Die für die Schweiz unabdingliche Klausel

Europa verärgern, oder die Schweizer verärgern? Der Bundesrat hat gestern mit der Aktivierung der Ventilklausel nicht versucht, es allen recht zu machen. Egal was Brüssel dazu sagen wird: Die Schweiz wird die ausgehandelten Instrumente ohne Bedenken anwenden.

Dass der Bundesrat die EU einfach so zurückweist, zeigt, dass unser Land nicht mehr viel zu verlieren hat. Die bilateralen Veträge sind so gut wie tot, die Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn schlecht. Vor allem aber ist der Druck der USA und der OECD auf das Bankgeheimnis derzeit so gross, dass die Angeberei der EU daneben lächerlich aussieht. Ja, die Schweiz hat ein Problem – ein riesiges Problem sogar – mit ihrer Aussenpolitik. Aber die Frage der Aktivierung der Ventilklausel wird daran auch nichts ändern.

Aufgrund des Migrationsstroms wächst der Unmut des Volkes von Tag zu Tag.

«Nur eine Massnahmenkombination kann die innenpolitischen Spannungen lösen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Keystone/Marcel Bieri)

«Nur eine Kombination punktueller Massnahmen kann die Spannungen lösen»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Keystone/Marcel Bieri)

Ganz anders ist die Situation bei der Innenpolitik. Aufgrund des Migrationsstroms, der durch Asylsuchende und die Personenfreizügigkeit immer grösser wird, wächst der Unmut des Volkes von Tag zu Tag. Da muss dringend Druck abgelassen werden – und der Bundesrat scheint das verstanden zu haben.

Obwohl konkrete Massnahmen noch fehlen, ist der Aufruf an die Wirtschaft und die Kantone, die lokalen Arbeitskräfte besser zu integrieren, doch ein erstes Signal. Genauso wie die Ankündigung von Projekten, die den Bau von Wohnraum und die Entwicklung von Infrastrukturen wieder ankurbeln sollen. Simonetta Sommaruga hat recht: Nur eine Kombination von punktuellen Massnahmen kann die innenpolitischen Spannungen wieder lösen. Und den grossen Eklat, die Ablehnung der Freizügigkeit, verhindern.

Da ist es schwierig, Verständnis für die Empörung der Linken aufzubringen. Natürlich ist die Ventilklausel nicht spektakulär – aber politisch ist sie notwendig geworden. Ausserdem behauptet auch niemand mehr, dass sie das A und O der Schweizer Migrationspolitik sein wird. Aber sie ist schlicht und einfach unerlässlich.

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61 Kommentare zu «Die für die Schweiz unabdingliche Klausel»

  • Heinz Stucki sagt:

    Bei den PFZ Abstimmungen wurde von der Politik schlicht und einfach gelogen. Nachdem es für jeden sichtbar wurde, dass da etwas nicht stimmen kann, wurde einfach weiter gelogen. Als erstes müssen die Parteien und die Regierung hinstehen und sich bei der Bevölkerung für die Lügen entschuldigen. Erst nach dieser Entschuldigung kann mit der Bevölkerung zusammen nach Lösungen aus dem Schlamassel gesucht werden. Wenn die PFZ nicht gekündigt werden kann, muss die Wirtschaft für die Kosten der Einwanderung mit Abgaben für jeden PFZler geradestehen.

    • Martin Cesna sagt:

      Na gut: Was die Aussis nicht mehr tun, machen nun die Innis: Spital-Doktor (halt ohne Studium), Strassenbau, Hotelzimmerputzen zum Mickerlohn, Chemiker bei Novartis etc. (halt ohne entspr. Studium) und Fachhandwerker bei den hiesigen Firmen (halt ohne Ausbildung).
      Das Paradies komme — oder die Firmen gehen zu ihren Arbeitern.

      P.S.: Die Vermieter werden die Wohnungen nicht billiger machen und die SBB bleibt morgens eine Stehparty.

      • Peter Schmid sagt:

        Da ein grosser Teil der Nachfrage von den Ausländern selbt generiert wird (v.a im Gesundheitsbereich und im Bauwesen) würde es in den enstprechenden Sektoren zu einer Gesundschrumpfung kommen. Die Hotelzimmer wurden auch schon vor 2007 (beginn PFZ ohne Einschränkung) geputzt und auch ist die Forschung bei Novartis und Co nicht erst seit 2007 in der Schweiz. Im Gegensatz dazu ist die Verschlechterung der Lebensqualität seit 2007 eben sehr wohl zu spüren. Wo genau ist Ihr Argument FÜR die PFZ?

