Schluss mit den Subventionen für die Grossbanken!

Ein Blick zurück: Im Oktober 2008 musste im Zuge der Finanzmarktkrise die UBS vom Staat vor den Folgen ihrer verantwortungslosen Geschäftspolitik und vor dem Kollaps gerettet werden. 45 bis 50 Milliarden setzten der Bund und die Nationalbank via Kriegsrecht direkt zur Stützung der UBS ein. Die Giftpapiere sind noch immer in einem Spezialfonds bei der Nationalbank. Milliarden wurden zudem zur Aufrechterhaltung der Liquidität der Märkte und des Interbankensystems von der SNB geschaffen. Die Folgen dafür werden wir womöglich mit einer erhöhten Inflation zu zahlen haben. Hinzu kommen die Kosten der Wachstumseinbussen. 

Die Rechtssicherheit wurde untergraben. Die Finma lieferte zum Schutz des UBS-Managements widerrechtlich US-Kundendaten an die USA aus. Mit dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA wurde rückwirkend das Bankgeheimnis von über 4000 US-Kundinnen und Kunden aufgehoben. Geschont wurde hingegen Marcel Ospel, der Hauptverantwortliche der UBS-Krise und Blocher-Vertraute. Er predigte über Jahre immer höhere Eigenkapitalrenditen, immer höhere Boni für die eigene Tasche und stand an der Spitze der Abzocker. Sein Vermögen hat er im Trockenen, und wie vielfach vermutet wird, heute vielleicht zum Teil in die Blocher-BaZ investiert. 

Mit dem Risiko, das auf den Staat überwälzt wird, subventionieren wir die beiden Grossbanken jährlich mit 4 bis 5 Milliarden Franken – so stark wie die Landwirtschaft oder das Militär. 

Mit dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA wurde rückwirkend das Bankgeheimnis von über 4000 US-Kundinnen und Kunden aufgehoben: UBS-Filiale in New York.

Das Bankgeheimnis von über 4000 US-Kundinnen und Kunden wurde aufgehoben, um die UBS zu retten: UBS-Filiale in New York.

Vor der Krise erreichten die Bilanzsummen der Schweizer Grossbanken rund das Siebenfache des Bruttoinlandprodukts, jetzt ist es immer noch rund das 4 bis 5-Fache. Das macht den Staat zur Geisel der Grossbanken. Das Risiko ist mit der Situation von Island oder von Irland vergleichbar. Mit dem Risiko, das auf den Staat überwälzt wird, subventionieren wir die beiden Grossbanken jährlich mit 4 bis 5 Milliarden Franken – so stark wie die Landwirtschaft oder das Militär. Das zeigt eine Studie des Instituts für schweizerisches Bankwesen der Uni Zürich (Urs Birchler et al.) im Auftrag der SP-Fraktion. Die implizite Staatshaftung für die Grossbanken setzt falsche ökonomische Anreize, senkt die Risikoprämie für die Banken und animiert zu einem zusätzlich risikohaften Verhalten. 

Das Grossbanken-Risiko muss rasch beseitigt werden. Die Vorlage des Bundesrats steht jetzt vor der Beratung im Parlament. Die Weichen stellt der Ständerat in der nächsten Woche. 

Für die SP ist klar: Es braucht griffigere Regelungen

  • Der beste Schutz ist genügend hartes Eigenkapital. Das Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme muss mindestens 10 Prozent betragen, und die Leverage-Ratio gehört ins Gesetz. Heute sind die beiden Grossbanken bei 4 Prozent.
  • Der Bundesrat setzt einzig auf Eigenmittel von 19 Prozent der risikogewichteten Aktiven. Diese Grösse ist manipulierbar und damit ungenügend.
  • Wandelschulden, die im Risikofall in haftendes Kapital gewandelt werden, sollen eine zusätzliche Sicherheit bieten, dies in Höhe von 20 bis 30 Prozent der Bilanzsumme bei CS und UBS.
  • Klare Schranken gehören ins Gesetz auch gegen risikoreiches Geschäftsgebaren, den Eigenhandel und die Vergütungspolitik.
  • Solange die Eigenkapitalquote nicht erreicht ist, dürfen die Bankmanager ihre Vergütungen nur in Form von zusätzlichem Kapital beziehen.

«Die Schweiz steht vor der Alternative, wirksame Gegenmassnahmen gegen die faktische Staatshaftung zu ergreifen oder in einer künftigen Krise zwischen Staatsbankrott und wirtschaftlichem Kollaps wählen zu müssen», schreibt Birchler in seiner Studie. Das macht klar: Wir dürfen uns nicht länger von Oswald Grübel, Kaspar Villiger & Co. erpressen lassen. 


 

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122 Kommentare zu «Schluss mit den Subventionen für die Grossbanken!»

  • Hans Meier sagt:

    Sehr gut! Ich hoffe, dass die Politiker für einmal über die Grenzen ihrer Partei hinweg schauen und zum Wohle des Staates und der Bürger am selben Strick ziehen und diese Regelungen zum Gesetz machen.

    • Schär sagt:

      Und das hoffen sie basierend auf diesem Blogeintrag? Zum Wohle des Staates und der Bürger hoffe ich, dass hier keine unheilige Allianz zustande kommen wird.

  • Ruedi sagt:

    Frau Oberholzer genau wie Herr Gutzwiller eine der zahlreichen „Sesselkleberinnen“ sollte endlich einsehen, dass sie das Feld räumen und anderen spritzigen ideenreichen Jungpolitikerinnen aus den eigenen Reihen Platz machen muss.

    • Fritz Nussbaumer sagt:

      @Ruedi, Was hat dein Kommentar jetzt mit dem Beitrag zu tun.
      Ich mag Frau Leutenegger auch nicht, aber da wo sie recht hat, hat sie recht.

    • Markus sagt:

      Grundsätzlich ja – aber gerade Frau Leutenegger Oberholzer nimmt kein Blatt vor den Mund und spricht die Dinge offen an. Sowohl an Ideen als auch an der von Ihnen erwähnten Spritzigkeit fehlt es dieser Politikerin nicht – da müssen viele Jungpolitiker noch lernen.
      Es gibt die Sesselkleber, ja – aber auch nicht alle Autofahrer über 65 sind nicht mehr verkehrstauglich aufgrund des Alters…..

    • Rensk sagt:

      Non Ruedi… elle ne colle pas comme vous dite sur sont siège mais elle est élue par… le peuple ; c’est con hein ? 🙂

  • Roger Münger-Jänsch sagt:

    Frau Leutenegger Oberholzer’s Beitrag braucht vermehrte Unterstützung. Es ist an der Zeit, dass eine Gleichbehandlung im Wttbewerb der Wirtschaft eintritt. Mikrobetriebe und KMU’s müsse Eigenverantwortung tragen und sich dem Wettbewerb stellen. Für die Fnianzbranche scheinen andere Gesetze zu gelten die sich sogar gegen die KMU auswirken.

    • Rensk sagt:

      Vous avez raison Monsieur, j’ai un ami qu’on a mis facilement comme «indépendant» dès chômage il y a dix ans. Il arrivait tout juste a vivoter (couple plus 1 enfant et 50.- par semaine pour le manger de la famille!)… Ne voici pas les impôts (sur un calcul théorique)… et les assureurs sociaux qui les flinguent tous les trois ? (Oui par manque d’argent il n’a pas pu faire une Sàrl / GmbH = 20’000.-)

  • Maria Halder sagt:

    Was wir brauchen, ist die Guillotine. Banker der oberen Etage sollten auch mit ihrem Privatvermoegen (und das des Lebenspartners oder der Kinder) haften, falls was schiefgeht.

