Das heimliche Geld der Parteien

Wahlkämpfe wie im nächsten Herbst sind immer auch Geldschlachten. Bei den Eidgenössischen Wahlen vor vier Jahren gaben die Parteien rund 50 Millionen Franken aus. Offiziell beliefen sich die Gesamtbudgets, inklusive Kantonalparteien, auf knapp 17 Millionen. Dies bedeutet, dass im Wahlkampf 33 Millionen eingesetzt wurden, die grossmehrheitlich von Komitees und anderen interessierten Kreisen stammen.

Zwei Fragen drängen sich auf: Wer sind die heimlichen Geldgeber, die in Wahlkämpfen – aber auch bei Abstimmungen – mitmischen? Und ist dies nicht ein Grund, die Finanzierung der Parteien endlich auf eine neue Grundlage zu stellen?

Das heutige System der Parteienfinanzierung hat verschiedene Mängel. An manchen Volksentscheiden und Wahlergebnissen haftet der Ruch der Käuflichkeit an. Parteien richten ihre Politik nach den Erwartungen ihrer Geldgeber aus, sie sind abhängig von Interessengruppen. Wer über finanzielle Mittel verfügt, bestimmt die politische Agenda. Reiche Einzelpersonen wie die SVP-Mäzene Christoph Blocher und Walter Frey können ganze Wahlkämpfe und Abstimmungskampagnen beeinflussen.

Die Probleme der intransparenten Finanzierung sind bei fast allen Parteien erkannt worden. Bei der FDP gibt es erstmals Exponenten, wie zum Beispiel die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi, die öffentlich eine Offenlegung der Parteispenden befürworten. Im Parlamemt sind etliche Vorstösse von links bis rechts hängig.

Die Schwweizerische Volkspartei hat Millionäre und Milliardäre im Rücken: Walter Frey und Christoph Blocher.

Wo das Geld der Schweizerischen Volkspartei herkommt, ist bekannt: Walter Frey und Christoph Blocher.

Transparenz in der Parteienfinanzierung sei das letzte Tabu in der schweizerischen Politik, schreibt der frühere CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet in seiner kürzlich erschienenen Studie «(Un-)heimliches Geld». Über das Geld der Parteien müsse offen geredet werden. Denn es gehe um das wohl höchste Gut in der direkten Demokratie, die souveräne Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Zur Diskussion stellt Gernet ein transparentes System mit Offenlegungspflicht, bei dem der Staat einen Teil der Parteienfinanzierung übernimmt und damit zu einem fairen, wettbewerblichen Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Bevölkerung beiträgt. Bei der staatlichen Teilfinanzierung ginge es um Abgeltungen für öffentliche Leistungen und Aufwendungen der Parteien im Tagesgeschäft, in der politischen Bildung und im Wahlkampf. Private Spenden würden ohne Einschränkungen möglich bleiben. Es entstünde eine «Private Public Partnership» in der Parteienfinanzierung, die mit dem Milizmodell, an dem in der Schweiz nicht gerüttelt werden darf, durchaus vereinbar ist.

Die Probleme der intransparenten Finanzierung sind bei fast allen Parteien erkannt worden. Bei der FDP gibt es erstmals Exponenten, wie zum Beispiel die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi, die öffentlich eine Offenlegung der Parteispenden befürworten. Im Parlamemt sind etliche Vorstösse von links bis rechts hängig. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat ein Gutachten zur Parteienfinanzierung in Auftrag gegeben. Es kommt also Bewegung in die Sache. Ein Grund für das Umdenken ist nicht zuletzt die finanzielle Übermacht der SVP. Dazu hat die Westschweizer Zeitschrift «L’Hébdo» vor ein paar Wochen eine Analyse mit Zahlen präsentiert. Demnach gab die SVP, inklusive Kantonalsektionen, in den Jahren 2007 bis 2010 rund 35 Millionen Franken für Werbung aus. Dagegen standen der SP lediglich 9 Millionen zur Verfügung.

Wie Transparenz in der Parteienfinanzierung funktionieren kann, zeigen die Kantone Tessin und Genf, die Ende der 1990er Jahre Gesetze (TI/GE) erlassen haben, die die Offenlegung von Parteispenden regeln. Im Kanton Genf zum Beispiel müssen die Parteien jedes Jahr ihre Rechnung und die Namen ihrer Sponsoren dem kantonalen Finanzinspektorat melden. Im Gegenzug erhalten alle im Parlament vertretenen Parteien einen jährlichen Pauschalbeitrag von 100’000 Franken. Zudem gibt es einen Betrag von 7000 Franken für jedes Parlamentsmitglied.

Die Zahlen aus Genf zeigen, dass die bürgerlichen Parteien, allen voran die Liberale Partei, Grossspenden von Privatbankiers erhalten, während die SP vornehmlich mit Mitgliederbeiträgen auskommen muss. Das Genfer Modell ändert zwar nichts an der ungerechten Verteilung der finanziellen Mittel. Es zeigt aber, woher das Geld der Parteien stammt. Das ist immerhin ein Fortschritt. Und es gibt keine Hinweise, dass mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung dem politischen System des Kantons Genf Schaden zugefügt hat.

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262 Kommentare zu «Das heimliche Geld der Parteien»

  • Jürg Wehrlin sagt:

    Wie dumm muss der Stimmbürger sein, wenn er sich auf die Propaganda verlassen muss? Von mir aus kann man das ganze Land mit Plakaten überziehen – ich bin noch selber in der Lage, mir die nötigen Informationen zu beschaffen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

    • Rüdiger Kraus sagt:

      Nicht nur Sie können dies. Ich bin überzeugt eine Mehrheit der Stimmbürger kann dies auch (selber überlegen usw.). Und wie war es früher? Die FDP stellte alle Bundesräte. Die SVP, wie auch andere Parteien, legt plötzlich zu und schafft es Schlussendlich auf 2 Sitze. Dies ist aber keine Garantie dass es so bleibt. Sprich wer sagt, dass die anderen Parteien nicht wieder zulegen können?

    • Roger Walser sagt:

      Wenn diese Werbung nicht funktionieren würde, würde niemand soviel Geld dafür ausgeben.

      • Nils Leuzinger sagt:

        ok, dann ist es also doch nicht so irrelevant, ob ein Journalist rechts oder links steht? Das hiesse, dass wenn tatsächlich eine Linkslastigkeit der meisten Medien bestünde, dies die öffentliche Meinung doch irgendwie beeinflusst – so wie Werbung. Dies wäre also gebührenfinanzierte Werbung zugunsten der Linken.

        • Helveticus sagt:

          Fakt ist, dass die Paten der SVP mit Abermillionen Franken die Meinung der Schweizerinnen und Schweizer zu beeinflussen suchen. Sie tun dies in viel grösserem Umfang als es die Göttis anderer Parteien auch tun. Weil es aber in der Demokratie peinlich ist, Bürger zu kaufen, will die SVP das nicht offenlegen resp. zugeben müssen. Deswegen führen nun die Steigbügelhalterder SVP-Paten in diesem Forum alle erdenklichen Ausflüchte und Behauptungen ins Feld, um auf Teufel komm raus davon abzulenken.

        • Samuel Knopf sagt:

          Die Medien und damit die SRG und der Tagi sind die grössten Verbündeten der SVP, weil sie jeden Unsinn, den diese Partei herauslässt sofort hechelnd rapportieren und verbreiten. Ohne die Medien wäre die SVP nichts.

          • Helveticus sagt:

            Richtig, Herr Knopf. Dennoch verbreiten die SVP-Geiferis eifrig ihre Dolchstosslegenden. Undank ist eben der Welten Lohn.

    • Ruedi Lienhart sagt:

      Wie recht Sie haben Herr Wehrlin, wir sind ja keine Journalisten, wir sind Wähler.

    • Andreas Noll sagt:

      Sind Sie sicher? Oder haben das nicht vielleicht irgendwo (unbewusst) auf einem Plakat gelesen? Etwa im Stile: „Freie Meinung für freie Schweizer! SVP.“?

    • Urs Stotz sagt:

      Richtig Herr Wehrlin, der Bürger ist nicht mit Plakaten zu steuern. Eine gute Wahlpropaganda hilft, ist aber nicht entscheidend. Wahlpropaganda in der Art wie: „ähm, wir sind ja auch für die Schweiz“, „wir sind gegen die SVP“ oder „der Kommunismus ist tot, lang lebe das neue SP Parteiprogramm!“ zieht nicht an, es stösst nur im besten Fall die Wähler der entsprechenden Partei nicht ab. Dass Parteien jetzt die Schuld ihrer Erfolglosigkeit, den ihnen angeblich fehlenden Mitteln geben, spricht für ihre Erfolglosigkeit.

  • Zimmermann sagt:

    Immer wieder neue Gutmenschenanfälle
    In der Hoffnung die SVP zu schwächen, wurden erst SVP Leute/Wähler belächelt.
    – Dann diffamiert, mit Unterstellungen/Lügen bekämpft
    – als nicht sitl -und anstandsvoll lösungsorientiert wie die Koalition der Vernunft deklariert,
    – mit brauner Sosse übergossen,
    – von sogenannten Experten Eliten Verwaltung Mainstream urbanen Gutmenschen bei jeder Gelegenheit angefeindet und
    verbannt
    – mit Schlägertrupps einzuschüchtern versucht
    – nun soll Geld der Erfolgsbringer sein
    Hoffe die Guten liegen nicht wieder falsch wie bei Asyl Ausländerkriminalität EU etcetc

    • Sven sagt:

      Es will ja niemand der SVP Geld wegnehmen. Die Forderung ist lediglich, dass offen gelegt wird aus welchen Kanälen die Millionen fliessen. Das ist für die Demokratie extrem wichtig, da das Volk wissen muss, welche Interessen verteidigt werden.
      Ist das etwa für die SVP ein Problem?

      • Peter Fischer sagt:

        Dieses Argument seint mir faul. Es ist ja anscheinend klar, dass Blocher, Frei usw. die Werbung der SVP(mit) finanzieren. Es scheint mir auch klar, dass die Redaktoren des Tagi weder Spenden an die SVP oder FDP überweisen. Es kann also nur darum gehen, dass der Staat – das heisst, die Leute die Steuern zahlen, Parteien, die sie nicht unterstützen, mitfinananzieren. Und da bin ich dagegen.

        • Reto Derungs sagt:

          Der grösste und erst noch unfreiwillige Parteienfinanzierer ist der SRG-Zwangsgebührenzahler. Die „ausgewogenen“ Berichterstatter von Leutschenbach haben ihre bürgerlich gesinnten Mitarbeiter im Sport oder in den Musiksendungen versenkt, dafür die Linken bei den News und politischen Sendungen. Täglich kriegen wir zu hören, wer die Dumpfbacken sind (Minarettverbot-Befürworter, Freizügigkeits-Gegner, EU-Beitrittsgegner usw. usf.) und wer die paar Intellektuellen (letztere praktisch ausnahmslos im Club Helvétique oder diesem nahestehend: Weck, Kreis, Muschg und Nay.

      • bernhard moser sagt:

        1. Sven als erstes könnte man die Transparenz schaffen indem man mit vollem Namen im Forum erscheint! Oder was haben Sie zu verbergen?
        2. Es geht der Linken nur um eine Sache, man will die Spender kennen um diese zu bestrafen. In der Stadt Bern würden dann die Autonomen Geschäfte ins Visir nehmen welche der SVP was gespendet haben. Und deshalb müssen die Geldgeber der Parteien umbedingt geschützt werden.

        • Peter Baldinger sagt:

          @Bernhard Moser,würde ich hier mit meinem richtigen Namen schreiben, würde ich in der grün/roten Stadt Zürich substanzielle Nachteile riskieren.

          • bernhard moser sagt:

            Baldiger, Ich habe nichts dagegen das Leute Transparenz fordern bei der Parteienfinanzierung! Aber dann sollen diese auch so fair sein und mit ihrem richtigen NAMEN hinstehen und nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.

        • Donauer Daniel sagt:

          „Geschätzter“ B. Moser, ich verstehe gerade nicht, was die Linksautonomen Gewalttäter mit der SP bzw. Linkspolitik an sich zu tun haben sollen. Kann ich nach Ihrer Argumentation nicht einfach Nazis unter den Namen der SVP schmuggeln? Es muss doch stark angemerkt werden, dass Politik und Gewalt immerhin zwei verschiede Paar Schuhe sind. Assoziieren Sie also bitte nicht Dinge mit anderen, die so nichts miteinander zu tun haben. Danke

    • Albert Baer sagt:

      Was für ein Gejammer! Passt aber zur Strategie der Schuld-sind-immer-die-anderen-Partei.

    • Nils Leuzinger sagt:

      Transparenz? Sehr gerne, aber dann will ich endlich auch wissen, ob ich mir das „nur einbilde“, oder ob die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender mehrheitlich links-grün wählen.
      Die Begünstigung der linken Parteien (Nein, die SVP in täglich erscheinenden Artikeln pausenlos zu diffamieren, ist keine Gratis-Wahlkampfhilfe – höchstens kontraproduktiv!!!) mit wohlwollenden Beiträgen oder eben vertuschenden Nichtbeiträgen ist offensichtlich. Sonst schauen Sie mal Kassensturz. Diese Sendung mutiert immer mehr zu einer Politsendung zum Transport von SP-Anliegen.

      • Mark Keller sagt:

        ??? Welche SP-Anliegen vertritt der Kassensturz ??? Und was hat der Kassensturz mit dem Thema in diesem Blog zu tun? Es wäre höchste Zeit, dass alle Parteien ihre Finanzierung offenlegen müssten. Wären die Interessenbindungen der Pateien bekannt, so würden manche Handlungen in einem ganz anderen Licht erscheinen.

      • phil sagt:

        @Leuzinger…genau der Kassensturz ist da, um den Menschen eine Hilfe zu sein. Wenn nun ihre geliebte Partei da kaum vorkommt, kommt das daher, dass sie sich nicht für die Anliegen der Normalbürger einsetzt. Steuern für die hohen Einkommen zu senken bringt mir nichts als student, überall sparen schon gar nicht (vor allem in der Bildung)…

        • Nils Leuzinger sagt:

          OK, dann habt Ihr also nichts dagegen, dass transparent wird, wie die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender politisch ticken? Oder doch?
          @M. Mathis. Dieser Werberspruch mag höchstens über die eigene, eventuell misslungene Arbeit hinwegtäuschen. Die SVP wurde jahrzehntelang in die rechtsextreme Schmuddelecke gestellt. Heute verfängt das nicht mehr gleich gut und einige Medien versuchen verzweifelt neue Angriffsflächen (Berlusconi-Vergleich mit Blocher etc. etc.) zu finden.

          Falls Sie sich nicht oder noch nicht daran erinnern können, empfehle ich Ihnen etwas im Zeitungsarchiv zu stöbern

          • Helveticus sagt:

            Sie haben recht. Auch Journalisten, Meinungsmacher, sollen Ihre Interessensbindungen offenlegen. Überprüfbar, wie bei den Politikern. Und gleichzeitig wird die Politfinanzierung nachvollziehbar. Ich bin für grösstmögliche Transparenz, wenn es um die öffentliche Sache, die res publica geht. Privates soll aber privat bleiben.

