügen gehört ja seit gut 4 Jahren auch zu den Bedingungen, damit man in Seldwyla zu den umjubelten ach so sehr Beliebten gehört

  • Thomas Hartl sagt:

    Toni Brunner versucht über das Asylthema die SVP wieder zu früheren Popularität zurückzuführen. Das ist parteipolitisch verständlich, kann uns künftig aber in eine moralisch schwierige Lage bringen.

    Die Schweiz hat bisher in humaner Tradition auf Ereignisse reagieren, wie der Annektion von Tibet durch China 1950, oder dem Einmarsch der Sowjetarmee 1956 in Budapest und 1968 in Prag. Die Flüchtlinge von damals und ihre Nachkommen sind heute ein integrierter und geachteter Teil unserer Bevölkerung geworden. Dass die SVP eine solche Hilfe in Zukunft verhindern will, ist kurzsichtig.

    • Konrad Schläpfer sagt:

      @Thomas Hartl,kennen sie den Unterschied zwischen den von ihnen genannten Flüchtlingen und den heutigen Asylanten nicht? Verfolgte wie damals haben in der Schweiz immer einen Zufluchtsort.Aber sicher nicht Asyltouristen aus Tunesien,Algerien,Marocco oder dem Balkan. Die versuchen nur per Asylwesen die illegale Einwanderung.

      • Peter sagt:

        Differenzieren ist nicht Ihre Stärke, was? Polternd alle Asylanten aus gewissen Ländern verallgemeinern und verunglimpfen, Sie sind wohl nie über Ihren Stammtisch hinausgekommen.

        • Roland K. Moser sagt:

          Sie lallen vom roten Stammtisch aus einiges primitiver 🙂

        • Konrad Schläpfer sagt:

          @Peter,gerade weil ich schon vieles gesehen habe bin ich nicht mehr so naiv alles zu Glauben.Es besteht doch kaum eine möglichkeit von ausserhalb der EU in die Schweiz einzuwandern,also versucht man es per Asyl.Glauben sie mir die, denen es wirklich schlecht geht schaffen es nicht bis in die Schweiz.Mein Vorschlag: Wirtschaftsasylanten ausschaffen und pro Ausgeschafftem eine wirklich verfolgte Person aufnehmen.

      • Cernicky sagt:

        Heute kommen zu 99%Asylanten aus Islamischen Ländern.Bei ,Islam ist bekant er versuchte sich mit Gewalt zu verbreiten.Es hat nicht geklapt,Neue Strategie ist,möglich viele leute nach Europa zu bringe,die wieder fiele kinder haben sollen.Dann kennen Sie durch hilfe von Europäisch Demokratie a unterstützung von Menschenrechtler nach gewisse Zeit erreichen,was sie in vergangenen Jahrhunderts nicht geschaft.Schauen Sie die Probleme in Deutschland und Frankreich.Europa hat sich schon eigene Grab geöfnet.Frage ist, wie lange die letzte Schrite noch dauern.

    • Joel sagt:

      So ein Schmarren Herr Hartl. Sie wollen also ernsthaft die berechtigen Flüchtlinge von damals mit den heutigen Wirtschaftsflüchtlingen vergleichen?

    • Claudia-Tatjana Strebel sagt:

      @Thomas Hartl; das ist jetzt nicht Ihr Ernst dass sie die nordafrikanischen Flüchtlinge mit Tibetern oder Tschechen aus 1968 vergleichen ? Zuerst informieren, dann kommentieren !

      • Thomas Hartl sagt:

        Auch wenn es nicht in eine simples idiologisches Schema passt, aber die Unterteilung in „gute Flüchtlinge“, die von bösen kommunistischen Regimen verfolgt werden, und die Anderen, die eigentlich gar keinen Grund zur Flucht haben können, funktioniert in der heutigen Welt nicht mehr. Mit Asylgesetzen, wie sie der SVP vorschweben, werden wir aber in Zukunft auch denen die wirklich verfolgt sind nicht mehr helfen können, weil sie nicht in die alte Schablone vom „guten Flüchtling“ passen. Humanität misst sich eben nicht an der religiösen und politischen Einstellung der Verfolgten.

        • Mark Keller sagt:

          Mit jeder weiteren Verschärfung unseres Asylgesetzes werden immer mehr an Leib und Leben bedrohte Menschen durch die Maschen fallen und bei uns keinen Schutz mehr finden. Dies ist inakzeptabel. Die Flüchtlingsströme aus dem verarmten Süden lassen sich nicht mit Gesetzen aufhalten. Da hilft nur eine massiv gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Anstatt die Energie in nutzlose Gesetzesverschärfungen zu investieren, würde die Schweiz besser mit den anderen Staaten auf eine bessere Weltwirtschaftsordnung hinarbeiten.

          • Roland K. Moser sagt:

            Wieso gehen Sie nicht in diese Länder und erklären das dort? Wenn ein Bedarf für ihre Idee besteht, wird diese ganz sicher ganz schnell umgesetzt.

          • Peter Brunner sagt:

            Besser noch: die Nachbarstaaten zwingen, Flüchtlinge kurzfristig aufzunehmen. Es gibt nie einen Fluchtgrund, um um die halbe Erde zu jetten. Meistens sind die „Kriege“ längst vorbei und bei uns läuft immer noch ein erlogenes Asylverfahren. Wir sollten endlich aufhören, uns von 99 % der Antragsteller betrügen zu lassen.
            Wir Steuerzahler geben etwa so viel für Unsinniges aus:
            Milliarden an die Ex-Kommunisten-Länder: CHF 280.00 pro Jahr
            Asylunwesen: CHF 370.00 pro Jahr
            Entwicklungshilfe an korrupte Regimes: CHF 400.00 pro Jahr
            Insgesamt ein schöner Betrag pro Steuerzahler (fehlendes Feriengeld)

    • Karl Renner sagt:

      Europa und die Schweiz braucht nicht noch mehr der unterdessen nicht mehr schleichenden, sonder galoppierenden Islamisierung. Gruppen, die sich nichts schlimmeres als die Ungläubigen vorstellen können, unterwandern unsere Kultur, unsere Werte, unsere Sozialwerke. Bei solchen Typen soll man noch Mitleid bekommen. Was in diesen Ländern passiert, lässt mich absolut kalt.

      • Geissbühler Will sagt:

        Es ist genau so. Die Sprüche von der humanitären Schweiz müssen wir endlich vergessen. Die Wirtschaftsflüchtlinge lachen sich krumm. Es gibt schon echte Flüchtlinge, aber die kommen nicht bis hierher. Es gibt z.B. keinen einzigen echten Flüchtling aus Sri Lanka. Denn wenn sie echt wären, so wären sie ins benachbarte Indien geflohen. Mein Vorschlag ist immer der gleiche: 1’000 Flüchtlinge der UNO. aufnehmen pro Jahr, Familien, Kinder etc. Dann fällt die ganze Asylindustrie in der CH zusammen. Wir sind ein Volk von 8 Mio. Personen, davon 3 Mio Ausländer. Genug ist genug. Stoppt die Islamisierung

        • Roland K. Moser sagt:

          Ich bin dafür, keine Flüchtlinge und Asylbewerber mehr aufzunehmen und alle zu repatriieren, welche nach dem 1.1.1980 hierher gekommen sind, inkl. Nachfahren. Das ist das einzig Richtige, weil nur das hilft.

  • Andreas Hürlimann sagt:

    Die Argumentation der Anzahl der Anträge die zur Verschärfung des Asylgesetzes durch ihre Partei vorgelegt wurden, zeigt zwei wesentliche Sachen ihrer Poliitk; es verzögert bzw. bremst den Politbetrieb und ist bürokratisch (SVP ist gegen Bürokratie!), die Qualität der Anträge wirft Fragen auf, wenn man 45 einreicht um ein Ziel zu erreichen. Sie bewirtschaften Themen immer von 2 Seiten, das ist mittlerweile bekannt und mag ein Grund sein das sie Stimmen verlieren (werden). Was sie machen ist Propaganda, laut schreien um gehört zu werden, um im Hintergrund dagegen zu wirken (so bei der AUNS).

  • Hans Müller sagt:

    Herr Brunner, wissen Sie, welche Kreise sich jeweils gegen grosse Asylzentren wehren, welche eine Beschleunigung der Asylverfahren bringen würden? Das müssten Sie Ihrer Klientel mal beibringen. Und falls Sie wirklich die massive Zuwanderung bremsen wollen, dann sollten Sie den Hebel eh nicht in erster Linie bei den Asylanten ansetzen, sondern z.B. mal die Steuern für ausländische Unternehmen erhöhen. Diese Attraktivität der Schweiz verursacht viel mehr Immigration. Aber das stört ja die SVP nicht, im Gegenteil, denn damit lässt sich bestens Geld scheffeln.

  • jonas graf sagt:

    krankhaft wie die svp asylpolitik betreibt: polemisierung, übertreibungen, unwahrheiten und penetranz brachten den fokus auf ein thema das die svp mangels kompetenz gar nicht lösen will. ende 2011 waren 40’677 personen im asylprozess bei rund 8 mio. einwohnern. von diesen sind mal 7.8% verurteilt… in diesem artikel beklagt sich brunner dass die svp verunglimpft werde. verunglimpft die svp andere, so spielen die mittel keine rolle. der svp, die minderheiten (scheininvalide etc.) ausgrenzt und gegen alles polemisiert was anderer meinungen ist sollte nicht nicht noch eine plattform bieten!!

  • Philipp Rittermann sagt:

    Wir sollten zwischen Status (1); präventiven (2) und stationären (3) Massnahmen unterscheiden.
    (1) Die Definition „Asylant“ ist klar(er) zu formulieren – hier gibt es noch zu viel interpretations-spielraum. (2) es ist so, dass sich (schein)-asylanten bewusst sind, dass sie vieles in der ch ungestraft machen können. somit muss ein image aufgebaut werden, dass die ch nur noch für „gerechtfertigte“ asylanten eine anlaufstelle ist. (auch pass vom herkunftsland „verlieren“ kann kein grund für eine verzögerung der rückschaffung sein)! (3) die übrigen in bevölkerungsarmen regionen einquartieren.

    • Lea sagt:

      Punkt 3 ist aber etwas bescheuert. Erstens mal wehren sich kleine Gemeinden dagegen, weil dann die Bevölkerung auf einen Schlag fast verdoppelt wird und zweitens müssen wir Menschen die hier bleiben dürfen ja wohl integrieren. Wie machen sie das, wenn keine Schweizer in der Nähe sind um ihnen zu zeigen wie man hier lebt? Ist wie mit dem Arbeiten, Asylanten dürfen in der Schweiz nicht arbeiten und dann wirft man ihnen vor sie seien faul.

      • Philipp Rittermann sagt:

        bezüglich dem arbeitsverbot gebe ich ihnen absolut recht – ich wäre auch dafür, die leute während der zeit hier zu beschäftigen. bezüglich integration: WIR müssen gar nichts, sondern die menschen die hier bleiben dürfen MUESSEN sich integrieren. und bezüglich standort der zentren: ungeachtet der obigen punkte stellt ein standort in der einöde die momentan sicherste alternative dar. ich will, ohne die nötigen rahmenbedingunge, nicht erleben, wie das rauskommt, wenn man beginnt grosse asylzentren in den städten zu bauen. das ist dann der beginn einer ghettoisierung.

        • Mark Keller sagt:

          Und wenn das Ghetto auf der Alp weit ab vom Schuss steht, ist es kein Ghetto, oder was?

        • Roland K. Moser sagt:

          Internierungslager ohne Kontakt zur Aussenwelt und mit kalorienreduzierter veganer Ernährung, bis jeder wieder freiwillig abreist.

  • Roland K. Moser sagt:

    Der Fahrplan für im Bundesaus unbeliebte Initiativen (und das ist so eine) sieht so aus:
    – 18 Monate Unterschriften sammeln
    – 5 Jahre bis zu Abstimmung.
    – Nach dem Ja dauert es dann nochmals ca. 5 Jahre, bis die Gesezte ausgearbeitet sind
    Total 11,5 Jahre bis die Initiative auf dem Papier umgesetzt wird (Die Alpeninitiative wird trotz Ja an der Urne nicht umgesetzt)
    Wenn also nächsten Frühling mit dem Sammeln der Unterschrift begonnen wird, dauert es also bis im Herbst 2024, bis die Initiative umgesetzt wird. Sofern sie überhaupt umgesetzt wird.

    • Roland K. Moser sagt:

      Wie wir sehen, liegt das Problem dieser Initiative nicht am politischen Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sondern am politischen und Gegen-die-Schweiz Willen des Bundeshauses.
      Es braucht also folgende Initiative:
      50’000 Unterschriften in 9 Monaten. spätestens 6 Monate nach der Einreichung muss abgestimmt werden, und spätestens 6 Monate nach der Annahme muss umgesetzt sein.
      Die Unterschriften für diese Initiative können gleichzeitig mit den Unterschriften für die Asylinitiative gesammelt weden.

      • Philipp Rittermann sagt:

        da haben sie absolut recht, herr moser. ist ja auch so bei der zweitwohnungs-initiative wo der bundesrat den bückling macht und auch die unbedingt notwendige abzocker-initiative wird vorsätzlich verzögert. es kann dem bundesrat mit gutem gewissen angelastet werden, dass für ihn unliebsame initiativen möglichst unter den teppich gekehrt werden. dieses vorgehen zeigt in dramatischer weise auf, dass das volk „beschissen“ wird von „unserer…..“ landesregierung. lieber keinen bundesrat, als einer, der nicht hinter dem volke steht!

    • Walter Boshalter sagt:

      Wie optimistisch. Bei der Mutterschaftsversicherung hat es 59 Jahre gedauert…

      • Roland K. Moser sagt:

        Ich schreibe und sage es schon elendiglich lange: Die Demokratie muss ausgebaut werden – qualitativ und quantitativ.

        • Mark Keller sagt:

          Klar doch, dann beginnen Sie mal mit dem Ausbau… Starten Sie Initiativen und sammeln Sie Unterschriften… Wenn die Schweiz durch Ihren Ausbau der Demokratie, gar nicht mehr regierbar ist, wachen dann vielleicht auch Sie auf…

    • Peter Brunner sagt:

      Bis dann werden alle uns ausnützenden Asyltouristen eingebürgert sein.
      Am Anfang kostet ein Antragsteller die Schweiz 38’000 pro Jahr.Danach beginnt er etwas einfaches zu arbeiten. Dann beginnt er Steuern zu zahlen und damit, seine Schulden zurück zu zahlen. Dann hat er 2-4 Kinder, die etwa 12 Jahre zur Schule gehen. Seine Steuerbilanz wird wieder negativer. Bis die Schweiz von einem Asylbewerber wirklich einen Vorteil hat, dauert es im Durchschnitt 17 Jahre.