      • Ali Ferkous sagt:

        Dass die Schweiz innerhalb der entwickelten Staaten (OECD) Spitzenplätze bei der Anzahl Ärzt/inn/en sowie Krankenpflegepersonal pro Einwohner/in belegt, wird ebenso verschwiegen wie dass in Schweizer Akutspitälern mit doppelt so viel Aufenthaltstagen pro Patient gerechnet wird, wie in Deutschland. Oder deutsch und deutlich: Der Personalbedarf im Akut-Gesundheitssektor (ist nicht das gleiche wie Pflegeheime) ist durch Überkapazität und nicht durch den wirklichen Bedarf verursacht. Zu viele Ärzte und zu grosse Spitäler verursachen die KK-Prämien-Explosion!

      • Roland K. Moser sagt:

        Mit den 1,1 Millionen Hektaren Landwirtschaftsland kann die Schweiz ca. 4,4 Millionen Menschen ernähren. Wie sieht ihre Lösung aus? Weiter jeden Tag für 3,6 Millionen Menschen die Lebensmittel importieren geht nicht.

        • Thomas Hartl sagt:

          Ich kann sie beruhigen Herr Moser, solang wir noch etwa die Hälfte unserer Lebensmittel ungenutzt fortwerfen dürfen, besteht absolut keine Gefahr, dass wir wegen Zuwanderung verhungern. Zudem funktioniert der Import von Lebensmittel ganz gut. Auf kantonaler Ebene beweisen Basel-Stadt und Genf das Tag für Tag in vortrefflicher Weise. International dürfte Singapur ein gutes Beispiel für erfolgreiches Überleben ohne genug Landwirtschaftsland sein.

          • Roland K. Moser sagt:

            Wir werfen nicht die Hälfte unserer Lebensmittel einfach weg.

            Und die 5 Millionen Schweiz wird Realität.

    • Roland K. Moser sagt:

      Die Bilateralen können problemlos gekündigt werden, denn vorher war alles besser.

    • Mike Grasser sagt:

      Herr Stucki, Kompliment! Ich finde Ihren Vorschlag für eine Abgabe der jeweiligen Firma welche einen PFZler einstellt, das ist wirklich sinnvoll. Zudem wäre alleine schon eine Anfrage für eine Arbeitsbewillingung für die Beamten das Zeichen, derjenigen Firma diese Abgabe aufzudrücken. Nur schon als Zeichen, bemüh Dich zuerst einen vernünftig ausgebildeten Schweizer zu finden, bevor du einen überstudierten deutschen Durchschnitts-Absolventen einstellst (in Deutschland hat es genug Stellen…. so werden nicht die Besten bei uns anklopfen denke ich..tja.)

      • Sergio Padovano sagt:

        Jaja wie immer wenn Linke hyperventilieren,… den Firmen die Kosten auferlegen?!?!
        Wie bei der LSVA, CO2 -Abgabe etc…..die bezahlen ja auch die Chauffeuer persönlich, und nicht der Kunde….dümmer geht’s kaum.
        Ausser in Bananenrepubliken und kommunistischen Paradiesen, haben Filz-Politiker, die der Lüge überführt sind, den Abgang zu machen. In Seldwyla werde die aber noch mit Staats-TV-Titelchen abgefeiert.
        Solange der Gutmenschen-Teil dieses Volkes sogenannte Volksvertreter wählt, denen dubiose Sekten Namen vorbuchstabieren, die sie dann gutmenschensprachlich “ wählen“, ändert sich nichts

        • Margot Helmers sagt:

          Sie sind ja ein ganz Schlauer, Herr Sergio! LSVA, CO2 Abgaben müssen ALLE Firmen bezahlen und können es so dem Kunden weiter verrechnen. Wenn EINE Firma für die Folgekosten eines EU – Bürgers aufkommen muss, damm kann es die Kosten nicht einfach so weiter geben wegen dem Wettbewerb.

