Lex USA: die Schweiz hat die andere Wange hingehalten

Die Stimmung zwischen der Schweiz und den USA lässt sich mit der gegenwärtig herrschenden Wetterlage vergleichen: Eine jähe Hitze wird Knall auf Fall abgelöst durch Hagelschlag. Auf beiden Seiten des Atlantiks wehte in letzter Zeit heisser wie kalter Wind. Die Vereinigten Staaten, und mit ihnen Eveline Widmer-Schlumpf, hatten gerade mal schlanke sechs Tage Grund zur Freude: Zwischen dem 12. Juni, an dem der Ständerat das dringliche Gesetz durchwinkte, das den Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten beilegen sollte, und dem 18. Juni, an dem der Nationalrat ebendieses Gesetz beerdigte. Für die Finanzministerin Grund genug, alles andere als fröhlich in die Welt zu blicken. «Das ist eine Enttäuschung – und schafft Probleme für den Finanzplatz», liess sie am RTS verlauten, nachdem der Nationalrat das Gesetz gebodigt hatten.

Fünf der sieben Bundesräte hatten ebenfalls versucht, die Parlamentarier zu überzeugen: Sie warnten davor, dass – falls das Gesetz nicht durchkäme – Strafverfolgungen von amerikanischer Seite her zu erwarten wären, was die Banken arg in Bedrängnis bringen könnte. Vergeblich: Indem der Nationalrat die Lex USA zum zweiten Mal abgelehnt hat, hat er eine Beilegung des Steuerkonflikts (wenigstens auf diesem Weg) verunmöglicht. Gemäss einer Umfrage, die Demoscope im Auftrag der Zeitschrift «Bilanz» kürzlich durchgeführt hat, hat der Nationalrat jedoch im Sinne des Volkes entschie­den, das sich mit einer Mehrheit von 54 Prozent gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses ausge­sprochen hat. Die Steueramnestie? Dafür haben sich gerade mal 37 Prozent unserer Mitbürger ausge­sprochen.

Das Verdikt des Nationalrats ist schlussendlich wohl ein kleineres Übel. Die Minister werden natürlich mit gesenktem Kopf in Washington auftreten, aber sie können sich wenigstens hinter dem demokratischen Räderwerk verstecken: «Tut uns furchtbar leid, wir waren ja dafür, aber unser Parla­ment halt eben nicht». Das ist auch der Wortlaut der Absichtserklärung, die der Bundesrat auf den Tisch legen wird: Wir sind alle guten Willens, den Konflikt mit euch zu schlichten, aber nicht auf diese Weise. Nicht, indem unsere Bankinstitute euch vertrauliche Informationen zuspielen, um den Streit ein- für allemal beizulegen, und dafür keine einzige Gegenleistung erhalten.

Nevada bringt es – anders als unser Land – fertig, Auskünfte an die amerikanische Steuerbehörde zu verweigern!

Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf verlaesst den Saal nach der Abstimmung der Eintrittsdebatte zur Lex USA an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete im Nationalrat, am Mittwoch, 19. Juni 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Ein Abkommen ohne Gegenleistungen ist nicht erwünscht: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nach der Abstimmung der Eintrittsdebatte zur Lex USA, 19. Juni 2013, in Bern. (Keystone/Peter Schneider)

Uncle Sam könnte in Rage geraten, man hofft aber, dass Bern ihn an die Konzessionen erinnert, die bereits zugestanden wurden. Und diese Konzessionen sind keine Peanuts: Die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im März 2009, die das Bankgeheimnis grad so knapp am Leben zu erhalten vermochte. Der Fatca-Vertrag, der ab Januar 2014 schrittweise in Kraft treten und garantieren soll, dass Konten, die von amerikanischen Steuer­pflichtigen bei Schweizer Instituten gehalten werden, in Zukunft den amerikanischen Steuerbehörden gemeldet werden.

Hinzu kommt die weniger bekannte «Groupe d’action financière sur le blanchiment de capitaux (GAFI)». Die Gruppe zählt 36 Mitglieder, darunter die Schweiz, welche Steuerdelikte zum Verbrechen erklärt und für die der Bundesrat eine vom Finanzdepartement dirigierte Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Und nicht zu vergessen: das mit den USA im Juni 2009 unterzeichnete Doppel­besteuerungsabkommen oder auch die 4000 Namen von Kunden, welche die UBS gratis und franko nach Washington lieferte. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die OECD zieht einen neuen Fall in Betracht, der als kriminell eingestuft werden soll: die aggressive Finanzplanung, die zwischen Optimierung und Steuerflucht anzusiedeln ist.

So hat die Schweiz in den letzten Jahren eine ganze Menge an gutem Willen gezeigt. Dasselbe kann man von den Vereinigten Staaten nicht behaupten, die darauf bedacht sind, vier in Steuerdingen hoch konkurrenzfähige Bundesstaaten im Rennen zu halten: Delaware, Wyoming, Nevada und Florida. In Wyoming und in Florida etwa kann man innert zehn Tagen für weniger als 100 Dollar eine Briefkastenfirma gründen. Nevada bringt es – anders als unser Land – fertig, Auskünfte an die amerikanische Steuerbehörde zu verweigern! Und was soll man sagen von Delaware, wo Google, Coca-Cola und General Motors ihre Firmensitze unterhalten und wo Nestlé sich pudelwohl fühlt und – so war es jedenfalls noch im Jahr 2010 – nicht weniger als 25 Tochterfirmen unterhält?

Der Schattenfinanzindex des Tax Justice Network rückt die Verhältnisse ins rechte Licht: Die Amerikaner halten 21 Prozent der Marktanteile an Offshore-Finanz­dienstleistungen. Anstatt diesen Umstand in die Waagschale zu werfen, sagen die schweizerischen Behörden seit Jahren nichts anderes als Ja und Amen – als wären sie Mal für Mal in flagranti erwischt worden. Zwischen Frühling 2008, als Hans Rudolf-Merz, der Vorgänger von Eveline Widmer-Schlumpf, versicherte: «Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar» und diesem Sommer hat sich vie­les, ja alles verändert: Die Schweiz hat kapituliert. Welche Gegenleistung wurde uns dafür geboten? Keine, ausser dass der Ruf noch ein bisschen mehr ramponiert wurde.