        • Nils Leuzinger sagt:

          @ Phil, Nein, Kassensturz ist gemäss eigener Aussage eine Konsumentensendung und soll sich um „Velohelme, Toaster und Fertigsaucen“ kümmern. Politische Themen gehören wenn schon in eine politisch ausgewogene Arena (alle Parteien vertreten).
          Themen wie „Ikea entlässt Mitarbeiter“ (10.5.2011), „Arbeitgeber betreiben Lohndumping“ (3.5.2011)
          „Putzfirma muss Löhne nachzahlen“ (29.3.2011) etc. gehören wohl nicht in eine Konsumentensendung. Und kommen Sie jetzt nicht mit „Wir sind immer und überall Konsumenten..“ – dann kann Kassensturz nämlich auch gleich das Wort zum Sonntag moderieren.

          • M. Bättiger sagt:

            Sie haben 100% recht! Dass SF links steht, scheint irrelevant. Dass unsere Tageszeitungen von WOZ bis Tagi links stehen (ausnahme NZZ), ist irrelevant. Dass unsere „Experten“ in Arena und Co grossmehrheitlich links stehen ist ebenso irrelevant für die Meinungsbildung. Die Verbandelung von Linken/Umweltschutzorg./Gewerkschaften auch dies total unerheblich. Aber wenn die SVP von Blocher Geld erhält, das müssen die Leute dann wissen! Ich meinerseits finde es wichtiger, welche politischer Hintergrund ein Journalist hat, der in seinem Artikel eine Initiative bewertet.

        • Realist sagt:

          Der Kassensturz soll Parteien weder kritisieren noch loben, nicht einmal erwähnen. Die Sendung soll Konsumenten und Arbeitnehmer informieren, damit sie den Abzockmaschen unseriöser Geschäftemacher nicht ausgeliefert sind.

          • Nils Leuzinger sagt:

            Wenn Sie schon präzise sein und politische Themen in einer Konsumentensendung abgehandelt sehen wollen, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht der Arbeitnehmer, sondern wenn schon der Arbeitgeber „Konsument einer Arbeitsleistung“ ist für die er bezahlt, nicht umgekehrt!
            Es gibt nicht nur kriminelle Arbeitgeber, sondern auch genügend Fälle von Arbeitnehmern, die krank feiern, Kollegen mobben oder den Arbeitgeber beklauen, doch dies ist garantiert nie ein Thema im Kassensturz. Ausgewogen?

      • Helveticus sagt:

        Wo man Meinung über Kampagnen kaufen kann, wird das von den SVP-Herren heute schon praktiziert. Auf die redaktionell unabhängigen Teile der Medien ist der Angriff im Gang (WW,BaZ, anti-SF). Sekundiert werden die rechten Bonzen dabei von Kolonnen williger Blog-Schreiber, welche die Foren mit Myriaden immergleicher Wortbeiträge verstopfen. Ziel ist es, die öffentliche Meinung im Land im Sinne der SVP-Vögte gleichzuschalten. Schliesslich hat ihr oberster Geldgeber und Burgherr seine Geringschätzung für die Gewaltenteilung in der Regierung bereits kundgetan. Citoyens, wacht auf!

        • Pascal sagt:

          Helveticus, vergiss es, die Leute wollen einfache Probleme und einfache Lösungen. Gute nacht…

        • Nils Leuzinger sagt:

          Wo man Meinung über Kampagnen gratis erschleichen kann, wird das von den SP-Bonzen heute schon praktiziert. In den Redaktionsstuben der meisten Medien (SF, TA, Blick etc.) hocken sie bereits. Sekundiert werden die linken Bonzen dabei von Kolonnen williger Blog-Schreiber, welche die Foren mit Myriaden immer gleicher Wortbeiträge verstopfen. Ziel ist es, die öffentliche Meinung im Land im Sinne der SP gleichzuschalten. Schliesslich haben ihre obersten Führer ihre Geringschätzung für die direkte Demokratie bereits kundgetan. Citoyens, wacht auf!

          • Nils Leuzinger sagt:

            @Helveticus. Keine Bange, die Verballhornung Ihres Beitrages soll nur die Sinnlosigkeit Ihrer wutschnaubenden Tirade zeigen.

          • Helveticus sagt:

            @Leuzinger
            Ihre „linken Bonzen“ sind meist Hungerleider. Was mich im Zusammenhang mit Politfinanzierung und Transparenz schon lange interessiert: Wie werden eigentlich die Kohorten der $VP-Blogger entschädigt?

          • Nils Leuzinger sagt:

            Kann ich Ihnen gerne sagen. Wir entschädigen uns selber. Fremdfinanzierte Lebensentwürfe überlassen wir gerne Leute wie Ihnen.

          • Helveticus sagt:

            Irrtum. Mein Lebensentwurf ist selbstbestimmt und ich kann auch noch selber denken.

          • Nils Leuzinger sagt:

            Wieso beweisen Sie uns denn dauernd das Gegenteil?

          • Helveticus sagt:

            Aufgrund Ihrer Beiträge vermute ich nicht, dass Sie zu einem Urteil fähig sind. Glauben Sie weiter, was man Ihnen vorsagt.

          • Nils Leuzinger sagt:

            @Helveticus. Schlechtes Deutsch! Wo gingen Sie, wenn überhaupt, zur Schule?

        • M. Bättiger sagt:

          Welche Tageszeitung vertritt die konservativen Ansichten der SVP? Keine! Nur eine Wochenzeitung vertritt sie. Und Sie erkennen einen „Angriff auf die Medien“? Wieviele Tageszeitungen gibt es in der CH? Und keine vertritt die SVP? Das ist doch eher ein Grund, sich über die Gleichschaltung der Medien respektive der nicht vorhandenen Medienvielfalt sorgen zu mache als ob allenfalls irgendwann mal tatsächlich eines Tages eine Tageszeitung die Werte der SVP verbreitet. Bei den Linken BZ, Tagi, WOZ und Co haben sie sicherlich keine Probleme. Komisch 90% der Medien sind Links und sie befürchten was?

          • Helveticus sagt:

            Hallo, ausser in Zürich und vielleicht Genf gibt es in der Schweiz keine horizontale Pressevielfalt mehr. Das heisst die Tageszeitungen haben Gebietsmonopole, sie schreiben für ein heterogenes Publkum. Noch vertritt die Blocher-Partei nirgends in der Schweiz eine Mehrheit der Leute, warum sollten also Tageszeitungen SVP-Parteiblätter sein? Tageszeitungen (ohne NZZ, TA) vertreten in der Regel diffuse Mitte-Meinungen. Wenn Sie Südostschweiz, St. Galler Tagblatt, Neue Luzerner Zeitung etc. für links halten, möchte ich nicht wissen, wie weit rechtsaussen Sie stehen. Gott helfe Ihnen!

          • Nils Leuzinger sagt:

            Ausser einer Wochenzeitung und eines Internet-Kleinst-TV-Senders sehe ich in der Schweiz kein einziges Medium, das die SVP Meinung vertritt. Dafür finden wir Dutzende Print-, Radio- und Fernsehmedien, die klar (Mitte-) links eingestellt sind (als ob das schon ein Programm wäre, die Armen). Nennen Sie uns doch einige Medien, die die SVP Meinung vertreten! Wir sind gespannt.
            Ich sehe tatsächlich eine Gleichschaltung der Medien – aber sicher nicht rechts.

          • Helveticus sagt:

            @Leuzinger
            Copy paste, wie? Oder einfach anderes Pseudonym? Merken Sie eigentlich nicht wie lächerlich es ist FDP und CVP als Linke zu verunglimpfen?

          • Nils Leuzinger sagt:

            Ich wiederhole: Nennen Sie uns doch einige Medien (Wochenzeitung oder Internet-Kleinst-TV-Sender) , die die SVP Meinung vertreten! Wir sind gespannt.

          • Nils Leuzinger sagt:

            @Helveticus. Wir warten immer noch. Nennen Sie uns jetzt endlich Schweizer Medien (ausser WW und B-TV), die das SVP Gedankengut teilen! Haben Sie Angst, sich schon wieder zu blamieren?

          • Helveticus sagt:

            Kriegen Sie jetzt bloss keinen Infarkt, Sie armer Tropf. Ich habe meinen Kommentaren nichts hinzuzufügen. Würden Sie mal einen Logik-Kurs besuchen, statt einfach nur absurde Behauptungen zu wiederholen und ihre vorgekauten Meinungen zu repetieren, wäre der Diskurs mit Ihnen lohnender. Danke noch für den Witz des Tages: Blocher-TV gehört jetzt schon zu den ernstzunehmenden Medien, wie? Und die Websites von SVP-Hinterbänklern mutieren wohl bald zu spannendsten Polit-Blogs im Lande? Schliesslich stellt dann noch die Schweizerzeit das NZZ-Feuilleton geistig in den Senkel, oder?

          • Nils Leuzinger sagt:

            @Helveticus. Gääääääähn!

          • Nils Leuzinger sagt:

            Sie haben Angst zu antworten, ha ha ha!

  • Kaspar Tanner sagt:

    1) Wenn die anderen Parteien – die SP voran – einen erfolgreichen Wahlkampf beschreiten wollen, sind sie herzlich eingeladen, Miglieder anzuwerben, die sich finanziell engagieren können/wollen und wirtschaftlich erfolgreich sind. Die haben das Geld für den Wahlkampf. Könnte aber je nach Parteiprogramm länger dauern mit der erfolgreichen Mitgliederwerbung…
    2) Wie dumm hält man die Wählerschaft? Wieso die PFZ von der SVP nicht effektiv bekämpft wird, wieso die SP den „Service Public“ verteidigt, oder die FDP Banken schont, weiss jeder politisch Interessierte. So what?

  • Th. Meili sagt:

    Irgendwie schon witzig, dass SVP-Wähler und -Sympathisanten ständig das Wort „diffamieren“ benutzen, obwohl die überwiegende Mehrheit von ihnen dieses Wort bis vor kurzem wohl noch gar nicht gekannt hat. Aber seit es Adrian Amstutz in der Arena mit/gegen BR Somaruga benutzt hat, scheint es zum Standardvokabular eines jeden SVPlers zu gehören. 😉

    • K. Moser sagt:

      Aber sicher doch kennen wir das Wort „Diffamieren“…und zwar zur Genüge. Wir doofen, unterbelichteten, fremdenfeindlichen, hinterwäldlerischen und weltfremden SVP-WählerInnen waren lange genug die wahren „Andersdenkenden“ und sind uns eben dauernde Diffamierung mangels genügend Erfolg der gegenteiligen Positionen gewöhnt.

      • N.Frei sagt:

        Und schlieslich ist es auch die Methode der Partei. Denn wo Rauch ist muss ja auch ein Feuer sein.( Auch wenn der Rauch nur erfunden wurde…) Aber eben wenn die Dummheit gross genug wird ist sie unsichtbar.(B.Brecht)

    • ChristianTscharner sagt:

      Herr Meili: Meine Wenigkeit verfügt über ein grosser Wortschatz, Sprachkenntnisse, Grammatik, grosses Allgemeinwissen (auch in Geschichte usw.), einen sehr selbstständigen Geist, bin selbstbewusst und nervenstark und darf mich selber als Hochintelligent betrachten (Nach Meinung vieler anderer und dem psychologischen Abklärungstest der Armee). Aber was ganz offensichtlich (laut Ihrer Meinung) überhaupt nicht zu mir passt: Ich bin Mitglied der SVP, JSVP, AUNS, Aktion Medienfreiheit sowie eines Schiessvereins und führe ein bürgerliches Leben. Was ich sagen will: Dumm sein ist kein SVP-Privileg!

      • tobe or not tobe sagt:

        Aber es hilft….

      • Patrick Meyer sagt:

        PS: Dummheit scheint gewissermassen schon ein SVP-Privileg zu sein. Wo sonst wird so viel über „die Intelektuellen“ gewettert? Wer andauernd so herumbrüllt, dem scheint ein dummer Parteisoldat lieber zu sein als ein kritischer Geist.

        • M. Bättiger sagt:

          SVPler sind dumm, brüllen herum, unkritisch – so geistreich ist Ihr Beitrag leider auch nicht (nebenbei auch völlig am Thema vorbei) und auch gar nicht polemisch. Wenn ich die politische Entwicklung der letzten Jahre so ansehe, die Versrpechen insbesondere in der EU-Thematik ansehe – dann lag die angeblich so unkritische, dumme SVP so falsch nicht mit ihren Befürchtungen.

        • Roman Rebitz sagt:

          Der Durschnitt der Bevölkerung ist nicht besonders intelligent das ist einfach so und nicht als Beleidigung gedacht, ich bin auch nicht besser. Die Fähigkeit annähernd das Gesamte zu erfassen, es von einem möglichst neutralen Standpunkt aus und ohne Vorurteile zu sehen können viele einfach nicht, dafür haben sie andere Talente die wichtig sind. Deshalb funktioniert die SVP Propaganda leider so gut. Und um klarzustellen ich bin politisch überhaupt nicht links, sondern höre gute Argumente von allen Richtungen.

          • M. Bättiger sagt:

            Ich denke schon, dass Sie politisch links stehen. Sonst sähe ich keine sachliche Notwendigkeit, in Ihrem Beitrag bloss die SVP hervorzuheben. Oder scheint Ihnen wirklich die Wahlwerbung (Sie benutzen auch hier nicht zufällig das historisch belastete Wort „Propaganda“) z.B. der SP (behinderte Bundesräte, Leichenberge am Bürkliplatz, zertretene Menschen, blutverschmierte Leuthard, in KKW rasendes Flugzeug, Giftgefäs mit Totenkopf und SVP-Logo, nackter Ospel etc) besser? Durch die einseitige Fokusierung auf die SVP entlarfen sie sich. Ging es um die Sache, wäre dies nicht notwendig.

          • Albert Baer sagt:

            Machen Sie sich und uns doch nichts vor. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun sondern mit Macht und Einfluss. Wenn ein Grüppchen ohne wirkliche Macht und Einfluss wie die Jungsozis solche Propaganda macht ist das doch ganz was anderes, als wenn die mächtigste und finanzstärkste Minderheitspartei der Schweiz das macht. Das erste ist politisch irrelevant, das zweite sehr relevant.

        • Ulrich Schwendener sagt:

          Herr Meyer, als überlegen intelligenter Mensch, sollten Sie doch eigentlich bemerkt haben, dass dies ein „Politforum“ ist, resp. sein sollte. Was Ihr Kommentar mit einer Diskussion zu tun hat, erschliesst sich mir nicht. Wenn es Ihnen nur darum geht, Ihren Frust gegen die SVP loszuwerden, bitte ich Sie höflich, dies andernorts zu tun. Sie tragen mit solchen Beiträgen absolut rein gar nichts zum eigentlichen Thema bei und desavouieren sich damit selber. Als „kritischer Geist“ sollte Ihnen dies eigentlich bewusst sein, zumal Sie Ihren so verhassten SVP’lern ja haushoch überlegen sind.

      • Pascal sagt:

        Gratuliere zu Ihrer hohen Intelligenz, Sie sind wirklich spitze.