    • Bumann E. sagt:

      Ich bin keiner Partei zugehörig, aber manchmal muss man der SVP halt schon recht geben. Die sog. PFZ ist für kein Land eine glückliche Lösung. Aber man will es ja so haben.

    • alice schärer-gurini sagt:

      Wiso macht man das nicht so wie auf den Kanaren und allen Inseln!wenn man keine Arbeit hat bekommt man nur 2 Monate Arbeitslosen Geld dann muss man wieder zurück in die Heimat auch die Europäer ! auch Spanier zurück auf Die Halbinsel Spanien !da gibt es Polizisten die kommen mit Ihrem Töffli zur Kontrolle ,wenn Sie noch da sind da kommt der Blaue Wagen und innert 10 Min sind Sie im Frachtflughafen !da warten Sie aufs nächste Flugzeug!!j ja ! also auch mal das Arbeitslosen Geld auf 2-3 Monate schrumpfen und nicht 2 Jahre! Hilft sicher Alice

  • Staehelin Theres sagt:

    Unsere Ankündigungsministerinnen…..was wollten uns doch Mainstream-Schreiberlinge und das Weck-Staats-TV einseifen.
    Ein Team, Harmonie, endlich wird zusammengearbeitet, entscheidungsfähig und weiteres blabla.
    Gar nette Staats-Titelchen wurden vergeben, jede Lüge, jeder Flop wurde von Seldwyla- Gutmenschen frenetisch abgefeiert, und nun…nach 5 Jahren Lügen Täuschung Verfassungsbruch, Hintergehnung von Volk /Parlament, reiben sich gute nette und liebe Füdlibürger über den Komödienstadl zu Bern die Äuglein, und die gesamte Welt lacht sich halb tot, über die Regierung des seltsamen Völkleins

  • Roland K. Moser sagt:

    Natürlich ist die Anrufung der Ventilklausel innenpolitisch notwendig geworden – Obwohl sie nichts nützt. Das wissen alle im Bundeshaus. Es geht nur darum, den Stimmbürgern falsche Tatsachen vorzuspiegeln.

    Die Einwanderung ist längst ausser Kontrolle. Nur ein 100 % Stopp und die Repatriierung aller Ausländer und eingebürgerten Ausländer kann dies noch ändern.

    • Martin Cesna sagt:

      Die Repatriierung sämtlicher Altschweizer aus den USA und dem Rest der Welt dürfte die leeren Wohnungen locker wieder füllen. Nur auf den Strassen wird man dann USA-Englisch sprechen, tönt ja so ähnlich wie Bärndütsch.

      • will williamson sagt:

        Ihr Rezept wird einfach deshalb nicht funktionieren, weil die meisten „Altschweizer“, wie Sie sie benennen, sowohl in den USA, in der EU und im Rest der Welt schon lange Doppelbürger sind und deshalb nicht repatriiert werden können. Dies im Gegensatz zu den meisten EU-Ansässigen in der Schweiz. Wobei die Diskussion im Moment ja nicht die Repatriierung ist, sondern die Kontrolle und Steuerung der Einwanderung. Das ist noch ein kleiner Unterschied.

    • Andreas M Müller sagt:

      „Repatrierung aller Ausländer und eingebürgerten Ausländer…? Also für mich hört sich das erschreckend nach „Endlösung der Ausländerfrage“ an. Was fordern Sie als Nächstes? Einzonung und-mauerung von Ausländerquartieren? Leute wie Sie machen mir einfach nur noch Angst und ich weiss nicht, ob ich ab solch abstrusen Forderungen über deren Naivität lachen oder weinen soll.

      • Roland K. Moser sagt:

        Sie machen mir auch Angst: Wieviele Menschen kann die Schweiz mit dem eigenen Landwirtschaftsland ernähren?

        • Eli Habegger sagt:

          Fensterplatz in Wirtschaftkunde gehabt? Die Schweiz lebt nicht mehr von der Subsistenzwirtschaft, auch nicht mehr vom landwirtschaftsbasierten Tauschhandel – sonst hätten sie zuhause gar keinen Compi, um solche Blogeinträge zu schreiben.

          • Roland K. Moser sagt:

            Wieviele Menschen kann die Schweiz mit dem eigenen Landwirtschaftsland ernähren?