Man mag das Argument von David gegen Goliath anführen. Nun: Das viel, viel kleinere Liechtenstein hat die Sache offenbar besser im Griff. Ab 2009 hat es das Fürstentum verstanden, die Klippe «Steuerkonformität» zu umschiffen, und es hat nicht gewartet, bis es beim verbotenen Naschen erwischt wurde. Vaduz hat mit dem Vereinigten Königreich einen massgeschneiderten Vertrag unterzeichnet, die «Liechtenstein disclosure facility», die eine Steueramnestie mit einem bilateralen Informationsaustausch kombiniert. Englische Kunden, die sich dazu entschlossen haben, ihre Vermögenswerte noch vor 2009 zu regularisieren – rückwirkend über 10 Jahre, über diese Zeitspanne hinaus drückt die britische Steuerbehörde die Augen zu – , haben die Wahl, entweder die Steuer zu bezahlen, die sie während dieser zehn Jahre hätten entrichten müssen, oder eine pau­schale Steuer von 40 Prozent auf sich zu nehmen. Nach 2009 blieb nur noch die Option der 40-prozentigen Pauschalsteuer bestehen. In beiden Fällen haben die Steuerpflichtigen eine Strafsteuer im Umfang von 10 Prozent zu bezahlen. Jene, die sich weigern, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, müssen Liechtenstein verlassen, ihr Name wird in diesem Fall nicht preisgegeben. Da der Vertrag einen Informationsaustausch vorsieht, könnte es für diese Personen aber doch eng werden: Sie könnten zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem noch auffliegen.

In der ihr eigenen Gutmütigkeit hat die Schweiz jedes Mal, wenn die USA oder die EU ihre Steuerpraxis in Frage stellte, gekuscht. Sie hat sich empört, dass da jemand seine Nase in Angelegenheiten steckt, für die sie ganz allein zuständig ist – und niemand sonst. Das war zu naiv: Anstatt einen Vertrag vorzubereiten, der für jede Leistung so viel Gegenleistung einfordert wie möglich, anstatt verschiedene Vorschläge auf den Tisch zu legen, die sich nicht nur und ausschliesslich nachteilig auswirken, hat die Schweiz die langsame Agonie ihres Bankgeheim­nisses vor ihren Augen geschehen lassen und dazu nur müde und schlaff genickt. Einer Motion von Olivier Feller (FDP/VD) folgend, hat der Bundesrat soeben dem Vorhaben zugestimmt, einen internationalen Vergleich der Steuersysteme und der mit dem jeweiligen System verbundenen Attraktivität vorzunehmen, wie auch die «Tribune de Genève» zu berichten wusste.

Was wurde seit 2007 und seit den ersten Brandmarkungen der Schweiz durch die USA unternommen? Nichts. Man hat höchstens zugelassen, dass unser Image noch ein bisschen mehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Es ist keine Änderung in Sicht: Wenn die EU ihr Rubik-Abkommen wieder aufs Tapet bringt, wird die Schweiz einfach die andere Wange hinhalten.

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84 Kommentare zu «Lex USA: die Schweiz hat die andere Wange hingehalten»

  • Niedermann sagt:

    Ein Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf ist überfällig.

    • Peter Balsiger sagt:

      Sie sagen, was wohl die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung denkt. Und Sie liegen absolut richtig!

      • Trachsel sagt:

        Interessant ist, dass im Fall Tinner (Akten verschwunden sind abgesegnet durch den Bundesrat) für das Justizdepartament BR Herr Christoph Blocher .zuständig war (2007) . Er war vorgängig beim Justizminiister der USA in Amerika zu Verhandlungen Themen unbekannt. Gegen die USA braucht es sehr viel Mut und die Konsequenzen haben viele Staaten Iran, Kuba, Venezuela, usw.usw. mit Strafmassnahmen erfahren. Wichtig ist, dass man sich versucht nicht einschüchtern zu lassen, was jedoch auch Konsequenzen zur Folge haben könnte. In diesem Fall möchte ich die Kommentare lesen.

    • Franz Mueller sagt:

      Der Rücktritt von BR EWS? Wieso nicht? Aber dann bitte die anderen im BR sechs ebenso! Plus einen ganzen Haufen SR+NR!

    • Barbara H. sagt:

      @Niedermann: ….das wünschte ich mir auch….

    • Wunderli sagt:

      Bin mit Niedermann einverstanden.
      Zugleich noch folgende Bemerkung: Bei solch schwierigen Verhandlungen muss irgendwann der „Schmied“ (Widmer-Schlumpf) und nicht der „Schmiedli“ (Ambüel) in die Verhandlungen eingreifen und das Szepter übernehmen.

    • R. Merten sagt:

      Ich teile Ihre Ansicht, Hr. Niedermann. Die ängstliche und devote, unterwürfige Haltung gegenüber dem Ausland hat sich bis jetzt katastrophal ausgewirkt, auch wenn etliche Zugeständnisse in einem solchen Banken-Fall gemacht werden müssen. Ausländische Staaten sind keine Freunde, sondern Geschäftspartner. Aber das wissen EWS und die Beamtenschar anscheinend noch nicht. Die USA versuchen doch einen guten Deal zu machen, indem sie hohe Schadenersatzforderungen geltend machen und kassieren- weil sie wissen, dass eine Beweisführung aufwendig ist und sicherlich weniger einbringt als eine Erpressung!

    • MoGo sagt:

      STIIMMT! Es sollte wirklich mehr am Puls der Schweizer gearbeitet werden.
      Wie kann man sich wie eine Bananenrepublik verhalten? WIR haben ja seit Jahrzehnten 35 % Verrechnungssteuer auf Zinsen (nicht 30% wie USA) um alle zu animieren Ihre Erträgnisse und Vermögen steuerlich zu deklarieren und dafür diese Verrechnungssteuer zurückerstattet zu erhalten. WIR haben in der Schweiz die Steuerdeklaration! aller Vermögen!! auf der ganzen Welt. Wenn die Ami’s gerne hätten, dass Ihre Bürger ehrlicher sind, so sollen sie vor der eigenen Türe wischen.