      • Peter Meyer sagt:

        Ich Zolle sie respekt für Hochintelligenten Grammatik. 🙂

      • Reto Hofer sagt:

        Hahahahab ich jetzt richtig gelesen „psychologischer Abklärungstest der Armee“? Seit wann wird da die Intelligenz gemessen? Mit Verlaub Herr Tscharner, Eingenlob ist etwas vom Dümmsten.

    • tobe or not tobe sagt:

      Diffamieren, Gutmenschentum und wart, ach ja linke Landesverräter…. Vielleicht wird nach dem Wahlkampf 2011 weitere Worte in ihr Vokabular aufgenommen. Vielleicht Schande oder Verschwörrung könnte noch dazukommen…

    • Nils Leuzinger sagt:

      @Th. Meili. Ihre Arroganz spricht Bände. Trotzdem freuen wir uns, dass unsere politischen Gegner die Lage dermassen falsch einschätzen. Das macht es uns natürlich viel einfacher. Dass heute Zehntausende von Ärzten, Juristen, Architekten, Professoren, Ingenieuren etc. etc. – die allesamt nicht ganz so dumm sind, wie Sie glauben – SVP wählen, ist Ihnen in Ihrem SP-Biotop anscheinend entgangen.

    • sager sagt:

      herr meili,die dümmsten kommentare kommen immer von links,ist ihnen das noch nicht aufgefallen? frau sommaruga ist die falsche frau am falschen platz,auch als konsumentschützerin hat sie nicht viel geleistet,ihr fehlt einfach der draht zum volk,deshalb ist sie vielleicht für ca 8% der schweizer inkl.eingebürgerten ansprechbar,seit sie bundesrätin ist,stimmt einfach der gesamtbundesrat nicht mehr,und lügen tut sie auch,wurde bewiesen

      • Pascal sagt:

        öhhm, Frau Sommaruga geniesst im Volk wohl deutlich mehr an Rückhalt als Herr Maurer. Der würde wohl nicht einmal vom Volk gewählt…

    • M. Bättiger sagt:

      Ja, da lobt man sich die anständige Linke, die gerne vom Respekt vor Andersdenkenden redet und dann Wahlplakate wie diejenige einer blutverschmierten Leuthard, eines behinderten Maurers oder eines Giftgefässes mit TOtenkopf und SVP-Logo veröffentlicht. Die Verlogenheit einiger eindimensional denkender Linker, die sich selber gerne einen Heiligenschein aufsetzen, ist schon beängstigend. Man könnte das Verhalten solcher Bloggschreiber auch mit dem Wort „Stigmatisierer“ beschreiben. Und zu was dies führt wissen wir ja seit den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts.

  • Peter Stoffel sagt:

    Was diese Dauerangriffe, vorwiegend Seitens der Linken, auf das Geld Anderer erreicht, ist Zuspruch einiger Neider. Das schürt Hass. Es obliegt jeder einzelnen Partei, sich um Sponsoren zu kümmern. Und was die Transparenz anbelangt: Ich sage auch keinem Fremden, wieviel Einkommen ich generiere. Transparenz, wie von Einigen gefordert, ist hier völlig fehl am Platz.

    • urs sagt:

      auch wenn die SVP sehr privat geführt wird. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob Sie Ihr Einkommen offenlegen oder eine Partei. Übrigens interressiert es beispielsweise Ihren Arbeitgeber durchaus, wer Sie sonst noch so bezahlt.

    • @Stoffel 7:28: Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen Ihrem privaten Einkommen und dem Einkommen von politischen Parteien. Es interessiert niemanden, auf welcher Chilbi-Bahn Sie Ihr privates Einkommen einsetzen. Politische Parteien hingegen setzen ihr Einkommen ein, um Politik zu machen. Und Politik geht uns alle etwas an. Oder wollen Sie die Politik privatisieren?

    • Gerald sagt:

      1. Dauerangriffe: Das Sperrfeuer von rechter Seite in anderen Bereichen blenden Sie bequemerweise aus.
      2. Neid: Das Lieblingstotschlagargument der Rechten, wenn etwas in hinterfragt wird, wo viel Geld im Spiel ist und/oder viel kostet. Wird gerne in zahlreichen Kontexten (z.B. bei Diskussionen über fragwürdige Statussymbole) vorgebracht, wenn andere Argumente nicht mehr ziehen.
      3. Hass: Wird ja bekanntlich nicht geschürt von rechter Seite. Weder gegen Ausländer, Andersdenkende noch Gutmenschen.
      4: Transparenz: Eine funktionierende Demokratie erfordert dies in vielen Bereichen.

  • Zurbrügg sagt:

    Für jeden mit einigermassen gesundem Menschenverstand ist es logisch, dass die Industrie und die Banken nicht die Linke unterstützen! Parteien welche den Privatbesitz abschaffen möchten, die Individualität des Menschen abschaffen und eine manipulierbare Masse formen wollen, müssen ihre Spendengelder wohl bei den Beamten suchen! Von denen hats ja bekanntlich mehr als genug, und ihre Saläre sind noch höher als jene in der Privatwirtschaft. Bezeichnenderweise hat die Linke Angst vor dem selber denkenden Bürger! Denn der lässt sich von Propaganda egal aus welcher Ecke nicht beeinflussen!

    • sepp z. sagt:

      der selbst denkende bürger kann selber urteilen über die parteispenden.
      vorausetzung ist allerdings ein ende der heimlichen geldumherschieberei, d.h. offenlegung der parteienfinanzierung.

      • Benoît Gaillard sagt:

        Genau. Und auf diesen Punkt könnten sich links und bürgerlich einigen…

      • Reto Hofer sagt:

        So ist es. Egal on links oder rechts. Der Bürger kann selber denken. Und das soll er auch zu den Geldgebern ALLER Parteien tun können. Ich verstehe nicht, wieso man da dagegen sein kann. Das hat nichts mit Links oder Rechts zu tun, sondern mit Mündigkeit und Demokratie.

    • @Zurbrügg 7:38: Die manipulierbare Masse entsteht im Einkaufszentrum und vor der Glotze, aber sicher nicht in linken Projekten, die von einer grossen Vielfalt und differenzierten Auseinandersetzungen geprägt sind. Die einzige Partei mit der geraden Einheitslinie finden Sie nicht auf der linken Seite.

      • Peter Baldinger sagt:

        @Nadine Binsberger
        wenn SP Politiker in den grössten CH-Medien immer sympathisch lächeln,
        SVP Politiker dagegen eher sehr nachteilig ins Bild gesetzt werden, ist das Manipulation der Massen.
        Ich habe den leisen Verdacht, dass Sie auch…….

    • Fritz Pom sagt:

      Haben Sie ein Problem beim vertauschen der Richtungen? (Manipulierbare Masse)
      Saläre höher als in der Privatwirtschaft? Sie machen Witze.

    • Mark Mathis sagt:

      Herr Zurbrügg, Ihre Meinung in Ehren. Und was spricht jetzt dagegen, dass Banken und Industrie Ihre Unterstützungsleistungen bekanntgeben?

  • Richard Müller sagt:

    Transparenz bis zu einem gewissen Grad bei Parteispenden ja, bin ich dabei; Selbstverständlich muss aber dann auch linksgrün die Hosen runter lassen, mit wie viel Steuergeld indirekt ihr Parteiprogramm über Umweltschutz- und Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird. Oder aktuelles Thema SRG, die augenfällig einseitige Themenbelegung entlang des Parteiprogramms von SP/Grünen (was werbetechnisch einem Millionbudget entspricht). Transparenz braucht es auch bezüglich Gehälter der hochbezahlter Beamter und die Offenlegung der Parteizugehörigkeit staatlicher Medienschaffenden… OK?

    • urs sagt:

      können Sie zur ‚einseitigen Themenbelegung‘ etwas deutlicher werden?

      • Rüdiger Kraus sagt:

        Nehmen sie die Doku über die Wahl von Widmer-Schlumpf. Diese war als Lobhudelei für das Ausschalten des unkollegialen Blochers geplant. Als dann klar wurde, dass der Schuss hinten losging, wurde die DVD dieser Sendung verhältnismässig schnell aus dem Online-Shop genommen (man hätte sonst noch mehr der SVP geholfen, obschon gegenteilig geplant). Aber lassen sie mich raten, ich bin sicher ein Bauern-Trottel vom Land der SVP wählt. Oder nicht?

        • ueli widmer sagt:

          wenn Sie es schon selbst ahnen: vermutlich, ja!

        • urs sagt:

          also, wenn eine Sendung diie ‚Linke‘ (ja, das SVP-Mitglied Widmer Schlumpf muss dazugehören) NICHT unterstützt, dann kann das als Beispiel für die Linkslastigkeit dienen. Ich muss ehrlich sagen, soviel Ironie kann kaum mehr übertroffen werden.

    • Mark Mathis sagt:

      Das Sozialwesen und die Kultursendungen im Fernsehen als Parteienfinanzierung der Linken darzustellen ist grober Unfug. Etwa gleich unsinnig wäre die Behauptung, mit Landwirtschaftssubventionen würde die SVP unterstützt. Der ist es ja freigestellt eine Kulturpolitik zu entwicklen, die über das Betrachten von Anker-Bildern und Treichel-Geläut hinausgeht. In der Schulpolitik sind die Rechten ja schon aktiv. Wenn auch nicht allzu Gescheites bei den SVP-Bemühungen rauskommt, so ist doch ein kontradiktorischer Diskurs über die Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik immer wünschenswert.

  • Zum Glück gibt es Leute die die SVP in den Wahlkämpfen und den Abstimmungen grosszügig unterstützen. So können viele Mitbürger informiert werden. Wo stünde die Schweiz sonst?

    • Pascal sagt:

      Wohl nicht bei „Switzerland, zero points“

      • Rüdiger Kraus sagt:

        Wenn man keine Argumente hat, bringt man einen abstrussen Vergleich mit einer Kasperli-Veranstaltung, welche eigentlich verboten gehören würde, da sie den IQ mindert…

  • Andreas Ungricht sagt:

    Hier geht es einzig um die Denunzierung von Firmen, die die SVP unterstützen. Diese sollen kaltgestellt werden, so wie die Stadler-Rail, die systematisch keine Aufträge vom Bund erhält. Mit diesem System will man den Geldfluss an die grösste Partei stoppen.

    • sepp z. sagt:

      der stimmbürger ist mündig genug, selbst zu beurteilen, welche spenden er legitim findet, und welche hingegen suspekt seien.

    • Zurbrügg sagt:

      Leider haben Sie recht, Herr Ungricht! Soweit sind wir schon! Die Beamten vergeben die Aufträge lieber ins Ausland, nach China zum Beispiel. Den Granit für den Nationalstrassenbau hat der „geniale“ Moritz Leuenberger von China herschiffen lassen!! Seine Begründung: Der Einheimische Granit ist zu schade für den Strassenbau! Dass für den Abbau in den Steinbrüchen Kinder eingesetzt werden, spielt für die sauberen Genossen keine Rolle, schliesslich ist China ein Sozialistischer Staat! Verlogen und Verbrecherisch!

      • urs sagt:

        im Jahr 2008 – als BEISPIEL – hat STadler Aufträge der SBB von über 1 Mrd erhalten. Manchmal frage ich mich schon, ob wir nicht vor jeder Abstimmung einen Test über BAsiswissen machen sollten.

        • @urs 9:32: Die $VP muss PRO WÄHLER rund zweieinhalb mal mehr Geld ausgeben als z.B. die SP. Das ist keine schmeichelhafte Bilanz. Der Grund liegt darin, dass solche Falschinformationen verbreitet werden müssen, wie sie z.B. Zurbrügg 8:38 vertritt. Die Verbreitung und „Plausibel-Machung“ von Falschinformationen ist nun mal teurer, als wenn man mit der Realität arbeiten würde. Aber mit der Realität waren die Vermögendsten unter den Reichen schon immer auf Kriegsfuss. Wenn dieser Gap zu gross wurde, führte dies in der Geschichte dann jeweils zu „Korrekturen“ (wie man an der Börse sagen würde).

          • Jürg Wehrlin sagt:

            Nadine Binsberger: ich weiss nicht, wo Sie wohnen. Als Bürger der Stadt Zürich weiss ich jedoch, dass die $P-Bonzen einen grossen Teil des Zürichbergs für sich beanspruchen. Bei der SVP weiss man wenigstes, was man hat.

  • Peter Vogler sagt:

    Das veraltete links rechts Schema vernebelt bloss die Sicht.Z.B.bin ich in vielen Dingen mit der SP der gleichen Meinung.Nicht jedoch mit den Extrempositionen der JUSO und in Energiefragen.Die Frage ist aber,ob Einzelpersonen das Stimmverhalten der Bürger beinflussen können,wenn sie möglichst viel Geld anonym in den Wahlkampf stecken.Die genannten Personen sind doch Unternehmer,Kaufleute.Das sind doch nicht diejenigen welche einfach Geld aus dem Fenster hinauswerfen .Die überlegen sich doch das vorher genau,ob sie damit die Wähler beinflussen können,sonst geben die keinen Rappen aus.

  • marius christen sagt:

    Als Bürger will ich wissen, wer hinter den Parteien steht, die ich wähle – oder eben auch nicht. Transparenz ist ein wichtiges Gut in einem demokratischen System und wer nichts zu befürchten hat, fürchtet sich auch nicht vor ihr.

    • Peter Fischer sagt:

      das kann ich akzeptieren – dann wähle doch einfach die Parteien, die sich so offenlegen, wie du es wünschst – aber das heisst doch dann nicht, dass deine Anforderungen für alle andern gelten müssen.

      • @Fischer 9:19: Doch. Ich möchte wissen, wer meine direkte Demokratie mitbeeinflusst. Das ist keine Demokratie, wenn man nicht weiss, wem man in der politischen Diskussion gegenübersteht.

        • Ulrich Schwendener sagt:

          Liebe Frau Binsberger, um es einfach auszudrücken: Es geht Sie und alle anderen absolut nichts an, welcher Partei ich wieviel Geld spende. Das ist meine Privatsache. Der Grund warum die Linken transparenz wollen liegt auf der Hand. Nur so können alle Spender verunglimpft werden. Es widerspricht meinem Demokratieverständnis, wenn ich als Parteispender damit rechnen muss, diffamiert zu werden weil ich der „falschen“ Partei Geld zukommen lasse.

          • Roger Walser sagt:

            Lieber U. Schwendener in Deutschland hat man ja gesehen wie das funktioniert. Die FDP bringt die Steuersenkungen für die Hoteliers durch, im Gegenzug spendet Mövenpick eine Million an die FDP. Das ist mit ein Grund weshalb die deutsche FDP sich sorgen muss bei den nächsten Wahlen. Das die Schweizer Parteien, besonders SVP und FDP, sich dagegen wehren ist daher verständlich. Man würde solche Mauscheleien auch aufdecken.

          • Mark Mathis sagt:

            Wenn Sie Angst haben, ihre politische Überzeugung kund zu tun, warum schreiben Sie denn in diesem Forum?