    • Thomas Steffen sagt:

      Finde ich auch Frau Halder- man kann dann die Kinder zum Sklavenhandel und die Frau zur Prostitution zwingen ! In welchem Jahrhundert leben Sie eigentlich, Frau Halder ? Würden Sie in dieser Bank arbeiten wo das die Regel ist – mit dem eigenen Vermögen haften ?

    • Schär sagt:

      Was bei Privatbanken früher vielfach der Fall war, bis auf die Lebenspartner und Kinder, man ist ja zivilisiert hier, Frau Halder!

  • Thomas Steffen sagt:

    Ja, ja ein Kommentar typisch für Frau Leutenegger. Basierend auf Vermutungen (Vermögen vermutlich in BaZ investiert) und Unkenntniss – Irland Bankenkriese, versucht Frau Leutenegger ihr unermüdliches Blocher Bashing frisch zu halten. Es geht im Artikel vordergründig zwar um die Grossbanken, aber eigentlich gilt der Angriff der SVP und Herr Blocher. Anstatt das man Probleme nüchtern und mit köpfchen angeht (too-big-to-fail ist ein Problem, keine Frage), holt die SP und vorallem Frau Leutenegger den Flammenwerfer hervor nach dem Motto: zuerst schiessen und dann fragen und denken.

  • Hans Ziegler sagt:

    Als ob dies geschehen wird… Nichts wird passieren… Der einzige Weg, wie die Schweiz noch in die EU gezwungen werden kann und wird… Wenn Sie pleite geht. Alles ist arrangiert… Und gewollt. Sobald die CH pleite ist und der schweizer Franken wertlos, können wir in den sicheren Hafen wandern… Juhui… Aber auch der sichere Hafen wird von einem Tsunami überrollt werden… Schöne Aussichten. Auch die SP wird daran nichts ändern, im Gegenteil… die EU hat schon alle Regeln, die sie gerne hätten. Trotzdem Chapeau Frau Leutenegger Oberholzer, Sie kämpfen. Das ist selten heute in Bern.

    • Thomas Steffen sagt:

      Sie vergessen, Herr Ziegler, dass Frau Leutenegger auch einer der EU Turbos ist. Der CH Franken wertlos ? „Schön“ wärs – im Moment ist wohl eher das Gegenteil der Fall. Pleite gehen ? Bevor die CH Pleite geht, geht erst einmal die USA und dann die EU Pleite – wir folgen dann darauf, und nicht zuerst. Klar kämpft Frau Leutenegger – um ihre eigene Wiederwahl im Oktober !

    • Rensk sagt:

      Bonsoir, je vous propose d’écouter une femme de droite qui avait en 1981 postulée pour la Présidence de France… Une dame (vu son âge aujourd’hui…) qui moi de gauche je l’entends avec respect car aujourd’hui elle ose parler !!! Attention au „déménagement“ et la remise en place de l’église au milieu du village !!!

      http://www.dailymotion.com/video/xj7xvj_marie-france-garaud-l-euro-c-est-un-deutshemark_news

  • Thomas Steffen sagt:

    Wir subventionieren die Banken nicht – das ist eine Wahrscheindlichkeitsrechnung die hier Frau Leutenegger macht. Etwa so wie wenn man eine Versicherung für AKWs abschliessen müsste. Dann müsste man aber auch eine mögliche Meteoriteneinschlag-versicherung in Betracht ziehen. Wer weiss was das kosten würde ? 100 Milliarden im Jahr, je nach Meteorit ?

    • Independent sagt:

      Wenn die Banken hops gehen, dann sind die Kosten in den Hunderten von Milliarden. Da die Banken die entsprechenden Versicherungen dem Statt überlassen, muss an sich der Staat diese Rückstellungen machen (oder eben das Risiko eingehen, ebenfalls hops zu gehen). In dem Sinne werden die Banken mit den Versicherungsprämien subventioniert. Ob das ca. 5 Mia/Jahr ausmacht, kann ich nicht beurteilen. Scheint aber nicht abwegig.

      • Schär sagt:

        Welche Versicherungen? Eigentlich müsste gar niemand bezahlen ausser der doofe Bankkunde der nicht geschnallt hat, dass er sein Geld auf die Titanic brachte und es besser unter dem Kopfkissen gehabt hätte. Es gibt keinen rechtlichen Grund, weshalb der Staat da einspringen müsste. Ev. tut er es, weil sonst die halbe Schweiz ohne Geld dasteht, aber es ist keine Pflicht. Wer jemandem Geld leiht trägt das Risiko, falls dieser Pleite geht. Das ist bei mir so, das sollte auch bei der UBS so sein. Einfach so durchziehen, dann sparen sie die 5 Mia. pro Jahr.

      • Thomas Steffen sagt:

        Jeder der Geld bei mir anlegt, der geht mein Kreditrisiko ein. Genauso verhällt es sich mit den Banken. Jeder weiss wie eine Bank Geschäfte macht und jeder der bei einer solchen Bank Geld anlegt, geht ein kalkuliertes Risiko ein. Sonst bei der Post oder dem Kopfkissen anlegen. Der Staat muss überhaupt keine Rückstellungen machen. Seit wann ist der Staat der Banker der Bevölkerung ? Sie sagen wenn Banken „hopps“ gehen kostet das 100erte von Milliarden, glauben aber das Rückstellungen von 5 Milliarden /Jahr genug sind ? Eine von beiden Rechnungen kann nicht stimmen – ober vielleicht beide ?

        • Independent sagt:

          Wenn der Staat das implodierende Bankenwesen nicht auffängt, dann bricht die Wirtschaft inner kürzester Zeit zusammen, da niemand mehr Bargeld hat und massivste Risiken bestehen, dass Verbindlichkeiten zu irgend einem nützlichen Zeitpunkt bezahlt werden können.

          Informieren Sie, Steffen und Schär, wenigsten ein bisschen über die Bedeutung des (Bar-)Geldflusses in unserer Gesellschaft.

          • Thomas Steffen sagt:

            @ Independent – bitte belehren Sie mich nicht über Banking. Ich bin seit 20+ Jahren Investmentbanker. Die Wirtschaft wäre auch bei einer nicht-Rettung der UBS nicht zusammengebrochen. Klar, es hätte ein paar unschöne Bankrotte gegeben – aber der Wirtschaft hätte das nicht geschadet – im Gegenteil. Mit einer bankrotten/verkauften UBS würden sich die anderen Banken heute ordentlich anstrengen. Heute wissen alle Banken das der Staat sie sowieso rettet. Dafür beratet heute das Parlament über das too-big-to-fail Packet. Müsste man nicht machen hätte man die UBS nicht gerettet.

          • s.moreau sagt:

            @$teffen: Ein Banker seit über 20 Jahren und hat die Rechtschreibung noch immer nicht kapiert. Tja, bei solchen Personen gilt dann wohl das Prinzip ‚Hoffnung‘, dass sie zumindest etwas vom Bankwesen verstehen. Komisch erscheint nur, dass Steffen zu allen Themen im TA unzählige Kommentare verfasst, die weniger auf Wissen basieren sondern vielmehr Meinungen und populistisches Geschwafel beinhalten. Stimmungsmache anstelle ernsthafter Auseinandersetzung, Unterstützung der Abzocker anstatt Hilfe für das Volk. Typisch rechtskonservativistische reaktionäre Haltung. Schalten Sie mal nen Gang runter.