  • Hanspi Lehmann sagt:

    Nur: Jeder Vertrag hat im Minimum zwei Parteien!

  • Ammon Samuel sagt:

    Besser verhandeln ja, aber nicht nur ein bisschen ! Aber dann bitte auch nicht mehr mit BR EWS, die für diese Aufgaben ganz einfach zu wenig clever und verhandlungsfähig ist. Kein Wunder, das hat sie ja auch nie richtig gelernt. In einem früheren Beitrag habe ich bereits gefordert, dass nun ein ausgewiesener Fachmann vom Format des früheren Botschafters Borer ernannt wird, der an der Spitze die Verhandlungen führen kann !

    • Luisa Haltner sagt:

      Borer, LOL! Der kann eine Show abziehen u.sonst gar nichts. Drum ist er auch aus d.diplomatischen Dienst rausgeflogen.
      Im Uebrigen: Sie denken an blochersche Verhandlungsweisen. Vergessen Sie das: In der Diplomatie herrschen ganz andere Sitten u.Regeln u.diese sind einzuhalten.
      Im Uebrigen können Sie d.Kompetenz von Frau EWS gar nicht beurteilen, ebensowenig ihre Fähigkeit, Verhandlungen zu führen.
      Aber Hauptsache, man bringt als Auftragsschreiber Blochers seinen Post unter und kassiert dafür.
      Schämen Sie sich!

      • Ammon Samuel sagt:

        Frau Haltner – Sie unterstellen mir hier etwas, da so nicht im geringsten zutrifft, aber da lasse ich Sie gerne in Ihrem irrigen Glauben. Möglicherweise waren Sie damals noch zu jung, um die Leistungen des Herrn Borer betreffend Holocaust-Geldern richtig zu beurteilen. Richtig ist jedenfalls, dass die CH-Banken Herrn Borer heute noch dankbar sein müssen, dass er dies zu einem so guten Abschluss gebracht hat.
        Als Richtigstellung sei erwähnt, dass Herr Borer unserem damaligen Bundesrat DEISS nicht gepasst hat und die Verhaltensweisen seiner Frau ein wenig seltsam waren. DIE LEISTUNG ABER STIMMTE

        • Jonas Bähler sagt:

          Ganz falsch, Herr Ammon! Der damalige Botschafter Borer hatte rein gar nichts erreicht in der Sache mit den nachrichtenlosen Geldern und dem WJC. Es war allein der damalige VR-Präsident der CS, Rainer C. Gut, der mit den angebotenen 1,4 Mia. $ den WJC zu einem Deal bewegen konnte. Geld, und nur Geld hatte zum Durchruch verholfen.
          Mit Diplomatie hatte man nichts erreicht.

        • Rolf Zach sagt:

          Also die Holocaust-Verhandlungen waren für mich nicht gerade eine diplomatische Glanzleistung der Schweiz, unabhängig von der Person von Herr Borer. Wissen Sie, hier wurde von praktisch allen verantwortlichen Schweizer tölpelhaft vorgegangen, ausgenommen Herrn Delamuraz. Ein gutes Resultat war der Bergier-Bericht. Eigentlich wurden die Schweizer Grossbanken mit über 1,2 Milliarden vom jüdischen Weltkongress bestohlen, den diese Vermögen von Holocaust Opfern existierten nicht. Die CH-Banken benahmen sich seit 1946 so, weil sie Holland als Finanzplatz für
          Deutschland ablösen wollten.

      • jo kissling sagt:

        @Luise Halter, aber Sie alleine, können die Leistung von EWS absolut beurteilen.
        Und wie die Verhandlungen geführt werden ist egal ! Das Resultat muss stimmen, und hier stimmte es überhaupt nicht.
        Ansonsten haben sie den Beitrag nicht begriffen.
        Entschuldigung kennen sie eigentliche die Leistung von Hr. Borer überhaupt, in Zusammenhang mit den Verhandlungen der jüdischen Altvermögen mit den USA ?
        Bilder der Yelow Press reichen eben nicht.

      • Bruno Froehlich sagt:

        Liebe Luisa Haltner Das mit Borer ist nicht der einzige Lacher unter den Kommentaren – im Prinzip gar nichts zu lachen, da so verdammt traurig wie ein Milliardaer eine Gruppe erzkonservative Menschen durch die Arena seiner eigenen Interessen mit dem Deckmaentelchen Demokratie fuehrt. Meine Meinung, das bringt die CH nicht ins Verderben, aber auch keinen einzigen Schritt weiter in der so schnelllebig Zeit, die bestraft wer an ueberkommenen Mythen wie etwa ein BG oder Gartenhag fuer CH mit bloss offener Exporttuere festhaelt. Bestes Beispiel CB + Ems !

      • Heldner Victor sagt:

        L.Haltner: Bestren dank für Ihren Artikel

      • Max Bernard sagt:

        Ganz schön dumm-dreist, wie Sie hier Kritiker von EWS als „Auftragsschreiber Blochers“ abqualifizieren!
        Im Übrigen lassen sich die Kompetenzen von EWS in Sachen Verhandlungsfähigkeit sehr wohl beurteilen – nämlich an deren jämmerlichen Resultaten, welche nichts anderes zum Inhalt haben als die Erfüllung der gegnerischen Position. An was denn sonst als an den Resultaten lässt sich das Verhandlungsgeschick beurteilen?! Beispiel Lex USA: Mehr als darin vereinbart hätten die USA kaum fordern können!
        Höfliche Frage: Sind Sie Auftragsschreiberin von EWS?

  • Hans Zumstein sagt:

    „…hat der Nationalrat jedoch im Sinne des Volkes entschie­den“. Schön, dass wenigstens diese mehrheitlich kapiert haben, woher der Wind weht und wer sie nach Bern gewählt hat.
    Und in welchem Sinne hatte der Ständerat entschieden, indem er diesem Erpressungsversuch zugestimmt hatte? Ist dieser kleinere Rat doch eine „Dunkelkammer“ oder hatten sie wieder falsch gezählt?