          • marius christen sagt:

            Ich will doch niemanden verunglimpfen! Ich will nur wissen, wen und welche Ideen ich bei der Stimmabgabe tatsächlich unterstütze. Ab welcher Beitragsgrösse eine Spende offengelegt werden muss, kann man ja durchaus diskutieren. Mit einer kleinen Spende beeinflusst man ja auch nicht eine ganze Gesellschaft, sehr wohl aber mit grossen. Und da liegt das Problem.

          • Rüdiger Kraus sagt:

            @Roger Walser.Die deutsche parlamentarische „Demokratie“ mit unserer zu vergleichen, sagt genug über sie aus. Die Linke jammert nun über 20 Jahre punkto dieser Tatsache bez. der Parteienfinanzierung. Was hat sie all die Jahre gemacht ausser gejammert? Hat sie eine Volksabstimmung lanciert? Lasse mich gerne von ihnen belehren. Ansonsten ist diese Forderung einfach Wahlkampf-Getue par excellence…

      • Marcos sagt:

        Ja aber wenn andere nicht so denken und sich beeinflussen lassen?

  • Weber Walter sagt:

    Viele Schreibende kritisieren hier die Parteispenden für die SVP. Über diese SpPenden kann man sicher geteilter Meinung sein. Man erkläre mir jedoch hier im Forum, wer die vorwiegend aus dem linken Lager ansässigen Demonstraten vor der BKW finanziert? Die Allgemeinheit mit Steuergeldern? Unbekannte Spenden aus de Linken Lager? Auch wenn diese Leute bescheidener leben, so geht es auch hier nicht ohne Geld!

    • Benoît Gaillard sagt:

      Klar geht es nicht ohne etwas Geld. Aber mehr als 5000 Franken werden’s nicht sein…
      Das ist der Preis (inkl. MWSt), den Sie bezahlen würden, um zwei Plakate an einem guten APG-Standort aufzuhängen… ich lasse Sie in etwa hochrechnen, was eine „kleine“ nationale Kampagne dann kostet. Ist das Mass nicht etwa ein anderes?

    • @Weber 8:58: Die Menschen vor der BKW finanzieren sich nicht anders, als all die Menschen die immer überall zu sehen sind: in Einkaufszentren, in Bahnhöfen, auf den Strassen, in den Gartencafés, im Fluss oder am See, auf den Aussichtsplätzen, auf den Wanderwegen, in den Casinos, in den Kinos, etc. etc. etc. Wer finanziert denn all die Leute dort? Genau, es ist in allen Teilen der Bevölkerung dasselbe: 40% haben ihr ureigenes Einkommen und finanzieren die anderen 60% quer (auf irgendeinem der verschiedenen direkten und indirekten Kanäle).

    • Mark Keller sagt:

      Woher wissen Sie, dass die Mahnwachenden vor dem BKW-Gebäude in Bern vorwiegend aus dem „linken Lager“ kommen? Waren Sie dort und haben die Leute nach Ihrem Parteibuch gefragt? Es sind Leute, die sich Gedanken über die Risiken der Stromproduktion mittels KKW’s machen. Leute die diese Risiken nicht mehr länger tragen wollen. Hierzu muss man nicht aus dem „linken Lager“ kommen.
      Es kommt in Ihrem Weltbild scheinbar nicht vor, dass diese Leute nicht deswegen vor dem BKW-Gebäude ausharren, weil sie durch jemanden finanziert werden. Man kann für seine Überzeugung kämpfen ohne finanziert zu werden.

  • Martin Waeber sagt:

    Und wer soll das Ganze überwachen? Wieder so ein unnötiger administrativer Aufwand der nichts bringt. Ausserdem dürfte eh ziemlich klar sein, wer wen finanziert.

  • Benoît Gaillard sagt:

    Die Herausforderung ist eben, nicht von Anfang an parteipolitisch zu denken. Es geht nicht nur um links oder bürgerlich!
    –Ich gönne den Sponsorn der SVP, z. B., genug Intelligenz um der Meinung zu sein: Teure politische Kampagnen lohnen sich. Sonst gäbe es sie lange nicht mehr!
    –D.h., Geld KANN die Stimmbürger beeinflussen. Und das ist kein guter demokratischer Einfluss.
    –Es ist zum Glück verboten, Bürger im Rahmen von Abstimmung oder Wahlen durch Gewaltausübung oder Drohungen zu beeinflussen (Art. 279f. StGB)
    –Es soll genauso verboten werden, sie mit Geld zu beeinflussen!

    • Raffael M. Blättler sagt:

      Einer der wenigen vernünftigen Kommentare hier!

    • M. Bättiger sagt:

      Aber die Beinflussung durch linke Medien ist dann unproblematisch? Wir alle wissen wohl, dass man die Leute auch durch Medien beeinflussen KANN. Wenn nun die Tageszeitungen zu 99% mitte-links stehen und das einzige Nationale Fernsehen links dominiert ist, ist dann ein guter demokratischer Einfluss? Ich glaube nicht, dass man mit Geld einen Entscheid BEEINFLUSSEN kann. Man kann aber einen entscheid ERMÖGLICHEN, weil eine durch die Medien unterdrückte Meinung (diejenige der SVP) verbreitet werden kann und so ein Meinungsbildungsprozess erst stattfinden kann.

      • Helveticus sagt:

        Herr Bättiger, Sie und ihre Kumpane sind ja eifrig dafür besorgt, dass die angeblich unterdrückte SVP-Meinung allen, die es nicht wollen, auf Ohr und Aug gedrückt wird. Die Unterstellung, die tatsächlich bürgerlich kontrollierten Medien seien links dominiert, entspringt der Vorstellung, dass jeder, der nicht rechtextrem ist, automatisch links ist. Diese monströse Wahnvorstellung wird durch stete Wiederholung auch nicht wahrer.

        • Roland Senn sagt:

          Entspricht aber der Tatsache! Bin gespannt auf Ihre Aufzählung der dominierenden rechtsbürgelichen Medien!

      • Mark Keller sagt:

        M. Bättiger, langsam frage ich mich, ob Sie überhaupt je Zeitung lesen und ausser RTL auch noch Schweizer Fernsehen schauen? Scheinbar nicht. Wie kämen Sie sonst zu der Aussage, dass die Meinung der SVP-Exponenten durch die Medien unterdrückt wird? Wer sowas wirklich glaubt, kann nicht ernst genommen werden.

    • Peter Koch sagt:

      Da lobe ich mir das demokratische Thailand.Die Rechten finanzierten den Wahlkampf.Dafuer wurden Gesetze zu Gunsten der Sponsoren geschaffen.Es wurden mit Staatsgeldern an Diese Auftraege erteilt und Waren gekauft,mit denen dann das notleidende Volk manipuliert wurde.Schwupps waren die Wahlen gewonnen und das Volk konnte weiter beklaut werden.
      Als das offengelegt wurde,hat man Thaksin gestuerzt,die Partei wurde disqualifiziert und aufgeloest.Nun regieren die Demokraten (Linken). Die Gauner sind auf der Flucht o. im Knast. Wahlmanipulation, -Betrug,Korruption nennt man das.
      Geht ein Licht auf?

  • Markus Döbeli sagt:

    Die Höhe der Parteispenden ist ein weiteres Beispiel für den kometenhafte Aufstieg der SVP unter Einbezug einer tadellosen Strategie. Die SVP hat gemerkt, dass sich der CH-Bürger je länger je mehr keine eigene Meinung mehr bilden will/kann, sondern sich lieber von aussen mit Information beschallen lässt. Und die SVP hat am richtigen Punkt angesetzt: Finanziell-potente Leute ins Boot holen für die Produktion von kerniger Werbung, vieler Propaganda sowie vieler TV-Auftritte. Das ist moderne (amerikanische) Politik im Medienzeitalter! Ich stehe eher links, aber chapeau für diesen polit. Spürsinn

    • Kaspar Tanner sagt:

      Das war doch schon immer so. Ob Sie 1930 das Parteiblatt der Christdemokraten oder der Sozialdemokraten oder heute die“Weltwoche“ oder den „Tages-Anzeiger“ lesen: Sie suchen sich das Medium aus, das Ihnen schon von vornherein sympathisch ist, und dann lassen Sie sich Ihr Weltbild wohl argumentiert bestätigen.

      Nebenbei: Meinung entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern im Zusammenspiel mit eigenen und fremden Erfahrungen und Meinungen sowie dem vorherrschenden Zeitgeist. Wie sonst soll man sich „eine eigene Meinung“ bilden?

      • Jürg Wehrlin sagt:

        Kaspar Tanner: Indem man sein Wissen mit den Betrachtungen des Alltags kombiniert. Was sind fremde Erfahrungen? Tatsachen, Einbildungen oder sogar Manipulationen? Markus Döbeli stellt es richtig fest. Der Schweizer Bürger ist infolge Wohlstandsverwarlosung zu Faul zum Denken geworden.

      • Markus Döbeli sagt:

        Ja einverstanden, aber wir führen keine Diskussion über Meinungen sondern über Parteispenden. Und dort hat die SVP gemerkt, dass Geld eben regiert, dass ihre Wähler (und immer mehr Wähler) nicht mehr denken wollen, sondern sich ihre Meinung von hunderttausenden Plakaten diktieren lassen möchten, und damit haben sie Erfolg. Die anderen Parteien fahren immer noch die Vernunftswelle und denken, ihre Wähler könnten sich ihre Meinung schon selbst bilden ohne viel Werbung, das ist m.E. (wie Du sagst) eben fehlender Zeitgeist in der kontemporären visuellen Cybergesellschaft.

        • Kaspar Tanner sagt:

          Woher wissen Sie, dass die Leute „nicht mehr denken“ wollen? Haben die Leute, die 1914 den Beginn des Ersten Weltkriegs gefeiert haben oder 1968 das System verdammt haben, das ihren Reichtum begründete, mehr gedacht?
          Wenn Sie Leute, die eine Ihnen nicht genehme Meinung der Denkfaulheit bezichtigen, dann fehlt Ihnen grundsätzlich ein demokratisches Verständnis.
          Manchmal prallt die „Vernunft“ aus den Elfenbeintürmen mit der Lebensrealität der Mehrheit zusammen. Das Resultat ist dann der demokratische Konsens.
          Nebenbei: Was ist „die Vernunft“?

          • Markus Döbeli sagt:

            Ich glaube, wir reden aneinander vorbei und meinen eigentlich beinahe dasselbe. Ich bezichtige niemanden der Denkfaulheit, der nicht meine Meinung vertritt, die Denkfaulheit besteht in der gesamten Bevölkerung links, mitte, und rechts. Aber eben nur die SVP weiss diese Entwicklung der Denkfaulheit auszunützen mit ihrer perfekten Werbestrategie. Und Gegenfrage: Sie fragen, wieso ich wissen wolle, dass die „Leute nicht mehr denken“: Wieso macht denn die SVP ihrer Meinung nach so breitgestreute, intensive, und höchst oberflächliche Werbung? Nur aus Spass, um ihren Reichtum zu präsentieren?

          • Roland Senn sagt:

            Hin und wieder schalte ich mein faules Gehirn ein: Ergebnis, SVP!

  • M. Grandjean sagt:

    Heureusement, confrontés à leur débâcle face à l’UDC, le PDC et le PLR commencent à comprendre l’intérêt de suivre la voie du PS en direction de la transparence.
    Ne nous leurrons pas, on sait pour nous-mêmes que nous ne nous laissons pas impressionner par les énormes moyens de propagande, mais tous les votants ne sont pas des professionnels de la chose politique : un argument savamment martelé, qui couvre les autres par sa large diffusion, grâce à des moyens financiers illimités, peut faire des dégâts !

    • Pascal D. sagt:

      Et vous pensez sincèrement que ça va changer quoi que ce soit ? Au lieu de marteler 5 slogans différents, il n’y en aura plus qu’un, mais de manière plus ciblée et démagogique. Bref, on va encore plus prendre les gens pour des c….

      Simple jalousie que de savoir qui verse de l’argent à l’UDC.

  • AntonKeller sagt:

    Bei der SP müsste man noch die Kosten unseres SP-lastigen Staatsfernsehen und der vom Staat erhaltenen Aufträge (Lohndumpingkontrolleure etc.) aufrechnen. Dann sähe die Situation ganz anders aus.

    • @Keller 9:40: Der Unterschied zwischen SP-Anliegen und $VP-Anliegen liegt darin, dass sich die SP deutlich häufiger auf Realitäten bezieht, während die $VP v.a. Pseudo-Realitäten vermitteln will. Dadurch erscheint ein seriöses Nachrichten-Medium, das aus der Realität berichtet, als „linkslastig“. Das verbissene Zurechtbiegen der Realität nach $VP-Weltbild kostet dann auch mehr, als wenn man sich auf die Realität abstützt. Deshalb muss die $VP PRO WÄHLER auch das 2,5-fache ausgeben als die SP, erreicht aber nur das 1,5-fache Resultat als die SP. Schlechte Bilanz für vermeintliche „Unternehmer“.

      • Zurbrügg sagt:

        Die SP und Realität! Überwindung des Kapitalismus, mehr Steuern, mehr Beamte, mehr Einschränkungen und Gesetze, mehr Schulden, weniger Privateigentum, weniger Freiheit, das ist Ihre Realität! Und jeder mit einigermassen gesundem Menschenverstand ausgestattete Bürger kann ob solch kranker Einstellung nur den Kopf schütteln.

        • tobe or not tobe sagt:

          Die Freiheit die sie hier hochschreien ist diesselbe, die sich Firmen nehmen, ausländische Arbeiter anzustellen. Die Freiheheit sich selber die Steuern zu machen, währen sie als Arbeiter in die Röhre schauen und nix übrig bleibt.

          Freiheit fürs Volk ist ja was wir alle wollen, aber einen Wirtschaft wie die Axt im Wald nicht!!

          • Ulrich Schwendener sagt:

            hmmm… die Linken schreien doch immer, dass ALLE Ausländer zu uns kommen sollen. Am liebsten haben sie die Wirtschaftsflüchtlinge und alle Armen dieser Welt. Nun kommen sie seit Jahren zu uns. Sollen nun die Firmen die Ausländer nicht einstellen oder was? Einmal mehr ein völlig unsinniger Beitrag des $P-Anbeters tobe. Aber das kennen wir ja, die $P hat schon immer die Argumente so verbogen, dass sie irgendwie gegen die SVP gedreht werden kann.

          • tobe or not tobe sagt:

            SP Anbeter??. Ich stimm nichtmal für die SP, dort gibt es nämlich auch genug faule Eier, die sich auf den Loorbeeren der 90er ausruhen…

      • Abdel Thuma sagt:

        @Binsberger
        Ihr Loblied auf die SP und deren Sinn für die Realitäten in Ehren. Die Wählerschaft scheint das aber doch ein bisschen anders zu sehen.

        • Mark Keller sagt:

          Und welche Wählerschaft sieht das etwas anders? Die Wählerschaft, welcher von bestimmter Seite immer wieder eingeredet wird, dass sie durch die Zuwanderung unter die Räder kommt. Die Wählerschaft, welcher von betsimmter Seite immer wieder suggeriert wird, dass es uns ohne Zuwanderung viel besser gehen würde. Die Wählerschaft, welcher eingeredet wird, die Zuwanderung sei durch die Zustimmung der Linken zur PFZ verursacht! Überwindung des Kapitalismus? Ja, warum nicht. Dies wird uns vielleicht noch retten. Denn der Kapitalismus westlicher Prägung beschert uns die Armutsflüchlingsströme

      • Roland Senn sagt:

        @Nadine: Autsch! SP und Realität? Ein Paradoxon!