            Und wieso ist es sinnlos, jeden Tag für 3,6 Millionen Menschen die Lebensmittel zu importieren?

          • will williamson sagt:

            Roland K. Mosers Kommentar bezieht sich eben nicht auf den „Normalfall“, sondern auf den „Krisenfall“ wie wir ihn während den Weltkriegen hatten. Für diesen Fall ist seine Besorgnis zweifellos berechtigt.

    • Josef Marti sagt:

      Dumm nur dass gemäss Verfassung und Völkerrecht/EMRK sogar ein Sanspapier – und soger auch ein krimineller – Anspruch auf Verbleib mit Kost und Logie hat. Bürgerrechte 1. und 2. Klasse gibt es übrigens auch nicht. Viele haben offenbar immer noch nicht gerafft, dass der Nationalstaat ausser für die Bauern schon längst abgeschafft ist und gar nicht mehr existiert.

    • Thomas Hartl sagt:

      @Roland K. Moser: Ich hoffe nur, dass sie sich nach der Repatriierung aller Ausländer als Krankenpfleger, Strassenreiniger, Putzfrau und Kellner zur Verfügung stellen. Der richtige Weg für eine Kontrolle der Zuwanderung sind Mindestlöhne. Damit schrumpfen wir die Wirtschaft um die Unternehmen, welche nur dank der Ausbeutung von Mitarbeitern überleben, und machen gleichzeitig Jobs in denen heute vor allem Ausländer arbeiten wieder attraktiver.

  • R. Merten sagt:

    Die Empörung der Linken mit der Asyl- und Sozialindustrie ist verständlich. Sie haben bis jetzt wie die Made im Speck gelebt und zusammen mit den Anwälten, Psychiatern etc. die Bürger grosszügig abgezockt und sehen jetzt magerere Zeiten auf sich zukommen. Die Krise in der CH ist zum Teil auch mit der miserablen Führungsqualität und des augenfälligen Defizits in der Verhandlungsführung des Bundesrates zu erklären. Der Wohlstand wird in der CH weiter sinken und zwar solange, bis wir das Niveau der EU erreicht haben. Dann können die Linken das rote Parteiprogramm schwenken: Es ist vollbracht!

    • iskra sagt:

      Merten: von 246 Sitzen im Parlament (NR+SR) belegen die Linken 74 ( SPund Grüne) die Bürgerlichen 171 ( FdP,CVP,SVP ( alles das gleiche) GLP und BDP, Fraktionslos 1. Also, wer regiert denn eigentlich die Schweiz ? Oder ist die Hälfte der Bürgerlichen bei Abstimmungen im Parlament immer beim Jassen ?

  • Anton Schneider sagt:

    Die Linlken und Grünen sollen doch bitte die Immigranten aus Spanien, Portugal, Italien etc. einfach interviewen, was sie dann von der EU -Zugehörigkeit halten. Die sagen gerne, was von den Personen halten, die die CH am liebsten auflösen und in der EU aufgehen lassen wollen. Die erzählen dann gerne, wie sich die Mitbestimmung des Bürgers in der EU empfinden?
    Ja, es brodelt und die einzigen, welche glauben, kurzfristig von der Massenzuwanderung profitieren zu können, sind Angestelle des öffentlichen Sektors und der Sozialindustrie! Zu kurzfristig gedacht aber Linke Politik!

    • Kaspar Tanner sagt:

      Obwohl mein Herz rechts schlägt, halte ich Ihre Behauptung für falsch.
      Die Masseneinwanderung nützt ebenso sehr den rechten Parteien. Deren Wähler können die Mieten in die Höhe treiben und gleichzeitig die Löhne senken. Wenn das nicht ein Gewinn ist…
      Sorry – hier haben ALLE Parteien von links bis rechts Dreck am Stecken.
      Die PFZ ist eine überparteiliche Schweinerei.
      Und solange nicht mit Mitteln des zivilen Ungehorsams agiert wird, wird sich nichts ändern. Die Ecopop-Initiative wird nie umgesetzt – selbst wenn sie angenommen würde. Respekt vor der Demokratie – das war einmal.