    • Peti Don Kleti sagt:

      Ja, Borer einverstanden, aber dann mit einem klaren Auftrag, und nicht auf Gutdünken hin oder nach seinem eigenen Gusto.

  • Martin sagt:

    Die Absicht, auch das Bankgeheimnis im Inland aufzuheben zeigt ja, woh unsere liebe Bundesräten EWS steht. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass solche Verhandlungsresultate herauskommen. Es ist schon lange an der Zeit, dass Frau Widmer Schlumpf zurücktritt. Vielleicht können dann auch etwas angemessenere Verhandlungsresultate erzielt werden. Mit dem aktuellen Personal wird es jedenfalls nicht besser.

  • Walter Kunz sagt:

    Haben unsere Bundesräte, wegen unterlassener Orientierung, denn keine Ahnung von Ihren Amtspflichten..??

    • R. Merten sagt:

      nein, haben sie nicht, Hr. Kunz- EWS und andere Bundesräte und Politiker wollen eben in die EU. Und dazu muss man denen entgegenkommen!

  • Andreas Sutter sagt:

    Das Problem der Schweiz ist: wenn jemand etwas fordert, geben wir nach. Jeder, der etwas von der CH will weiss: a) wir bekommen ganz sicher etwas b) wir brauchen keine Angst zu haben, dass die Schweiz etwas von uns will im Gegenzug c) die Schweiz wird nie Gegenmassnahmen gegen uns verhängen, selbst wenn wir frech auftreten. Mit einer solchen „Verhandlungsposition“ ist es für jeden ausländischen Staat ja geradezu Pflicht, die Schweiz hart anzugehen. Neuestes Beispiel: die EU will den automatischen Datenaustausch. Und alles, was die CH dafür verlangt ist der Status Quo ihrer Rechte im Ausland.

  • Emil Roduner sagt:

    Wie soll man denn hart verhandeln koennen, wenn einem die Presse im eigenen Land staendig in den Ruecken faellt?

    • Walter Bossert sagt:

      Roduner, ganz simpel. Man erzählt nicht jeden Hafenkäse der Presse bevor man selber weis was man will, kann und Abgeschlossen hat! Aber die politische Wichtigtuerei ist leider den meisten wichtiger, als gute Arbeit für das Land zu erreichen.

  • Baertschi Bruno sagt:

    Gesetzesänderungen oder neue Gesetze, welche in die Vergangenheit wirken (rückwirkend) sind für einen Rechtsstaat (wenn er sich denn so nennen will) ein NO GO !
    Und unlautere Sachen mit unlauteren Methoden zu bekämpfen, ebenso; die Fakten müssen auf den Tisch, wenn das Parlament Verantwortung übernehmen soll. Geheimistuerei schadet der Integrität.
    Aber was soll man von Verhandlungsführern halten, wenn sie dem Parlament vor der Abstimmung sagen, es gäbe keinen Plan B und unmittelbar nach der Abstimmung bereits ein Ausweg portiert wird? Sind solche Leute noch tragbar? Wissentliche Irreführung

  • Sam Gerber sagt:

    Es ist eine fast unglaublich erscheinende, schlechte Verhandlungstaktik, die EWS und der Gesamt-Bundesrat in diesem Dossier gezeigt hat. Sie war eigentlich so schlecht, dass man davon ausgehen muss, dass der daraus resultierende Druck auf die Schweizer Politik und Banken fast schon erwünscht war. Ich denke immer daran, dass EWS als kantonale Finanzdirektorin schon aus Prinzip nicht für das Bankkundengeheimnis sein konnte.

  • Gregor Banda sagt:

    Das hat nichts mit Gutmütigkeit zu tun, die Schweiz hat einfach kein Schuldgefühl. Sie verhält sich wie der Dieb, der immer wieder beim klauen erwischt wird und dann findet, er höre schon damit auf, aber nur wenn er eine Gegenleistung dafür kriegt!

    • maja sagt:

      die Schweiz muss auch keine Schuldgefühle haben sondern die Steuerhinterzieher und die Bankser. Zudem wüsste ich mal gerne wieviele von diesen Bankberater überhaupt Schweizer sind.

    • Walter Mischler sagt:

      Die Schweiz reit sich nur unter die anderen „Diebe“ ein. Siehe Delaware, Jungferninseln, Londoner City, Singapore usw.

    • Mike sagt:

      Wie kommen Sie darauf das die Banken mit ihren verbrecherischen Vorgehensweisen mit der Schweizer Demokratie gleichzustellen ist? Ich für meinen Teil finde das mann diese Bänker (genau wie viele sind da wohl aus Amerika? 😉 ganz einfach anklagen und verurteilen muss. Wieso soll der Schweizer Rechtsstaat kriminelle Banker und Banken schützen???

  • Michel Sabler sagt:

    Unsere Bundesrätin EVWS gehört abgesetzt, denn sie gibt dem Druck der USA nach ohne unsere Trümpfe überhaupt je auszuspielen (z.B. Steueroasen in USA in die Waagschale zu legen) ! Zudem dürfen wir FACTA nicht ankzeptieren, denn dies ist fast noch schlimmer als die sogennannte „Lex USA“.

  • Susanne Köhlin sagt:

    Hervorragender Kommentar, sollte zur Pflichtlektüre unserer Politiker (allen voran EWS) werden.

  • will williamson sagt:

    Frau Moussadek ist vollumfänglich zuzustimmen. Ich bin seit Jahren derselben Meinung. Es ist einfach unsäglich blamabel wie unsere Regierung in dieser Angelegenheit agiert. Man darf sich nicht – egal von wem – erpressen lassen. Aktive Erpresser haben bekanntlich die Gewohnheit, ihre Erpressungen zu wiederholen und noch nicht aktive werden zur Nachahmung angeregt.

  • Marcel Zufferey sagt:

    Auf den Punkt gebracht!