  • Roland K. Moser sagt:

    Für die Asylinitiative empfehle ich der SVP, möglichst viel im Initiativtext auszuformulieren.
    1. kann dann niemand behaupten, sie sei schluddrig und nachlässig formuliert (Allerdings wird dann behauptet, die Initiative sei zu stark ausformuliert, das gehöre nicht in die Verfassung)
    2. hat das PL keinen Spielraum für Verwässerungen. (Grins)
    Desweiteren gehört ein Pasus in die Initiative, dass bei Verstössen gegen die Menschen- und Völkerrechte, Staatsverträge usw. alle diese Verträge neu ausgehandelt werden müssen. Die Menschen- und Völkerrechte sind eine gute Sache, werden aber missbraucht.

    • Roland K. Moser sagt:

      Und wenn die SVP schon am Unterschriften sammeln ist, könnnte sie gleich noch Unterschriften sammeln, in der steht, dass die Völker- und Menschenrechte, Staatsverträge, Verträge mit internationalen Organisationen usw. zwingend im Einklang mit der Bundesverfassung und schweizerischen Gesetzen sein müssen. Dies gilt auch bei Änderungen der Bundesverfassung.

      • Roland K. Moser sagt:

        Habe natürlich gemeint, Unterschriften sammeln für eine Initiative.

        • Mark Keller sagt:

          Roland K. Moser, ich kann nur hoffen, dass Ihre nationalistische Gesinnung NIE zu einer Mehrheit in der (noch) schönen Schweiz wird. Ich finde es widerlich, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte durch Leute wie Sie zur Disposition gestellt werden. Denn diese Rechte garantieren auch Ihre Freiheit, dass Sie hier Ihre Gesinnung ungestraft verbreiten dürfen. Die EMRK wurde aufgrund der schwärzesten Zeit Europas ins Leben gerufen, damit sich sowas NIE mehr wederholen kann. Nun wollen Leute wie Sie, die Menschenrechte nach belieben ausser Kraft setzen. Wo dies hinführen kann, wissen wir!

          • Roland K. Moser sagt:

            Die Religionen stehen über dem Völker- und den Menschenrechten. Das stört mich sehr stark – Und sie?
            Die schwärzeste Zeit Europas war diejenige, als sich die Römer über Europa hermachten und diejenige der Religionskriege. Die Römer haben Europa nur ca. 500 Jahre lang drangsaliert und ausgeblutet. Die Religionskriege in Europa ca. 1400 Jahre lang. Und Sie wollen einfach so Nazi-Deutschland mit dem mehrhundertjährimgem Terror meiner beiden Beispiele gleichsetzen? Sie brauchen Ausstiegshilfe.

          • Mark Keller sagt:

            Roland K. Moser, wie kommen Sie darauf, dass am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und im Europarat „Rechte“ von Religionen über die Menschrechte gestellt werden? Unter den Menschenrechten der EMRK ist eine Inquisition wohl kaum möglich. Sie haben sehr wohl erfasst um was es geht. Ihr Religionsgeplänkel ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver.

          • Roland K. Moser sagt:

            Mark Keller: Ganz im Gegenteil natürlich.
            Wieos wollen Sie ausblenden, dass die Religionen ein globales Problem sind und dies nur dank der Völkerrechtlich garantierten Religionsfreiheit?
            Wieso wollen Sie ausblenden, dass die Menschen- und Völkerrechte missbraucht werden um die Schweiz überzubevölkern und zu verbetonieren?
            Aus meiner Sicht ist das Boot seit 1.1.1980 voll. Alle „Flüchtlinge“ und deren Nachfahren müssen umgehend repatriiert werden.
            Und die Schweiz muss sofort aus der UNO austreten, die ist nämlich eine Interessenvertretung der USA und der Juden.

          • M. Bättiger sagt:

            Nur zur Ihrer Information bezüglich (noch) schöner Schweiz: die EMRK ist gleichrangig zur Bundesverfassung. DIe EMRK steht nicht über der Bundesverfassung! Festgehalten in der Bundesverfassung selber in Artikel 190 BV! Auch die Worte „EMRK nach belieben ausser Kraft setzen“ ist falsch. Denn man muss nicht der ganzen EMRK beitreten. Eigentlich alle Staaten haben einzelne Artikel ausgeschlossen (Vorbehalte) – vgl. Liste am Ende der EMRK.

          • Mark Keller sagt:

            Roland K.Moser, danke für Ihren letzten Satz „…Interessenvertretung der Juden.“ Mit diesem Satz haben Sie sich definitiv zu erkennen gegeben und gezeigt in welche Ecke Sie gehören !

          • Roland K. Moser sagt:

            Mark Keller 5 Oktober 2012 um 20:07: Israel ist der Judenstaat. Und die UNO vertritt die Interessen der USA und der Juden. Nichts anderes.
            Und wenn Sie meinen, ich könne es mit den Juden nicht so gut, haben Recht. Aber es ist nur ein Teil der Wahrheit: Ich kann es weder mit den Juden, den Christen noch den Muslimen, und will es mit allen 3 auch gar nicht können. Deren Religion ist Firlefanz, der nur Blut und Tränen nach Europa gebracht hat. Die 3 Religionen Abrahams haben in Europa keine Berechtigung.

          • Roland K. Moser sagt:

            Mark Keller 5 Oktober 2012 um 20:07. Als uneheliches Kind mit Jg. 67 habe ich den Religionsterror erlebt. Die Kindergärtnerin war eine Nonne. Rathausen im Kindergarten der Oberemmenweid in Emmenbrücke. Weil ich ein uneheliches Kind bin, wurde ich von der Nonne geohrfeigt, in den Keller gesperrt und habe beinahe tagtäglich zu hören gekriegt, dass ich eine Schande für den Herrn und Jesus bin, und dass ich Glück hätte, denn bei den Juden würde es mir noch viel schlimmer ergehen und ich und meine Mutter gehörten ersäuft und ein reformierter Sauhund sei ich auch noch usw. usw. Alles klar?

          • Roland K. Moser sagt:

            Der Keller im Kindergarten (heute ein Anwaltsbüro) ist gleichzeitig der Heizungsraum und hat ein Luftzufuhr. Als ich wieder mal dort unten eingesperrt war, habe ich draussen Leute reden gehört und um Hilfe geschrien. Ich wurde dann aus dem Keller geholt und man hat mich gefragt, was ich dort unten mache. Schwester Agricola hat gesagt, ich gehe immer in den Keller, und ich habe gesagt, dass sie mich immer einschliesst und misshandelt. Wem hat man wohl geglaubt? Mir nicht.

          • Roland K. Moser sagt:

            Meine Mutter wurde auch in Rathausen misshandelt. Nach meiner Geburt. Danach war sie Alkohol- und Medikamentensüchtig. Zuerst war ich 10 Jahre bei meiner Grossmutter und wurde misshandelt z.B. wenn ich gute Noten nach Hause brachte, wurde ich geohrfeigt und in den kalten schwarzen Keller geworfen und habe kein Mittagessen gekriegt. Die Begründung war, dass ich gleich zu sein hätte wie alle anderen in der Familie und demzufolge keine guten Noten nach Hause zu bringen hätte. Sie erkennen: Meine Grossmutter war Sozialistin.
            Wäre ich ein Ausländer, würde ich Ihnen sicher leid tun. Als CH aber nich

        • Peter Müller sagt:

          Genau, und wenn schon Unterschriften gesammelt werden, kann auch das Völkerrecht von der SVP neu aufgesetzt werden. Wo kommen wir denn hin, wenn nicht endlich die SVP alles in die Hand nimmt!
          Aber am Schluss sind es dann eh die bösen Gemeinden, die die Beglaubigungen verzögern, oder dann halt die Linken – oder Andere Minderheiten………..

        • Jan Holler sagt:

          @ Keller: Sie sehen doch, dass sich Personen wie RK Moser für den Nabel und Weisheit der Welt halten. Nicht etwa die Gesetze der Schweiz sollen mit Völker- und Menschenrechten einher gehen, nein, es soll umgekehrt sein. Leute wie RK Moser haben gar nichts begriffen. Sie begreifen nicht, dass der Schutz und die Würde des Einzelnen wichtig ist. Es ist ihnen auch offensichtlich egal, ob andere unter Unrecht leiden, Hauptsache uns Schweizern fällt das nicht zur Last.
          Nichts, auch nicht Religionen, steht über den Menschenrechten, wie RKM unten behauptet. Wer so wenig weiss, sollte demütig schweigen

      • Hanspeter Niederer sagt:

        Da hat aber jemand bös einen an der Waffel. Die (fast beliebig) abänderbaren Schweizer Gesetze als neues göttliches Gesetz für den Planeten? Was ist denn mit Ihnen passiert? Gehen Sie ein wenig auf Ihr Mountainbike und fahren Sie einige 100 km, danach reden wir weiter.

  • Peter Weber sagt:

    1)Die SVP arbeitet an einer neuen Asylinitiative” Was soll diese elendigliche Zwängerei! Es wurden ja schon einige vielversprechende Verbesserungen angekündigt – nun sollten wir der Politik wirklich die Gelegenheit geben uns Allen zu beweisen wie ernst ihr die versprochenen Ankündigungen sind. Das wäre einfach nur fair – wenn dann nichts in nützlicher Frist umgesetzt wird können wir immer noch zu weiteren Schritten greifen. diese ständige Zwängerei der SVP stösst bei vielen immer mehr auf Unverständnis und Widerwillen. Die SVP tät gut daran nicht immer mehr Wähler vor den Kopf zu stossen.

    • Claudia-Tatjana Strebel sagt:

      @Peter Weber; Unbedingt, sie lässt sich mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative heute noch Zeit. Wenn wir auch 59 Jahre warten, ist die Schweiz keine Schweiz mehr. Und bestimmt nicht dank dem Volk, sondern dank unserem ausserordentlich fähigen Versagerrat, äh ich meinte natürlich Bundesrat. Ich glaube auch nicht dass die SVP ihre Wähler vor den Kopf stösst, dass machen schon die Medien und die Mitte-Links !

  • B. Habegger sagt:

    Augenscheinlicher denn je: Die Schweiz platzt aus allen Nähten. Die mehrheitlich Linken und Bürgerlichen mit Linksdrall beackern das Asylwesen unaufhörlich, mit grossem Eifer, um diversen Bürokratien zu Arbeitsbeschaffung zu verhhelfen. Der Grossteeil des Schweizer Volk hat, wie immer wieder hörbar, nichts gegen echte Asylanten, es hat aber etwas gegen die derzeit herrschende Asylindustrie auf Kosten der Steuerzahler, zunehmde Kriminalität, Krankenkassenprämien, Mietkosten etc.

    • Bernice Himmler sagt:

      Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen.
      Die Linke mit ihre Beschönigungen dieses misslichen Lages mit immer mehr negative Konsequenten für den Steuerzahler, soll einmal Aufwachen und ihren Hirne einschalten – es ist unbeschreiblich naive immer den Kopf im Sand zu stecken und die Ängste und Sorgen des Volkes nicht ernst zu nehmen. Die Untätigkeit der Linke irgendetwas gegen diesen Missstände zu tun dient nur den Zweck dieses ganze „Asylindustrie“ , welche unsere brave Bürger Milliarden kostet, noch weiterhin am Leben zu halten und noch weiter auszubauen – Arbeitsbeschaffung.

      • Mark Keller sagt:

        Vor rund 12 Jahren hat die Schweiz das zweieinhalbfache an Asylsuchenden problemlos bewältigt. Ich kann mich nicht erinnern, dass dies zu solch gehässigen Kommentaren und Ablehnung den Asylsuchenden gegenüber geführt hat. Es geht hier nur um 0.5% der ständigen Wohnbevölkerung. Dies wird die Schweiz nicht an den Rand des Ruins treiben. Aber damals hatte die SVP das gemeine Volk auch noch nicht mit den Schlagworten der Scheinasylanten und Asylbertüger aufgehetzt gehabt!

        • B. Habegger sagt:

          Mark Keller/Man glaube keiner Statistik welche man nicht selber gefälscht hat, schon gar nicht, wenn sie aus irgendwelchen Aemtern/Behörden kommen. Wer die verfehlte SP/Rot/Grün Linke Politik unterstützen möchte, soll dies gerne tun können, z. B. über Hilfswerke, aber nicht mehr auf Steuer-Kosten der real arbeitenden Bevölkerung, welcher man immer mehr aus der Tasche jammert um „die Asylindustrie“ hegen und pflegen zu können. Asylanten kommen weil man sie geradzu einlädt hierzulande.

  • Peter Weber sagt:

    manchmal hat die SVP in einigen Dingen Recht und legt die Finger auf wunde Puinkte, Punkte die vielen wirklich Kopfschmerzen bescheren. Nur w i e sie es anpackt und umsetzen will ist, gelinde gesagt, sehr undiplomatisch. Und manchmal ist Diplomtatie der besser Weg, als immer mit dem Panzer einzufahren. Das die SVP brennende Punkte anfasst ist bewiesen. Nicht umsonst ziehen auch die anderen Parteien hinterher dabei mit- nur fassen die die ganze Problematik hie und da etwas differenzierter an. An Stelle der sturen Hardliner, wären in der SVP mehr Diplomaten gefordert.

  • Glauben Sie nicht auch, dass Verfolgte vom Typus ‚Salman Rusdhie‘ dank Medien beim Eintreffen im Asylzentrum längst bekannt sein dürften; somit Ihr hypothetischer Identitätsgeheimhaltungsgrund in sich zusammenfällt.

  • Stadelman Reto sagt:

    Ausnahmsweise bin ich der Meinung von Brunner. Viel gibt es dazu nicht mehr zu sagen. Eine zentrale Stelle zur Überwachung renitenter Bewerber ist leider notwendig.

    • Mark Keller sagt:

      Sonderzentren sind nicht zielführend im Sinne der Bekämpfung der Kriminalität, im Gegenteil: Verschiedene Vorfälle in der letzten Zeit haben gezeigt, dass das Einsperren von Asylsuchenden in isolierten Zentren ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung zu vermehrten Spannungen und Konflikten führt. Die Einführung von Beschäftigungsprogrammen führt dagegen zu einer Beruhigung der Situation, wie das Beispiel des Zentrums in Chiasso zeigt. Mit solchen „Internierungslagern“ werden die Probleme dann erst recht anfangen.