      • Philipp Rittermann sagt:

        ich pflichte herrn tanner bei. vertreter aller parteien, sowie der bundesrat, haben nach hier ihre ureigenen interessen an der pfz. der druck aus der wirtschaft hat zusätzlich das seinige dazu getan, dass wir jetzt u.a. viele ausländische arbeitskräfte hier haben; nur leider selten gut qualifizierte. ein weiterer profiteur ist die sp, die sich vieler potentieller neuer ideologie-mitglieder vergegenwärtigen darf. die sp schreit jetzt nach einem bau-boom um die leute hier nachhaltig „dingfest…“ zu machen. und die „konzern-hörige“ economiesuisse will einfach nur billige arbeiter vermitteln.

  • Peter Schmid sagt:

    Das Problem das der Bundesrat zum Zeitpunkt der PFZ Abstimmungen (Kroatien, Ecopop und SVP) haben wird, ist dass der Unmut in der Bevölkerung auf Eigenerfahrung basiert. Man hat selbst gesehen dass das eigene Dorf zubetoniert wird, man hat die Enge und die durch Überbelastung verursachten gehäuften Ausfälle im ÖV selbst erfahren, und beinahe jeder kennt inzwischen einen oder mehrere über 50-Jährige die zugunsten eines billigeren Ausänders aussortiert wurden. Daran wird dieses Jahr auch nichts ändern.

  • G. Meier sagt:

    Vorweg ein grosses Kompliment an den Bundesrat, auch wenn mit diesem Entscheid kein grosser Wurf gelungen ist, aber dennoch ein wichtiges Zeichen gesetzt und die Glaubwürdigkeit erhalten wurde. Ein Instrument, das derart viele ’flankierende’ Massnahmen erfordert, ist grundsätzlich zu hinterfragen. Dann von Valium fürs Volk zu sprechen ist einfach nur verachtend; verachtend für das Stimmvolk + verachtend für die politischen Entscheidungsträger. Die SP, insbesondere ihr Präsident, meint sowieso, dass nur sie die ’richtige’ Politik betreibt. Politik heisst manchmal auch bloss ein Zeichen setzen!

  • Pascal Meister sagt:

    Die Schweiz scheint ganz schön blöd gewesen zu sein, nur eine zeitlich befristete Ventilklausel in die bilateralen Verträge aufgenommen zu haben – die Wirkung fällt ja bald wieder weg, auf immer… Zeit für neue Lösungen wie Ecopop. Oder vernünftige Verträge mit der EU – Liechtenstein beispielsweise hat es geschafft, trotz EWR sehr restriktive Niederlassungsbedingungen durchzusetzen…

  • Fred David sagt:

    Man muss mit dem „Souverän“ nicht so zimperlich umspringen. Der ist in letzter Zeit ziemlich launisch, labil, überängstlich, leicht beeinflussbar. Man muss mal ein wenig deutlich mit ihm reden. Nicht immer so verständisvoll mit all seinen Launen und übertriebenen Aengsten!

    Am Beispiel der Asylantenhysterie lässt sich das gut zeigen: Es geht dabei um weniger als 2 % der Bevölkerung, sämtliche anerkannten Flüchtlinge und offenen Asylanträge, von denen ohnehin die meisten abgelehnt werden, eingerechnet. Und trotzdem gelingt es, dies permanent zu einem Bedrohungsthema zu machen. Tiefer graben!

    • Peter Schmid sagt:

      Sämtliche kantonalen und auf Bundesebene erstellten Statistiken zeigen aber klar auf dass die durch Asylbewerber verursachte Kriminalität sich seit dem „arabischen Frühling“ massiv verstärkt, zum Teil mehr als verdoppelt hat. Und obwohl die meisten abgelehnt werden, verbleiben diese noch Jahrzehnte auf Kosten der Allgemeinheit in der Schweiz (weigern sich augewiesen zu werden) oder tauchen gleich ganz ab. Vielleicht sollten Sie es mit dem tiefer graben auch selbst versuchen? Wir sind nämlich nicht so blöd wie Sie gerne hätten Herr David. Im übrigen geht es hier um die PFZ, nicht ums Asylwesen.