  • Katharina sagt:

    „Sie hat sich empört, dass da jemand seine Nase in Angelegenheiten steckt, für die sie ganz allein zuständig ist – und niemand sonst“ leider stimmt das ganz einfach nicht, auch wenn die Mehrheit der schweizerischen Berichterstattung das so hinstellt. es geht um Personen, die dem amerikanischen Steuergesetz unterstehen und es geht um Filialen von Schweizer Firmen, die dem gleichen Gesetz unterstehen und es handelt sich um eine Strafuntersuchung in diesem amerikanischen Rechtssystem.

    • Katharina sagt:

      2: In dem Sinn geht es nicht um wirklich verhandelbare Optionen, sondern nur darum, den Schweizer Instituten einen ordentlichen Weg anzubieten, diese Angelegenheit zu bereinigen, ohne Schweizer Recht zu verletzen. der Federal District Judge in NY hat ja diesen Aspekt betreffend Wegelin anerkannt und das Dossier an das Justizministerium zurückgegeben, mit der Begründung, dass eine politische Lösung nötig ist – Auslöser der dann erfolgten Verhandlungen mit dem Departement von EWS.

      • Bamert Hanspeter sagt:

        „Ohne Schweizer Recht zu verletzen“. Genau! Dazu gehört eben, dass man rechtmässig handelt, und nicht dass man einfach das Gesetz vorher anpasst damit die Handlungen rechtmässig werden. Die Banken haben sich nunmal die Sympathien bei der CH-Bevölkerung verspielt. Das werden sie erstmal geradebiegen müssen wenn sie wiedermal etwas zu sagen haben wollen.

        • Bamert Hanspeter sagt:

          Solche Rechtsanpassungen macht vielleicht Berlusconi wenn es wiedermal eng für ihn wird. So etwas will ich in der Schweiz nicht.

    • Katharina sagt:

      3: Es geht aber nicht, dass dann die Schweizer Regierung sich vor eben jene Kunden schützend hinstellt und es geht nicht, dass sie sich vor den Verantwortlichen in den Finanzinstituten hinstellt und mit einem sehr seltsamen Vorschlag als Verhandlungsoption vorschlägt, stattdessen die Mitarbeiter Daten unterer Chargen auszuliefern aber die eigentlich Verantwortlichen in den oberen Rängen schützt. Weiter geht es nicht, dass dann die schweizerische Öffentlichkeit als Steuerzahler zu diesen ganzen Spielchen noch die Haftung übernimmt, über irgendwelche Rettungspakete.

    • Katharina sagt:

      4: Es ist also das Verhandlungsungeschick von BR EWS und die sehr schlechte Kommunikation von ihr gegenüber dem Schweizer Parlament, die den Deal zum Scheitern bringen musste. Das war von Anfang an abzusehen. Leider ist es wirklich so, dass die SP mit ihrer konsequenten Haltung dazu Recht hat.

    • Katharina sagt:

      5: Das Problem: der IRS hat ein gutes Bild über die Finanzbewegungen (‚Abschleicherlisten‘), weil diese aus Clearing Daten, Liquidierungen von Konten und den damit zusammenhängenden Verkäufen an der Börse in New York auf Metaebene leicht rekonstruierbar sind. Diese weisen eben unter anderem auf Kantonalbanken hin und die dort Konten besitzenden privaten Vermögensverwalter. Symptomatisch dazu ist ja, dass gerade deren Verband zuerst lauthals den Deal ablehnte, aber dann sehr schnell mucksmäuschenstill wurde, als dieser Sachverhalt klar wurde. Getroffenen Hunde usw.

    • Katharina sagt:

      6: wenn nun einer Kantonalbank nachgewiesen werden kann, trotz der seit 2009 bestehenden Abkommen zwischen der Schweiz und der USA bei diesen Versteckungsstrategien mit zu helfen, dann steht der als Hauptaktionär einer Kantonalbank fungierende Kanton, und damit Mitverantwortlicher, unter Verdacht und Anklage.

      Was in solchen Debatten im Weiteren immer verschwiegen wird, ist, dass die Finma selber auch gegen diverse Institute untersucht, die gleichen wie der IRS.

    • Katharina sagt:

      7 und Schluss: Zu Nevada et. al. diese Information kann nicht stimmen, dies, weil Finanz Dienstleister ausschliesslich amerikanischem Bundesrecht unterstehen und somit nicht unter die Kompetenz der Mitgliedstatten (‚Kantone‘) fällt. innerhalb der USA ist der automatische Datenaustausch mit dem IRS Pflicht. Zudem ist das Argument, die tun es ja auch in einer Strafuntersuchung nichtig.

      • jo kissling sagt:

        @Katharina.
        Eine messerscharfe und glasklare Darlegung der Fakten.-Kompliment.
        Ob das auch alle Politiker wussten?
        Aber eben, mit genau diesen sachlichen Argumenten und obigem Beitrag hätten die Politiker und die Medien
        emotionslos auftreten müssen.
        Die ganze Informationspolitk, auf allen Ebenen, hat kläglich versagt! Nur das Tagesgeschäft zählte….

        • Max Bernard sagt:

          @Katharina: Wenn in den USA in Steuersachen alles so schön offen zugeht wie Sie es uns hier glaubhaft machen wollen, dann erklären Sie uns doch mal, wieso die USA derart krampfhaft an dem Geldversteckmodell der Trusts festhalten. Selbst die anläßlich des G8-Gipfels verlautbarte Sympathie für den AIA beschränkte sich seitens der USA / GB ausschließlich auf natürliche Personen, schloss somit also die zumeist hinter den Trusts sich verbergenden juristischen Personen (Firmen) aus.
          Das ist ungefähr so, wie wenn CH dem AIA zustimmte unter dem Vorbehalt, dass dieser das Bankgeheimnis nicht tangiere.

    • Bruno Froehlich sagt:

      Gratuliere herzlich, Katharina, fuer Punkte 1 bis 7 – seit 25 Jahren im Ausland lebend, staune ich immer wieder wie noch immer der Mythos der „reichen“, so sehr sauberen unbefleckter weisser Gletscherwelt vor allem sehr konservativen Buergern das klare Denken auf die Tatsachen, wie ein Land ohne Rohstoffe auf verschiedensten, nicht immer korrekten Wegen, zu einem Teil des Wohlstand gelangte. Ist doch eine Beleidigung fuer jene die mit Chrampfen Land und Wirtschaft am Leben erhalten, auch brav Steuern bezahlen. Politik + FiWi als Paket ist selten gut fuer Demokratie, erinnere, Ebner + CB !