  • klaus schweizer sagt:

    Wieso sollen Parteispenden eine ungerechte Verteilung finanzieller Mittel sein?
    Die Spender geben ihr Geld eben den Parteien, von denen sie sich vertreten fühlen. Das würde ich auch tun und nicht nach dem Giesskannenprinzip verteilen.
    Wenn, der Autor am Ende seines Artikels eine angeblich ungerechte Verteilung der finanziellen Mittel bejammert, steht doch dann nichts anderes als die staatliche Parteienfinanzierung ins Haus. Ich will aber mit meinem Steuergeld keine Partei unterstützen.

    • Peter Koch sagt:

      Stopp! Die Gelder gehen an die Partei,die die Interessen des Spenders in der Politik vertritt und schuetzt.
      Uebrigens bezahlen Sie mit Ihren (immer hoeheren) Steuern die entspr. Partei und Ihre Sponsoren.Oder wie erklaeren Sie sich, werden Subventionen (Giesskannenprinzip),ueberteuerte Staatsauftraege,Medikamentenlager etc. nach den Wahlen finanziert?
      Bauern,-und Chemielobby scheint fuer Sie ein Fremdwort zu sein.Wenn es Sie interessiert was die $VP fuer eine Suppe kocht,muss der Deckel zuerst gehoben werden.Wenn der Propagandad(k)ampf verflogen ist,vergeht auch Ihnen sicherlich der Appetit.

  • Heinz Kremsner sagt:

    @Binsberger 10:15: Richtig.Als Bürger hab ich das Recht zu wissen,wer mir den Briefkasten mit Propaganda zumüllt,obwohl die Briefkastenaufschrift das klar verbietet.Weiters wird immer mehr die Landschaft mit Polit-Propaganda überzogen.Eine Partei fällt auf,die im Verhältnis zu anderen mit gigantischem Aufwand mir den Briefkasten vermüllt und die Landschaft plakatisiert,die SVP.Ich will wissen,wer finanziert das.Als Gegenrecht behalte ich mir vor, den grossen Parteispendern der SVP den Müll in ihren Briefkasten zu legen.Der gigantische finanzielle Aufwand der SVP zeigt,sie hat nichts zu bieten.

    • Peter Fischer sagt:

      Lieber Herr Kremsner
      Sie wissen ja bereits, wer das finanziert. Sie können ja den ‚Müll‘ den Herren Blocher und Frei in den Briefkasten legen. Dafür brauchen wir doch eine Offenlegungspflicht. Sind sie doch ehrlich – es geht ihnen doch nur um staatliche Subvensionierung der Parteien.

      • Heinz Kremsner sagt:

        Besten Dank für die Stellungnahme.Sie meinen „doch k e i n e Offenlegungspflicht“.Doch, ich beharre auf der Offenlegungspflicht.Dann müssen die Parteien auch die wahren Zahlen auf den Tisch legen.Es kann dann nicht geschwindelt werden,so die SVP.Wenn die SVP Zahlen zu Wahlkämpfen nennt,können diese absolut nicht stimmen,im Verhältnis zum gigantischen Aufwand in Zeitungen usw usw.Zu den Nationalrat-Ständeratswahlen im Herbst werden sicher noch Zahlen genannt.Ich schätz mal,die SVP wird für gesamte Schweiz 300 Mio Fr verwenden.Nennen wird sie einen winzig kleinen Betrag,4 Mio Fr. SVP schwindelt

        • Zurbrügg sagt:

          Ach ja, der grosse Feind, die SVP! Die andern Parteien brauchen natürlich kein Geld, da sie schon jetzt von den Linksgeschalteten, Staatsmedien reichlich unterstützt werden! Die SVP Phobie der Linken ist peinlich und zeigt einmal mehr, dass die Linken ein Problem mit der Wahrheit, und der Demokratie haben.

          • @Zurbrügg 12:00: $VP-Phobie der Linken? Dass ich nicht lache! Wer hat seit Jahrhunderten ununterbrochen die Macht in der Schweiz, gestaltet die Politik und schiebt trotzdem alles dem politischen „Feind“ in die Schuhe? Die Bürgerlichen!

        • Roland Senn sagt:

          @Kremsner: 300 Mio CHF? Warte auf Ihre detaillierte Zusammenstelllung.

          • Heinz Kremsner sagt:

            @Roland Senn. Ist einfach so ne Schätzung, hochgerechnet Werbemüll der SVP in Gewicht mal Wert mal Anzahl Briefkästen in der Schweiz, pus Plakate, Inserate usw usw. Nein, war ein Scherz. Nehmen sies als fiktive Schätzung.

      • Peter Koch sagt:

        Falsch. Dann verstossen wir gegen die Gesetzesvorschrift, wie Altpapier (und deren Urheber) umweltfreundlich entsorgt werden. Kommt hinzu, dass man das auch noch recyceln wuerde. Und wo landet es schlussendlich? Richtig, in unseren Briefkaesten.

  • Walter Dobler sagt:

    Eigentlich ist das Problem ganz einfach: In einem politischen Kampf sollen die Argumente, und nicht das Geld entscheidend sein. Ich bin deshalb für eine Offenlegung der Parteifinanzen. Wahl- und Abstimmungskampagnen verkommen zunehmend zu Werbeschlachten. Dies schadet dem Demokratieverständnis, wie ich es von der Schweiz habe. Im Zentrum steht das Interesse unseres Landes und nicht das Interesse einzelner Parteien. Das Klein – Machen des Gegners (oft hat man das Gefühl, man spreche vom Todfeind) führt nicht weiter.

    • Joel Meister sagt:

      Man könnte das auch noch weiter ziehen und schlicht und einfach verbieten zu den Abstimmungen Werbung in irgendeiner Form zu schalten. Wer als Stimmbürger mitentscheiden will, hat die Pflicht sich selber zu informieren – und zwar seriös, nicht nur über Plakate. Das einzige was noch erlaubt wäre, wären Plakate mit dem Inhalt: „Achtung: Am xx.yy.xxxx ist Abstimmung! Informiere dich!“.

      • Heinz Kremsner sagt:

        Ja doch Hr Joel Meister, die Idee hat was. Spontan find ich das gut. Aber es müsste ausdiskutiert werden, erst dann könnt ich und andere sage, was Sache ist.

  • Albert Baer sagt:

    Sparen sie sich die Mühe, mit Argumenten die Profiteure einer geheimen Parteienfinanzierung vom Gegenteil überzeugen zu wollen. Auf persönliche Vorteile, Einfluss, Macht und Geld wird nur unter Zwang verzichtet. Zum Glück ist es eine Schweizer Tradition, dass die Ohnmächtigen die arroganten Mächtigen immer wieder mal in den Senkel stellen. In diesem Sinne bin ich optimistisch, dass sich genug politische Kräfte finden werden, um der mächtigsten Partei der Schweiz etwas von ihrer Arroganz auszutreiben.

  • Holger Ohnmacht sagt:

    Was soll der Staat sonst noch alles finanzieren? Wer hinter den Parteispenden steht, kann zumindest erahnt werden. Nehmen wir einmal an, die kommunistische Partei würde von einem russischen Oligarchen finanziert. Glaubt jemand im Ernst, dass damit mehr Kommunisten gewählt würden? Das Problem sind nicht die Parteispenden, sondern die Macht, welche diese Vereine ausüben können. Hier muss angesetzt werden. Z.B., dass der Bundesrat zwingend politisch neutral sein muss, um nicht irgendwelche Parteiideologien vertreten zu müssen. Wie wär’s, wenn einmal ein Gutachten in diese Richtung erstellt würde?

    • Mark Keller sagt:

      Politisch neutral? Was verstehen Sie unter politisch neutral? Der Bundesrat hat primär im Interessen der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu handeln. Dies hat aber nichts mit politisch neutral zu tun. Jeder Mensch hat seine Einstellung zu bestimmten Themen. Und das ist gut so. Einige sind mehr wirtschaftsliberal, andere sind mehr sozial eingestellt. Es braucht verschiedene politische Einstellungen, um eine Gesellschaft vorwärts zu bringen. Es kommt auf den gesunden Mix an.

  • Andreas D.Meier sagt:

    Die SVP-ler sind doch sonst immer für Tranparenz, sofern sie ihren Interessen dient, sonst nicht! Der Bürger soll wissen wer welche Parteien alimentiert, Interessenbindungen sollen offen gelegt werden! Hier hat die Volchspartie anscheinend viel zu verbergen! Darum spulen die SVP-Schreibknechte brav ihre, in Kürslein auswendig gelernten, Sprüchlein ihrer Brotherren herunter! Auch hier gilt „Wess Brot ich ess dess Lied ich Sing“ Wer nichts zu verbergen hat, kann einer Regelung im Bereich der Partienfinanzierung ja gelassen entgegen sehen das gilt auch für die Partei d. Milliardäre u. Abzocker!

    • M. Bättiger sagt:

      Und wieder Beleidigungen zu hauf. Wenn verwundert dies bei einem SVP-Basher. Inhaltlich dann wieder gähnende Leere. Eine Partei ist privat organisiert. Ihre Finanzierung daher privatsache. Den Linken geht es doch nur darum, sich aus sachlichen Diskussionen ausklinken zu können, indem man dann sagt: diese und jene Meinung ist gekauft. Oder dieses und jenes Anliegen ist irrelevant, weil von Firma X unterstützt. Das bringt gerade 0 bei Problemlösungen. Selbstverständlich ist man bei der linken auch für eine selektive Offenlegung. Verbandelung zu Medien, SF, Gewerkschaften etc. sind kein Thema.

      • Mark Keller sagt:

        Parteien sind keine privaten Vereine. Die Finanzen der Parteien sind eben nicht Privatsache. Die Parteien bestimmen das politische Leben in einem Land. Die Vertreter der Parteien – die ParlamentarierInnen – sind die Gesetzgeber im Land. Hier Parteien als Privatorganisationen zu bezeichnen, geht schwer an der Realität vorbei! Parteien bestimmen das öffentliche Leben durch die Politik die sie betreiben. Deshalb ist es legitim, dass die betroffene Bevölkerung erfährt, wer finanziell wieviel den Parteien zukommen lässt. Nur so kann ich mir ein Urteil bilden und entsprechend wählen!

    • Roland Senn sagt:

      Interessenverbindungen sollen offen gelegt werden? Das ist sicher nicht im Interesse der SP & Co.

  • Keller sagt:

    klar, typisch Genf, Steuergelder für Parteien, und davon profitieren ja vor allem die Linken. Und dann kann man wieder ein paar Beamte anstellen, das ganze abzuwickeln. Schon mein Grossvater pflegte zu sagen: Die Beamten stehlen dem Herrgott die Zeit und dem Bürger das Geld. Klar, der Tagesanzeiger kämpft immer für höhere Steuern, und zwar solche, die vor allem Personen treffen, die nicht Journalisten sind, also etwas mehr leisten. PS hier wird es dem Journalisten Spass machen, den Beitrag zu löschen; denn für kritische Beiträge ist im Tagesanzeiger selten Platz

  • Herr Patrick Meyer. Sie haben sicher recht. Wann werden auch Sie SVP-Parteimitglied?

  • Franz Brunner sagt:

    ja, ich möchte gerne sehen wieviel die SVP für wahlkampagnen bezahlt–aber ich möchte ach wissen, wieviele sp-leute, staatsangestellete, wieviele freie tage für parteiarbeit bekommen, gratis telefonate führen und gratis kopieren für parteiarbeit etc etc (ua ja mit meinem steuergeld, das ich vielleicht lieber den grünen zukommen lassen möchte)—klar, diee statistik will man natürlich lieber nicht publizieren

  • Tom Baer sagt:

    Heute wäre es doch, dank des Internets, wieder möglich quasi via Handerheben zu stimmen und jeder soll sehen, was die anderen stimmen. Vorteile: Sicherheit des Abstimmungsergebnisses, gutes Kosten-/Nutzenverhältnis, erhöhung der Transparenz, zeitersparnis des Abstimmungsverfahrens.
    Warum geht man nicht in die Richtung?

    • Ulrich Schwendener sagt:

      Sie können die Auswirkungen von solchen „transparenten“ Abstimmungen in vielen Ländern sehen. Die Wähler sind eingeschüchtert und werden an vielen Orten der Welt verfolgt. Eine Demokratie MUSS so gestalltet sein, dass der Wähler 100% sicher sein kann, dass niemand erfährt wofür er stimmt. Die Diffamierung und Einschüchterung ist sonst für viele Wähler nicht zu ertragen und sie stimmen so, wie das der Mainstream will. Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass ich abstimmen kann ohne dass ich danach „kontrolliert“ werde. Linke Prügler zeigen ja wie sie ticken.

  • Susi Maurer sagt:

    Übrigens, wenn die Wähler sich nicht kaufen und nicht beeinflussen lassen, wieso geben die Parteien dann so viel Geld für Wahlwerbung und Propaganda aus? Dann sind die ja voll blöd und schmeissen Geld, das man viel besser verwenden könnte, zum Fenster raus. Oder lassen sich die Wähler halt doch beeinflussen? Wer realistisch ist, weiss, dass sich jeder irgendwie beeinflussen lässt. Und ein Blocher kauft sich einfach die Wählerstimmen, so einfach ist das. Jede echte Demokratie hat Transparenz bei der Parteienfinanzierung, nur „die beste Demokratie der Welt“ nicht. Bedenklich.

  • Stephan Burlot sagt:

    N’y a t-il pas un moyen de séparer ou de rendre optionnel l’affichage des commentaires en 2 langues? Comme mon allemand est rustique, j’ai un peu de peine à suivre et s’il était possible de n’afficher que les commentaires d’une langue, je me ferais un plaisir de commenter ou de lire les interventions des autres. Bien sûr, je pense que ma remarque est la même pour les germanophones, encore que je n’ai jamais vu un sujet pris d’assaut par les francophones.

    • Grégoire Nappey sagt:

      Bonjour et merci pour votre intérêt. Vous n’êtes pas le premier francophone à nous faire cette remarque. Le concept initial était de mélanger allemand et français. Bien que le français soit un peu plus présent ces dernières semaines, il reste encore trop rare face à l’allemand. Nous nous étions donnés un peu de temps pour voir comment le public réagirait. Je puis d’ores et déjà vous garantir que le taux de lecture de ce côté-ci de la Sarine est supérieur au tôt de commentaires! Nous tiendrons compte de votre remarque lors de nos prochains réflexions. Bien à vous. Grégoire Nappey, Politblog

  • Tim Cuénod sagt:

    Starker Artikel. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, woher die Parteien, die sie wählen können, ihr Geld herhaben. Schwach ist nur der Fotokommentar: „Wo das Geld der Schweizerischen Volkspartei herkommt, ist bekannt: Walter Frey und Christoph Blocher.“ Da ist doch so gut wie gar nichts klar. Blocher und Frey geben sicher Geld, aber sie sind sicher nicht die einzigen. Die Partei gibt ja soviel Geld für Inserate und Plakate aus: es ist wohl kein Zufall, dass die $VP zusammen mit grossen Teilen von FDP und CVP die Schaffung von mehr Transparenz ablehnt.