      • Fred David sagt:

        @) Peter Schmid: Das Asylbeispiel steht für den Verhältnisblödsinn in dieser Diskussion: 2:98! Das ist Hysterie. Das Spiel mit der Ventilklausel ist ebenso Hysterie. Das „Ventil“ dient dazu , innenpolitischen Dampf abzulassen. Die Modernisierungsverlierer in der Schweiz – und die gibt es wirklich – klammern sich an solche Dinge und man lässt sie im Glauben, das ändere irgendetwas an ihrer persönlichen Situation, die sie – meist wirtschaftlich – zu recht als unbefriedigend empfinden. Man spielt mit ihnen ein übles Spiel, ohne dass sie es bemerken.

        • Peter Schmid sagt:

          Definieren Sie hier „Modernisierungsverlierer“ Herr David. Meinen Sie eventuell hier die Merheit der Schweizer die dank Lohndumping und höherer Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt (höhere Mieten) nun jedes Jahr weniger in der Tasche haben? Dies ist bestimmt keine Modernisierung Herr David, dies ist für 90% der Schweizer ein Rückschritt ins tiefe Mittelalter. Sie sind offensichtlich noch nicht lange in der Schweiz sonst hätten Sie nämlich mitbekommen wie stark der Wohlstand und die Lebensqualität in der CH seit 2007 gesunken sind. Mit Histerie hat das nichts zu tun!

          • Fred David sagt:

            @) Peter Schmid.: Ich bin seit 63 Jahren Schweizer. Sie haben recht: Es gibt viele Leute, auch Gutverdiener, die sich ein Leben in Zürich, Zug etc. nicht mehr leisten können. Das mal nur als Beispiel. Das wird sich durch die Ventilklausel nicht im Geringsten ändern. Die Zahl der Modernisierungsverlierer wächst. Aber das ist kein Thema, weder für die Politik noch die Medien. Zu kompliziert und zu heiss. Natürlich wirkt es sich sehr direkt aus, wenn 3% der Bevölkerung genau soviel Vermögen versteuern wie die restlichen 97%. Dort liegt der Sprengsatz. Und nicht unten, bei der Zuwanderung.

          • Eli Habegger sagt:

            … und wäreliwär wott die tüfä Löön, wär? Genau die Schweizer Arbeitgeber sekundiert von economiesuisse, svp und fdp sowie einer schweizerischen Steuer- und Wirtschaftspolitik (Unternehmensteuerreform II), welche völlig hausgemacht und ohne Einwanderung selbst dafür sorgt, dass der Graben zwischen arm und reich in der Schweiz seit Jahren grösser wird.

          • Peter Schmid sagt:

            Sie ignorieren hier einfach dass sowohl Lohndumping wie auch der Mietpreiswucher ohne PFZ nie in diesem Ausmasse möglich wäre. Es ist kein Zufall dass die Löhne seit 2007 mehr oder weniger stagnieren, und es ist kein Zufall dass seither die Mietpreise überdurchschnittlich (nicht nur in ZH und ZG, sondern inzwischen auch in SZ, AG, TG, SO…..) steigen. @Habegger. Ich stimme Ihnen betreff der U-Steuerreform zu, aber auch Sie ignorieren dass inzwischen 45% der Managerpositionen in der CH durch Ausländer besetzt sind. Lohndumping ohne 500Mio Eu-Bürger im Rücken wäre nie in dieser Form möglich!

    • Walter Bossert sagt:

      David, Sie sagen es, von denen ohnehin die meisten abgelehnt werden…. Dumm nur das es diese Asylanten wenig interessiert! Sie bleiben einfach da und werden so vielleicht einmal zur billigen Arbeitskraft eines Herrn David oder dann wenigstens ein Konsument dessen. Dass dadurch alle Plätze vollgestopft mit unberechtigten sind, ist Ihnen sowiso egal und von der unter der Einwanderung darbenden Natur haben Sie nicht im entferntesten eine Ahnung, möchten dafür aber die Demokratie abschaffen oder zumindest so zurechtstutzen dass sie nur Ihnen dient!!

  • parlamentsschreck sagt:

    Wie schön, doch ab 2014 muss ja alles revidiert werden. Ups

  • Walter Kunz sagt:

    Aha endlich hat man auch im Bundeshaus, das Murren der vergraulten Bevölkerung erhört.

    • Walter Kunz sagt:

      Oder möchte unsere Regierung damit die Stimmbürger, im Hinblick auf die Anstehenden Zuwanderungsabstimmungen, nur etwas besänftigen.?