      • Peter Brunner sagt:

        Ein Schreibtisch auf dem Perron im Bahnhof Chiasso könnte 99% der Asylanträge innert 30 Sekunden erledigen.
        Die Antragsteller würden den Zug gegen Süden noch erreichen.
        Zentren sind unnötig.
        Das würden den Steuerzahler weniger kosten als heute (370.00 Franken pro Jahr von 4 Mio Steuerzahlern)

  • Roger Borer sagt:

    Dieses Pamphlet strotzt vor Fehlern! Im März11 versprach BR Maurer dem BFM, Armeeunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Am 1.Dez.11 Tagesschau, verkündete der BR, er brauche die Unterkünfte selber. Das wurde durch Philippe Müller klar widerlegt, da man auf der Homepage, sogar als Privater, Unterkünfte mieten kann. An Weihnachten mussten Private einspringen, weil das Aufnahmezenter BS überfüllt war. Wie will die SVP, Zentren verlangen, wenn ihr BR nicht fähig ist, 6000 Betten zur Verfügung zu stellen? Bettwil ist das beste Beispiel für billige Propaganda, es wurde für den Wahlkampf missbraucht.

    • Claudia-Tatjana Strebel sagt:

      @Mitnichten Roger Borer; Bettwil ist das einzige Beispiel, welches sich gegen den Missbrauch wehrte. Schaun Sie, ich arbeite täglich mit Stakeholders aus Algerien, Aegypten und Tunesien. Es gibt keinen Grund aus diesen Ländern zu flüchten, das heisst Bettwil hat nur gegen eine komplet falsche und verfahrene Asylpolitik gekämpft.

  • G. Meier sagt:

    Asyl, das einzige Thema, das die SVP konsequent bewirtschaftet. Ein bisschen wenig für eine sogenannte Volkspartei. Die Wende – nicht zum Guten – kam mit dem Ausschluss von EWS. Ich habe damals Toni Brunner persönlich ’gewarnt’ vor diesem Schritt und Verluste bei kommenden Wahlen prophezeit. Er hat mein Schreiben zwar nett beantwortet aber meine Befürchtungen in den Wind geschlagen. Dass sich meine Vorhersage bewahrheitet hat, kann jedermann seit den Wahlen 2011 feststellen, und zwar eidgenössisch und kantonal. Mit Verunglimpfen des politischen Gegners und Nein sagen gewinnt man keine Wähler.

    • Albert Miloni sagt:

      es gibt asylbewerber die in der CH leute verprügeln,rauben,vergewaltigen,einbrechen etc. für die Schweizer die mal opfer wurden sind asylzentren nicht nur ein thema sondern ein muss wenn man sicherheit haben will.Die svp unternihmt wenigstens etwas gegen kriminelle,was macht die sp,richtig gar nichts,nein ich muss mich korrigieren,sie macht schon etwas,sie umfunktioniert die menschenrechte die zum schutz von opfern kreiirt wurden in einen schutz für kriminelle obwohl es ja die kriminellen sind die die menschenrechte der Schweizer opfer mit füssen treten,VERKEHRTE WELT!

      • Oliver Burkardsmaier sagt:

        Herr Miloni, es ist so wunderbar menschenfreundlich von Ihnen, dass Sie finden, Konzentrationslager für alle Asylanten seinen eine total angemessene Reaktion daruaf, dass einige wenige Asylanten in der Schweiz Gesetze brechen.
        Machen Sie nur weiter so. In dem land, aus dem ich komme, haben wir am Ende eines solchen Prozesses die Nürnberger Prozesse gehabt. Die waren das einzig gute, was aus dieser Entwicklung entstanden ist.

        • Claudia-Tatjana Strebel sagt:

          @Burkardsmaier; Also ich finde in unserem Land von Konzentrationslager zu sprechen und die Anliegen von Menschen wie Herrn Miloni mit den Machenschaften der Nazis zu vergleichen, zeigt eigentlich wie wenig Ahnung Sie von dem was Sie da so rauslassen, tatsächlich haben. In Deutschland geht man mit den Asylanten weitaus weniger zimperlich um als hier in der Schweiz.

          • Oliver Burkardsmaier sagt:

            Dann erklären Sie mir doch bitte, wo der Unterschied zwischen einem Internierungslager für Asylanten und einem Konzentrationslager ist. Und da Sie sich so gegen den Vergleich mit den Nazis wehren, erklären Sie mir doch bitte auch, wo der Unterschied in der Gesinnung zu suchen ist, zwischen jemandem, der Menschen wegen ihrer Religion wegsperrt, und jemand, der Menschen wegen ihrer Herkunft wegsperrt, unter dem selben verlogenen Vorwand, jeder dieser Menschen sei eine Gefahr für die Gesellschaft.
            Egal wie Sie sich winden, das Verhalten ist genau das gleiche, und in gleicher Weise abstossend.

          • Dr J sagt:

            Wircklich, sie vergleichen ein KZ mit Gaskammer, Folter, Menschenversuchen etc zu einem Internierungslager in der Schweiz? Sorry, Ich kann diesen Schritt nicht ganz nachvollziehen.

          • Mark Keller sagt:

            Es ist genauso wie Sie schreiben, Oliver Burkhardsmaier. Diejenigen die Internierungslager fordern sehen sich natürlicherweise nicht gerne in der Ecke der 30er und 40er Jahre. Wenn wir beginnen heute Asylsuchende in Internierungslager zu sperren, welche Bevölkerungsgruppe sperren wir morgen als nächste in Lagern weg?

          • Oliver Burkardsmaier sagt:

            Dr J : Ich empfehle das Studium von Geschichtsbüchern. Bei weitem nicht alle Konzentratzionslager waren Vernichtungslager.
            Insbesondere nicht am Anfang.
            Ein Konzentrationslager ist genau das, was die SVP hier plant: ein geschlossenes Lager, in welches Menschen, die unliebsam sind, weggesperrt werden. Im Moment sind hierfür Asylanten vorgesehen.

      • P. Lock sagt:

        @A. Miloni: Ich wurde in den 90ern als Teenager in kurzer Zeit zweimal überfallen, einmal davon mit Messer. Die Täter waren Schwarze und Leute aus dem Balkan. Die Taten fanden am hellichten Tag statt. Die supersauberen SchweizerInnen haben nicht geholfen, weil sie von Natur aus feige sind. Damals wurde ich von supersauberen Schweizer Schulkollegen sogar ausgelacht, als ich sie vor diesen Leuten warnte. Wieviele der SchreiberInnen hier haben wirklich mal selber etwas erlebt und reden nicht einfach nach? Würden SIE wirklich jemandem helfen? Dachte ichs mir doch. Tastaturrebellion.

      • Mark Keller sagt:

        Albert Miloni, für straffällig gewordene Asylsuchende haben wir ein Strafgesetz. Strafgesetz und Asygesetz sind strikte zu trennen. Die Menschenrechte wurden nicht zum Schutz von Opfern kreiert. Die Menschenrechte sind Rechte, die JEDEM Menschen zustehen. Auch ein Täter hat in einem Rechtsstaat Rechte. Gewisse Kommentatoren sprechen dies Tätern ab. Haben Sie die EMRK schon einmal gelesen und auch verstanden? Scheinbar nicht, sonst würden Sie keinen solchen Kommentar schreiben. Ich empfehle Ihnen mal die EMRK sorgfältig durchzulesen.

  • Walter Sahli sagt:

    Und wenn es dann darum geht, mehr Beamte einzustellen, um die Verfahren zu beschleunigen und die Zentren zu finanzieren, wird die SVP aufschreien und von einer Aufblähung des Staatsapparates sprechen. Wetten?!

    • Roger Borer sagt:

      Genau Herr Sahli BAZ berichtete; „Die vorhandenen Plätze im Asylwesen wurden weggespart, als Christoph Blocher einen Paradigmenwechsel im BFM einleitete. Die Kantone wurden angehalten, ihre Kapazitäten auf eine gesamtschweizerische Anzahl von jährlich 10’000 Gesuchen auszurichten. Eine Sockelpauschale, welche die Kantone zur Bildung von Kapazitätsreserven erhielten, wurde gestrichen und durch eine Globalpauschale pro Asylbewerber und Tag ersetzt. Bei der BFM-Zentrale in Bern wurden derweil fleissig Stellen gestrichen.“ Simon Schmid

      • Roger Borer sagt:

        Nachtrag; BAZ Artikel von Simon Schmid. Von eine Flutwelle kann keine Rede sein. Ein sehr lesenswerter Artikel. Er zeigt auf, dass wir schon viel mehr Asylbewerber hatten. Es liegt also an der fehlenden Zusammenarbeit der Departemente!.Auf dem Buckel der Verfolgten wird Propaganda betrieben und das ist verwerflich! Die Schuld wird von der SVP auf BR Sommaruga geschoben. Die Fehler wurden vor ihrer Amtszeit gemacht! Anstatt das gemeinsam zu korrigieren, wird gelästert. Peinlich!
        http://bazonline.ch/schweiz/standard/Von-einer-Flutwelle-kann-keine-Rede-sein/story/18971652

  • Ernst Rietmann sagt:

    Typische Toni Brunner-Art: Populismus pur, um das Thema immer am Kochen zu halten, vermeintlich zu Gunsten der SVP. Dabei greifen einige der bereits ergriffenen Massnahmen noch nicht und/oder deren Folgen können erst in ca. einem Jahr beurteilt werden. Nur leider will die SVP hier nicht zuwarten und fordert immer noch mehr und noch mehr. Dabei hat die Schweiz weit dringendere Probleme, denen sich die SVP nicht annehmen will oder diese blockiert, z.B. gute und wirkungsvolle Bankenaufsicht, Gesundheitskosten und -politik, Wildwüchse und Kompetenzenwirrwarr in der Raumzonenplanung etc.

    • Lorena sagt:

      Sie weichen vom Thema ab. Da kann ich auch nur sagen, typischer Anti-SVP Reflex. Wenn Sie nichts zu sagen haben, dann lassen Sie es doch einfach.

      • Claudia-Tatjana Strebel sagt:

        Absolut richtig Lorena, bin ganz Ihrer Meinung. Dieses sinnlose SVP-Bashing ist einfach nur ätzend !

    • Albert Zimmermann sagt:

      Ach Ernst wir nicht die Anderen auch.
      Sie, der doch die Klavierpielerin neben der Schweizerin des Jahres über den grünen Klle loben, sind wohl bald der Einzige, der es noch nicht begriffen hat. Aber als ausgewiesener Anti-SVP-Experte können sie das ja wohl aus gesungdheitlichen Gründen nicht kapieren.
      Andere Länder ( Holland/ Italien) handeln, jeder auf seine Weise, nur die Linken Netten und Guten müssen wieder mal ein paar Jahre abwarten, zusehen, bezahlen um dann wieder nachzudenken.
      Eine nette Einstellung, für einen Rentner, der sein ganzes Leben lang nie Verantwortung zu tragen hatte

      • Roger Borer sagt:

        Holland ist ein gutes Beispiel! Dort wehrt sich die intelligente Bevölkerung nicht, gegen Zentren. In der Schweiz will die SVP Zentren errichten, BR Maurer schafft es seit März11, trotz Einstellung von Brigadier (AD) Stutz nicht, die benötigten Unterkünfte zu beschaffen. Die Kantone wehren sich. Bettwil ein Beispiel, billige Propaganda für den Gemeindepräsidenten SVP. Anstatt alle möglichen Unterkünfte zu mobilisieren, wird geblockt und die Asylverfahren verzögert. Die Fehler wurden viel früher gemacht. Unterkünfte, Gelder und Stellen gestrichen und zwar von EX BR Blocher SVP. (BAZ )

  • Beat Bannier sagt:

    Durchwegs vernünftige Vorschläge welche Allen Beteiligten entgegenkommen, mit Ausnahme der Menschen welche den Missbrauch unseres Gutwillens im Auge haben. Müssiggang ist aller Laster Anfang, und die frech grinsenden jungen, gesunden, gutgekleideten “ Herumhänger“ ziehen das Ansehen der echten Verfolgten oder Schutzbedürftigen dann auch nicht länger in den Schmutz. Zeit für die Mitte/Links EWS Euphoriker Farbe zu bekennen, die rosa periode ist vorbei.
    Das „Pussy Riot Gehabe“ von A.I. ist nur noch peinlich.

  • Rudolf Mühlemann sagt:

    Dass etwas geschehen muss, dürfte unstrittig sein. Unterschiedliche Weltanschauungen führen aber zu unterschiedlichen Meinungen. Subjektive Gefühle sind wenig hilfreich. Es geht um zielführende Lösungsansätze. Mann kann für oder gegen die SVP sein, deren Kernthese in der Asylfrage ist aber objektiv gesehen richtig. Eine Erwähnung von Shalman Rushdie, aber auch von Ayaan Hirsi Ali, ist bezüglich eines Vergleichs mit Standard-Asylanten nicht statthaft. Nicht ein einziger der Asyl-Antragsteller in der Schweiz dürfte von einer Fatwa bedroht sein.

  • lucius mayer sagt:

    Den Bau von Asylzentren will die SVP – Aufträge an ihre Gönner, Patrons der Bauwirtschaft, die gleichzeitig Ausländer schwarz und / oder unter Tarif beschäftigen, um die fremdenfeindliche Grundstimmung anzuheizen. Die SVP beherrscht sehr gut die politischen Künste der Stimmungsmache sowie der wirtschaftlichen Bedienung der eigenen Klientel.

    • Silvie sagt:

      Da es keine ernsthaften linken Unternehmer gibt, bleibt der SVP nichts anderes übrig, als die Aufträge den ihr nahestehenden „Patrons der Bauwirtschaft“ zu übergeben. Für Sie und Ihre Gesinnungsgenossen gäbe es wirklich ein interessantes und wichtiges Aufgabengebiet. Anstatt nur immer jeden in der Schweiz mit offenen Armen aufnehmen zu wollen, setzen Sie sich dafür ein, dass den Patrons endlich das Anstellen von Schwarzarbeitern ausgetrieben wird. Dies würde natürlich auch bedeuten, dass diese meistens Illegalen des Landes verwiesen würden. Ein Gordischer Knoten

      • Rudolf Mühlemann sagt:

        Das ist wirklich ein Gordischer Knoten, Silvie. Ohne polemisieren zu wollen, muss doch gesagt werden, dass viele Zeitgenossen und Zeitgenossinnen, (wir wollen uns politisch korrekt ausdrücken), einer inneren Wellt verhaftet sind, die es so „draussen“ gar nicht gibt. Leider, leider ist die Heuchelei eine Volkskrankheit, die gar nicht therapiert werden kann. In einer Demokratie ist es jedem und jeder unbenommen, sich politisch links zu positionieren. iDie wirklichen Probleme werden dadurch aber nicht gelöst, weil man das Fell des Bären nie wird waschen können, ohne es nass zu machen.