          • Gabriela Wullschleger sagt:

            @ s.moreau
            14 Juni 2011 um 15:14

            Was sind Sie denn für einer? Sie „diskutieren“ hier auch Kindergartenniveau. Dollarzeichen, Rechtschreibebelehrungen und billige Beleidigungen. Peinlich! Nebenbei: wenn man die Satzzeichen nicht beherrscht, sollte man andere Forumsschreiber nicht über die Rechtschreibung belehren.

          • Mo Egli.ch sagt:

            @Thomas Steffen: Jetzt kommts noch besser… Wieso soll man einen langjährigen Investmentbanker nicht mehr betr. Banking belehren dürfen?

    • mrcel keller sagt:

      akws und meteoriten vergleichen, ihnen ist offenbar jedes mittel recht. meteoriteneinschläge sind höhere gewalt, akws wohl kaum. da müssen sie keine kostenvergleiche anstellen.

      • Thomas Steffen sagt:

        @ Keller – und die Japaner haben Fukushima absichtlich verursacht ? Dort war keine höhere Gewalt am Werk ? Ihr linken seit Meister im Auslegen von Situation so das es euch gerade in den Kram passt.

        • s.moreau sagt:

          Herr Steffen, versuchen Sie doch mal Ihre diversen Argumentationsschemata auf die von Ihnen so geliebten Rechten anzuwenden. Sie werden merken, dass alle Ihre Kritikpunkte zu 100% auch auf die politische Rechte angewandt werden können. PS: Wieviel zahlt Ihnen die SVP eigentlich, um Gehässigkeiten und Desinformation unters Volch zu bringen? PS2: Bin weder links noch rechts, nur vernunftmässig begabt und will nicht der nützliche Idiot von Abzockern und Lobbyisten sein…

          • Jan Tschirren sagt:

            Unser linksreaktionärer Moreau wieder einmal mit seiner billigen Polemik. Null Inhalt in jedem seiner Beiträge. Dann schwafeln Sie auch noch heuchlerisch von „Gehässigkeiten“? Schauen Sie sich mal Ihre eigenen Beiträge an so von wegen „Gehässigkeit“. Was mich am meisten aufregt sind Heuchler wie Sie!

          • Thomas Steffen sagt:

            @ Tschirren & Wullschleger – guten Abend – danke für den Support. Machen Sie sich nichts draus. Solche Bloggs ignoriert man einfach. Selber nichts zum Thema beitragen und nur dumm rumquatschen.

          • Tom sagt:

            Danke s.moreau. Allerdings kann ich beim Herrn Steffen trotz gewaltigen Wortaufkommens kein stringentes Argumentationsschema erkennen. Letztlich läuft immer alles drauf hinaus, dass „die Linken“ schuld sind und Herr Blocher der arme Verkannte, der alles besser machen würde. Aber da wir ja nun wissen, welcher Profession Herr Steffen nachgeht, habe ich keine Fragen mehr 😉

  • willi aerne sagt:

    „Mit dem Risiko, das auf den Staat überwälzt wird, subventionieren wir die beiden Grossbanken jährlich mit 4 bis 5 Milliarden Franken. Das macht den Staat zur Geisel der Grossbanken.“ So ähnlich hat es Karl Marx auch gesehen. Er meinte:
    „Der einzige Teil des so genannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld. K. Marx, Kapital I, MEW 23, 782.“

    • Schär sagt:

      Dannzumal gab es wohl auch noch keine Nationalstrassennetze und staatliche Eisenbahnen. Aber das wollen wir dem guten Karl jetzt nicht vorwerfen. Gibt genügend Dinge, die nicht so eintraten, wie er es erwartet hatte.

  • Holger Ohnmacht sagt:

    Frau Leutenegger, Sie verpassen leider erneut eine Chance, dem Thema einen sachlichen Stempel aufzudrücken. Warum müssen Sie in diesem Zusammenhang Blocher ins Spiel bringen? Er musste 1991 den UBS-Verwaltungsrat unfreiwillig verlassen und kann für diesen Schlamassel nicht verantwortlich gemacht werden. Erklären Sie mir doch bitte, weshalb die SP dem Staatsvertrag mit den USA zugestimmt hat? Der Tauschhandel, den die SP in diesem Fall eingegangen ist, war alles andere als souverän. Was getan werden müsste, predigen Finanzexperten schon lange. Nur, die Politik muss es umsetzen, auch die SP!

    • Chris M. sagt:

      Damals waren es Blocher, Ebner & Co., die von der UBS verlangten mehr Rendite zu erwirtschaften und mehr Risiko einzugehen und so die nachfolgende Entwicklung mit angestossen haben, die mit dem Beinahe-Kollaps leider noch nicht endete..
      Davor hatten wir langweilige, grundsolide Grossbanken und viel weniger Aufregung und keine Träume von 20% Redite..

      • Roman Donatsch sagt:

        Soviel ich weiss hat weder Ebner (warum der Name hier) noch Blocher je bei der UBS gearbeitet. Blocher war glaube ich lediglich beim Bankverein tätig und musste gehen, weil er sich unabhängig zeigte und sich trotz seines Mandates gegen den EWR aussprach. Wenn Sie Hr. Blocher als Wirtschaftsmann kritisieren wollen, dann tun Sie es bei seinem Engagement bei EMS – wo er in einer Randregion eine marode Firma wieder aufbaute und hunderte Arbeitsplätze schuf…aber das eignet sich wohl nicht so fürs SVP-Bashing

  • Nun werden gleich wieder linke gegen rechte losprügeln. Alles kleine Leute, versteht sich.Ironisch lächelnde dritte sind diejenigen um die es eigentlich geht. Auch SP-Leute werden eigentlich nicht gewählt um die normalos aufeinander loszuhetzen, dieser Beitrag enthält aber genau diejenigen Seitenhiebe die dazu nötig sind.Dabei zeigt es aber auch die Unfähigkeit unserer Politiker über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden.Dass dringend etwas getan werden müsste ist schon lange klar, vieleicht wäre ein kleiner Fortschritt,auch ein Fortschritt liebe SP-ler.

  • Andy Wöllnr sagt:

    Wirtschaftspolitische Engerlinge wie Leut.-Oberh. bringen unserem Land wahrlich keine Segen. Ihr permanenter Aufruhr der Partei, Politik und des eigenen Mandats wegen hat schon soviel Schaden angerichtet, dass selbst Banker der übeln Sorte nicht erröten müssen. Ihr ganzes Gehabe stinkt nach Selbstzweck . Das ist ein höchst verwerfliches Zeichen und ziemt sich nicht für eine Parlamentarierin. Ich räume hierzu ein, dass sie in diesem hässlichen Politkleid nicht alleine erscheint – sie hat gar ein Gefolge, und das gibt noch mehr zu denken.

  • Abdel Thuma sagt:

    War die Frau nicht früher bei der POCH?