    • Ulrich Schwendener sagt:

      Ok, und wenn Sie nun wissen, dass ich der Dritte im Bunde bin der mit Millionen die SVP unterstützt, was dann? Geht es Ihnen dann besser? Oder werden Sie dann die Information nutzen um mich in jedem Blog zu verunglimpfen? Meine Firma zu boykotieren? Mein Kind in der Schule zu mobben und mir Farbbeutel an die Fassade zu schmeissen? Sie vielleicht nicht, aber hunderte Ihrer linken Genossen werden die Chance nutzen. So kann es nicht gehen. Wer welcher Partei Geld gibt, geht niemanden was an Punkt

      • Mark Keller sagt:

        Sie haben hier wieder ein Mal mehr ganz tolle Argumente gegen die Offenlegung der Finanzierung der Parteien und Politiker genannt. Und schon wieder diffamieren Sie links denkende MitbürgerInnen als Chaoten.
        Es geht die Öffentlichkeit sehr wohl etwas an, wer welcher Partei wieviel sponsort. Nur so kann deren Verhalten richtig beurteilt werden.

  • Pascal sagt:

    Die Frage ist doch ganz einfach: soll die Parteifinanzierung offen gelegt werden oder nicht? Falls nicht, was spricht dagegen? Schätze mich als politisch neutral ein, daher interessieren mich die Stimmen aus allen Lagern! Ja oder Nein?

    • tobe or not tobe sagt:

      Wer nichts zu verstecken hat, lässt sich in die Bücher schauen, ganz einfach ist das.. Doch wenn das sogenannt Hochgepriesene Volk plötzlich merken würde, das ihre sogenannten Volksvertreter von Links bis Rechts korrupt sind, ja was dann? Glaube an die Politik ist sowieso am bröckeln.. Nährboden für verlogene extremisten..

      • Peter Koch sagt:

        Genau. Nur weil nichts offen ueber den Tisch geht, sondern versteckt unter dem Tisch, hat die Schweiz Platz 5 im Korruptionsrating. Dabei sind wir hier nicht besser dran, als diverse Staaten (z.T. Dritt -und Schwellen) in Uebersee.
        Habe lang genug in der Schweiz und entsprechender Position gearbeitet, dass ich weiss, wie der Hase laeuft. Und, wehe Du machst nicht mit. Dann haben die Sprossen der Karriereleiter gefaehrliche Risse.

        • Tobe or not tobe sagt:

          In anderen Ländern, nennt man das Kartelle oder Mafia…

          Ich als normalsterblicher, kann nicht an der „besten demokratie“ teilnehmen, da mir die finanziellen Mittel zum Stimmenfang, höchsten für paar Mails reichen..!! Es soll kein Neid gegenüber Finanzstarken Parteien sein, sonder eine gegenseitige Transparenz und Kampf mit gleichen Mitteln. Somit sind richtige Argumente gefragt und kein Hirnwäsche der Schweizer Bevölkerung.

  • Fritz Nussbaumer sagt:

    Die Art, wie in der Schweiz Parteien finanziert werden, nennt man im Ausland Korruption;-))
    Trotzdem, es hat mir noch keine Partei Geld angeboten, damit ich in ihre Partei eintrete, ihre Vertreter wähle oder ihre Abstimmungsparolen übernehme.
    Wie heisst es so schön: „Die Gedanken sind frei“ und Abstimmungen und Wahlen sind geheim.
    Am Schluss wollen dann noch alle, dass Abstimmungen und Wahlen öffentlich sein sollen.
    Grüss dich an der Landsgemeinde!

  • Hans Huber sagt:

    Schlussendlich zielt doch die ganze Sache darauf ab, gewissen Parteien Steine in den Weg zu legen, um den Geldhahn langsam zuzudrehen. Ich warte nur auf die Initiative von linker Seite, die verlangt, dass das Budget bei Abstimmung/Wahlen beschränkt wird. Was ich aber dennoch nicht verstehe..Hat die SP nicht genug Mittel? Ihre Wählerschaft ist ja etwas besseres und verdient auch dementsprechend….ob der gewünschte Effekt, die Geldzuflüsse so zu vermindern, auch wirklich ziehen, wird man sehen. Schlussendlich lässt sich der Wähler nicht kaufen und von linker Seite bevormunden erst recht nicht!

    • tobe or not tobe sagt:

      Sie lassen sich nicht kaufen? Wieso wählen sie dann SVP?

      • Peter Fischer sagt:

        weil die SVP trotz der machmal ärgerlichen Polemik oft recht hat – ganz einfach

      • Hans Huber sagt:

        tobe or not tobe -> Sie fallen hier doch immer wieder mit ihren nichtssagenden neckischen Äusserungen auf, als typisch links…als extremist würde ich sie noch nicht bezeichnen, aber das pozenzial dem schwarzen block beizutreten lässt sich in ihrem falle nicht absprechen….ich frage mich langsam ob sie sich normal ausdrücken können…bisher haben sie mir nur das Gegenteil bewiesen…wir hatten bereits schon einmal das vergnügen!

        • Ulrich Schwendener sagt:

          „Tobe ist ein Provokateur mit eingeschränktem Realitätssinn. Mit ihm zu diskutieren ist in etwa so ergiebig, wie wenn ich mit meinem Hund spreche. Er schaut interessiert zu, versteht aber de facto kein Wort. Fakten werden so uminterpretiert, dass es in sein eingeschränktes Weltbild passt. Die übermässige Anzahl seiner Postings, sowie die Art seiner Argumentation zeigt zudem eine leicht narzistische Tendenz. Solche Leute ignoriert man am besten.“ Dies schrieb ich am 12.5. und hat noch immer Gültigkeit und wird wohl auch so bleiben

          • Mark Keller sagt:

            Huber und Schwendener: typisch rechts-konservative Taktik. Missliebige Kommentatoren diffamieren. Nur ja nicht die eigene Haltung hinterfragen.

          • Tobe or not tobe sagt:

            Sehen sie, meine scheinbar narzistische Ader kommt hier ja voll auf seine Kosten. sie haben beide alle verfügbaren Zeichen verwendet um mich irgendiwe in eine Ecke zu stellen. Und genau in diesem Stil machen die rechtspopulisten Politik. Ausländer, andersdenkende und linke in eine Ecke stellen, damit sie sich alleine fühlen. doch wir sind nicht alleine, wir sind in der Überzahl.! SVP Politik mit einer Spur mehr Realitätssinn, würde ich auf jedem Fall begrüssen, denn es braucht eine Ausgeglichenheit.
            Was hat die SVP zu verstecken? Ihr wehrt euch ja mit Händen und Füssen gegen Transparenz !

    • Mark Keller sagt:

      Hans Huber, der Wähler lässt sich nicht kaufen? Sie scheinen kein Werbefachmann zu sein. Alle die Millionen in Wahl- und Abstimmungskämpfe stecken werfen also ihr Geld zum Fenster raus? Das glauben Sie doch nicht ernsthaft, oder etwa doch? Es geht um Offenlegung. Es geht nicht um das Abdrehen des Geldhahns. Wieso sollte eine Offenlegung der Geldströme deren Fluss vermindern? Es sei denn die Geldgeber wollen nicht, dass ihre Einflussnahme publik wird. Dies wird wohl auch der Grund sein wieso sich alle bürgerlichen Parteien dagegen stellen. Es scheint also etwas zu verbergen zu geben!

  • M. Bättiger sagt:

    Ja, SVP-Bashing ist im „Politblog“ unserer ach so ausgewogenen Medien „in“. Frey und Blocher beeinflussen ganze Wahlkämpfe, steht da. So. Da lobt man sich die saubere Informationspolitik des Bundes: NEAT koste 8 Mrd (nun 24), Schengenbeitritt koste 8 Mio (nun 120), die Personenfreizügigkeit führe nicht zu einer erhöhten Einwanderung (nun statt 35’000 Einwanderer 80’000 pro Jahr), die Kohäsionszahlung an die EU sei eine Einmalzahlung (nun bereits verlängert), Schengen ermögliche die Rückführung von Asylbewerber (nun nach Griechenland verboten). Ja, „beeinflussung“ ist so seine Sache…

  • M. Bättiger sagt:

    „Das Genfer Modell ändert zwar nichts an der ungerechten Verteilung der finanziellen Mittel. Es zeigt aber, woher das Geld der Parteien stammt“ sagt der Artikel. Und worin liegt nun der Fortschritt, wenn wir wissen, dass die SVP Geld von reichen Mitgliedern erhält, die FDP von der Wirtschaft getragen wird, die Grünen von Umweltschutzorg. etc.? Erhält die FDP Geld von Novartis und macht die Pertei einen Vorstoss im Gesundheitswesen, ist desswegen der Vorstoss unrichtiger, unmoralischer? Genau dies wird die SP dann der FDP vorwerfen. Es wird zu einem Dauerbrennerargument. Inhaltlich Null Gewinn.

  • Tchento sagt:

    Bravo pour le bilinguisme des commentaires…
    Pour les sociétés cotées en bourse, on veut tout savoir dans les moindres détails… Pourtant elles agissent dans le domaine privé.
    Pour les partis politiques, agissant pour nous tous, il serait intéressant de connaître le financement des partis, également sur base „consolidée“, car un parti peut créer un comité de soutien à une initiative et ainsi cacher des sources de financement. En effet jamais l’UDC n’approuvera les Fr. 35 mio de publicité dépensés ces dernières années.
    ABE

    • Daniel sagt:

      Absolument !
      Les 50 millions de francs mentionnés par cet article pour la campagne 2007 correspondent à plus de 200’000 francs en moyenne par élu au Conseil national ou des Etats… évidemment avec des moyennes extrêmement différentes si on faisait une moyenne „par parti“. L’inéquité est de mise. Il faudrait absolument réfléchir à faire reculer le „rôle de l’argent“ dans la politique : pourquoi ne pas limiter sévèrement les possibilités d’affichage et d’insertion d’annonces dans les journaux ? On remplacerait le marketing et la publicité par le débat politique et les arguments.

  • tobe or not tobe sagt:

    Sturrheit hat noch niemand weitergebracht. Alte menschen die Politik machen sind angsterfüllter ans junge..

    Bei dieser Tendenz, leidet der Ruf eines echten Politikers… Käuflich, lobbyabhängig und alles andere als frei.. Nun wäre doch auch folgende Möglichkeit in Erwägung zu ziehen:

    Politiker wie im Berufsleben: ab 65 in Rente.
    Offenlegung der Parteispenden und Beiträge. (Prinzip: Haben sie was zu verstecken, das sie das stört?)

  • Tobler Karl sagt:

    Was ist denn mit der Gratiswerbung für die SP und die sogenannten Mitteparteien mit Linksknick, welche die weitgehend rotgesteuerte Journalistengilde in ihren backbordlastigen Gazetten jahrein jahraus gegen die SVP und ihre Exponenten steuert?
    Oder wenn das Schweizer Fernsehen am 18. Mai 2011 während über eineinhalb Stunden eine Reportage über Parteiinternas
    der SP und ihren GSOA Helden, den Spesenmacher der Nation, Andreas Gross, ausstrahlt? Selbstverständlich alles zu Lasten
    der Gebührenzahler.

    • @Tobler 14:45: Sie scheinen neidisch zu sein über die Transparenz der SP. Wenn schon „geheim“, dann soll die $VP doch bitte auch ihre Gesinnung geheimhalten. So schützt auch sie sich am besten vor Diffamierungen und Farbbeutelanschlägen.

      • Roland Senn sagt:

        @Nadine: Sie unterstützen Farbbeutelangriffe auf anders Gesinnte? Wo bleibt die freie Meinungsässerung? Informieren Sie sich über die CH-Demokratie, andernfalls schweigen Sie!

  • Alfred Schuster sagt:

    Die Forderung hat ihre stimmigen Argumente, ist aber kaum durchsetzbar. Gerade in der Schweiz gibt es unzählige Möglichkeiten, eine Finanzquelle zu verschleiern. Die restlose Offenlegung von Parteispenden wäre wohl nur möglich, wenn das Bankgeheimnis komplett abgeschafft würde. Sprich, eine alte Forderung der Linken wurde wohl einfach neu verpackt.

    Das Allerschlimmste ist jedoch, dass eine staatliche (Teil-)Finanzierung von Wahlkämpfen schlussendlich vom Mittelstand finanziert wird. So wie bereits viel zu viel in diesem Land.

  • M. Bättiger sagt:

    Aus dem Artikel: „Zur Diskussion stellt Gernet ein transparentes System mit Offenlegungspflicht, bei dem der Staat einen Teil der Parteienfinanzierung übernimmt und damit zu einem fairen, wettbewerblichen Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Bevölkerung beiträgt“. Ginge es um eine ausgewogene Meinungspräsentation, müsste man auch die Zeitungen und SF – mehrheitlich links – kräftig hinterfragen. Aber da diese linke Positionen verbreiten, steht die wettbewerbliche Meinungsvielfalt dort wohl nicht zur Diskussion. Seien wir ehrlich: es geht nur darum, dass ausgerechnet die SVP so reich ist.

  • Roman Rebitz sagt:

    Die SVP Wählen benehmen sich meist so als ob die SVP über 50% der Stimmen hätten und somit legen diese Anhänger ihren Charakter offen was mir ein wenig Angst macht. Nicht mal Transparenz wird von allen gewünscht, das sagt alles. Jeder der ein wenig Zeit hat sich zu informieren und einen gesunden Menschenverstand besitzt lässt sich nicht von der Propaganda beeindrucken. Dies gilt für rechts und links. Aber es scheint schon fast zu spät, die Gehirne sind bereits gewaschen. Schade für die Schweiz und den Anteil der vernünftigen Einwohner. Ich brauche keinen Führer aber ihr scheinbar schon !

    • Ulrich Schwendener sagt:

      Ein weiteres inhaltsleeres Posting mit dem einzigen Zweck auf die böse SVP zu hacken. Und Sie erwarten ernsthaft, dass mich solche Nichtargumente dazu bewegen, Ihren Ideen nachzukommen? Noch immer haben Sie und Ihresgleichen nicht begriffen, dass eine reine Anti-SVP Haltung keine Stimmen bringt. Echte Argumente würden evtl. ja überzeugen, bashing alleine erreicht das Gegenteil.

      • Roman Rebitz sagt:

        Na und das ist ein Forum wo ich meine Gedanken niederschreiben kann. Ich spare mir die Energie für persönliche Gespräche da könnt ihr nicht ausweichen und müsst mir in die Augen sehen. Was ihr nicht versteht ist das viele Bürger Argumente aus verschiedenen Richtungen wie links, mitte, rechts gleichzeitig gut finden aber nicht auf die stupide Propaganda der SVP reinfallen. Ihr kommuniziert so als ob ihr alles von Seite SVP kritiklos schluckt das ist das Problem, genau wie eine Sekte. Ändert dies endlich !