    • Albert Zimmermann sagt:

      Schmerzt wohl sehr, wennn Andere ausser Linke im Asylfilz abzocken

    • Andreas Baur sagt:

      Aber Herr Mayer Sie verdrehen da was,
      ich dachte immer die SP hat ihre Mitglieder in der Arbeiterklasse u.a. bei den Bauarbeitern, da müsste die SP Parteispitze froh sein wenn ihre Mitglieder arbeit habe?
      Oder stimmt das hartnäckige Gerücht, dass die SP Schweiz sich in Sozialarbeiter Partei oder Staatsangestellten Partei (Herr Levrat und Herr Wermuth sind sich noch nicht einig) umtaufen will?!

      • lucius mayer sagt:

        Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren, fast alle Bürgerlichen scheinen völlig zu vergessen oder auszublenden, dass sie in der französischen Nationalversammlung vor der bürgerlichen Revolution von 1789 LINKS gesessen haben. Viele europäische ‚Sozi‘- Parteien – auch die SP Schweiz – sind so lange mit den ‚Bürgerlichen‘ verfilzt, dass sie jeglichen Anspruch auf Vertretung der Interessen der Arbeitenden verwirkt haben. Siehe die Vorbilder Dr. Gerhard Schröder, Moritz Leuenberger und – neu – Peer Steinbrück. Selbstbereicherung und -beweihräucherung sind die Hauptmotive fast ALLER PolitikerInnen.

  • Peter Fürst sagt:

    Was für eine intellektuelle Glanzleistung. Vergessen gehen dabei die Menschen, die humanitäre Tradition und nicht zuletzt die massiven Beiträge, welche die Genève Internationale an die Landwirschaftssubventionen von Brunner und Konsorten bezahlt.

    • Silvie sagt:

      Diese Worthülsen überzeugen immer weniger Bürger, denn sie sehen und spüren die Realität tagtäglich.

    • Albert Zimmermann sagt:

      Sie könnten ja jetzt mit Ihrer Intelligenz vorangehen und den guten Worten gute Taten folgen lassen. Wie wäre es guter Peter, ein paar der armen Flüchtlige auf eigene Kosten zu betreuen. So als Gutmenschenhobby und nicht als Staatsabzocker.

  • Imeichen sagt:

    Gott sei Dank haben wir noch die SVP, die scheinbar die letzte Partei in der CH ist, die noch nicht eine rosa Wohlfühlbrille angezogen hat und die Realitäten noch sieht.

    • Imeichen: ganz meine Meinung auch, aber mit der linke Media wird die SVP regelrecht kaputt gemacht.
      Ihre Handlanger – Die Tagesanzeiger, DRS Radio, SRG und Konsortium – fahren auch weiter mit ihrem Hirnwascherei gegen der SVP. Sie haben nur einen Ziel, der Partei zu verunglimpfen – es ist so offentsichlich und glassklar was da betreiben wird – jeder Woche eine SVP Bashing Procedere im Gange! Ich komme mir vor in eine Banane Republik oder besser gesagt – Hinter die Eiserner Vorhang!

      • Silvie sagt:

        Himmler Mit dem Internet ist den linken Medien viel Manipulierungsmasse verloren gegangen. Nur merken Sie es noch nicht.
        Wer sich wirklich realitätsbezogen informieren will, findet unterdessen viele Möglichkeiten sich ohne Gehirnwäsche seine Meinung zu bilden. Medien wie der Tagesanzeiger oder DRS werden für die Information immer unwichtiger. Eines Tages müssen sie sich politisch neutraler verhalten, oder werden eingehen.

  • Peter sagt:

    @Andreas Meier,wenn jemand von uns schutz will muss er seine Identität preisgeben sonnst könnte das system ja von kriminellen benutzt werden um unterzutauchen,die asylbewerber wollen etwas von uns nicht umgekehrt! Die Schweiz ist nicht Saudi Arabien oder Pakistan,niemand muss hier angst haben das der Staat sie im Wald exekutiert und verbudelt,wir sind eine Direkte Demokratie,ein freies Land.Asylbewerber gehören in geschlossene Asylzentren weil wir nicht wissen wer die sind und zu was die fähig sind,viele haben in der CH einbrüche,rau überfälle,vergewaltigungen etc. begangen,das muss gestoppt werden und das geht nur mit Asylzentren

    • Mark Keller sagt:

      Die wenigsten der Asylsuchenden haben die Schandtaten begangen, die Sie ihnen unterstellen. Mit straffällig gewordenen Asylsuchenden muss sich das Strafrecht auseinandersetzen. Im Übrigen gilt auch für einen Asylsuchenden die Unschuldsvermutung bis er rechtskräftig verurteilt ist! Die wenigen Ausnahmen straffällig gewordener Asylsuchender rechtfertigen es NIE alle Asylsuchenden in Internierungslagern einzusperren, so wie Ihnen dies scheinbar vorschwebt.

  • Ruedi Strickler sagt:

    Endlich!! Endlich mal ein neues Thema von der Ein-Thema-Partei SVP!!

    • Silvie sagt:

      Ich sehe, die Linken sind ab so viel gesundem Menschenverstand von Brunner am Resignieren. Anders kann ich mir diese ironischen Wortmeldungen nicht erklären.

      • Claudia-Tatjana Strebel sagt:

        Liebe Silvie, doch kann man. Sie wissen es nicht besser. Wenn ich all die ‚Linken‘ Kommentare hier lese so wird mir übel so solch talentfreier Politisierung. Die meisten betreiben SVP Bashing und haben keine Ahnung von was sie reden. Sollen sie doch mal ein paar Flüchtlinge bei sich aufnehmen

      • Oliver Burkardsmaier sagt:

        Dass Sie sich etwas nicht erklären können, wundert nun wirklich niemanden, Frau Blake

  • Andreas Baur sagt:

    Herr Meier bleiben Sie bei der Realität.
    Wie viele Asylanten mit Salman Rushdie’s Hintergrund suchen in der Schweiz Asyl?
    Vielleicht 4 in 10 Jahren? Und das ganze Asylverfaheren wegen knapp 4 Personen in die länge zu ziehen ist nonsens.Es muss sehr schwer sein für Sie das zu hören, aber finden Sie sich damit ab das die Schweiz nicht alle die Asyl ansuchen aufnehmen kann,und sich auf die echten Asylanten konzentriert, was schwer genug ist,bei der grossen Anzahl von Wirtschaftsflüchtlingen und abenteuerlustigen Magrebiener.

  • Fredi Moser sagt:

    Die SVP spielt nicht mit offenen Karten. Ziel der Salamitaktik scheint mir, das Asylrecht komplett abzuschaffen. Es wäre endlich an der Zeit, dass die SVP eine Initiative lanciert mit etwa folgendem Wortlaut: „Niemand kann in der Schweiz Asyl beantragen, weder an Leib und Leben bedrohte noch aus wirtschaftlichen Gründen. Wer es trotzdem wagt, wird in einer Guantanamo-ähnlichen Institution festgehalten, bis er a) freiwillig und auf eigene Kosten weiterzieht, b) eines natürlichen Todes stirbt, c) Suizid begeht.“
    Eine solche Intitative wäre zwar verheerend, aber wenigstens ehrlich.

    • Silvie sagt:

      kürz und bündig, wäre sinnvoll den ganzen Zirkus abzuschaffen, verstösst leider gegen die Menschenrechte, die auch jedem Kriminellen garantiert sind.

    • Roland K. Moser sagt:

      Eine solche Inititative würde ich sofort unterschreiben und an der Urne ja stimmen. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerben verschlimmern wir die Lage in den Herkunftsländern dieser Leute noch.
      Ehrlich und richtig wäre, alle Flüchtlinge und Asylbwerber der letzten 30 Jahre inkl. ihrer Nachfahren zurück zu schicken und in der UNO die Frage zu stellen, wieso es UNO-Mitglieder gibt, welche Flüchtlinge und Asylbwerber erzeugen. Dazu braucht es halt Politiker und nicht karrieregeile Schwätzer im Bundeshaus.

      • Mark Keller sagt:

        Roland K. Moser, da ich weiss, dass Sie es genauso meinen wie Sie ihren Kommentar geschrieben haben, finde ich Ihre Gesinnung zum Kotzen!

        • Roland K. Moser sagt:

          Dass ein linksextremer wie Sie meine Meinung zum Kotzen findet, ist ein Kompliment.
          Das auch noch: Alle Menschen sind ganz anders. Vor allem die verschiedenen Rassen mit ihren verschiedenen Kulturen und verschiedenen Ethnien und verschiedenen usw.
          In Afrika kann man 365 Tage im Jahr säen und ernten. D.h. es stehen auf dem Kontinent genügend Lebensmittel für alle Flüchtlinge dieser Welt zur Verfügung – Vor allem für die afrikanischen Flüchtlinge hat es in Afrika genügend Platz und Nahrungsmittel. Und Sie?

          • Mark Keller sagt:

            Ich mag eine linke Einstellung haben, aber wohl kaum eine extreme. Wobei mir Linksextreme wesentlich lieber sind, als rechtskonservative Nationalisten, die ein menschenverachtendes Weltbild pflegen und hegen!

          • Roland K. Moser sagt:

            Ich habe kein menschenverachtendes Weltbild – Aber Sie ein Schweizverachtendes.

      • Robert Wagner sagt:

        Herr Fredi Moser, ihre Unterstellungen sind kindisch und paranoid. Genau d i e s e r Diskussionstil bringt genau nichts und niemanden weiter. Mich der gleichen (Un-)Logik können sie jemandem mit Lieblingfarbe Rot unterstellen, alle anderen Farben zu hassen 😉 Bleiben Sie bitte sachlich.

      • iskra sagt:

        Ich würde noch weiter gehen, Roland Moser: alle Nachfahren von Flüchtlingen, Asylbewerbern und sonstigen Einwanderern der letzten 200 Jahre zurück schicken, egal welchen Standes, auch wenn sie von Baden-Württenberg kamen. Nur direkte Nachkommen von Walter Fürst, Werner Stauffacher und Arnold Anderhalden, die nachweislich auch über eidgenössischen Boden verfügen, können hier bleiben. Wir wollen eine ethnisch „saubere“ Schweiz.

    • Fredi Moser sagt:

      „…verstösst leider gegen die Menschenrechte…“
      „…solche Inititative würde ich sofort unterschreiben und an der Urne ja stimmen…“

      Ich bin entsetzt, enttäuscht, … Mir fehlen die Worte.
      Ich hoffe, es sind wirklich nur 25 Prozent, die so denken.

  • Peter sagt:

    Das recht auf asyl in der CH sollte komplett abgeschafft werden,man sieht heute zweifellos das es uns die falschen leute in die CH bringt,natürlich sind nicht alle schlecht aber genügend das es es rechtfertigt dieses recht das die sicherheit der CH gefährdet & das die Visums gesetze ad absurdum führt zum wohle der CH abzuschaffen,kein einziger asylbewerber wird deswegen leiden oder sterben,die die es bis zur CH grenze schaffen können ja auch gleich in Italien,Österreich,Deutschland etc. bleiben den das sind ja sicherer Länder,so haben wir weniger kaputte nerven,weniger verbrechen & weniger kosten und das ist gut so.

    • Mark Keller sagt:

      Peter, vielleicht sollten Sie sich vor dem Verfassen solcher Kommentare sachkundig machen. Es gibt in der Schweiz KEIN Recht auf Asyl. Es gibt aber ein Menschenrecht in einem beliebigen Staat um Asyl nachsuchen zu dürfen! Und dieses Recht darf NIE zur Disposition stehen!

      Die Flüchtlingsströme aus dem Süden werden durch die geltende, ungerechte Weltwirtschaftsordnung verursacht. Solange diese nicht durch eine gerechtere Weltwirtschaftsordung ersetzt wird, wird sich auch an den Flüchtlingsströmen nichts ändern. Da kann die SVP die Asylgesetzgebung noch so oft verschärfen.

  • r.meier sagt:

    mir ist einfach unklar,weshalb die linken,kriminelle ausländer nicht ausweisen wollen,das ganze volk leidet doch darunter,und niemand ist mehr sicher,man muss doch kein svp-fan zu sein,um dies zu erkennen,frau sommaruga,erklären sie uns die gründe,sind wir schweizer denn keine menschen,müssen wir uns denn alles gefallen lassen,nur weil es nicht menschenrechtskonform sein soll,die mär,man würde sie in den tod schicken,glaubt doch niemand mehr,der kampf zwischen svp und linken,muss einfach aufhören,sonst ist es zeit,auf die strasse zu gehen,,dann ist aber ein gemetzel vorprogrammiert

    • Mark Keller sagt:

      R. Meier, kriminelle Ausländer – die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben – werden samt und sonders ausgewiesen. Da haben auch die Linken nichts dagegen. Wenn aber seit Jahrzehnten hier lebende Ausländer ausgwiesen werden sollen, ist dies was ganz anderes. Denn diese werden nicht nur für ihre Tat bestraft, sondern auch noch dafür, dass Sie „nur“ hier lebende (zum grossen Teil auch hier geboren und aufgewachsen) ausländische MitbürgerInnen sind. Das finde ich als Linker nicht in Ordnung. Es schafft Ungerechtigkeit und verletzt auch Menschenrechte!

      • r.meier sagt:

        mark keller,auch ausländer,die hier einen festen wohnsitz haben und kriminell werden,sollten ausgewiesen werden,wer x mal in der kiste gesessen hat und immer wieder kriminell wird,hat wirklich kein anrecht,hier zu bleiben,jeder mensch hat ein recht auf sicherheit,da sollten sich die menschenrechtler mal gedanken darüber machen,die ist in der schweiz leider nicht mehr gewährleistet,jedenfalls in den grösseren städten,so wie sie schreiben,sind ihnen die opfer absolut egal,hauptsache,die ungerechten menschenenrechte werden eingehalten,die nächsten opfer interessiert sie ja auch kaum,eben links

        • Mark Keller sagt:

          Sie verdrehen wohl mit Absicht alles was mit den Menschenrechten in Zusammenhang steht. Und nein die Opfer sind mir nicht egal. Für ein Opfer spielt es überhaupt keine Rolle, ob ein Schweizer, hier wohnhafter Ausländer oder ein temporär in der Schweiz weilender Ausländer die Tat beging, der Horror ist genau der gleiche! Ein hier seit Jarhzehnten wohnhfter Ausländer wird aber mit einer Ausweisung härter bestraft als ein Schweizer. Vielmehr noch, seine Familie wird im Sinne der Sippenhaft gleich mitbestraft. Dies ist weder Recht noch gerecht. Dies entspricht nicht dem Sinn unseres Strafrechts.

          • Silvie sagt:

            Da wir die Sippenbevorzug (auf Staatskosten die ganze Sippe) ins Land holen, soll auch die Sippenhaftung eingeführt werden, um die Balance wieder herzustellen.