  • XOXO sagt:

    que de contre vérités , venant de la part de quelqu’un qui devrait connaitre le dossier c’est grave !!!
    il ne reste que 14.9 miard d’actifs toxiques et pas 40 comme vous le dites
    les actifs ont rapporté 1.64 miard l’an dernier
    Au total pour le moment le bilan est 8.54 miard de gain en capital et prestation financiere de l’UBS pour une perte de 4.31 miard
    Il reste donc 4.23 miard pour couvrir une perte éventuelle sur les 14.9 miard restants même si il reste pas le meilleurs a vendre cela devrait largement suffire et donner a la Confédération un confortable bénéfice exprimé en milliard

  • Anton Anton sagt:

    Das Ding hiess doch Notrecht, nicht Kriegsrecht, oder?

    • Schär sagt:

      Ja schon, aber Kriegsrecht klingt viel cooler. Die SOL weiss schon, wie man scheppern muss, damit jemand zuhört^^

      • hoffman sagt:

        Kriegsrecht triffts aber besser, denn Gott hat unseren Wertpapieren den Krieg erklärt und sie sterblich gemacht: Sie zerfallen und verfaulen, ja werden gar giftig in fortgesetztem Alter. Niemand will sie dann mehr und sie werden verfrachtet ins staatliche Altersheim, wo sie dann unauffällig abdanken.

  • max sagt:

    Mit der Wahrheit hat’s die ute nicht so. Real hat diese Krise den Steuerzahler nicht nur nichts gekostet, sondern er hat noch ein gutes Geschäft damit gemacht. Zudem sind die „Giftpapiere“ so giftig, dass sich die SNB am liebsten gar nicht mehr davon trennen möchte. Während der UBS Verlust voll zu Lasten der Aktionäre ging, hat allerdings die SNB in den letzten Jahren per Devisenspekulation zig Milliarden Verlust gemacht. Indirekt zu Lasten des Steuerzahlers. Kümmert Frau Oberholzer aber nicht, passt ja auch nicht in ihre Ideologie. Mit Blocherbashing holt man eben die üblichen Verdächtigen ab

    • Chris M. sagt:

      Schon vergessen:
      Dass einige Banker ihr Geschäft bzw. Risiko nicht im Griff hatten, hat unsere Pensionskassen Millionen gekostet. Lesen Sie mal die Berichte über die Deckungsgrade, usw. Dazu mussten die Märkte mit Milliarden geflutet werden, was zu Folgeproblemen führt (Inflationsgefahr, Ungleichgewichte bei Währungen, usw.) und deren Kosten sind bei weitem noch nicht zu beziffern. Klar ist aber, dass ein grosser Teil davon beim Steuerzahler bzw. Arbeitnehmer (Pensionskasse) landen wird und die Verursacher nur den kleinsten Teil zu tragen haben.

  • Heinz Moll sagt:

    Ich stelle eine Uebereinstimmung im Ziel zwischen Frau Nationalrätin Leutenegger und SVP-Vizepräsident Blocher fest. Da sollte eine griffige und tragfähige Lösung eigentlich realisierbar sein.

  • Schär sagt:

    Wieso so viele komplizierte Forderungen, wenn sie doch nur eins beabsichtigen:
    Die Schweizer Grossbanken sollen ihre Geschäftsdomizile aus der Schweiz heraus verlagern.
    Eine Staatshaftung ist übrigens nur dann gegeben, wenn der Staat sie auch wahrnimmt. Dass die Nationalbank der UBS Mittel zur Verfügung stellte, war, damit sie um solche Probleme herum kommt. Man muss ja nicht Irland sein und mal zu Vorherein alle Einlagen garantieren. Der Staat könnte im Notfall auch lediglich ausgewählte Forderungen entschädigen. Zudem, man sollte nicht zu heftig an den Ästen sägen, auf denen man sitzt.

  • Sven E. sagt:

    Dass im Politblog des Tagi ausnahmslos nur Exponenten von Linksaussen eine Werbeplattform erhalten, ist nichts Neues. Aber bitte bitte ein Minimum an Realismus darf doch erwartet werden. Der vorstehende Beitrag ist geradezu clownesk. Ein Sammelsurium von Anti-Blocher Parolen, Falschinformationen und Inkompetenz; heruntergegeifert von einer griesgrämigen, verbrämten Alt-Linken. Wenigstens das Blick-Niveau sollte für den Tagi nicht in unerreichbare Höhen entschwinden.

    • Abdel Thuma sagt:

      Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Inkompetenz ist eben das Markenzeichen der SP und der Grünen.

      • Andreas D. Meier sagt:

        Wenn Sie schon von Inkompetenz schwatzen so blenden sie gekonnt unsere ach so (un)fähigen Banksters aus, die im Herbst 2008 fast die gesamte Weltwirtschaft gegen die Wand gefahren hätten. Sie wollen damit wohl andeuten, dass die Banksters schon wissen was gut und richtig ist, ein Linker prinzipell aber keine Ahnung hat und schweigen soll, lächerlich! Die Vorsschläge von Frau Leutenegger sind sehr realistisch und sollten umgesetzt werden. Eine risikogewichteter EK Anteil ist leicht manipulierbar, und öffnet den Abzockern wieder diverse Hintertürchen. Die Zeche zahlt dann wieder der „böse“ Staa

    • Helveticus sagt:

      Verbrämte Alt-Linke? Was für ein sinnfreier Anwurf ist das denn? SOL nimmt kein Blatt vor den Mund und hat für einmal einfach nur recht.

    • hoffman sagt:

      Das ist eine Beleidigung für die Linksaussen, wenn sie bürgerliche Politiker wie diese Dame der SP dazu rechnen. Das Gewäsch von der Eigenkapitalquote ist auch nicht auf deren Mist gewachsen, sondern Konsens quer durch die herrschende Klasse, sämtlichen Parteien und Wirtschaftsexperten. Von wegen Falschinformationen und Inkompetenz also, da können Sie gleich mal vor Ihrer eigenen Haustür kehren.

    • Roman Donatsch sagt:

      Der letzte Satz triffts wirklich 100% – und das ist ja das Bedenkliche

  • Markus sagt:

    Bravo, das ist ein gutes Statement. Parteigrenzen sollen uns nicht daran hindern, im Herbst denjenigen Parteien und Politikern die Stimme zu geben, welche sich für die Schweiz statt für die Grossbanken einsetzen. Meine Stimme haben Sie, Frau Leutenegger.

    • Schär sagt:

      Da bin ich gespannt, ob sie ihre Stimme auch wirklich kriegen wird. In Basel-Land müssten sie die ex-POCH’lerin wählen, wenn sie denn wollen und ich mich nicht irre.

    • Ein Stück weit bin ich Ihrer Meinung, aber was nützt das, in diesem Fall der SP die Stimme zu geben, wenn sie mein Vertrauen garantiert dazu missbrauchen würden, sich neu gestärkt, triumpfierend über andere Parteien auszulassen und so jegliches Entgegenkommen verhindern? Der Jubelchor im Bundeshaus hat lange Zeit seine Wirkung, Menschen kann man nicht ändern, nur sie selbst können sich ändern.Frau Leutenegger-Oberholzer erreicht mit ihren Unterstellungen genau das Gegenteil.

  • Paul Kern sagt:

    Leider kann ich ihr seit der Swissair Geschichte nicht mehr glauben. Da war sie auch die Spezialistin und schrieb der neuen Swiss bis hin zu den Typen und Anzahl Flugzeugen (26/26 war die Zauberformel) alles vor mit dem Resultat dass auch die Swiss relativ schnell und zielsicher Richtung bankrott flog.