    • Zurbrügg sagt:

      Ja Herr Rebitz, die Geschichte lehrt, dass es ausnahmslos Sozialistisch und Kommunistisch orientierte Menschen sind, welche sich einen Führer wünschen. z B. war ja Hitler Nationalsozialistisch, die Russischen Führer Kommunistisch, Nordkorea, Kuba, und viele andere Sozialistischen Regierungen haben einen Diktator. Hingegen gibts niemals einen Freisinnigen, Marktwirtschaftlich orientierten Diktator, denn in der Marktwirtschaft ist jeder Mensch ein Individum, angehalten selber zu denken und für sich zu sorgen.

  • Walti Baumann sagt:

    Die Herren Zurbrügg, Kraus und Leuzinger vertreten die Scharfmacherseite und verbreiten eine unangenehm testosteron-haltige Atmosphäre. Sie disqualifizieren sich praktisch durchgehend durch angriffige Untertöne, Kleinmacherei des Gegners (obwohl es gar keinen gibt) und allgemeiner Aggressivität. Wir alle können aber nur gemeinsam, über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg, die Schweiz gestalten, da hat niemand ein Monopol. Daher: Gerne würde ich von diesen 3 Mitbürgern wissen: Sind Sie für oder gegen die Offenlegung der Parteienfinanzierung?

  • Louis Trumeux sagt:

    Ce serait une bonne idée que les partis soient plus transparents. Mais cela implique également que l’on regarde dans le service public et les journalistes en général ceux qui font de la propagande pour tel ou tel parti.

    Voir l’UDC régulièrement brocardée dans une émission comme „la SOupe“ a un prix, que le PS et les Verts s’économisent en propagande.

    • Daniel sagt:

      Ce n’est pas tout faux…

      Mais il y a une différence essentielle : à la soupe, les gens font les mariolles et ne doivent pas ensuite voter les lois et les budgets de l’Etat. Alors que les élus généreusement sponsorisés doivent renvoyer l’ascenseur en favorisant les intérêts privés à l’origine de leur élection. Là où une émission de ce type peut offrir un léger soutien à certains, d’autres mettent en place un véritable système légal de corruption.

  • Cho-Vin sagt:

    Die Konzerne und Spender wissen, dass ihr Kapital bevorzugt wird, wenn primär die Marktwirtschaft das Staatssystem ordnet.

    Mir scheint so, als wären alle SVP-Wähler begeisterte Tages-Anzeiger Leser. Wenn Euch das Blatt nicht gefällt, lest doch eine Zeitung die Eure politische Meinung widerspiegelt. Man könnte sie ja in Dialekt verfassen. Vielleicht liesse sich bei der Basler Zeitung etwas deichseln.

  • M. Bättiger sagt:

    Tja, wenn die $P überall gratis ihre politische Sicht verbreiten kann (in den linksgeschalteten Medien, im links dominierten SF, bei den linken Gewerkschaften), dann braucht man natürlich kein Geld, um die eigene pol. Meinung zu verbreiten. Die SVP demgegenüber muss sich halt finanziell gehör verschaffen, da sie die Medien maximal benennen, um sie sogleich zu kritisieren (wie hier in diesem Artikel). Der Vorteil, den die SVP punkto Finanzen hat, wiegt wohl kaum die Übermacht der Linken in unseren Medien auf. Dies kann wohl niemand ernsthaft verfechten.

    • @Bättiger 16:19: Oh, die arme $VP hat ja immer noch soooo keinen Einfluss!

      • Reto Aebi sagt:

        @ Binsberger
        Herr Bättiger ist zuzustimmen. Ich denke, die mit Abstand reichste Partei ist die $P, jedenfalls, wenn man deren Unterstützung durch Medien, Fernsehen und Gewerkschaften in Geld umrechnet. Da ist der finanzielle Aufwander der SVP wohl ein Nasenwasser.

    • Albert Baer sagt:

      „Linksgeschaltete Medien“. Das ich nicht lache! Wie soll so eine Schaltung konkret funktionieren? Überweist ev. Kuba oder China Geld an die Journalisten? „Links“-geschaltet ist alleine die WOZ und die Macht keine grossen Sprünge. Allen anderen mit Ausnahme von SF sind private Medienunternehmen die Gewinn machen (müssen). Meinen sie mit „links“ lässt sich viel Geld machen (s. wieder WOZ)? Sie müssen einfach einsehen, dass Sie am rechten Rand stehen. Logisch sind dann allen anderen links. Clevere Strategie: Sich selber zum „Normalen“ machen und alle anderen zu „Extremen“.

      • M. Bättiger sagt:

        Ich habe – im Gegensatz zu Ihnen („rechter Rand“) – niemanden als Extremen hingestellt. Ich habe lediglich unsere Medien als klar links eingestuft. Und ohne frage sind sie dies auch. Da muss man ernsthaft nicht darüber diskutieren. Man schaue sich nur einmal diesen Blog an mit Themen wie Parteifinanzierung (die nur auf eine Partei gerichtet ist), das Volk würde der SVP nur einen Sitz geben, Was macht die Schönheit der Schweiz aus, was SVP und Muslimbrüder gemeinsam haben, Vorpreschen mit Kalkül, Helfen die Medien der SVP usw.Wohl ein „bürgerliches“ Blatt, welche Permanent die SVP diskreditiert

      • Roland Senn sagt:

        @Baer: Ich danke für einen Hinweis auf eine neutrale Zeitung !

      • sandro gasser sagt:

        wie die schaltung funktioniert? tja lieber herr baer, z.b. da hat der BLICK jahrelang artikel und headlines über die bösen raser und alkoholisierte automobilisten gebracht, bis das parlament leuenbergers „repressive polizeistrategie“ und die absurde 0 verkehrsopferpolitik durchgewunken hat. natürlich, die schweizer/innen sehr anständige fahrer, seit jeher. (ausser ein paar balkanspinner) wegen diesen gibt’s nun überall radarabzocke und wenn der büezer ein feierabendbier zuviel getrunken hat wird ihm der prozess gemacht. bussenhöhe nach einkommen!! obwohl alle vor dem gesetz gleich sind! eben

    • Mark Keller sagt:

      Können Sie Herr Bättiger Ihre These der linksgeschalteten Medien irgendwie belegen? Es liegt in der Natur der Sache, dass die Gewerkschaften linkes Gedankengut zum Wohle der Arbeitnehmenden vertreten. Links dominiertes Fernsehen? Soweit ich es beurteilen kann, bekommen die SVP und die Bürgerlichen sehr viel Sendezeit eingeräumt. Jedes Husten von CB wird als News in der Tagesschau breitgeklopft. Keine Politsendung, wo die SVP ihren Standpunkt nicht klar machen könnte. Aber es gibt immer Leute die denken, alles was links der SVP liegt, müsse zwangsläufig links sein!

  • Realist sagt:

    Auch ich gehöre zu den kritischen Geistern die sich die Meinung nicht anhand der Wahlversprechen und Anzahl Plakate macht. Aber es gibt (leider) andere die am Abstimmungstag morgen erstmals das Stimmcouvert öffnen. Was er denn gestimmt habe, fragte ich einen solchen. Er habe mit Ja gestimmt. Das sehe man am häufigsten auf Plakaten. Als Stimmenzähler fand ich einmal einen Umschlag in welchem lückenlos sämtliche Listen dieser Wahl steckten. Trotzdem: Ich bin nicht für eine Intelligenzprüfung als Voraussetzung der Wahlberechtigung.

    • Roland Senn sagt:

      Das ist das Reinigende an der direkten Demokratie! Nicht die sogenannte Intelligenza entscheidet eine Wahl, sondern der „durchschnittliche“ Schweizerbürger! Gut so!

  • bernhard moser sagt:

    Was glaubt der Autor denn, natürlich hat die SVP am meisten Geld, sie hat auch ein Drittel mehr Wähler als die SP! Und selbstverständlich hat sie auch mehr Geld als die CVP und die FDP, denn das sind Looserparteien an die Niemand glaubt (Die FDP im Kanton Bern hatte ja mühe die Liste zu füllen für die NR-Wahlen).
    Ausserdem vergisst der Autor das Wahlsystem! Viele Kandidaten machen oft auch für sich Wahlkampf, ohne gross auf die Partei zu achten. Es ist klar, dass bei ca. 3000 NR-Kandidaten es einen grossen Kontrollapparat braucht, um die Transparenz zu schaffen, die sich der Autor vorstellt

    • sepp z. sagt:

      ah, deshalb hatten parteien wie die SED in der DDR oder irgendwelche diktatoren in irgendwelchen bananenrepubliken so mühe mit transparenz: schlicht zu erfolgreich, zu viele politiker in der partei…

      • bernhard moser sagt:

        Sepp z Ich bin Ihnen dankbar das Sie nicht die NSDAP erwähnt haben, die wird immer als erstes Beispiel genommen für intransparente Parteienfinanzierung (1933).
        Daneben sehe ich das Probelm einer Einparteien-Herschafft in der Schweiz nicht, da sich das Wahlsystem für den Nationalrat dies als sehr, sehr grosse Hürde sich erweist. Die absolute Mehrheit für eine Partei ist quasi unmöglich, ein weiterer Grund weshalb es keine Transparenz braucht!
        Ausserdam bitte ich SIE doch unter ihrem richtigen Namen für Tarnsparenz zu sorgen, und nicht nur Transparenz für z.B. die SVP zu fordern.

        • Mark Keller sagt:

          Wirklich ein tolles Argument gegen die Offenlegung der Finanzierung unseres Politsystems! Wie kommen Sie darauf, dass die parlamentarische Mehrheit für eine Partei in unserem System nicht zu schaffen sei? Eine genügende Anzahl Wähler in jedem Kanton reicht rein mathematisch dazu.
          Bei einem Mehrparteiensystem ist die Offenlegung der Finanzierung und Interessenbindungen für die politische Meinungsbildung in einer Demokratie äusserst wichtig. Bei einem Einheitsparteiensystem ist dies jedoch absolet, da hier der Bürger eh keine demokratischen Rechte mehr hat.

          • bernhard moser sagt:

            Theoretisch reichen schon 38 % Stimmen evt für eine absolute Mehrheit in NR, ab 42% ist sie kaum mehr zu verhindern! Ich halte den Wert, auch fuer die SVP, für nicht machbar. Und dann ist ja noch die Hürde Ständerat!

            Und dann ihre Aussage; die Offenlegung sei für die Demokratie „äusserst“ wichtig!
            Das stimmt eben nicht. Die Geldgeber werden sich dann den einzelnen Kandidaten zuwenden, d.h. der Kontrollaufwand wird steigen und der Bürger weiss erst recht Nichts. Die Politiker sind noch abhängiger als jetzt schon. Und die Parteien haben noch weniger Geld in den Kassen für ihre Funktionen.

  • Peter Baldinger sagt:

    Die Bildauswahl der linken Medienkonzerne (SFDRS, Tamedia, Ringier usw.) sind doch schon zig Millionen für die Linksparteien wert.
    Wer es noch nicht gemerkt hat:
    Linke Politiker immer sympathisch, SVP fast immer sehr unvorteilhaft ins Bild gesetzt.
    Sorry! Kein Zufall!

    • Mark Keller sagt:

      Es ist wohl keine andere Partei so oft in den Medien präsent wie die SVP. Unvorteilhaft ins Bild gesetzt? Könnte dies vielleicht an den populistischen Themen der SVP liegen, und daran wie die SVP es versteht diese medienwirksam zu bewirtschaften? Könnte es nicht vielleicht nur cleveres Politmarketing der SVP sein, sich bewusst als Opfer der Medien zu präsentieren?

  • Al Ha sagt:

    Wenn man ehrlich offenlegen wuerde von wem die bedeutenden Parteien (nicht nur in der Schweiz, sondern in der gesamten westlichen Welt) finanziert werden, dann wuerden die Leute ganz schoen erschrecken. Es sind naemlich die gleichen Investoren, die gleichen Geheimgesellschaften, die alle bedeutenden Parteien von links bis rechts finanzieren. Es sind dies auch die gleichen Investoren, welche die bedeutenden Medienkonzerne besitzen. Also werden sie es den Leuten sicher niemals offen darlegen, genausowenig wie ein Zauberer seine Tricks verraten wuerde. Es geht ja darum die Voelker zu betruegen…

  • Schuchig, Egolf sagt:

    Eine unkontrollierte Parteienfinanzierung ist ein ernstzunehmendes Risiko für unsere Demokratie. Verdeckter Einflussnahme, Beziehungsgeflechten sogar Korruption sind Tür und Tor geöffnet. Die Materialschlachten werden immer gewaltiger und plakativer; Inhalte, die eine tiefe Diskussion brauchen, bleiben auf der Strecke.

    • Heinz Kremsner sagt:

      Richtig, Hr Schuchig, Egolf. Bin auch Ihrer Meinung. Danke für den guten Kommentar.

      • Roland Senn sagt:

        Sehe ich nicht so. Ich schalte mein Hirn ein und entscheide aufgrund der Argumente, nicht aufgrund des Kapitals.

        • Heinz Kremsner sagt:

          Dass sie nicht auf Geld anspringen, kann ja sein. Aber die Politiker!!! die nehmen das Geld und machen was der Sponsor wünscht. Siehe meinen Beitrag Korruption der Firma ALPIQ im Blog: Heinz Kremsner 23 Mai 2011 um 21:07

  • Keller sagt:

    Das Problem ist vielschlichtiger: Worunter fällt z.B. die Propganda im redaktionellen Teil, den der Tagi für eine bestimmte SP Politikerin macht? Die Medien sind, ausser der Weltwoche, in der Regel links. Beim Tagesanzeiger sind im politischen Bereich schon die Titel so gewählt, dass die Linken gut und die Bürgerlichen eher negativ dastehen. Dagegen fehlen z.B. Berichte darübe, wie die Fördergelder des Bundes in der EU, wie Griechenland, und andern korrupten Staaten verwendet werden; das könnte als EU-kritisch aufgefasst werden. Den Linken missfallen. Also wird trotz der Haltung Norwegens

    • Heinz Kremsner sagt:

      @Keller 22:24: Ja also Hr Keller, sie disqualifizieren sich total selbst. Ein Bericht im TA über eine SP Politikerin ist Propganda, Wort kenn ich nicht, ich nehm einfach mal an, sie meinen Propaganda ?? Sehen sie doch mal unter Wikipedia nach, was Propaganda ist. Punkt. Einfach zur Belehrung.Und dann führen sie den Beweis, warum der Beitrag trotzdem Propaganda sein soll, nicht einfach so behaupten, sondern beweisen, Beweis!!!!. Einfach so.Bei Zeit und Lust werd ich noch ausführlich Stellung nehmen zu ihren Worten (oder meinen sie etwa Argumente ???)