      • Silvio Burch sagt:

        Herr Keller,wie soll man denn jemanden Ausschaffen, welcher dank unzähligen Rekursmöglichkeiten und eine Heerschar an linken Anwälten mehrere Jahre hier sein kann? Danach heisst es – genau wie sie es schreiben – das er ja bereits 3 oder 4 Jahre hier ist und man ihn nicht mehr ausschaffen kann. Natürlich sind die Deutschkentnisse unter aller sau.
        Aber wieso verübeln wir das den Gutmenschen? Ich würde auch nicht meine grosse Einnahmequelle abschaffen

      • Karl Renner sagt:

        Sie plädieren für das Gewohnheitsrecht. Hier geboren, 50 Vorstrafen, der hat es sich redlich verdient, bei uns auf Händen getragen zu werden. Lassen Sie sich doch einmal über die Ungerechtigkeiten aus, die einem unterdessen grossen Teil der schweizerischen Bevölkerung durch diese unkontrollierte Invasion angetan wird.

  • Peter Luginbühl sagt:

    @Peter Keller Ihr Kommentar zeigt, dass Sie offensichtlich an einem ideologischen Röhrenblick leiden. Ein echter Flüchtling kann Gründe für sein Gesuch angeben und kommt mit Ehrlichkeit zum Ziel. Wenn seine Ehrlichkeit zeigt, dass er trotzdem kein Recht auf Asyl hat ist er eben per Definition auch kein Flüchtling mehr und zu guter Letzt sollten Leute die von Anfang an Lügen erzählen nicht auch noch dafür belohnt werden. Ich denke die Schaffung von geschlossenen Bundeszentren würde die Lage sehr schnell beruhigen.

    • Peter Keller sagt:

      Abgesehen davon, dass mein Beitrag gar nicht veröffentlich wurde, hatte er aber so gar nichts mit einem Röhrenblick zutun.
      1 gings um den Schreiber dieses Textes der hinter Toni Brunner steht, da Brunners Intellekt dazu nicht im Stande ist.
      2 um den Wunsch Brunner selbst mal in die Situation eines Asylsuchenden zu versetzten

      • Peter Luginbühl sagt:

        @Keller
        1. Wenn Ihr Beitrag nicht veröffentlicht wurde wie konnte ich ihn den sehen???
        2. Kennen Sie den Toni persönlich, dass Sie das so genau wissen wollen? Oder eben doch nur der attestierte Röhrenblick?
        3. Wäre Toni ein Asylbewerber mit einem Asylgrund würde der Toni Asyl erhalten, wenn er kein Recht darauf hätte eben nicht. Also was würde es ändern?
        4. Immerhin kann ich mir bei Ihnen sicher sein, dass Sie den Kommentar selber geschrieben haben 🙂

        • Mark Keller sagt:

          Peter Luginbühl, Asylsuchende die Asylgründe glaubhaft geltend machen können eralten in der Schweiz auch Asyl. Alle anderen erhalten kein Asyl. Nur weil die Anerkennungsquote niedrig ist, ist dies noch lange kein Grund das Asylgesetz laufend zu verschärfen. Noch bevor die eine Verschärfung wirksam wird, wird das Gesetz schon wieder einer weiteren Verschärfung unterzogen. So wird der Flüchtlingsschutz gemäss Genfer Flüchlingskonvention immer mehr ad absurdum geführt.

          • Roland K. Moser sagt:

            Die Anerkennungsquote ist zu hoch, denn es kommen keine tatsächlich politisch Verfolgten in die Schweiz.

    • Rudolf Mühlemann sagt:

      Man kann es drehen und wenden wie man will. Die Wirklichkeit kann nicht gesundgebetet werden. Tatsache ist, dass die Schweiz eine lange humanitäre Tradition hat, die allerdings während des Zweiten Weltkriegs im Zusammenhang mit den Juden geradezu unmenschlich gebrochen wurde. Bedingt durch den Wohlstand in unserem Land, aber auch wegen der Segnungen der (westlichen) Technologie, wie: TV, Internet, Mobiltelefonie, Transportmittel, usw, ist a) die Attraktivität des Nordens gestiegen und b) hat man dies auch wirklich erfahren und c) wurde es möglich, das gelobte Land auch selbst zu erreichen,

  • Walter Bossert sagt:

    Auch wenn ich oft anderer Meinung bin als die SVP, ist diese Partei leider die einzige, welche etwas unternimmt gegen Leute welche sich bequem und arrogant von unseren Steuergeldern aushalten lassen, natürlich mit der Absicht für immer hier zu bleiben, was von links auch noch aktiv unterstützt wird! Aber!! leider ist es die SVP welche hunderte billige Arbeitskräfte in die Schweiz holt und mit denen das Land, welches es zu schützen vorgibt, für alle Zeiten zubetoniert.Auch eine etwas flexiblere Wahrnehmung in der Energiefrage würde dem Toni besser anstehen, hängt sie doch mit der Einw.Zahl zus.

  • Oliver Burkardsmaier sagt:

    Jaja, auf den schwächsten rumtrampeln, nota bene stets mit der Absicht auf keinen Fall irgend welche Ergebnisse zu erzielen, damit man immer weiter auf ihnen rumtrampeln kann, das ist schon eine heroische Glanzleistung, Herr Brunner. Sie können stolz auf sich sein.
    Im leben kommen die meisten Dine irgend wann zurück. Das zumindest ist ein beruhigender Gedanke.

    • Walter Bossert sagt:

      O. B. Was sie gegen Brunner haben ist mir egal. Ihre Aussage, dass die meisten Dinge wieder auf den Verursacher zurück kommen würden, kann jedoch nie und nimmer zutreffen sonst müssten Sie an Stelle von mir, von Ihren Unschuldslämmern ausgeraubt worden sein! Das hat mich für immer geprägt und deshalb halte ich Leute wie Sie als für unwissende Heuchler.

      • Oliver Burkardsmaier sagt:

        Herr Bossert, vielleicht kam da aber auch nur Ihr Fremdenhass auf Sie zurück?
        Es tut mir leid, dass Sie überfallen wurden. Aber ich kann dennoch nicht erkennen, was legitim sein soll, sich deswegen in vorgreifender „Rache“ an allen Asylanten zu üben.
        Was Sie fordern, ist eine Abschaffung der Menschenrechte, und die Bildung von Konzentrationslagern.
        Dass Sie mich für einen heuchler halten, ist aus Ihrem Munde ein Lob, das ich gerne annehme.

    • Rudolf Mühlemann sagt:

      Ist ja gut gemeint, lieber Oliver. Es geht aber nicht darum, auf den Schwächsten „rumzutrampeln“. Es geht schlicht und ergreifend um Lebenslogik. Die lange humanitäre Tradition der Schweiz und deren Wohlstand gebietet es uns, wirklich Schutzbedürftige aufzunehmen und uns um sie zu kümmern. Bedingt durch eine völlig neue globale Realität, deren Hintergründe äusserst komplex sind, ist der Migrationsstrom gewaltig angewachsen, Wir sind gut beraten, wenn wir besonnen reagieren. Alles andere könnte zu einem gesellschaftlichen Kollaps führen. Eine klare Selektion im Asylwesen ist leider zwingend!

      • Oliver Burkardsmaier sagt:

        Herr Mühlemann, im Asylwesen in der Schweiz sollte einiges geändert werden, das ist völlig richtig. Aber sicher nicht mit Hasskampagnen, und sicher nicht mit Konzentrationslagern.
        Christoph Blocher ist persönlich dafür verantwortlich, dass Stellen gestrichen wurden, die es ermöglicht hätten, Asylverfahren in nützlicher Frist zu bearbeiten. Das wäre ein sinnvoller Schritt, wohingegen der Ansatz, Asylanten einfach wie Dreck zu behandeln, damit sie lieber wo anders um Schutz ersuchen, einfach nur abstossend ist.

        • Rudolf Mühlemann sagt:

          Herr Burkardsmaier: Wir müssen uns einfach überlegen, und das ohne nach Strassburg zu schielen, was überhaupt Sache ist. Als reiches Land haben wir gewisse Verpflichtungen. Einerseits Schutzbedürftigen, andererseits aber auch unserer eigenen Bevölkerung gegenüber. Diese setzt sich aus alteingesessenen Schweizern und Eingewanderten zusammen. Die Bevölkerung hat ebenfalls legitime Interesse, die geschützt werden müssen. Der Begriff „Konzentrationslager“ ist geschichtlich belastet. Lesen Sie das Buch „Der SS-Staat“ von Eugen Kogon. Nachher werden Sie dieses Wort im Kontext mit der Schweiz meiden!

          • Oliver Burkardsmaier sagt:

            Herr Mühlemann, ich bestreite nicht das ebrechtigte Schutzbedürfnis der einheimischen Bevölkerung. Ich bestreite die Rechtfertigung von Konzentrationslagern.
            Ich meide das Wort nicht, im Gegenteil, die Bezeichnung ist völlig korrekt, und die Schweiz ost gegen dergleichen keinesfalls immun.
            Ich habe mich sehr eingehend mit der Geschichte auseinandergesetzt, und kann keine Unterschiede zwischen dem, was die SVP hier fordert, und einem KZ in Nazideutschland erkennen. Sie müssen nur „Juden“ und „Asylanten“ gegeneinander austauschen, und Sie werden merken, es ist die selbe, abstossende, Ideologie.

  • Stefan Kammhuber sagt:

    man muss ja nicht unbedingt die satirischen Beiträge der AI- Kampagne gut finden, aber Zahlen und Fakten sollte man schon zur Kenntnis nehmen.
    http://www.jetzt-ist-genug.ch/de/info/zahlen-und-fakten/

    • Oliver Burkardsmaier sagt:

      Vielen Dank für den Link, Herr Kammhuber. Auch wenn ich überzeugt bin, dass die Aufrechten und Empörten eine Menge Gründe finden, warum die Schweiz trotzdem viel zu sehr am Flüchtlingselend leidet, und auch hier wieder sehr erfolgreich ausblenden wird, dass eine Menge in der Shcweiz angesiedelte Firmen an den Ursachen dieses Leides sehr, sehr gut verdienen.
      Dummerweise ist Raffgier eine noch viel menschlichere Eigenschaft als Mitgefühl.

    • Joel sagt:

      Die SVP interessiert sich nicht für Fakten – einzig Schlagwörter mit denen am Stammtisch gepunktet werden kann sind interessant.

    • Mark Keller sagt:

      Die Fakten kümmern einen Toni Brunner doch nicht. Hauptsache die SVP hat Sündenböcke, auf welche sich die allgemeinen Ängste des gemeinen Volkes projezieren lässt. Mit gut geschürten Ängsten lässt sich wunderbar Politik im eigenen Sinne betreiben, da nur ein durch Ängste verhetztes Volk solch menschenunwürdigen Gesetzesbestimmungen, wie sie immer wieder von der SVP gefordert werden, zustimmt. Das gemeine Volk ist bereits so verhetzt, dass es die Fakten gar nicht mehr sieht, geschweige denn auch nur zur Kenntnis nehmen will.

      Die Probleme mit gewissen Asylsuchenden sind anders zu lösen.

    • Robert Wagner sagt:

      Herr Kammhuber, nicht alles was Sie im Internet finden, stimmt. Diese „Zahlen und Fakten“ auf der von Ihnen angebenen Seite sind zu einem guten Teil verdreht bzw. aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt. Recherchieren Sie doch mal ein wenig. Sie werden staunen 😉

      • Oliver Burkardsmaier sagt:

        Herr Wagner, da Sie offensichtlich bessere, oder zumindest andere, Zahlen und Fakten kennen, würde ich mich freuen, wenn sie diese mit uns teilen würden! Könnten Sie einen Link veröffentlichen?

      • Mark Keller sagt:

        Sie ziehen Amnesty International in Zweifel? Ich kann nur hoffen, dass Sie nie in die Lage kommen werden die Unterstützung von AI zu brauchen. Wenn man Fakten nicht sehen will, dann ist man auf diesem Auge einfach blind.

  • w.hueppi sagt:

    Es ist hoechste Zeit, dass das Volk endlich sich auch einmal zum ganzen Asyl Chaos auessern kann. Die Politker setzen sich seit vielen Jahren in dieser Frage ueber das Volk hinweg, wie erst kuerzlich der Staenderat. Bei der Mehrheit der Asybewerber handelt es sich um Einwanderer, welche auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Saemtliche Nachbarlaender sind EU Laender u. respektieren die Menschenrechte. Warum reisen diese angeblich Verfolgte durch Italien, Frankreich, Oesterreich u. Deutschland in die Schweiz ein. Weil es hier die hoechsten Sozialleistungen gibt.

  • Stoffel Geri sagt:

    Wir sprechen von 80’000 Asylbewerbern, die im Moment in der Schweiz sind. 80′ also nicht mal ein Prozent der Bevölkerung und es wird ein so grosses Theater veranstaltet. Differenzierung tut dringend Not! Und nein, ich bin auch nicht dafür das Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden. Man möchte nun also wegen 1% der Bevölkerung einen Artikel in die 1999 entrümpelte BV nehmen, weil es im Parlament – notebene unseren gewählten Vertretern-genug gemässigte Köpfe gibt, die den Sachverhalt abstrahieren und ohne Emotion an die Sache gehen.Eine Initiative die nur der Propoganda und Stimmungsmache dient!

  • Es gibt andere Themen auch noch, deren sich eine staatstragende Partei annehmen muss. Langsam wird es langweilig, wenn die SVP nur mit Ausländerthemen in der breiten Öffentlichkeit sichtbar ist. Sage ich als SVP-Wähler

    Geschlossene Asylzentren würden eine sehr grosse Zahl von Problemen lösen. Für Asylbewerber, die einzig zum Zweck eines legalen oder illegalen Gelderwerbes hierher kommen, würde die Schweiz uninteressant. So würden zudem die Tricks mit „verlorenen“ Identitätsausweisen aufhören. Wer seien Herkunft und Identität nicht belegt, bleibt in den Zentren.

    Jedoch: Wenn sich nicht eine breite betroffene Bevölkerung jeweils vor Ort engagiert, kann die SVP noch so Initiativen machen. Die sind nichts als lauwarme Luft und verschwenden Zeit und Aufmerksamkeit in den Medien.

  • Ich finde es etwas verfrüht bereits von einer Asylinitiative zu sprechen, wenn doch erst gerade eine Vorlage für eine Asylgesetzrevision erstellt wurde, bei der die SVP über 45 Anträge einbringen konnte. Wie wärs, wenn man jetzt ersteinmal diese Revision umsetzt bevor man schon wieder eine Initiative einreicht? Ich frage mich wieso sich die SVP überhaupt noch Anträge für solche Vorlagen einreicht, wenn sie dann trotzdem eine Initiative lancieren will.