  • Realist sagt:

    Ich kann mit sehr vielem was von der SP kommt nichts anfangen. Aber während die eine Grossbank (CS) dem Vorhaben zustimmt versucht sich die andere (UBS) quer zu legen. Drohungen mit dem Wegzug zeigen dass Grübel an der UBS-Spitze von schweizerischer Demokratie nichts verstanden hat. Villiger müsste es besser wissen.

  • S. Moreau sagt:

    Alle, die Frau Oberholzer Blocher-Bashing vorwerfen, müssen sich denselben Vorwurf gefallen lassen. Indem sie die Aussagen der Frau Oberholzer einfach als Blocher-Bashing abtun, sind sie jeder Sachlichkeit entbunden und bashen dann im Gegenzug alles was links ihrer reaktionären Weltsicht ist. Peinlich, zumal die Aussagen ja auch nur eine These einer Studie von Urs Bichler et alii widerspiegeln. Aber eben, lieber auf den politischen Gegner eindreschen, als sachlich und korrekt zu bleiben. Die ewigen Moralisten wie Steffen gehen mit ihrem Bessermenschentum und Unehrlichkeit echt auf den S…

    • M. Bättiger sagt:

      Nur dumme Sprüche, die Oberholzer in typischer SP-Polemik losläst. Inhaltlich Grundfalsch. Ausgerechnet Oberholzer respektive die SP regt sich über die Verletzung des Bankgeheimnis auf? Die SP, die immer dagegen antrat, die nach Brüssel pilgerte, um das Bankgeheimnis umzustossen (undemokratisch hoch 10)? Sehr glaubwürdig? Die Blocher-BAZ? Grundlage? Weil eine Firma von Blocher ein wirtschaftliches Beratermandat für 6 Tage innehatte? Und was soll die Anmerkung, Ospel sei der Vertraute von Blocher? Ein bischen Empörung generieren? Aber bitte dann nicht so billig! Das tut schon körperlich weh!

      • S, Moreau sagt:

        @Bättiger: Schön, dass Ihr Beitrag inhaltlich so grundwahr und frei jeglicher Desinformation ist… Die Rechtschreibefehler suggerieren allerdings, dass es sich beim Kommentator Bättiger ebenfalls um einen Parteisoldaten der Schweizerischen Verlogenheitspartei handelt, der ein bisschen Empörung generieren oder einfach Unfrieden stiften will. Eine Spezialität der unehrlichen reaktionären Rechtsnationalisten. Hütet Euch nicht vor Philippi, hütet Euch vor Verlogenheit und Dummheit !

        • alfred neumann sagt:

          @s. moreau: Ihre argumentation ist unschlagbar, denn natürlich unterlaufen rechtschreibefehler nur tumben svp-lern, die in keiner weise intellektuell auf dem hohen niveau der sp-ler mithalten können. die polemische pauschalisierung der svp-ler als rechtsnationalisten entlarvt Sie vollends! fragt sich, woher Sie und Ihre kapitalismusüberwindenden idealisten all das geld für sozialstaat und lebsenbibliothek nehmen wollen, wenn alle bösen banker auch nur ein jahr keine steuern bezahlen wollten! aber selbst für die SP und verblendete linke wie Sie gilt: pecunia non olet!

          • Helveticus sagt:

            Die Anhänger der SVP sind Rechtsnationalisten, Neumann, und zu einem guten Teil sind sie auch faschistoid. Das hängt in keiner Weise mit dem geballten Schwachsinn zusammen, den sich die SP ins Parteiprogramm geschrieben hat.

          • Patrick Iseli sagt:

            @ Helveticus
            Ein Extremist sind nur Sie, wenn ich Ihre stigmatisierende Haltung hier lese.

        • Samuel Sutter sagt:

          Ja, wenn man keine Argumente hat, muss man Rechtschreibefehler bemühen. Ich meinte vielmehr, man sollte sich vor Leuten hüten, die Andere der Unwahrheit beschuldigen, ohne dies zu begründen. Oder Leuten, deren einziger Beitragsinhalt die Beleidigung ist (Parteisoldat, Verlogenheitspartei, Rechtsnationalisten). Leider gab es in der Geschichte immer wieder Agitatoren, die Andere zu stigmatisieren versuchten. Linke scheinen darin Weltmeister zu sein.

          • alfred neumann sagt:

            @helveticus: aber natürlich sind sie das! und braun, rassistisch, rückständig, intolerant, polemisch und sowieso verkappte nazis. woher ich das weiss? weil die linke das ja dauernd sagt, natürlich in keinster art und weise mit böser absicht, sondern nur aufklärerisch, neutral, sachlich und gut informiert. und schon gar nicht pauschalisierend oder vorverurteilend! da schreiten Sie ja als leuchtendes beispiel voran. Q.E.D.

        • Simon Vogt sagt:

          @ S. Moreau
          Wo hat Hr. Bättiger die Unwahrheit gesagt? Bei Frau Oberholzer ist die Unwahrheit aber augenscheinlich – und auch die Verlogenheit. Sich über die Verletzung des Bankgeheimnisses auszulassen, wenn man dieses am liebsten aufheben möchte, scheint mir nicht gerade redlich. Gelogen ist es auch, von Kriegsrecht zu reden, wenn Notrecht angewendet wurde. Dumm ist auch, von Blocher-BAZ zu schreiben. Wenn Sie also davon sprechen, dass wir uns vor „Verlogenheit und Dummheit hüten“ sollen, meinen Sie damit, wir sollten uns vor der SP und Fr. Oberholzer hüten? Da stimme ich Ihnen sogar zu!

  • Werner Bhend sagt:

    Wenn wir die Vorschläge und Rezepte von Frau Oberholzer und ihren Genossen der letzten Jahren umgesetzt hätten, wäre die Swissair in Staatsbesitz und trotzdem konkurs, wären die Banken abgeschafft, der Kapitalismus überwunden, alle Atomkraftwerke abgeschaltet, das Volk wäre Besitzer aller Unternehmen in Form von Genossenschaften, die Börse wäre abgeschafft, die Reichen alle ausgewandert, es gäbe fast keine Unternehmensgründungen mehr (weil es sich nicht mehr lohnt), die Schweiz wäre überschuldet und wohl IWF abhängig und wir wären in der EU. Immerhin würde niemand mehr zuwandern, warum auch?

    • hoffman sagt:

      Wenn wir die Banken fallengelassen hätten, wären wir alle in der Höllle und müssten jeden dritten Tag Blut trinken. Ne kleiner Spass wir wären einfach 3tWeltland mit 40 Miliarden in der Kreide und die SP wäre längst in Schutzhaft genommen vom wütenden Bürgermob, der nichts vom Kreditwesen versteht.

    • Helveticus sagt:

      Hoffentlich habe Sie sich nun erleichert, Herr Behnd. Doch was schlagen Sie vor? Augen zu, Ohren zu und dem Abgrund des nächsten Finanzdebakels entgegen?