      • jo kissling sagt:

        @Fröhlicher. Vielleicht sind Sie schon zu lange und zu weit weg, um ein bisschen facetenreicher zu argumentieren.
        Alte, der Verbitterung zuneigende Äusserungen sind nicht im geringsten hilfreich. Sory

  • urs sagt:

    so ähnlich tönte es ja nach der Ablehnung der Lösung 2001 im Lärmstreit mit Deutschland. Natürlich ist die gewählte Strategie beim Steuerthema völlig ungenügend. Jedoch hat man dies mit konsequentem ignorieren der realen Welt (wackere Eidgenossen haben nichts mit der bösen Welt zu tun… Steuerhinterziehung ist angewandtes Notrecht…) gezielt verhindert.
    Und wir wissen genauso, dass im Rohstoffhandel uns dasselbe bevorstehen wird. Und wir werden genauso überhastet agieren müssen.

  • Burger Christa sagt:

    Es wäre ein Segen, wenn auch die Journalisten, ein Minimum an Sachwissen hätten. Oder wieso wurden nicht einmal die Medienmitteilungen gelesen EJPD. Nicht studieren oder verstehen, aber wenigstens lesen.

  • Peti Don Kleti sagt:

    Hey. Ich trau meinen Augen nicht. Eine sehr präzise Analyse nüchtern gebracht, und das im TA??
    Das wird Herrn Löpfe zur Weissglut bringen, garantiert. Besten Dank.

  • Walter Fischer sagt:

    Wo bleibt eigentlich die Gegenleistung der USA?

    • Carmen sagt:

      Au ja, ich klau auch mal was und wenn ich dann erwischt werde, dann verlang ich eine Gegenleistung.

      • jo kissling sagt:

        Frage sei erlaubt:
        Wer hat geklaut und wem wurde das Geld gebracht (und warum) ?
        Sooooo einfach ist es nun auch wieder nicht.
        Der „Ami“ hat ein Gesetz und wir haben ein Gesetz. Das, und nur das ist zu respektieren.
        Wer dagegen verstösst, muss dafür geradestehen, egal wer und wo das ist.
        Wenn ich in Saudi-Arabien mit einer Bierflasche rumlaufe, so kann ich auch nicht das Parlament vorschieben!

      • Marco Bless sagt:

        Wer hat denn hier wem was gestohlen, Carmen? Informieren Sie sich doch bitte einmal erst darüber, was ein Diebstahl ist. Sie scheinen zu der Sorte Zeitgenossen zu gehören, die sich damit nicht auskennt.
        Wenn ich übrigens eine Rechnung nicht bezahle – zu Recht oder Unrecht – dann ist das trotzdem kein Diebstahl. Das Geld ist bis zum Bezahlen Eigentum des Besitzers. Man bestiehlt sich ja nicht selbst, nicht wahr und Eigentumsrechte werden nicht durch Forderungen ausser Kraft gesetzt.

  • jo kissling sagt:

    Sehr guter Beitrag von ‚Marion Moussadek‘, Kompliment !
    Mir stellt sich doch zwei einfache Fragen:

    -Warum werden diese Tatsachen und Fakten in der Presse und den Medien nicht öfter publiziert ??
    Kontinuierlich, immer wieder und wieder und wieder.
    -Haben die Politiker dieses Wissen überhaupt ?
    Die Wahrheit wird offenbar gezielt unterlaufen, um die Klientelpolitik zu rechtfertigen und das Unvermögen zu kaschieren !

  • Philipp M. Rittermann sagt:

    welche strategie? die politik von links bis rechts, sowie „unser….“ bundesrat haben es verschlafen, den banken frühzeitig gesetze aufzuzwingen, welche sie zu „sauberem“ geschäften massregelt. die banken habe eine vogel-strauss-politik gefahren und die drohenden forderungen des auslandes willkürlich in kauf genommen. und dann wollten sie nun auch in den schoss des staates kriechen. so geht das nicht, punkt a. punkt b: der ja scheinbar einzige diplomat in dieser angelegenheit, wurde von ews vergrault und man ist nicht in der lage, fundiert und konsequent im interesse der schweiz zu verhandeln.

  • Philipp M. Rittermann sagt:

    fazit: die versäumnisse der letzten jahre, in kombination mit dem „schwächsten bundesrat aller zeiten“, haben jetzt dazu geführt, dass wir auf der ganzen linie verwundbar sind. mit dem bestehnden personal und potential, können wir hier höchstens noch einen schlechten kompromis aushandeln.

  • lucius mayer sagt:

    Die scheinunabhängige, scheinneutrale Helvetia ist seit dem 2. WK de facto den VSvA hörig. Russische Rüstungsgüter sind noch nie von unserer Armee evaluiert worden. Oppositionelle werden in den USA genauso verfolgt wie in Russland – frau achte z. B. was mit Gegnern des Irakkrieges geschah. Russland ist etwas weniger heuchlerisch. Diese beiden Grossmächte haben weltweit die höchsten Quoten an Strafgefangenen. Helvetia bemüht sich gar nicht, ihrem Kolonialherrn Onkel Sam zu entkommen, nicht einmal um Wahl- und Stimmrechte eines US-Bundesstaates. Bostoner Teapartys im Basler Rheinhafen?

  • Bruno Froehlich sagt:

    Richtiges Fazit : „Was wurde seit 2007 und seit den ersten Brandmarkungen der Schweiz durch die USA unternommen? Nichts. “ bis auf die kleine „Unrichtigkeit“, das Nichtstun wurde mit Datenlieferung (Segen BR/FINMA) im Jahr 2009 zum totalen Suendenfall, anzunehmen mit Wunschdenken Betrugsgeheimnis zu retten, denn ein normales Bankkundengeheimnis reicht vollkommen, schuetzt aber keine Betrueger ! Eklatant das Versagen 09 derer, die heute so laut bruellen, Blocher spielt doch sonst ueberall Putzminister, wo war sein Besen damals ? Na klar, Schuld am Desaster das weiter geht EWS; so laecherlich!