  • Peter Baldinger sagt:

    In einer aktuellen Vimentis-Umfrage wird nach dem höchsten politischen Handlungsbedarf gefragt.
    Zwischenergebnis mit 8550 Teilnehmer:
    33% Ausländer- und Asylpolitik, 10% Energiepolitik, 8% Kosten/Finanzierung Sozialwerke, 8% ungleiche Einkommensverteilung, usw.
    Ein unglaubliches Resultat!
    Vermutlich wird jede Initiative angenommen, welche gegen die aktuellen Missstände vorgeht.

  • Simone sagt:

    Wie wärs, wenn wir diesen unsäglichen „Asyl“-Status einfach wieder abschaffen? Oder ganz generell unsere „Ausländer-Kategorisierung (B, C, L, Asylant, Flüchtling, Sans-Papier etc) überdenken?

  • Olivier sagt:

    Man muss nur einen kleinen Einblick in ein Asylzentrum haben, um zu sehen, dass die SVP in allen Punkten recht hat. Im Asylbereich werden weit über eine Milliarde Franken verdient (und das bei 40’000 Asylbewerbern). Da ist es verständlich, dass es wie überall eine mächtige Lobby gibt, die ihre Pfründe verteidigt. Die weiss, dass sie im Volk keine Chance hat und deshalb versucht sie es über die Parlamente und die Justiz. Darum ist es wichtig eine gut formulierte! Initiative zu starten, um den Druck, insbesondere auf den Bundesrat, stark zu erhöhen, damit er endlich handelt und weniger redet.

    • Mark Keller sagt:

      Oliver es geht um das Asylgesetz. Das Asylgesetz soll die Aufnahme von Flüchtlingen regeln. Das Asylgesetz kann kein Steuerungsinstrument für die Migration aus dem armen Süden in den reichen Norden sein. Deshalb Hände weg von immer weiteren Verschärfungen des Asylgesetzes, welches die Genfer Flüchtlingskonvention langsam ad absurdum führt. Und eine Asylinitiative a la SVP hilft uns schon gar nicht weiter.

      • Olivier sagt:

        Mit dieser Initiative wäre es für Wirtschaftflüchtlinge unattraktiv in die Schweiz zu kommen. Der Zustrom würde automatisch abnehmen, weil sich das in Windeseile herumspricht. Damit würde das Asylwesen wesentlich entlastet und könnte sich um die echten Flüchtlinge kümmern. Sagen Sie mir doch, warum in der Schweiz so vieles fast perfekt funktioniert und das Asylwesen ein einziger Scherbenhaufen ist. Die Politiker wissen genau, mit welchen Massnahmen sie die langen Asylverfahren massiv kürzen können, aber offenbar ist es politisch nicht gewollt, da an jedem Flüchtling viel Geld verdient wird.

  • Konrad Schläpfer sagt:

    Es ist gut wenn die SVP dran bleibt,sonst passiert wieder nichts. Als das Parlament letzte Woche beschloss dass Dienstverweigerer aus Eritrea nicht mehr automatsch als Asylanten gelten sagte Frau Sommaruga “ Es gilt immer noch das Schutzrecht für Verfolgte“. Fazit es ändert sich Nichts.

    • iskra sagt:

      Militärdienstverweigerer sollten eigentlich auf der ganzen Welt automatisch Asylrecht bekommen.

    • Mark Keller sagt:

      Konrad Schläpfer, Sie scheinen sich keine Vorstellung machen zu können, was es heisst in einem Land den „Wehrdienst“ zu verweigern, wenn ein junger Mann nicht in den Krieg gegen die eigenen Leute ziehen will bzw. überhaupt nicht in einen Krieg ziehen will. Dies lässt sich nicht mit einer Dienstverweigerung für die Schweizer Armee vergleichen, welche noch NIE einen Ernstfall zu bestehen hatte.

      • Roland K. Moser sagt:

        Das Boot ist übervoll.
        Und ihr Gejammer hat schon lange die Grenze des Erträglichen überschritten.
        Sie sind eine Zumutung.

  • Egli Fritz sagt:

    seltsam dass jeder Schweizer Bürger eine Bevollmächtigung unterschreiben muss wenn er Leistungen vom Staat möchte z.B. wie EL, Krankenkassenbeiträge, Sozialhilfe, IV Antrag damit die Ämter auf alles Zugriff haben, Hosen runterlassen auf deutsch gesagt.
    aber ein Asylbewerber darf seine Herkunft verschweigen aus diffusen Gründen, es ist genug, wirklich genug denn nun wird uns noch ein 4 Sterne Luxusschiff vor die Nase gestellt für die armen „Verfolgten aber was liest man jeden Tag in den Medien? Überfall in … Täter Nordafrikaner. Es reicht!

    • Mark Keller sagt:

      Egli Fritz, Sie scheinen da verschieden Dinge durcheinander zu bringen. Im Kanton Bern muss eine Blankovollmacht unterschrieben werden, wenn Sozialhilfe beantragt wird. Faktisch nützt diese Blankovollmacht jedoch nichts, da keine Bank aufgrund einer solchen Vollmacht Auskunft erteilen wird. Dass ein Asylbewerber in der Schweiz Vermögen oder Einkünfte hat, ist mehr als unwahrscheinlich. Was also hilft da eine Vollmacht?

      Leider lesen sie nicht jeden Tag etwas über ganz normale Asylsuchende in der Zeitung. Dies wäre ja auch langweilig und erhöht die Auflagen nicht. So verzerrt man die Realität.

      • Egli Fritz sagt:

        Herr Keller
        als IV Anträger musste ich 2002 eine Vollmacht unterschreiben für sämtliche Ärzte, das RAD, die Konten offenlegen ohne wenn und aber, meine Ehrlichkeit und den Willen alles zu tun was die IV fordert war es, davon bin ich überzeugt, dass ich eine IV Rente zugesprochen bekam und nach zig IV Rentenberechtigungsrevisionen (alle 3 Jahre) immer noch die gleiche Rente erhalte. In diesem Kontext sollten Asylbewerber ebenso kooperativ sein und ihre Herkunft usw. nicht verschleiern da dies die Kosten in ungeahnte Höhen treibt für Nachforschungen, wäre so einfach oder?

        • Mark Keller sagt:

          Und dass Sie dies alles tun mussten haben Sie der durch die SVP lancierten Diffamierung mit dem Begriff Scheininvalide zu verdanken.

  • Boris Kerzenmacher sagt:

    Was für Massnahmen man auch immer ergreift, der Grossteil der Asylbewerber bleibt definitiv hier und diese werden langfristig auch ihre Familien nachziehen. Die Kosten dafür trägt nach wie vor der Steuerzahler mit ca. 1 Milliarde Franken pro Jahr. Und daran verdient man in der Asylindustrie kräftig mit. Daher ist im Asylunwesen auch weiterhin nicht mit Besserung zu rechnen.

  • Linus Luchs sagt:

    Brunner behauptet, die Medien würden die SVP mit dem Begriff „Internierungslager“ verunglimpfen. Dabei hat im November 2011 die SVP der Stadt Zug nicht nur „Internierungslager“ in Industrie- und Gewerbegebieten angeregt, sondern eine Motion „zur Schaffung asylantenfreier Zonen“ eingereicht. „Dieser Kurort ist judenfrei“, hiess es in den dreissiger Jahren auf Ortsschildern in Deutschland. Wann fordert die SVP den Asylantenstern?

    • Oliver Burkardsmaier sagt:

      Den wird sie fordern sobald sie mit dieser INitiative durchgekommen ist.
      Interessanter wäre meines Erachtens die Frage, wie deutlich diese Partei ihre Gesinnung noch zeigen muss, damit ihre Wähler sie bemerken, da ich mir einfach nciht vorstellen möchte, dass wirklich 25% der Schweizer Bevölkerung diese menschenverachtenden Ansichten teilen.

      • Peter Baldinger sagt:

        @ Burkardsmaier
        Leben Sie überhaupt noch auf diesem Planeten?
        In einer aktuellen Vimentis-Umfrage (Zwischenergebnis/8500 Teilnehmer) geben über 33% der Teilnehmer an,
        dass die Ausländer- und Asylpolitik den höchsten politischen Handlungsbedarf hat.
        An zweiter Stelle folgt weit abgeschlagen, Kosten/Finanzierung Sozialwerke mit 8%.
        Das ist umso erstaunlicher, weil die bestimmenden Medien im Asylbereich noch nie wirklich transparent informiert haben,
        z.B. Dealerszene, krasse Betrugsfälle oder der reale Kostenaufwand inkl. Justiz, Polizei, Strafvollzug, usw. ……

        • Oliver Burkardsmaier sagt:

          Herr Baldinger, falls Sie sich mal vom Schwarzweissdenken verabschieden, werden Sie möglicherweise bemerken, dass einerseits ein gefühlter Handlungsbedarf und ein tatsächliches Problem nichts miteinander zu tun haben müssen, und andererseits, dass es zwischen nichts tun und Konzentrationslagern auch noch andere Wege zur Lösung der (unbestritten existierenden) Probleme gibt.
          Manche Lösungsansätze wären sogar Menschenwürdig, aber sie lassen sich nciht so einfach gröhlen.

          • Peter Baldinger sagt:

            Herr Burkardsmaier, was hat zitieren einer aktuellen Umfrage mit Schwarzweissdenken gemeinsam,
            Fragen nach Kostenaufwand usw. ?
            Ich empfinde Ihre Aussagen als sehr gefährlich, z.B. wer nicht meiner Meinung ist befürwortet KZ’s.
            Hat nicht auch Stalin alle Andersdenkenden vernichtet, würde ich mir mal überlegen!
            Ausser Verunglimpfungen und Beleidigungen haben ich von O.B. noch nie einen Lösungsansatz
            in der Asyldebatte vernommen.

          • Oliver Burkardsmaier sagt:

            Herr Baldinger, dann trage ich IHnen mal meine Lösungsansätze zusammen, damit Sie nciht selbst suchen müssen.
            – Die Asylverfahren müssen so verkürzt werden,d ass asylanten nicht jahrelang auf ihren Entscheid warten müssen.
            – Die Wohnbevölkerung muss aufhören, Asylanten mit Hass und Verachtung zu begegnen, dann wird sie selbst auch besser behandelt.
            – Die Wohnbevölkerung muss einsehen, dass die Schweiz ihren Teil dazu beiträgt, dass es Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge gibt, und daher auch ihren Teil der Last tragen.

          • Oliver Burkardsmaier sagt:

            Das zitieren einer Umfrage hat eine Menge mit Schwarzweissdenken zu tun, da, wie bereits geschrieben, die Umfrage rein subjektiv ist.
            Sie können mir ansonsten gern den Rest meiner Statements im Munde rumdrehen, aber wenn Sie mir binäres Denken vorwerfen, weil ich es IHnen vorwerfe, dann ist am Ende nur einer von uns beiden peinlich.

          • Mark Keller sagt:

            Peter Baldinger, Internierungslager ist der beschönigende Begriff für ein Konzentrtionslager (ohne die Endlösung). Die Mentalität, welche hinter der Befürwortung von Internierungslagern steht ist exakt die gleiche, welche hinter der Einrichtung der Konzentrationslager stand. Es wurden auch Kriminelle in die Konzentrationslager gesteckt. man will nicht nur kriminelle Asylsuchende (eine absolute Minderheit), sondern alle Asylsuchenden in solche Lager stecken. Das Zeichen für Verbrecher war übrigens ein auf dem Kopf stehendes, grünes Dreieck. Für Rückfällige ergänzt mit einem horizontalen Balken.

  • Über die Initiative braucht man gar nicht viele Worte zu verlieren: Sie ist völkerrechtswidrig und verstösst gegen die Verfassung. Das Parlament hat gar keine andere Möglichkeit als sie für ungültig zu erklären. Die Frage aber ist, wann merken die anderen bürgerlichen Parteien, dass sie von der SVP mal für mal vorgeführt werden? Wer die Asylhysterie in der Schweiz ein für allemal unterbinden will, darf sich gerne hier einklinken:
    http://www.asyl.ch/vorbestellung-unterschriftenbogen-referendum/

    • Roland K. Moser sagt:

      Die Initiative kann gar nicht gegen die Verfassung verstossen, weil sie ja die Verfassung ändert. Sie sind ein ganz Roter.
      Wenn das Völker- und Menschenrecht gegen die Bundesverfassung verstossen, müssen sie halt angepasst werden.

      • Oliver Burkardsmaier sagt:

        Herr Moser, zum Glück haben Sie die SVP, da müssen Sie nie wieder selbst denken. Herr Häfliger sagt die Wahrheit:
        Das schweizer Volk hat die EMRK angenommen, der SVP „Vorschlag“ widerspricht der EMRK diametral.
        Sie können ebstenfalls die EMRK aufkündigen. Sollte das dann Ihre eigenen Menschenrechte ebenfalls tangieren, werde ich Sie dafür auslachen, und hoffen, dass Ihnen dann niemand hilft, schliesslich finden Sie Menschenrechte offensichtlich unnötig.
        Oder finden Sie das nur bei Ausländern?

        • Roland K. Moser sagt:

          Die EMRK kann 1. mit Vorbehalt des Vorrangs des eigenen Rechts neu unterzeichnet werden. 2. machen das andere auch und 3. bin ich nicht bereit, Flüchtlinge aus UNO-Mitgliedern aufzunehmen.
          Usw.!
          Im Übrigen finde ich die Menschenrechte und das Völkerrecht gute Ideen. Nur werden sie halt von den Flüchtlings- und Asyllügnern missbraucht.

      • Mark Keller sagt:

        Natürlich will Roland K. Moser die Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen. Er wiil schliesslich seine Gesinnung weiterhin frei in jedem Internetblog und anderswo ungestraft äussern können. Und selbstverständlich will er für seine Äusserungen nicht einfach ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt und in ein Umerziehungslager gesteckt werden.

  • Kurt Ochsner sagt:

    Die SVP versucht verzweifelt, uns einzureden, unser grösstes wenn nicht einziges Problem seien 0.5% Asylbewerber, von denen 10% Straftaten begehen. Dieser Versuch hat zwei Gründe: 1. hat die SVP bei den anderen Problemen keine überzeugenden Lösungen (Bildung, Umwelt, Verkehr, Banken, Krankenkassen, Europa etc.) und 2. hat die SVP enorme interne Probleme mit ihren eigenen schwarzen Schafen und dem langsamen Wegdämmern von Christoph Blocher.