  • Josef I. Fischer sagt:

    Gratuliere! Bin sonst mit der SP und der Autorin gar nicht einverstanden, aber wo sie recht hat, hat sie recht. Wenn wir uns noch vergegenwärtigen, dass beide Grossbanken zu rund 70% ausländisch beherrscht sind, dann muss es auch dem letzten SR und NR klar sein, dass wir von einer geldgirigen Bande für dumm verkauft werden. Das führt zu einer weiteren Frage: „Wieso dürfen Firmen, die ausländisch beherrscht sind eigentlich Grundbesitz in der Schweiz erwerben“? Der Rechtsstaat hat genug gelitten, jetzt ist es Zeit, dem Souverän, der Verfassung und dem Gesetz Nachachtung zu verschaffen!

    • Grundbesitz von Ausländern in der Schweiz,das wäre eigentlich schon lange ein wichtiges Thema! Aber wir werden ja auch ständig gegeneinander aufgehezt, damit wir ja nicht auf die Idee kommen uns geschlossen dagegen wehren, dass unsere Nachkommen sich Grundbesitz nicht mehr leisten können.Das war ja wohl auch das Ziel des Hüüsli-Politbloggs!

    • Schär sagt:

      Ja, wieso bloss haben wir die hier jahrelang Steuern zahlen lassen… das können die doch andernorts ebensogut. Auf die Jobs sind wir schliesslich auch nicht angewiesen, gehen halt einige Tausend Ausländer wieder nach Hause, dann stimmt das auch wieder.
      Ändern sie doch bitte das Aktienrecht, so dass eine einfache Mehrheit genügt um den Firmensitz ins Ausland zu verlegen. Vielleicht gehen die dann schneller als ihnen lieb sein kann.

      • Josef I. Fischer sagt:

        Es scheint, dass Sie keine Ahnung haben, dass die Grossbanken sehr kleine Steuerzahler in der Schweiz sind. Zudem werden die wirklich grossen Boni durch die Angestellten in USA und UK versteuert. Die Milliardenverluste sorgen dafür, dass die Schweiz auch in Zukunft keine bis bescheidene Steuern erhben kann (Verluste werden 7 Jahre vorgetragen!). Wenn Sie sich durch ein paar Drohungen durch die Leute, die die Swissair schon versenkt haben, schon erpressen lassen, dann ist mit Ihnen kein Staat zu machen (unsere Vorfahren hatten den Mut noch, das Leben für ihre Freiheit aufs Spiel zu setzen).

    • Patrick Iseli sagt:

      Ihre Frage ist leicht zu beantworten, weil Mitte-Links inkl. Fr. Oberholzer und Ihre SP, die Lex Koller für EU-Bürger abgeschafft hat und damit EU-Bürger in der CH Land kaufen können. Wir müssen uns ja schliesslich an die EU anpassen. Und damit nicht genug. Wir führen auch noch die Personenfreizügigkeit ein. Und wenn dann 2,5 Mio Ausländer in die Schweiz strömen (Schätzung Bund) und hier auch wohnen wollen und Wohneigentum erwerben, dann geben die Linken der Steuerpolitik die Schuld für die steigenden Miets- und Liegenschaftspreise. So einfach ist die simple Welt der Linken.

  • Man/ Frau..stelle sich vor; Frau Leutenegger-Oberholzer wäre eine Diplomatin und müsste in einem fremden Land einen Staatsvertrag vorbereiten. Sie geht in der gleichen Weise vor wie sie das in der Schweiz gewohnt ist,wie lange würde es dauern bis sie als Persona non grata an der Grenze stehen würde? Nicht dasselbe? Dann sollte man aber anderen auch keine Vorwürfe machen .

  • Cristian Perez sagt:

    Dieser Blog-Eintrag ist äusserst tendentiös und vollgepackt mit Propaganda und Halbwahrheiten oder gar Lügen. Bei den Giftpapieren vergisst die NR zu erwähnen, dass sie bereits wieder an Wert gewinnen und Millionen (oder gar Milliarden) an regelmässigen Gewinnen (Zinszahlungen) abwerfen. Wo bleibt die Kritik an der SNB, die bereits einen grösseren Verlust als die damalige UBS eingefahren hat? Die Kundendaten wurden übrigens nur dank der Hilfe der SP ausgeliefert, und dies via Erpressung. Die Spekulation um die BAZ ist völlig haltlos und basiert auf nichts. Leider geht mir nun der Platz aus…

  • Ein gutes Jahr hat die Linke gebraucht, um zu begreifen, was Blocher schon lange sagte.Schade um die verlorene Zeit. Dass beide BAnken in den USA nichs verdienen, hat der Tagi schön gezeigt.Die US-Filialen dienen einzig und allein dafür,höhere Boni zu verlangen.Und die USA melkt diese Banken, und melkt und melkt……….und damit nimmt sie Geld, das den SChweizern gehört.

  • Roman Günter sagt:

    Ist es wirklich nötig, dass politische Inhalte von den Parteien nur noch über simpelste Polemik kommuniziert werden können? Die Voten von SP und SVP sind vergleichbar mit dem Verspritzen einer stinkenden Brühe, welche jedes Thema, das damit in Berührung kommt, beschmutzt und nicht mehr ohne Ekel behandelbar macht. Bevor Frau L-O Themen behandelt, welche durchaus wichtig sind, verteilt sie soviel substanzlosen Unsinn, dass man sich darob nur noch schaudernd abwenden kann. Soll das unsere politische Diskussion sein? Ist der Brain-drain tatsächlich schon so weit fortgeschritten?

  • Auch wenn die Grossbanken keine Subventionen mehr erhalten, werden sie weiterhin die Gesellschaft schädigen. Sie beruhen auf dem Prinzip, dass die einen arbeiten (Kreditnehmer bzw Unternehmer) während die anderen Kassieren (Kreditgeber bzw. Investoren). Es ist schon ein seltsames System, dass diejenigen die arbeiten bei denjenigen die nicht arbeiten einen Kredit einholen müssen, bevor sie mit ihrer Arbeit überhaupt anfangen können.

    • Roman Günter sagt:

      Frau Binsberger. Die ständige Wiederholung macht Ihre Aussage auch nicht richtiger. Es ist auch nicht so, dass die Welt in Arbeitende und Nicht-arbeitende unterteilt werden kann. Leider ist das genau die vegetative Stufe, auf welcher bis hinauf ins Bundeshaus geschwafelt wird. Wer mit der Komplexität der Welt nicht zurecht kommt, sollte sich vielleicht aus der offiziellen Diskussion zurückziehen, bevor viel Unheil angerichtet wird. Das wird aber wohl ein frommer Wunsch bleiben. Das Gegenteil wird offensichtlich eher eintreffen.

      • Nadine Binsberger sagt:

        @Günter 14:50: Anstatt mir den Rückzug zu empfehlen könnten Sie ja die Diskussion aufwerten, indem Sie mir und dem Publikum erklären, wie es wirklich ist. Und bitte schieben Sie nicht „Komplexität“ vor. Wenn etwas so komplex ist, dass der Mensch es nicht im Griff haben kann, dann sollten wir evtl. die Finger davon lassen. Die Gross“verdiener“ im Finanzbusiness scheinen jedenfalls genau dadurch immer mehr Einkommen zu generieren, indem sie immer weniger verstehen, was eigentlich abgeht. Super, nicht?