  • Tja sagt:

    Tja, Unrecht gut gedeiht nicht. Wer sich zum Komplizen von Steuerhinterziehern macht, sollte sich nicht wundern, wenn er dafür gradestehen muss. Da hilft es auch nicht, wie ein kleines Kind auf andere zu zeigen, die auch böse waren. Ich bin dafür, dass sich die amerikanschen Behörden eine dieser sauberen Banken nach der anderen vorknöpfen. Go for it, USA!

  • Anton Keller sagt:

    Marion Moussadek, es wäre schön noch mehr Artikel von Ihnen im deutschen Newsnetz zu lesen.

  • Arthur Gubler sagt:

    Das Parlament wird vom Volk gewählt und der Bundesrat vom Parlament. Und da staune ich immer wieder was für Däppen ins Parlament gewählt werden. Diese kleinen Fische spielen sich bei den Bundesratswahlen gross auf und verhindern starke Persönlichkeiten, weil diese die Harmonie stören könnten. Es sind darum fast alles schwache, nachgiebige Damen und Herren, die glauben, mir Harmonie könne man verhandeln. Das kann man schon, verliert dabei aber immer.

  • smart sagt:

    Wer von einer Bundesrätin, die seit Jahren offen sagt, dass sie das Bankkundengeheimnis am liebsten auch im Innern abschaffen möchte, erwartet, dass sie das Bankkundengeheimnis gegen aussen verteidigt, der oder die ist wohl reichlich naiv. Absolut kein Wunder dass man mit solcher Zweideutigkeit in derart unmögliche Situationen gerät. Es wäre evtl. angebracht bei den nächsten BR-Wahlen die Grundhaltungen der Bundesräte und der Bundesrätinnen zu prüfen und nicht nur nach Partei- und wahltaktischen Überlegungen heraus zu handeln. Aber das wird ein frommer Wunsch bleiben.

  • G. Meier sagt:

    Der Fairness halber halte ich fest, dass dieses Problem nicht einfach zu lösen ist. Unsere hochbezahlten Mandatsträger fordern aber selten oder nie eine Gegenleistung ein, sondern akzeptieren schlussendlich einfach, was ihnen aufgetischt wird. Zumindest entsteht bei mir dieser Eindruck aufgrund der spärlichen Informationen, welche verbreitet werden. Traurig ist zudem, dass Exponenten der SP (Strahm+Co.) extra die deutsche SPD aufgesucht haben, um ihnen vom Steuerabkommen abzuraten. Oft denke ich, dass die Sozial’demokraten’ nicht nur den Kapitalismus sondern auch die Schweiz überwinden wollen.

  • Lukas Freimann sagt:

    Angst regiert die Welt: Um 10$Mia Bussen soll es gehen. Bei 744$Mia US-Budget-Defizit im laufenden Jahr? Auf CH-Banken liegen ca. 3000$Mia Offshore-Gelder. Bei Klagewellen wäre die Existenz der CH-Banken und der Anlagen plötzlich unsicher. An den Börsen wäre die Hölle los. Das können sich die USA im Moment gar nicht leisten. Es ging für die USA wie für die Banken darum, das Gesetz nachhaltig zu ändern weil es dann einfacher ist dort zu geschäften. Der Plan war das auf 12Mo begrenzte Gesetz auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Wetten jetzt kommt eine Verordnung? Da kann man noch mehr wurschteln.

  • T. Gassner sagt:

    nun, ja, das ist ein hervorragender Artikel. vielen dank frau Moussadek. bei mir lösen die Kommentare über frau BR EWS nur kopfschütteln aus. damals als sie gewählt wurde, wollte man einfach nur Herrn blocher anprangern und die svp blamieren. es ging nicht um die schweiz und ihre belange im innern oder im aussen. nun haben wir den salat. ich schlage vor, bei nächster BR Wahl, sich die Person vorzustellen (wer immer auch…) wie diese unser land nach aussen und ggü. dem Volk vertritt. BR EWS hat weder den Charakter noch die Klasse dazu. bin parteilos, doch das stink doch zum himmel…

  • Georg Merkl sagt:

    Die Autorin hat anscheinend keine Ahnung von US-Recht und von den Gewinnsteuersätzen in Delaware, Nevada etc. Google, Coca Cola und General Motors wurden lediglich auf dem Papier dort gegründet (jurisdiction of incorporation) damit diese vom in den USA in die Kompetenz der Gliedstaaten fallenden liberalen Gesellschaftsrecht des Gliedstaats Delaware profitieren können. Der Hauptsitz der Geschäftsleitung (principal executive office) der Konzerne ist aber in anderen Staaten (Google in Mountain View, Kalifornien; Coca Cola in Atlanta, Georgia; General Motors, Detroit). Dort ist die Steuerpflicht.

  • Georg Merkl sagt:

    Was die Möglichkeit von Nevada anbelangt Auskünfte an die amerikanische Steuerbehörde zu verweigern, hat die Journalistin ebenfalls schlecht recherchiert. Eine Gesellschaft, die kein Bankkonto hat bringt zur Steuerhinterziehung nichts. Es gibt aber den Entwurf einer Bundesverordnung, welche die US-Banken dazu verpflichtet den hinter der Gesellschaft stehenden wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln. Und es gibt bereits eine Bundesverordnung welche die Banken dazu verpflichtet die Namen von ausländischen Kontoinhabern der Steuerbehörde zu melden. Die Journalistin sollte sich im US-Recht bilden

  • Bruno Bänninger sagt:

    Aus der Defensive heraus verhandeln ist die ganz hohe Schule der Argumentation. Auf der sachlichen Ebene geht es um
    logisches Denken und überzeugende Argumente.
    Ebenso wichtig ist die emotionale Ebene. Die Chemie muss stimmen. Fehlendes Charisma, hängende Mundwinkel, schlechte Laune und private Verschlossenheit sind schädlich.
    Ein Topverhandler ist, wer die Fähigkeit hat, auf alle Klassen offen zuzugehen und sich jederzeit mit ihnen vorzüglich zu verständigen. Dazu gehört die Beherrschung der Landessitten und der Sprache. Nur Geschäftsmann-englisch genügt nicht.