  • Keller sagt:

    nicht einmal die Frage aufgeworfen, wie denn konkret die Mittel des Bundes in den EU-Ländern konkret verwendet werden. Das gleiche gilt für die meisten Gelder der Entwicklungshilfe. Kritische Fragen sind unerwünscht. Aber eben: Der Steuerzahler subventioniert leider diese Medien. Oder hat jemand einen kritischen Bericht zur Subventionierung der Linken (Volkshaus) mit Steuergeldern des linken Stadtrates gelesen. Die Gelder sind klar gesetzwidrig verwendet worden, z.B. wie das in Griechenland etc. geschieht. Daher ist es wichtig, dass sich der Staat, d.h. die Linke, nicht auch noch

  • Keller sagt:

    nicht auch noch in die Finanzierung einmischt. Die Propaganda der Journalisten im redaktionellen Teil wird denn auch von den Politologen und ähnlichen sog. linken Wissenschaftlern gar nicht erst finanziell gewichtet. Der grösste Teil der Journalisten sind linksgrün eingestellt. Der Tagesanzeiger gilt als eine Art Cheerleader-Truppe für SP und Grüne, und diese Propaganda wird mit Steuergeldern mitfinanziert, weil eben die Presse immer noch mit Bundesgeldern unterstützt wird.

  • Heinz Kremsner sagt:

    Viele Blogger fragen warum offenlegen.Weil ich die Spenden erst ermögliche als Beteiligter.Wenn ich als Angestellter einer Firma der Firma ermögliche Gewinn zu erarbeiten,dann ist das mein Verdienst.Dieses von mir erarbeitete Geld investiert die Firma im öffentlichen Raum an eine Partei,so hab ich doch das (Menschen)-Recht zu wissen, was die Firma mit meinem erarbeiteten Geld im öffentlichen Raum macht, an wen geht das Geld.Ich behaupte das zu wissen ist Menschenrecht.Deshalb Offenlegung.Private Gewinnverwendung geht mich nichts an, wird ja in der Bilanz offengelegt.

    • Ulrich Schwendener sagt:

      Wenn Sie in einer Firma arbeiten werden Sie dafür bezahlt. Das Resultat Ihrer Arbeit gehört dem Eigentümer der Firma. Sie haben absolut kein Recht zu wissen, was der Inhaber mit seinem Geld macht. Ihre Leistung wurde mit dem Lohn abgegolten. Damit hats sich. Wenn eine Firma einer Partei Geld spendet dann deshalb, weil der Besitzer der Firma das Gefühl hat, dass diese Partei seine Interessen am Besten vertritt. Auch hier geht es keinen was an für wen eine Firma spendet. Hinter jeder Firma stehen Interessen die es zu vertreten gilt. Sonst haben wir bald keine Firmen mehr und Sie keinen Job.

      • Mark Keller sagt:

        Wie und durch wen Parteien und Politiker finanziert werden geht die Öffentlichkeit sehr wohl etwas an. Durch diese Finanzierungen entstehen Interessenbindungen. Die Offenlegung der finanziellen Verflechtungen ist für den Prozess der politischen Meinungsbildung in einer Demokratie äusserst wichtig.
        Dass Firmen ihre Interessen auch politisch vertreten ist legitim. Dass aber im Geheimen dazu Millionen fliessen, ist nicht in Ordnung und gehört offengelegt. Der Schluss, dass eine solche Offenlegung Arbeitsplätze gefährde ist etwas weit her geholt und deshalb auch absurd.

        • Ulrich Schwendener sagt:

          Sie argumentieren typisch links und vermischen Äpfel mit Birnen. Dass Politiker ihre Verbindungen offenlegen ist etwas völlig anderes wie wenn Parteien dies tun müssen. Bei den Politikern gebe ich Ihnen recht, es wäre wirklich wünschenswert, wenn alle Parlamentarier offen legen müssten, woher ihre finanziellen Mittel kommen. Parteien sind aber nicht so korrumpierbar wie Sie dies unterstellen. Wenn ich zur SP gehe und 50 Mio offeriere damit sie ihr Parteiprogramm nacht rechts-aussen ändert, wird mir das niemals gelingen, bei einzelnen Politikern gelingt dies aber sicherlich.

          • Mark Keller sagt:

            ??? Gute Argumentation! Es kommt ja niemandem in den Sinn von einer Partei zu verlangen für genügend Geld ihre politische Ausrichtung um 180 Grad zu drehen! Dies ist absurd! Es kommt aber sehr wohl jemandem in den Sinn eine Partei finanziell sehr grosszügig zu unterstützen, wenn die Partei und deren Exponenten die Politik in eine ganz bestimmte Richtung zu beeinflussen suchen. Und genau darum geht es bei der Offenlegung der Interessenbindung der Parteien. Wer nichts Falsches gemacht hat und macht, braucht eine Offenlegung nicht zu fürchten! Wer bekämpft die Offenlegung? Die Bürgerlichen!

  • Chappuis Jean-François sagt:

    Personnellement je m’en fou royalement de qui finance qui !
    L’important c’est le résultat final qui compte.
    Personne ne doit savoir d’où proviennt les fonds. Pour autant que cela ne soit pas de l’argent public….

  • Zurbrügg sagt:

    Ich bin Parteilos, wähle nicht nach Parteizugehörigkeit. Aber ich bin dagegen, dass die Parteien ihre Spender nennen müssen, denn der bürokratische Aufwand, die Parteien zu überprüfen wird wieder hunderte neue Bundesstellen nach sich ziehen. Woher die Parteien ihr Geld bekommen kann jedem Bürger egal sein, es ist noch immer freiwillig Mitglied zu sein. Dass die Bürgerlichen mehr Geld für Werbung ausgeben müssen ist jedem klar, denn die Linken haben ihre Gratiswerbung jeden Tag in den von ihnen kontrollierten Staatsmedien.

    • Mark Keller sagt:

      Parteilos, aber doch klar bürgerlich eingestellt. Es ist mir als Wähler aber nicht egal, wer wem wieviel zahlt. Denn diese Zahlungen haben einen bestimmten Zweck. Es wird eine Gegenleistung erwartet, wenn nicht sogar gefordert. Und diese Gegenleistung wird auch erbracht, sonst würden nicht Millionen fliessen. Kein Unternehmen gibt Geld aus, ohne dass ein Nutzen aus einer solchen Zahlung zurück fliesst. Daher ist es allerhöchste Zeit, dass Parteien-, Wahl-, Abstimmungs- und Politikerfinanzerung offengelegt werden muss.

  • Maximilian Bloechlinger sagt:

    Wenn man ein Auto bei der Emil Frey AG kauft, finanziert man die SVP! Wenn man die Weltwoche kauft, unterstütz man die SVP.

  • SP sagt:

    Il faut absolument que tous les partis politique fassent preuve de transparence et déclarent qui sont leurs donateurs. On verra alors qui défend les intérêts de la population et qui défend ceux des banques et des industriels. C’est vital pour la démocratie car cela permettra aux citoyens de détecter la mauvaise foi crasse de certains et de voter en connaissance de cause.

    • Pascal D. sagt:

      Parce que vous pensez vraiment que le PS défend les intérêts de la population ? Continuez de rêver.

  • Jonas Reich sagt:

    Diese ganze Diskussion geht doch nur in eine Richtung: die linken Parteien wollen einzig eine staatliche Parteifinanzierung auf Kosten des Steuerzahlers. Dann hätten sie die ganze Politlandschaft in der Hand, da Ihnen bereits praktisch alle Massenmedien, allen voran das staatliche Fernsehen und Radio „gehören“. Schweizer, ann wacht Ihr endlich auf?

    • Tobe or not tobe sagt:

      Und was passiert wenn TV in private Hände gelangt? Ihr zahlt Unsummen an Beiträgen, Abos weil Private darüber bestimmen ! Ihr seit aber die 1. die wieder jammern. Euch jammeris kamm mans nicht recht machen, von links bis rechts… Bleibt mal realistisch !!
      Den Markt nur Privaten zu überlassen, haben wir ja gesehen zu was das führt. Börsenblase willkommen… Zu viel staatliche Kontrolle, lässt die attraktivität eines Marktes schwinden… Ja das Dilema kann auch nicht durch rechte Politik verhindert werden.

  • Raul Minder sagt:

    Was spricht dagegen, Parteispenden offenzulegen? Nehmen wir an, die grosse Firma X spendet Millionen an Partei Y. Partei Y stimmt im Nationalrat für eine (vielleicht den Bürger nebensächlich erscheindende) Vorlage, die Firma X begünstigt. Wäre es nicht gut, den Zusammenhang (also die vorangegegangene Spende) zu kennen, um sich ein Bild zu machen ob der Vorgang in Ordnung ist? Müsste das nicht Teil des demokratischen Prozesses sein?

  • ANti-UDC sagt:

    Dépensé autant d’argent, c’est pas normal. Cela devient de la démence ! de la folie du pouvoir. L’UDC appauvrit les classes moyenns et les défavorisés et dire qu’une partie de son électorat vient des défavorisés et des classes moyennes. Incroyable ce que le monde devient aveugle et borgne ! l’UDC n’aura jamais ma voix ! C0’est une bande de miliardaires qui commandent, rien que pour leur gloriole !

    • Pascal D. sagt:

      Parce que ce que fait la gauche, ça n’appauvrit pas la classe moyenne ? Dernier exemple en date : les PC familles. Qui va les financer d’après vous ? 1 milliard de bénéfice dans le canton de Vaud et on demande aux travailleurs de financer des prestations sociales. Le comble du comble.

  • Ulrich Schwendener sagt:

    Wenn ich die knapp 200 Posts lese, komme ich zum Schluss, dass die Offenlegung nur wegen der Wahlerfolge der SVP gefordert werden. Erst versuchen schlechte Verlierer auf dem Gerichtsweg Volksentscheide zu kippen, gleichzeitig wird versucht unsere dir. Demokratie zu schwächen mit Vorprüfungen von Inititivanen, Verfassungsgericht etc. Gute Argumente für alle diese Massnahmen lese ich keine. Dafür lese ich massenhaft Diffamierungen und falsche Unterstellungen. Die Frechheiten von den Linken gegen die SVP erreicht eine Schmerzgrenze, hilft aber bestimmt nicht, Ideen der Linken zu übernehmen.

    • Mark Keller sagt:

      Die Offenlegung der Finanzierung und Intressenbindungen der Parteien und Politiker hat nichts mit dem Erfolg einer bestimmten Partei zu tun. In einer Demokratie sollte sowas selbstverständlich sein. Wir schauen auf alle parlamentarischen Demokratien herab und heben unsere direkte Demokratie in den Himmel. Wenn es aber um die Offenlegung der Finanzierung und Interessen unserer Parteien und Politiker geht, benehmen wir uns wie eine Bananenrepublik. Da sind die von uns geschmähten Nachbarn diesbezüglich wesentlich weiter und demokratischer.

  • Bohr sagt:

    On devrait instaurer un plafonnement en ce qui concerne les dons d’argent aux partis politiques, pour éviter les dérapages des affiches et le bourrage de crâne des gens votant.

  • Pascal Neuhauser sagt:

    Das Geldgeber müssen aufgedeckt werden!

    es ist doch wohl langsam den meisten klar das wir von den plakaten der svp ständig bedrängt werden!
    mir ist es manchmal im ausland peinlich wenn ich erzähle was da in meinem dorf für plakate hängen!
    ich schäme mich für die schweiz!

  • Richtig, es hat nichts mit der Partei an sich zutun, aber es scheint die Medien, sorry, es scheint den linken Medien zu interessieren, wer, was und für wieviel ausgibt, in Sachen Werbung. Es ist ja schon tragisch, wie man den Blocher immer wieder als grosses Thema nehmen muss. Eine Frau Goll hat auch viel Geld, warum schreibt man nicht über diese Frau?! Tragisch wie links ihr alle seid!

  • Heinz Kremsner sagt:

    Weg mit der Korruption in der Politik. Ich will Offenheit und Transparenz in allen Belangen.Als Bürger hab ich das Recht, zu wissen, von wem die Politiker bezahlt werden, damit ich darüber entscheiden kann, ob diese weiterhin wählbar sind. Ein Beispiel übelster Korruption: im Sonntagsblick 3.4.11 gab der Alpiq-Chef (betreiben u.a. das Pannen-AKW Mühleberg) zu, dass sie geheime Parteispenden an $VP, FDP und CVP zahlten, nicht aber an SP und Grüne. Na und welche Interessen haben denn die so bezahlten Politiker vertreten? Na Na Na Na……!!!!!! das ganze ist gelinde gesagt eine Schweinerei!!!!

  • Heinz Kremsner sagt:

    Offene Transparenz der politischen Sponsoren und Spender!!! Es wäre doch eine Möglichkeit, dass Politiker ihre Sponsoren, genau wie bei Sportlern, als Logo auf den Hemden tragen. Problem wird sein, dass die Hemden nicht genug Fläche hätten. 😉 😉 😉

  • Heinz Kremsner sagt:

    Ich begebe mich aufs Glatteis(die Blogger werden mich heftig kritisieren)und behaupte mal ohne Beweis:ein weiteres Beispiel der Korruption haben wir mit der Verzögerung der Minder-Initiative.Hier werden massive Geldmittel eingesetzt um die Politiker zu schmieren,Ziel alles verzögern,nach x Jahren etwas verwässertes präsentieren,dann hat der Bürger eh schon alles vergessen und wählt das verwässerte.Ich will Offenheit und Transparenz in allen Belangen.Als Bürger hab ich das Recht, zu wissen, von wem die Politiker bezahlt werden,damit ich darüber entscheiden kann, ob diese weiterhin wählbar sind

  • Thomas Läubli sagt:

    Ich bin gegen eine staatliche Parteienfinanzierung, aber für totale Transparenz. Auch die JuSo-Initiative mit einem Minimum ist abzulehnen. Der Herr auf dem Bild oben links finanziert sämtliche Propaganda vom Minarettverbot bis zur Ausschaffungsinitiative. Das ist der wahre Skandal. Dieses Geld aus der Wirtschaft könnte für Sinnvolleres aufgewendet werden als für das Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander: für Kultur, für Bildung, für Friedensförderung etc. Damit alle dieses unmoralische Spiel durchschauen und per Wahlzettel sanktionieren, muss Transparenz hergestellt werden.

  • Charly Schwar sagt:

    A Genève, les comptes des partis de sont pas totalement transparent… Si les montants versés par les “ sponsors“ sont effectivement indiqués, les noms restent secrets; c’est d la semi- transparence tout comme notre démocratie qui est semi- directe,

  • P. Hunziker sagt:

    typisch europa: links drischt auf rechts ein, rechts drischt auf links ein!

    was soll das? wir sind mündige bürger und wollen einen transparenten staat.
    und wer das nicht will hat was zu verstecken, so einfach ist das!

  • If you want to buy a house, you will have to get the business loans. Moreover, my mother commonly uses a financial loan, which occurs to be the most firm.

  • Je n’admets pas qu’avec mes impôts les partis, sans distinction, se financent eux-mêmes: l’Etat ne doit pas s’immiscer dans l’activité de ces rassemblements privés; or,mes opinions ne concernent que moi et le parti dont les propositions me convainquent, je suis prêt à en financer le succès; les partis qui veulent séduire davantage n’ont qu’à rassembler plus de membres cotisants et augmenter les cotisations si nécessaire; sinon il suffirait d’avoir une simple notoriété pour être „ad aeternum“ financé par l’Etat, sans avoir à rien produire politiquement, le buzz conviendrait seul !

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