        • Roman Günter sagt:

          @Binsberger: Leider werde ich weder Ihnen noch irgendjemand anderem erklären können wie es wirklich ist. Ich weiss es leider auch nicht. Ich habe auch nicht empfohlen, dass Sie sich zurückziehen. Wir können als ‚Kommentatoren‘ die verschiedensten Standpunkte vertreten und diskutieren. Wenn sich aber unsere Politiker offiziell fern jeder Realität und nur aus populistischen Gründen abstrus äussern, dann ist das schon sehr bedenklich. Trotzdem, die Welt ist komplex und wir müssen damit umgehen lernen und nicht meinen, wir könnten alles im Griff haben, wenn wir den Diminutiv predigen.

        • PlainCitizen sagt:

          Die einen haben Geld, die anderen Ideen, wie man damit etwas Gescheites machen könnte (eine Dienstleistung, ein Produkt). Dazwischen stehen die Banken und sorgen dafür, dass der mit Geld den mit Ideen findet, und umgekehrt. Das ist Banking.

          • @Citizen 21:53: Das war vielleicht vor 6000 Jahren noch so, in den Anfängen des Geldes. Heute stellen die Banken den Unternehmen und den Staaten nicht Geld zur Verfügung sondern sie entziehen es ihnen. Z.B. Griechenland braucht Geld v.a. um die Zinsen zu zahlen. Ohne den Kapitalzinsaufwand würde die griechische Staatskasse schon sehr sehr viel besser aussehen. Hinzu kommt, dass die Spekulation auf Wetten mit Spekulationen um Wetten auf Wetten auf Spekulationen mit „guten Ideen“ einfach nichts mehr zu tun haben. Das sind eher raffinierte Betrugsmodelle.

      • hoffman sagt:

        Doch, ist so. „Vegetative Stufe“ ist das neue Wort für Niveau? Sie haben ein ganz hohes, hab ich das richtig verstanden?

        • Roman Günter sagt:

          @Hoffmann: Nicht ganz, man kann auch auf unterstem Niveau diskutieren und dabei genau wissen, worüber man spricht. Ob der Himmel blau ist, kann ich sowohl auf Meereshöhe, wie auch auf der Alp feststellen. Damit möchte ich sagen, es ist absolut unwichtig, wie ich mich selbst einschätze, ob Niveaumässig oder Intellektuell. Ihren Rückschluss kann ich so also nicht nachvollziehen. Tatsache ist, dass ich an die Personen, welche unsere Gesellschaft willentlich politisch beeinflussen möchten, einen höheren Anspruch stelle, als an normale Menschen, mich eingeschlossen.

  • Susanne Leutenegger Oberholzer und Ihre Genossen würde am Liebsten alles verstaatlichen. Wenn es aber darum geht Verantwortung bei den eigenen (Staats-)Firmen wie Migros, Coop, Kantonalbanken, Post, SBB, Swisscom usw. zu übernehmen, dann will man nichts mehr von Verantwortung wissen. Obwohl diese Firmen unter Kontrolle der Allgemeinheit stehen und Milliarden bsp. Migros an Denner Erben verjubeln.

    • Helveticus sagt:

      Was faseln Sie da, Mann. Staatsfirmen wie Coop, Migros? Armes Wädenswil. Ist dort auch schon die SP an allem schuld?

      • Wem gehört denn Migros, Coop und Co.? Genau den Bürgern und wem gehört der Staat, genau dem Bürger. Und weshalb schrieb ich Staats- in Klammern, genau, weils eine Art Metapher ist. Sie können die Bedeutung letzteres im Duden nachschauen.

  • M. Bättiger sagt:

    Und wieder eine Linke, die hier schreibt. Und wieder ein SVP/Blocher/Bashing…wie gehabt. Ist dies hier ein Parteipolemikblatt? Die Milliarden-Steuereinnahmen der Banken hat die Linke und Fr. Oberholzer dann aber immer gerne Verteilt und auch beim Milliardengewinn aus dem UBS-Deal des Staates hat die SP sofort eifrigst aufgezeigt, wie das Geld verwendet werden soll. Mit Forumulierungen wie „Blocher-Vertrauter“ outet sich Fr. Oberholzer nur als Ideologisch und Tendenziös (PS: Blocher arbeitete nie bei der UBS und wurde einst vom Bankverein rausgeworfen, weil er gegen den EWR eintrat…)

  • Sutter sagt:

    Es ist es nun mal so, dass die sogenannte „Volks“-Partei die Zuhälterin der Banken und deren Abzocker ist. Dank dieser Partei verschwindet die Mittelschicht und die Armen werden immer Ärmer. Das Geld wird auf einige wenige Reiche und Profiteure dieser Partei verteilt. Das schläckt kei Geiss weg.

  • Regula W. Ruch sagt:

    Das Niveau dieser Seite (respektive den dahinterstehenden Zeitungen) wird schon immer bedenklicher. Ein Polit-Blog sollte ein Sprachrohr für alle Meinungen sein. Hier kommen aber fast ausnahmslos nur Linke Geister zum Zuge: Oberholzer, Cerf, Renz, Sommaruga, Diener, Nappey (gleich mehrmals), Barthassat, Capodici, Schaffner, Wermuth sind die letzten Beitragsschreiber. Alles Linke. Themen sind dann Atom, böse Banken, böser Blocher, böse SVP, arme Sans-Papier, die volle Wahlkampfkasse der SVP, Volk würde SVP nur 1 Sitz geben im BR. Bitte benennen Sie den Blog um in „Linke Ziele“. Das wäre ehrlich

  • Linus Luchs sagt:

    Krankenkassenprämien und Wohnungsmieten sind in den letzten zehn Jahren je um etwa 60 Prozent gestiegen, während die Löhne der Mittelschicht praktisch stagnierten. Über 100’000 Menschen gelten in der Schweiz als „Working Poor“. Rund 15’000 Jugendliche sind zurzeit arbeitslos gemeldet. Gleichzeitig werden Superreiche pauschal besteuert und Grossbanken mit Milliardensummen subventioniert. Was sagt das über die Prioritäten aus, wie sie in unserer Politik gesetzt werden? Wir, die Wahl- und Stimmberechtigten, sind dafür verantwortlich. Wir könnten es ändern.

    • Jan Tschirren sagt:

      Superreiche werden nicht „pauschalbesteuert“, sondern maximal Ausländer, die in der Schweiz keiner Arbeitstätigkeit nachgehen. Dass die Arbeitslosigkeit auch in der Hochkonjunktur nicht mehr sinkt und die Mietpreise steigen, dafür können Sie sich bei Fr. Oberholzer und der Mitte-Links-Politik bedanken. Die wollten ja die Personenfreizügigkeit einführen und damit die Inlandarbeitnehmer der Konkurrenz von 500 Mio EU-Bürgern aussetzen. Und bei dieser Einwanderung steigt natürlich auch die Nachfrage nach Wohnraum, was die Preise erhöht.