    • M. Bättiger sagt:

      Kein Land in Europa nimmt mehr Asylanten auf als die Schweiz: Vgl. Daten von Proasyl. Portugal z.B. nimmt 80 Asylanten pro Jahr auf – wieviel sind es in der Scheiz? Und was Sie als „überzeugende Lösung“ ansehen, sehen andere eben gerade umgekehrt. Insofern ist Ihr Kommentar doch recht anmassend.

      • Roland K. Moser sagt:

        Wir nehmen keine mehr auf und repatriieren alle, welche ab 1.1.1980 in die Schweiz gekommen sind. inkl. Nachfahren.

  • Adrian Frischknecht sagt:

    Scheint unter den Kommentatoren hier unglaublich viele Schweizer mit Fluchterfahrung zu haben. Sonst kann ich mir nicht erklären, wie man (schweizer) so hochnäsig sein kann und über zumutbare und unzumutbare Fluchtmotive zu urteilen. Wünsche niemandem jemals einen Grund zur Flucht. Wir kommentieren hier mit dem Goldlöffel in der Schnauze. Wissen Sie das?

    • Silvio Burch sagt:

      und das soll also der Grund sein, warum wir uns auf der Nase herumtanzen lassen müssen? Wir wollen uns nicht alles wegnehmen lassen nur weil wir zu naiv sind und weiterhin alles in die rechte Ecke setzen welches dieses Asylsystem kritisiert. Es läuft heute einiges falsch und diese Punkte darf man ansprechen.
      Zudem schürt es nicht gerade „Liebe“, wenn ich in 3 Wochen bereits das zweite Mal – von eben jener Kulturbereicherer – ausgeraubt wurde. Ich weiss schon gar nicht mehr die wie vielte SIM ich von der Swisscom bestellt habe (die letzte bekam ich sogar kostenlos ). ICH HABE KEINE LUST MEHR!

      • Mark Keller sagt:

        Und wie genau wurden Sie ausgeraubt? Oder war es vielleicht „nur“ ein Taschendiebstahl, bei dem Sie nicht mal bemerkten wer Ihnen das Händy klaute? Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, jedoch etwas genauer wissen was passiert ist.

    • Robert Wagner sagt:

      Ich bin für Asyl.
      Ich bin gegen Asylmissbrauch.
      Ich lasse mir keine Fremdenfeindlichkeit unterstellen.
      Wer mir unterstellt, ich sei verhetzt, den nenne ich seinerseits verhetzt.
      Ich weiss, dass der Asylmissbrauch nicht das grösste Problem der Schweiz ist. Ich will trotzdem Lösungen.

      Die Linke behauptet, es gäbe keine Probleme.
      Die Rechte behauptet, Lösungen für die Probleme zu haben.
      Ich werde der SVP meine Stimme geben, BIS DIE LINKE AUFWACHT.
      Es ist mir ein Rätsel, wieso die Linke diese Zusammenhänge nicht begreifen will und somit die SVP fördert.
      Mir geht der Anti-SVP-Reflex auf den Sack.

      • Mark Keller sagt:

        Wo genau gibt es Asylmissbrauch? Es ist ein Menschenrecht in einem beliebigen Staat Asyl suchen zu dürfen. Und ein Flüchtling hat ein Anrecht darauf, dass sein Asylgesuch seriös geprüft wird. Sie könnten ja auch bei Ihrer Gemeinde ein Gesuch um Sozialhilfe stellen. Ob Sie diese erhalten würden ist eine ganz andere Frage. Durch das Stellen eines Sozialhilfegesuchs begehen Sie noch keinen Sozialhilfemisbrauch. Genauso ist es mit einem Asylsuchenden. Die Schweizer Bundesverfassung sichert jedem Menschen ein Leben in Würde zu. Wo also findet Asylmisbrauch statt?

    • Thomas Läubli sagt:

      Das ist leider so. Die Schweiz leidet an Wohlstandsverwahrlosung. Man kümmert sich lieber ums neueste iPhone, verstopft die Ohren mit dem iPod und entblösst auf Internetplattformen seine geistige Verkrüppelung. Von dieser Schwarmintelligenz profitiert natürlich die SVP.

    • Ruedi sagt:

      @Frischknecht, ,,Fluchterfahrung’’ gutes Stichwort, wohin in welches Land würden sie denn als Schweizer mittellos flüchten? – Wo sie das bekommen was Ausländer in der Schweiz auf Kosten des Steuerzahlers erhalten? Meinen sie unter den 700’000 Auslandschweizer gibt es keine die geflüchtet sind? Solche die ihre Arbeit an billige Ausländer verloren haben, und in deren Wohnungen jetzt auch Ausländer wohnen. Was glauben sie was für Bedingungen Auslandschweizer im Ausland antreffen?

      Denken sie wirklich die AS Bekommen im Ausland etwas geschenkt? Eine Politik die den Ausländern Perspektiven gibt, die sie dafür denn Schweizern wegnehmen. Unter dem Deckmäntelchen der Humanität bastelt die Schweiz an ihrer Selbstzerstörung. Das Resultat ist bereits Heute sehr gut sichtbar.

      • Ruedi sagt:

        Überbordende Schweizer Humanität für Ausländer durch zu große Einwanderung erreicht denn Punkt, wo sie zur Inhumanität für die Einheimische Bevölkerung und Behörde wird, weil diese schlicht damit überfordert ist. Und das nicht nur wegen den Kosten, die sie trägt, sondern auch Gesellschaftlich und Kulturell. Die Einwand/Bürgerung wird sich in Zukunft noch mehr an denn Wahlurnen bemerkbar machen. Der Echte Schweizerwille ist dann nur noch ein Scheinwille, der von Ex-Ausländern überstimmt wird, denen die Schweizer Werte und Kultur egal sind. Dann regiert Multikulti die Schweiz, wie das aussieht kennen wir ja aus verschiedenen Ländern die auch niemandem mehr helfen können, selbst wenn sie wollten, siehe bspw. Ex-Jugoslavien. Zu große Verschiedenheit kann große und unüberwindbare Mauern und Abgrenzungen aufbauen und die Integration verhindern. Die PFZ und Asylpolitik fördert eine Unterwanderung und deren Negativen folgen auf die Schweiz.

    • Jonas Manser sagt:

      Wie recht Sie haben. Ganz abgesehen von den Konsequenzen der geforderten Absurditäten erschüttert mich diese Mischung aus Dekadenz und Arroganz immer wieder. Menschen im reichsten Land der Welt, die nichts anders zu tun haben, als ständig über jene 0.5% Menschen zu wettern, die für Hilfe gekommen sind. Wenn wir es nicht mal schaffen, einige Kriminelle darunter in den Griff zu bekommen, OHNE dass alle pauschal als potenzielle Verbrecher und Untermenschen behandelt werden, dann gute Nacht wenn mal wirkliche Probleme anstehen.

  • oliver keller sagt:

    Was wäre die SVP ohne Flüchtlinge? Wenn es nach der Meinung einiger Vaterlandsverteidiger ginge, hätte man schon die Bourbaki-Armee an der Grenze einfach verrecken lassen sollen. Hoffentlich wird hier nie jemand mit dieser Meinung vertrieben, es könnte ganz schön hart werden im Ausland…

  • Dorothee Wilhelm sagt:

    Herr Brunner, SVP-Vertreter werden VERUNGLIMPFT, weil sie als Asylbewerber dargestellt weden? Geht es noch rassistischer?
    Ansonsten bin ich sehr überrascht, wie genau einige der Kommentatoren Ihres Blogs vorgeben, über ‚echte‘ und ‚unechte‘ Asylbewerber Bescheid zu wissen. Woher denn all das Wissen? Und haben Sie schon einmal in Ihrer Familiengeschichte geforscht, wie lange es her ist, dass jemand der Ihren ausgewandert ist – als Wirtschaftsflüchtling? Dass ausgerechnet die reiche Schweiz so gern und hart nach unten tritt, ist beschämend.

  • Roman Meier sagt:

    Einen echten Flüchtling würde es wohl nicht stören, wenn er die Zeit bis zum Abschluss seines Asylverfahrens in einem Internierungslager verbringen müsste. Mehr stören würde dies die Wirtschaftsflüchtlinge, die unter dem Deckmantel „Asyl“ hierherkommen und einfach ein besseres Leben suchen. Am schlimmsten aber wäre es garantiert für die Asylanten mit kriminellen Absichten. Für die wäre es der absolute Super-Gau, hätten sie doch keinerlei Möglichkeiten mehr ihren „Geschäften“ nachzugehen. Wer gegen solche Internierungslager ist, dem geht es also zu allerletzt um die echten Flüchtlinge.

    • iskra sagt:

      Und wie steht es denn mit den andern Wirtschaftsflüchtlingen, die zu uns kommen, weil sie in ihrem Heimatland keine Steuern bezahlen wollen ? Auch Steuerflüchtlinge sind Wirtschafstflüchtlinge ! Und die Oligarchen und Scheichs, die bei uns Häuser, Villen, ganze Talschaften kaufen, nur damit ihr Kapital „sicher“ liegt ‚ Die ihre Länder „ausgeraubt“ haben und eben………………………..deren Hinterlassenschaft nun bei uns als „SVP-Asylanten“ auftauchen ?

      • M. Bättiger sagt:

        Und wer hat bitte schön die Voraussetzungen geschaffen, dass diese Oligarchen und Scheichs hier „Häuser, Villen, ganze Talschaften“ kaufen können. Früher durften Ausländer hier nämlich keine Lg oder Land kaufen, es galt die sogenannte „Lex Koller“. Nun, wer hat diese „Lex Koller“ aufgehoben? Richtig geraten: die SP und ihre Verbündeten von Mitte-Links!

        • iskra sagt:

          Herr Bättiger: Wer hat z.B. im Spetmber 2006 dem Aegypter Sawiris eine Sonderbewilligung erteilt ? Der damalige justizdirektor…..Bundesrat Blocher. Weiter: Die „Lex Koller“ ist nicht aufgehoben, sie wurde lediglich gelockert . Uebrigens besteht ein „Komitee für Lex Koller“. Wer ist dabei vertreten: alles von Links bis weiter: SP, Grüne, EVP, junge Grüne, Juso, AL usw. von den Mitteparteien und den rechtsbürgerlichen Volksparteien keine Spur ! Kunststück, das ganze ist ja schliesslich auch verstrickt mit unserer Raumplanung und Bodenpoilitik.

    • Mark Keller sagt:

      Roman Meier, Internierungslager für alle Asylsuchenden und Flüchtlinge sind Bundesverfassungswidrig und widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention.
      Damit für eine bestimmte Personengruppe gesonderte gesetzliche Massnahmen eingeführt werden können, muss gemäss international geltendem Recht wie auch gemäss der Bundesverfassung der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten werden. Das gilt ganz besonders dann, wenn Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

      • Mark Keller sagt:

        Des Weiteren sind Internierungslager nicht zielführend im Sinne der Bekämpfung der Kriminalität, im Gegenteil: Verschiedene Vorfälle in der letzten Zeit haben gezeigt, dass das Einsperren von Asylsuchenden in isolierten Zentren ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung zu vermehrten Spannungen und Konflikten führt. Die Einführung von Beschäftigungsprogrammen führt dagegen zu einer Beruhigung der Situation, wie das Beispiel des Zentrums in Chiasso zeigt. Nicht Einsperren heisst das Zauberwort, sondern sinnvoll beschäftigen.

        • Roland K. Moser sagt:

          Geschlossene Anlagen ohne Kontakt zur Aussenwelt, also auch kein Radio oder Fernsehen. Und keine Möglichkeit, für Zeitvertreib. Dafür gesunde und kalorienreduzierte vegane Ernährung. Und natürlich alle Kulturen vermischt – Multi-Kulti eben.

  • Marcel Senn sagt:

    Wann gibt es endlich mal eine schweizweite Plakatkampagne der SVP bei der sie sich bei den Asylbewerbern bedankt, denn mittlerweile hat diese Partei einen Grossteil ihrer politischen Existenz unseren verfolgten Mitmenschen zu verdanken. Diese Problemfeld kann die SVP noch jahrelang bewirtschaften und das Feuer am köcheln halten. Ein Eritreer gibt vielleicht nicht soviel her, aber die nordafrikanischen Kleinkriminellen sind doch ein wahrer Glücksfall für die SVP.

    • Peter Baldinger sagt:

      @ M. Senn
      Das die SVP versuchte den aktuellen Missstand mit diversen Volksinitiativen (z.B, gegen die illegale Einwanderung, gegen Asylmissbrauch usw.) zu verhindern versuchte, verschweigt M. Senn ganz diskret.
      Leider wurden diese Initiativen knapp abgelehnt!

  • Thomas Zaugg sagt:

    Sorry. Das ist jetzt ein völliger No-Brainer: Wann arbeitet die SVP denn nicht gerade an einer neuen Asylinitiative?
    Kann sie echt noch was anderes?
    Zum Beispiel konstruktive und mehrheitsfähige Lösungen entwickeln, die sich an bestehende Gesetze und Abkommen halten?
    Das wäre was wirklich Neues.

  • Konrad Schläpfer sagt:

    Dhttp://bazonline.ch/ausland/europa/Deutsche-gelten-als-leichte-Opfer/story/12399997 Das passiert wenn man zuviel Zuwanderung zulässt:

  • Jan Holler sagt:

    Im gesamten Blogbeitrag nennt Brunner nicht ein einziges Argument. Lieber haut er auf die Linken ein (resp. alles links der SVP). Die SVP ist eine Partei, die nur ein Thema kennt: die bösen Ausländer. Mehr kann man wohl nun auch nicht mehr erwarten, nachdem sie iin Wirtschaftsfragen niemanden mehr hat, der die Zusammenhänge verstehen kann (Abgang Spuhlers).
    Von einem richtigen Parteipräsidenten hätte man nach all den Skandalen (Zuppiger), Irrungen und Wirrungen (Mörgeli, Bortoluzzi, Rickli…) schon mehr erwarten können, als sinnloses und ewig gleiches Linken-Bashing.

    • sepp z. sagt:

      die SVP kennt schon noch mehr Themen, aber diese Agenden (Privilegierung ausländische Superreiche und globale Firmen, Steuerbefreiung für ihre Klientel, Abbau des Sozialstaats, neoliberale Umbildung unseres Staatssystems etc) sind nicht mehrheitsfähig. Dafür sind die Asylanten da: zum Verschleiern der wahren Ziele dieser Partei. Damit werden die dummen Bürger über den Tisch gezogen.

  • Haddock sagt:

    Hört doch endlich auf einander von links nach rechts zu jagen und links und rechts um die ohren zu hauen. Landesgrenzen sind menschenfeindlich und dienen dazu die spaltung und menschenfeindlichkeit aufrecht zu erhalten. Das schweizer bankensystem ist ein system das lebt von diktaturen inanderen länder. Somit ist man verantwortlich für die missliche lage in vielen länder. meckert endlich mal nicht und fangt an euere mitmenschen zu lieben und respektieren, oder gilt nur noch gold und geld bei euch?