  • will williamson sagt:

    Was mir einfach nicht runter geht: die international operierenden Banken haben doch alle einen Stall voll Rechtsanwälte beschäftigt, die hätten sicherstellen sollen, dass die Geschäfte gesetzeskonform ablaufen. Angesichts der jetzigen Turbulenzen kommt man nicht darum herum, zu denken, dass sie eher Unrechtsanwälte beschäftigten.

  • Walter Bossert sagt:

    Kurzsichtig wie immer wird nun die Schuld auf EWS abgewälzt. Die Art und Weise wie sie Bundesrätin wurde hat auch mich geärgert, aber die Probleme mit dem Ausland haben viel früher begonnen und haben bei EWS nur eine Fortsetzung. Es war schon falsch, dass Politiker privat im Ausland gegen die Interessen der Schweiz weibelten. Richtig wäre gewesen zusammensitzen und den Banken den Tarif durchgeben! Notfalls mit Strafmassnamen, denn die die Folgen deren Tuns im Ausland war ja absehbar und selbst mir aufgefallen.

  • Reto Stadelman sagt:

    Liebe Frau Moussadek, wie unzählige Hobbypolitiker vor Ihnen glauben nun auch Sie, dass man alles hätte besser machen müssen. Das man besser weiter verhandelt hätte (womit denn eigentlich?). Das LI alles besser gemacht hat. Und am Schluss natürlich wird noch einmal der EU ins Schienbein getreten, obwohl im Bankenstreit bisher vor allem DE, GB und die USA Probleme gemacht haben. Nun, mal abgesehen davon, dass auch die Schweiz einen netten Vertrag mit Grossbritannien hat, glauben Sie nicht dass unsere Politiker etwas im Kopf haben und sich diese Optionen überlegt haben?

  • Josef Rutz sagt:

    Hier geht es nicht um einen Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA, sondern allein um Verbrechen privater Schweizer Bankers, Treuhänder, Anwälte und Konsorten die im Ausland Gesetze brechen und die Bürger anstiften Steuern zu hinterziehen und dann aktive Beihilfe leisten diese illegalen Gelder in Schweizer Banken zu verstecken und sich dazu hinter einem fadenscheinigen Bankgeheimnis verschanzen. Hier muss doch die Schweizer Justiz in der Schweiz endlich aktiv werden und diese Verbrecher in der Schweiz verhaften und wegen gewerbsmässiger Hehlerei im grossen Stil anklagen (Art.160 StGB).

    • Mike sagt:

      sehr gut, das brint es auf den Punkt, da kann ich nur zustimmen. Es wird alles aufgeblasen zu Staatsdebakel dabei handelt es sich einfach um Verbrecher die den Rechtsorganen zugeführt werden sollten.
      Es gibt auch keine armen Banker die das machen mussten, jeder ist frei zu gehen wann er will und wenn sich ein MA dazu entschliesst kriminelle Tätigkeiten des Vorgesetzten zu unterstützen und dann dafür zu Rechenschaft gezogen wird ist dies nur richtig. Gegebenenfalls kann der MA ja seinen Vorgesetzten anzeigen um Strafmilderung zu erhalten.

  • Jean-Christophe Delamuraz sagt:

    Guter Bericht!

    Wir muessen knallhart und mit allen Wassern verhandeln mit den Yankees. Und zwar mit allen Mitteln und vor allem nicht in unsere Karten schauen lassen. Falls die eine unserer Firmen verklagen, machen wir das sofort auch.

    Lasst uns nicht unterkriegen! Das ist ein Wirtschaftskrieg und muss auch so gefuehrt werden!!

  • Peter Mathys sagt:

    Bravo, Frau Moussadek! Es ist unvermeidlich, dass bei jeder Massnahme der eine oder andere Teilnehmer unzufrieden ist. So auch im Gerangel um die Lex USA. Aber darauf kommt es nicht an. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz den USA einmal zeigt, „bis hierher und nicht weiter“. Schliesslich geht es um den Stolz und das Selbstbewusstsein unseres souveränen Staates. Und dass nun gegen weitere Banken in USA Anzeige erhoben wird, kann man bezweifeln. Die USA können es sich nicht leisten, es mit der Schweiz zu verderben. Andere Länder werden sich auch ihr Teil denken und Vorkehren treffen.

  • Daniela Willimann sagt:

    Frau Widmer ist die fähigste und integerste Bundesrätin, welche die Schweiz je hatte. Sie hat erkannt, dass der Liberalismus am Ende ist und jeder Staat seine Bürger eng überwachen muss. Das ist legitim, und wieso sollte sie von den USA dafür eine Gegenleistung fordern? Das Resultat fehlender Überwachung sehen wir jetzt! Das Recht auf finanzielle Privatsphäre gehört weltweit ebenso abgeschafft, wie das schmutzige Bargeld. Nur so können die Staaten die Einhaltung der Gesetze kontrollieren und ihre Rechte gegenüber kriminellen Bürgern durchsetzen. Nur wer etwas zu verstecken hat, ist dagegen.

  • Anton Giardino sagt:
    Die Schweizer Behörden knicken bei jeder Forderung ein.
    Der Artikel von Frau Moussadek ist im Moment der einzige in der Zeitungslandschaft, welcher endlich mal diese Seite des Poblems aufzeigt: Eben das dauernde Nachgeben der Schweiz. Die Inländer der Schweiz sind wohlstandsverwöhnt und haben das Kämpfen um diesen wirtschaftlichen Wohlstand verloren. Die Schweizer sind unter Druck nie ein einig Land und halten dann auch nicht zusammen. Haben wir Leser aus den Medien erfahren, was in den letzten zwei Jahren mit den Amerikanern verhandelt wurde. Wie geht es weiter?

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