    • Patrick Iseli sagt:

      12% der reichsten SchweizerInnen bezahlen 85% der Steuern, die der Allgemeinheit zugute kommen. Wer subventioniert da wohl wen? Dass Grossbanken subventioniert werden, müssten Sie mir auch noch erklären. Bis dato gabs v.a. Milliarden an Steuereinnahmen von den Grossbanken. Die UBS (als einzige private Bank) musste gerettet werden. Der Bund wird daraus ebenso Milliardengewinne ziehen. Dass auch staatliche Banken gerettet werden mussten vor einigen Jahren (z.B. BEKB), hat die Linke damals aber nicht gestört…

  • Andreas Zimmermann sagt:

    Warum Politiker gebremst werden sollten: (1) ihr Zeithorizont nur bis den nächsten Wahlen dauert (2) sie ihre eigenen Interessen verfolgen (3) durch Regulierungen an Einfluss gewinnen, also in eigenen Interessen entscheiden – auch in der Bankenregulierung: Entsetzen über die Fehler einiger weniger Banker, Regulierung als DIE Lösung sehen, und möglichst drastische Massnahmen ergreigen, Applaus die Tun was! Fakt ist, Basel II-Regulierungen haben die Finanzkrise nicht verhindert. Ist mehr Regulierung besser? Die Fakten sprechen dagegen, Länder mit viel Regulierungen haben einen tieferen Wohlstand

  • RASCHA KOCHER sagt:

    Fakt bleibt weiterhin, dass Bankgeheimnisbefürworter Sozialhilfebetrüger sind. Ansonsten sie um Transparenz wie Ehrlichkeit bedacht sind. Freiheitlich auf Kosten anderer hiesse man gäbe jeglich‘ Coleur jedwelche Möglichkeit, sich über alles erdenkliche Mass zu plafonieren. Sogar einem „Rotschwarzen Block“.

    • Jan Tschirren sagt:

      Also sind Sie auch für Hausdurchsuchungen ohnen richterlichen Beschluss. Oder Onlinedurchsuchungen ohne Tatverdacht. Denn schliesslich sind wir ja um Transparenz wie Erhlichkeit bedacht, da wir nichts zu verstecken haben. Und dass Briefgeheimnis brauchts auch nicht mehr. Auch was wir so Stimmen müssen wir doch nicht mehr verheimlichen. Wir sind doch alle Ehrlich. Oder ob Geheimnisse – vom Bankkonto bis zum Brief – auch einen Sinn haben fern von Betrug und Unredlichkeit?

      • RASCHA KOCHER sagt:

        @ Jan: Sie wissen um die Verschleierungstaktik bzw. -praxis mithilfe renomierter Kanzleien und Zudiener-Filzetagen-Netzen…? Ähnlich wie letzthin die tamilischen Kontoführungen mitan dem behördlichen Schritt als Drogengeldwäschereien geoutet, sollte ein Sozialstaat zu führen sein – wenn ES partout und allem Anschein nach nicht anders geht…! Die Schweiz steht den nahöstlichen Monarchien in nichts nach…!

        • Jan Tschirren sagt:

          Es ist immer schwierig, bei solchen Antworten sachlich zu bleiben. Geben Sie sich doch ein wenig Mühe, auch Sachlich zu bleiben. Ich will mal Ihre unsachlichen Teile weglassen (Filz, nahöstliche Monarchie) und den sachlichen Teil beantworten. Klar wird das Bankgeheimnis auch missbraucht. Genauso wie der PC oder der Brief. Aber ich finde, dass wie bei anderen Straftaten auch beim Steuerbetrug nur dann in die privatsphäre eingegriffen werden sollte, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt und ein richterlicher Beschluss, welcher den Eingriff in die Persönlichkeitsphäre erlaubt. Wie sonst auch.

  • Hansruedi sagt:

    Mal eine Frage:
    Kann mir mal jemand sagen, wieviel die beiden Grossbanken in den letzten 10 Jahren an Steuren bezahlt haben?
    Genüsslich haben Politiker jeder Couleur die zig hundert Milionen entgegen genommen und fröhlich am Casinobetrieb teilgenommen… und heute? Pauschal wird verurteilt und gemotzt. Bin sicher, wenn morgen die Steuergelder wieder fliessen, wird sich das Ganze auch von Politischer Seite beruhigen.

  • Lucas Tschan sagt:

    600 Zeichen sind nicht genug, um diverse Argumente, emotionale und unterschwellige Bemerkungen zu beschreiben, daher finden Sie meine ausführliche Antwort findet sich hier: http://lucastschan.ch/WordPress1/?p=126

    • M. Bättiger sagt:

      Guter Kommentar. Ich als SVP-Wähler störe mich enorm an dieser Heuchelei vieler Linker, die zwar gerne von „Respekt vor Anderdenkenden“ reden, selber aber nur mit Polemik auftreten und bei jedem Thema zwecks Generierung von Empörung das Kürzel SVP oder Blocher einbauen müssen. Wenn ich Ausdrücke wie „Blocher-BAZ“, „Blocher-Vertrauter“ oder „Kriegsrecht“ lese, dann löscht es mir schon ab. Diese heuchlerische Art ist mir unerträglich. Wäre Ihr Artikel hier im Politblog gestanden, dann hätte man sachlich über ein wichtiges Problem reden können. Leider reichen die Zeichen nicht, damit auch ich …

      • Hans Gross sagt:

        Beim Schutz von Banker-Boni müsste die Linke nicht nur von der SVP sprechen. Hier kann man tatsächlich sagen SVP=FDP=CVP!

  • Rensk sagt:

    Bonsoir à tous, j’ai un problème avec les 10% car un couple doit avoir 20-25% (un/une célibataire entre 25-30%, sûrement plus pour la femme) de fonds propre pour que les même banquiers nous fassent «confiance» en nous permettant l’achat d’un appartement. Ils doivent être mieux que nous pour être crédible et donc avoir entre 30 et 35% de fonds propre (C’est du propre non?)

  • PlainCitizen sagt:

    Sind Steuern auch Subventionen?

    • Hansruedi sagt:

      u.a. auch….. mit Steuern subventionieren wir politische Ideen und Konzepte…

    • Rensk sagt:

      Oui bien sûr… mais indirectement !

      Tiens, j’en profite pour… donner les chiffres que moi j’ai lu : 60 M par la BNS et 6 M par la confédération et non pas seulement 45 à 50 milliards comme dit dans l’article… Suis sûr qu’elle ne m’en voudra pas… (un sous).

  • sandro gasser sagt:

    to big to fail. es scheint mir plausibel, die grossbanken in kleine, unabhängige banken zu (holdings) zu splitten. deshalb ist der vorschlag blocher zu prüfen und allenfalls zu verbessern. mit ihrer ideologisch gefärbten votum (einmal mehr von linker seite, wenn wunderts?) kann man sich sehr gut in die verquerten pseudoklugen gedankengänge einloggen. man sollte es wagen 🙂 nun,
    die anderen votanten haben es schon gesagt: die sp hat keine hehren absichten.
    warum konzentriert sich die sp nicht auf die betrüger im sozialbereich? kk? pfz? dort wurde „gift“ mit guten sozialen absichten angemischt.

  • Chris M. sagt:

    Das UBS Modell hat versagt! Ein knallhartes, kapitalistisches Verdikt: in den letzten 20 Jahren hat die UBS ihre Eigentümer (Aktionäre) nur ärmer gemacht – reicher geworden sind nur die Boni-Bezüger.
    Wenn man in diesem Zusammenhang die Beiträge der risikoreichsten Teile der UBS anschaut, muss man zum Schluss kommen, dass es mit den vorgeschlagenen Massnahmen für die Aktionäre nur besser werden kann – leider werden die Boni-Bezüger darunter leiden. Und die Schweiz wird profitieren von Banken, die solider, stabiler und mit weniger Risiko belastet sind.

    • Chris M. sagt:

      Früher hatten Banken einstellige Renditen, heute träumen die Manager von 20% Rediten und liefern weniger als 0% (im Fall UBS über die letzten 20 Jahre).

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