      • will williamson sagt:

        Ich denke schon, dass man Ihre Frage bejahen kann. Das sieht man daran, dass nur die B-Bewilligungen, nicht aber die L-Bewilligungen der Ventilklausel unterstellt wurden. Wenn nächstes Jahr die Ventilklausel „Out“ ist, kann man diesen Leuten dann die B-Bewilligung erteilen. Insofern hat Levrat nicht einmal ganz unrecht, wenn er meint, es sei Valium für die Stimmbürger. Allerdings nur für jene, die den Durchblick nicht haben.

  • jaccard sagt:

    je trouve notre conseil fédéral avec trop de faiblesse, il manque d’autorités, les pays étrangers attendent que nous chutions quand on entend leurs remarques ‚on vide vos banques et vous n’êtes plus rien‘ par exemple.

  • S.Somaruga MUSS das Interview mit Uni-Prof. Sheldon lesen.
    Mit klaren Worten zeigt er den Weg auf den Weg den die Politiker nicht gehen wollen – nicht sehen wollen und einfach übersehen. Doch Sheldon ist so klar wie das Amen in der Kirche. Nicht die Menschen die in die Schweiz kommen – die Menschen die bleiben sind für unsere Zahlen gültig – und es ist so.
    Danke Mr. Prof. Sheldon.
    alexandra weber

  • Lucien Michel sagt:

    Bedauerlich, dass unsere Regierung zur Zeit keine andere Antworten auf die stumpfsinnigen Initiativen der SVP, Ecopop und ähnlicher Kreise hat ausser die Aktivierung der Ventilklausel die eigentlich überhaupt nichts bringt. Griffige, konsequent durchgesetzte flankierende Massnahmen und Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt wären wohl angemessener und versprächen grösseren Erfolg.

    • Walter Bossert sagt:

      Diese Kontrollen werden ja gemacht Herr Michel! Wie wir sehen ohne irgend ein Erfolg, sogar Leute mit TOURISTENVISA arbeiten in der Schweiz! Solchen Arbeitgebern müsste das sämtliche Bewilligungen entzogen werden, und nicht nur eine lächerliche Busse die erst noch rentiert!

    • Peter Schmid sagt:

      Im Prinzip wäre dies ja schön. Nur würde diese griffigen und konsequent durchgesetzten flankierenden Massnahmen auf Kosten des Steuerzahlers durchgeführt. D.h. weil so viele Scheinselbständige und pseudo-Firmeninhaber (anscheinend in einigen Bereichen bis zu 40%) sich einen Deut um die CH Rechte kümmern, müssen die Schweizer Bürger für die Kontrolle ebendieser „Bescheisser“, und zum Schutz der benachteiligten CH-Arbeitnehmer viel Geld ausgeben. Dies ist ein völliger Irsinn, dann löse ich das Problem dann doch lieber an der Quelle (der unbeschränkten, unkontrollierbaren Einwanderung)

  • Walter Bossert sagt:

    Die Bilateralen Verträge wurden von der Gegenseite und anderen nie eingehalten! Wie man an dem Zustrom von Leuten aus der Türkei ( kein Schengenmitglied ) aus Spanien, Portugal und anderen Ländern sieht, waren diese Leute nie und nimmer mit einer abgemachten Arbeitsbewilligung in unser Land geströmt, wir sind auf der ganzen Linie angelogen und betrogen worden! In die gleiche Kategorie gehört auch ein grosser Teil der Asylanten. Die Grossartige EU schiebt ihre Systemgeschädigten an die Schweiz ab und beschuldigt diese noch der Rosinenpickerei, unsere Regierung ist so naiv und merkt das nicht.

  • Uli Müller sagt:

    Zuerst wurde gelogen und jetzt wird getrickst. Mit der Beschränkung der 5 Jahres Aufenthaltsbewilligungen ohne gleichzeitige Beschränkung der Jahresaufenthalter, ändert sich nähmlich überhaupt nichts an der Zuwanderung. Man schwindelt der Bevölkerung vor, dass die Eingangstür kontrolliert wird, winkt die Ausländer aber durch die Hintertür rein. Ich kann nur hoffen, dass die ECOPOP Initiative angenommen wird, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Unser Bundesräte sind alles nur Marionetten, Gefangene in einem System.