    • Robert Wagner sagt:

      Ich finde Ihr Weltbild naiv und es stört mich, dass Sie die Themen nicht auseinanderhalten 😉

      • Mark Keller sagt:

        Imagine there’s no countries
        It isn’t hard to do
        Nothing to kill or die for
        And no religion too
        Imagine all the people
        Living life in peace…

        You may say I’m a dreamer
        But I’m not the only one
        I hope someday you’ll join us
        And the world will be as one

        John Lennon, 1971

        • Roland K. Moser sagt:

          John Lennon war ein sozialistischer und somit menschenverachtender Träumer.

          • Thomas Läubli sagt:

            Im Pop-Business sind ja generell Entertainer zu finden, die Träume und Wohlbefinden verkaufen. Zum Glück haben wir noch Kultur, die diesen Namen verdient, indem sie gegen das Design von Emotionen arbeiten. Leider wird von den Rechtsbürgerlichen immer mehr versucht, diese Form der Kritik mundtot zu machen – siehe Buchpreisbindung oder Musikinitiative.

  • M. Bättiger sagt:

    Heute flieht also ein politischer Flüchtling sagen wir von Uganda durch halb Afrika, überquert das Meer und z.T. einige Länder in Europa um in die Scheiz zu kommen und hier Asyl zu beantragen. Schon dies zeigt mir, dass es nicht echte Flüchtlinge sind, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, die sich ihr Ziel sehr genau aussuchen. Wenn man sich die Zahlen der unabhängigen Seite „ProAsyl“ ansieht erkennt man, dass relativ gesehen kein Land mehr Asylanten aufnimmt als die Schweiz. Sogar in absoluten Zahlen sind wir an 3 Stelle von Europa.

    • Roland K. Moser sagt:

      Das sage ich schon lange. Das gesamte Asyl- und Flüchtlingswesen muss per sofort aufgehoben und alle Flüchtlinge, Asylbewerber usw. inkl. ihrer Nachfahren repatriiert werden.

    • iskra sagt:

      Von wegen Wirtschaftsflüchtlinge : Und von wo kommen denn die andern Wirtschaftsflüchtlinge, Herre Bättiger ? Von Russland, von Georgien, von Turkmenistan, von Oman, von Aegypten, von Griechenland, den USA, aus Zentralafrika, usw. usf. Alle kommen, um hier, bei uns, ihr Geld zu deponieren, das vorher dem eigenen Volk abgezockt oder vorenthalten wurde.

    • Mark Keller sagt:

      M. Bättiger schauen Sie sich einmal den Film „Der Marsch“ von „David Wheatley“ an. Ganz einfach in YouTube zu finden.

  • Robert Wagner sagt:

    Ich behaupte, der Einzige zu sein, der thematisch zwischen Flüchtlingen und Asylmissbrauchern unterscheiden kann. Wer glaubt, dies ebenso zu können, soll es beweisen.

  • Issey sagt:

    Nicht schon wieder eine thematisch gleiche Initiative! Mich würde mal wundernehmen, woher die SVP die immer gleichen Probleme hernimmt. Auch denke ich mir, dass es die Partei in der Schweiz ist mit dem niedrigsten Leistungsausweis. Mir fällt kein einziges „Problem“ ein, dass sie gelöst hat. Anstatt sich mal um die grossen Baustellen in unserem Staat zu kümmern, findet sie immer Gründe für Initiativen und Vorschläge die sich um verschwindend geringe Menschengruppen drehen. Diese Art zu politisieren kostet unseren Staat hundertausende CHF’s für nichts und nochmals nichts!

    • Issey sagt:

      Gut wäre mal zu lesen, wie sie sich die Zukunft unserer Wirtschaft vorstellt in der wir Stück für Stück vom freien Handel innerhalb der EU zurückgedrängt werden, denn immerhin hat diese Partei massgeblich dazu beigetragen, dass wir den EWR nicht angenommen haben. Nun haben wir äusserst komplexe und starre bilaterale Verträge, ähnlich dem EWR, die uns in absehbarer Zeit, meiner Einschätzung nach, vor immense Herausforderungen stellen wird. Doch was macht die SVP? Sie generiert mit einer neuerlichen Initiative zur vermeintlichen Ausländerproblematik eine weitere Baustelle in unserer Bundesverfassung.

      • Konrad Schläpfer sagt:

        Issay,darum geht es uns doch so schlecht weil wir nicht im EWR und schon gar nicht in der EU sind.Hat aber tatsächlich was für sich ihre Theorie,wären wir in der EU hätten wir vielleicht nicht diese immense Einwanderung.

  • sepp z. sagt:

    Wenns darum geht, Billigarbeiter für die Wirtschaft aus den Balkanländern
    http://bazonline.ch/basel/stadt/Ultimatum-fuer-LohndrueckerFirma/story/22556597
    oder aus Osteuropa zu holen, für die Arbeit auf ihren Bauernhöfen oder Baustellen, dann kanns der SVP nicht schnell genug gehen, Ausländer ins Land zu bringen.
    Die paar Asylanten sind da eine gute Gelegenheit zur Ablenkung.
    Mir hat noch kein Asylant eine Wohnung und Lohn streitig gemacht, die Tausende von Einwanderer hingegen schon.
    Aber auf dem Auge ist die SVP blind, man verdient schliesslich gut daran.

    • Konrad Schläpfer sagt:

      sepp, ich habe in ihrem Link nirgends was von SVP Baustellen finden können.Hier ist ausschliesslich von ausländischen Unternehmern die Rede.Und was die Landwirtschaft betrifft handelt es sich Erntehelfer die nach der Saison wieder zurück kehren.

    • Roland K. Moser sagt:

      Ich sage und schreibe es schon lange: Die gesamte Einwanderung muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.

  • Jörg Müller sagt:

    wenn sich die SVP nur mal einem anderen Thema zuwnden würde.
    Wie wärs mal mit Schein-Steuerzahlern?

  • Roman Bleicher sagt:

    Mancher Asylbewerber ist menschlich mehr Wert als diese SVP Idioten!

    • Konrad Schläpfer sagt:

      Roman Bleicher,starke Worte vor allem wenn man fast täglich von eingeschlagenen Autoscheiben oder Messerstechereien, Überfällen, Handtaschenraub,Drogenhandel usw.liest.

  • daniel hofer sagt:

    Die Schweiz ist nach wie vor ein Erfolgsmodell. Wirtschaftlich geht es uns glänzend und politisch können wir auf eine direkte Demokratie „zurückgreifen“, wenn sich die Politiker, die ja noch nie Probleme sauber gelöst haben, wieder mal übernehmen. Deshalb ist es himmeltraurig, dass der Asylbereich die politische Debatte dermassen dominiert. Die Linken haben eine riesige Betreuungsindustrie aufgebaut und sind nach wie vor realitätsblind (der aufgenommene syrische Clan ist das beste Beispiel). Die Rechte kann die ja wirklich unsäglichen Missstände dann bequem bewirtschaften. Richtig schlimm!

    • Mark Keller sagt:

      Daniel Hofer, die aufgenommene syrischen Flüchtlinge sind vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge. Die Schweiz stellt dem UNHCR kontingente für solche Flüchtlinge zur Verfügung. Dies hat nichts mit der durch Sie ins Spiel gebrachte Betreuungsindustire zu tun. Die Schweiz hat schon immer vom UNHCR Kontingentsflüchtlinge aufgenommen. Das war auch nie ein Thema. Jetzt wird wegen nicht mal 50 Menschen ein Riesendrama durch rechtskonservative Nationalisten veranstaltet. Absolut jenseits jeder Proportion!

  • Haddock sagt:

    Ein erfolgsmodell? Klar mit gold in den bänken das anderen geklaut wurde,mit geld in den banken das anderen von ihre arme bevölkerung geklaut haben. kein wunder das die schweizer weiter hinter ihren “erfolgsmodell stehen“ und nicht weiter schauen.. Das war es schon im zweiten weltkrieg, dieses “erfolgsmodell“. Es ist schön wenn man die konflikte weit weg von der eigenen haustür austragen lassen kann.
    Demokratie ist schein. Es ist polarisierung auf kosten der anderen. Die flüchtlinge sagen genug oder nichts mehr wenn sie ertrinken.

  • Konrad Schläpfer sagt:

    Haddock,ich hoffe doch sehr dass sie nicht Schweizer oder in der Schweiz wohnhaft sind,sonst wären ja auch sie automatisch Profiteur von all den Gräueltaten die die Schweiz und ihre Bewohner täglich anrichten.

  • Roland Bianchi sagt:

    Die Herren Roland K. Moser und Mak Keller trainieren wohl für die nächsten Wahlen. Wichtig ist doch dass sich die Schweiz genügend Zeit nehmen kann, um eine ordentliche Integration von Asylanten und den Einwanderern der EU Staaten auf zu gleisen. Davon sind wie durch die Wirtschaft leider im Hintertreffen. Geht alles momentan viel zu schnell. Wie stoppen, oder verlangsamen? Das schweizer Volk und die traue Welt leidet darunter. Was schlagen die Herren vor?

  • Nicht von den paar Tausend Asylbewerbern droht uns Gefahr. Gefahr droht uns vielmehr von unserem Finanzplatz, der unser Land wirtschaftlich und moralisch isoliert! Wie viele Kleinanleger und Unternehmer wurden durch die Betrügereien unsere Banken in den Ruin getrieben? Gefahr droht uns auch von xenophoben Aktivisten, die sich anschicken, grundlegende Menschenrechte mit Füssen zu treten und unsere humanistische Tradition brechen möchten. Der Zeitpunkt ist nicht mehr fern, wo die aufstrebenden Staaten der südlichen Hemisphäre Schweizer Waren boykottieren bzw. unser Land nicht mehr beliefern.

    • Kaspar Tanner sagt:

      Ich muss zugeben, dass ich ein Kleingeist bin, aber ich und ein paar andere Schweizer halten drogendealende Nigerianer und Frauen-belästigende Nordafrikaner für unangenehmer als dumme Banker.
      Natürlich haben Sie, Herr Beutler, Recht. Ich bestreite Ihren Standpunkt in keiner Weise. Da aber die Gefahr grösser ist, von einem Mohammed aus Algier vergewaltigt zu werden als vom Marcel von der Ups!-Bank,beobachten viele Frauen die Zuwanderung mit Argwohn.
      Nebenbei: Ich mag weder dumme Banker noch Asylbetrüger und will beide NICHT unterstützen. Bin ich jetzt links oder rechts?

  • Schindelholz Josef sagt:

    Die SVP will die Asylprobleme lösen. Dass diese Asylsuchende das sind, isst eine Tatsache. Dass es Zentren braucht um
    diese Leute vorläufig aufzunehmen ebenfalls. Dass sich SVP Leute weigern, für diese Leute Unterkünfte zur Verfügung
    zu stellen ebenfalls. Sogar der Verteidigungsminister weigert sich, brauchbar Unterkünfte zu Verfügung zu stellen. Offenbar
    folgtw er immer noch den Befehlen von Blocher. Wenn eine Armee von vielen hunterten von Soldaten auf 100’000 rreduziert
    wird, müsste doch irgendwo eine Kaserne frei werden. Offenbar weiss der Chef nicht, wieviele Kasernen er hat.

  • micha sagt:

    „In diesen geschlossenen Zentren sollen sämtliche Verfahren durchgeführt werden.“
    Das sind dann doch per Definition Internierungen. Das der Begriff Herrn Brunner nicht gefällt ändert daran nichts.

  • AntonKeller sagt:

    Wenn der grösste Teil der Asylbewerber die Ausweispapiere nicht hat und eine falsche Identität vorgibt, so muss man zuerst dieses Problem lösen, da sonst die Ausschaffung verunmöglicht wird ist. Dazu wird der Bewerber in einem armen sicheren Drittland wie Äthiopien parkiert, bis die Papiere beschafft sind. Das wäre die beste Entwicklungshilfe für ein armes Land. Ausschaffungslager sind abzulehnen.

  • Roland K. Moser sagt:

    Es gibt noch ein weiteres Problem, welches mit der Asylinitiative gelöst werden kann.
    Flüchtlinge werden auch zentralisiert untergebracht und erhalten in keinem Fall eine Aufenthaltsbewilligung. Nach Ende des Krieges werden sie zu 100 % zurückgebracht. Die Lehren aus dem Jugoslawien-Krieg sind eindeutig – Und der Krieg ist seit mehr als 10 jahren zu Ende und die Flüchtlinge sind immer noch hier. Diese werden alle auch repatriiert.
    Die noch bessere Lösung wäre, es gäbe eine Initiative, welche das Asyl- und Flüchtlingswesen gänzlich abschafft und unmöglich macht.

    • Stefan Gisler sagt:

      @R.K. -> Muss wohl Ironie sein, darum der evtl. zynische Hinweis, dass die CH das Asyl- und Flüchtlingswesen bereits einmal fast gänzlich abgeschafft hatte: Das Boot ist voll und viel Deutsche Juden wurden in den sicheren Tod geschickt … Ganze 78’000 Menschen sind zurzeit im Asylprozess in der Schweiz. Im Vergleich zu den mehr als 1,7 Millionen Ausländern, die hier leben sind das wenige. Von diesen wenigen machen wiederum wenige Schwierigkeit und daraus schlägt dann die SVP ihr politisches Kapital und kann neue Gesetze und Zentren fordern.

      • Georg Stamm sagt:

        St. G.: Es ist bekanntlich die Aufgabe der Parteien auf Probleme (aus ihrer Sicht) hinzuweisen und Lösungen vorzuschlagen. Wenn Sie das „politisches Kapital aus etwas schlagen“ nennen, so haben Sie von unserer Demokratie nichts verstanden. Wenn Sie aber eine Partei suchen, die durch nichts auffällt weil sie zu nichts Stellung bezieht, so gibt es auch das. Die Höflichkeit verbietet genauer zu werden.

  • Georg Stamm sagt:

    Es ist ja klar, dass die SVP an einer neuen Asylinitiative arbeiten muss. Die vor fast 2 Jahren angenommene Initiative kann gemäss 4 Herren Richter nicht „direkt“ umgesetzt werden (Stichwort: Die Juristen regieren die Schweiz) und das Asylwesen versinkt immer mehr im Chaos und in den Kosten. Die Asylkosten sind beträchtlich und die Schweiz kann nur froh sein, dass sie ein noch einigermassen wohlhabendes Land ist. Mit der falschen Politik kann das schnell ändern, siehe Spanien, Irland oder Island, Alles Länder, die vor wenigen Jahren noch florierten.

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