  • Jean-François chappuis sagt:

    Il est peut-être urgent de faire baisser la pression que le Conseil Fédéral subit par le peuple en prenant des mesures de sauvegarde vis à vis de la libre circulation, concernant les accords de Schengen! Les mesures prises pour contingenter les permis B pendant un an sont ridicules et inadaptées. C’est de la poudre aux yeux qui ne freinera pas l’immigration chez nous, car ils pourront venir avec un permis L, qui est valable un an en attendant que la mesure prise sur les permis B soit levée définitivement. Cette opération est juste un prétexte pour „fâcher Bruxelles“, sans aucun effet…!

    • Josette Brauchli sagt:

      j’approuve votre point de vue ces accord de Schengen n’ont rapportes que la zizanie en Suisse.Ceux-ci devraient etres
      annules. Notre CF devrait avoir plus de courage pour le faire,en place de aux pressions des autres pays qui nous entourent.Ils n’ont pas demande l’avis de la Suisse pour avoir gouverner si mal leurs propres pays.

  • Peter H. Kuhn sagt:

    Da werden einige Politiker in nächster Zukunft ganz bös auf die Welt kommen! Langsam merkt auch der letzte desinteressierte Bürger, dass er mit der PFZ und Schengen von diesen famosen Gewählten ganz bös über den Tisch gezogen wurde! Einige wenige freuen sich zwar sehr an den Profiten (z.B. die fragwürdige Economiesuisse) oder die Sozialisten und Agitatoren, die nicht genug Ausländer hineinschleusen können. Denen ist die grenzenlose Gleichmacherei weit wichtiger als der Fortbestand unseres bewährten, guten Systems Schweiz! Ein wahrer Horror was da abläuft! Die Quittung wird sehr bald kommen!

  • Heinz Weber sagt:

    Der Bundesrat hat es unterlassen, die Ventilklausel damals anzuwenden, als es wirklich etwas gebracht hätte. Nun ist es zu spät. Was der BR macht ist einmal mehr dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Zwar wird die Ventilklausel angewendet, Kurzaufenthalter können aber weiter ohne Beschränkungen in die CH kommen. Das hat 2 Effekte: a) die Zahl der neuen Zuwanderung wird sinken (da die Kurzaufenthalter nicht aufgeführt werden) und der BR kann dies pol. vermarkten. B) effektiv nehmen einfach die Kurzaufenthalter zu (fallen aber aus der Statistik der Zuwanderung). Ergo: alles bleibt beim alten.

  • laemmler yvette sagt:

    Bruxelles ne se fâchera pas ils étudient eux aussi la possibilité de remettre des gardes frontières Les frontières étant des passoires il faut remettre sans plus tarde des douaniers.

  • Armando sagt:

    Die Beruhigungspille namens Ventilklausel ist Plazebo und wird deshalb die beabsichtigte Wirkung verfehlen. Dem Bundesrat steht Schlimmes bevor mit den Abstimmungen über PFZ-Erweiterung für Kroatien, Ecopop-Initiative usw. Selber schuld, wer nicht hören will, muss fühlen. Gilt auch für Economiesuisse, Gewerbeverband & Co.
    Ich gehöre zu den Schweizern, die der PFZ geopfert wurden, mit 58 auf die Strasse gestellt, 2 Jahre ALV, 460 Bewerbungen (ich habe Fachhochschulabschluss und spreche und schreibe 6 Fremdsprachen), Aussteuerung. Es gibt Tausende wie mich. Wollen wir das weiter so? NEIN!

  • Monika sagt:

    Nebst Frau Sommaruga sollten alle Bundesräte/innen den Mut haben unsere Schweiz mit mehr Würde und weniger Angst zu vertreten. Wir brauchen weder den Chinesen noch den Amerikanern oder der EU mit einem gebeugten Rücken in dienender Stellung deren Wünsche erfüllen.
    Brüssel hat uns genauso wenig vorzuschreiben, wenn wir ins Land lassen um zu arbeiten noch wem unsere Häuser gehören, es ist schon Skandal genug, dass Ausländer via Firmen unsere Grundstücke mit Hotels, Gewerbe ohne weiteres kaufen dürfen. Anschliessend wird umgestaltet und schon gehört auf irgend eine Weise wieder Heimat wem?

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