Der Bundesanwalt ist den Launen der Politik ausgeliefert

Man muss es klar und deutlich sagen: Der Rauswurf von Erwin Beyeler als eidgenössischer Bundesanwalt durch die Vereinigte Bundesversammlung ist eine schlechte Neuigkeit für das Funktionieren der demokratischen Institutionen des Landes. Er ist ein Zeichen politischer Unsicherheit, wo eigentlich Reife nötig wäre. In dieser Geschichte der Machtspielchen und Casting-Fehler wurde von Anfang an wiederholt aus den falschen Gründen die falsche Wahl getroffen.

In Zukunft wird es noch komplizierter. Die Person Beyeler wird natürlich in Frage gestellt, auch wenn kein einziger fachlicher Fehler bei ihr festgestellt werden konnte. Glanzlos, unordentlich und ängstlich hat der Schaffhauser die wichtigsten Fälle schlecht geleitet, sodass die meisten in einem Fiasko endeten. Indem man sich auf die Makel der Hauptfigur konzentriert, kaschiert man aber das eigentlich Wesentliche: Die Schweizer Politiklandschaft weiss immer noch nicht so genau, was sie mit der Staatsanwaltschaft will, und die Gründe der Wahl von Erwin Beyeler sowie die neue Art der Ernennung des Bundesanwaltes sind die eigentliche Quelle des Übels, die zu seiner Ausschaltung geführt haben.

Die Ernennung des Bundesanwalts ist ein Problem der Parteien. Denn niemand ist sich einig über dessen Rolle: Die Linke träumt von einem Zorro der Wirtschaftskriminalität, die CVP will einen Jasager und die Mitte hat keine klare Position.

Beyeler verfolgt die Diskussion vor seiner Abwahl.

Erhielt vom Parlament eine Ohrfeige: Erwin Beyeler verfolgt am 15. Juni die Diskussion im Nationalrat.

Da Beyeler jetzt entfernt ist, konzentriert sich das Parlament nun auf die Suche nach der perfekten Person für den Posten. Und auch das nur, um auszublenden, dass die Fundamente dieser Arbeitsstelle so wacklig sind wie noch nie. Der Fehler ist zuallererst beim Parlament selbst: Es dachte, es wäre klug, sich das Recht herauszunehmen, den Bundesanwalt zu ernennen. Das Wahlresultat von letzter Woche beweist uns nun, dass dies ein Fehler war. Man glaubt zu träumen, wenn der Genfer Carlo Sommaruga beteuert, dass die Abwahl des FDPlers kein politischer Akt war. Das Gegenteil ist der Fall: Die Parlamentarier haben der Versuchung nicht widerstehen können, ihr neues Vorrecht auszuüben und stürzen sich in die von Beyeler geschlagene offene Bresche.

Eins ist nun klar: Die Ernennung des Bundesanwalts ist ein Problem der Parteien. Denn niemand ist sich in Bern einig über dessen Rolle: Die Linke träumt von einem Zorro der Wirtschaftskriminalität, die CVP will einen Jasager, der so wenig wie möglich handelt, und die Mitte, zwischen den Fronten gefangen, hat keine klare Position. Einziger Punkt, wo man sich gewohnheitsgemäss einig ist: keine zusätzlichen finanziellen Mittel! Man tut weiter so, als ob Sherlock Holmes alleine genügen würde, um die schwierigsten Rechtsangelegenheiten des Staates zu untersuchen.

Wer will eine Stelle, die einem Minenfeld gleicht? Wer will die Nachfolge einer donnernden, aber machtlosen Carla Del Ponte, eines Valentin Roschacher, der von Christoph Blocher abgesägt wurde, oder eines ungeschickten Erwin Beyelers, der vom Parlament einen Tritt verpasst bekam, antreten? Wer will einen Posten, von dem man jetzt weiss, dass er den Launen der Politik und der Presse ausgeliefert ist? Lassen wir uns überraschen. Wenn man sich jedoch keine ständige Abschwächung dieser Institution wünscht, sollte man den Erfolg nicht dem Zufall überlassen.

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35 Kommentare zu «Der Bundesanwalt ist den Launen der Politik ausgeliefert»

  • AntonKeller sagt:

    Der Bundesanwalt muss das bestehende Gesetz effizient, korrekt und unpolitisch umsetzen. Das waren nicht die Stärken von Beyeler.

  • Fritz Nussbaumer sagt:

    Das Parlament hat mehrheitlich einen erwiesenermassen unfähigen Bundesanwalt nicht wiedergewählt. Wo liegt hier das Problem? Gewisse Journalisten sind nun neidisch, weil sie die Machenschaften der Bundesanwaltschft nicht selbst aufdecken konnten.

    • Rudi Buchmann sagt:

      Beyelers Anfang war nicht einfach. Schlussendlich ist er über alte Akten gestolpert, die er schon übernehmen musste. Carla Del Ponte hat’s scheinbar nicht schlecht gemacht, ansonsten hätte sie nie eine solch erfolgreiche internationale Karriere starten können. Vielleicht wäre es wieder mal Zeit für eine Frau mit Zähnen wie ein Reisswolf! Gute Nacht Hells Angels!

    • Hans Gschwind sagt:

      Die Sache ist doch so eiinfach: nehmt C. Blocher als Ersatz; ein Mann der ALLES KANN

      • Zimmermann sagt:

        Gschwind…..ohne mit hysterischen Mainstream-Phrasen zu fantasieren……..wo wann was hat C.Blocher gesagt getan oder versprochen das nicht den Tatsache entspricht?

        O.k. ganz ganz Nette Gute und Liebe brauchen halt oft etwas länger, aber sie nennen sich ja auch intelligent , stil – und anstandsvoll lösungsorientiert und vor allen gehören sie der Koalition der Vernunft an.

        Unsere Guten und Lieben nennen solche Hinterhertrotter in anderen Bananenrepubliken , Vasallen Stiefellecker Apparatschiks
        Regimetreue etc etc

        Hier sind es bloss nette Staatsabzocker und deren Nachploderis

  • Ich sehe einfach keinen besseren Weg als die Wahl durch das Parlament.Ist die Wahl im Nachhinein nicht den Erwartung entsprechend, muss es unter anderem an den wählenden gelegen haben wie das bei anderen Geschäften auch der Fall ist.Das die Parteien da einmal mehr ihre Machtspielchen einsetzten, zeigt wieder einmal deutlich wie Ideologien und engstirniger Parteifilz dem Land schaden!

  • Jürg Nüesch sagt:

    Die Bundesversammlung hat wahrscheinlich noch gar nicht realisiert, welche Probleme sie sich und der Bundesanwaltschaft mit dem decapitation strike vom 15. Juni beschert hat. Von ihrem Mehrheitsführer kann sie keine Antworten erwarten; er ist nicht der Problemlöser-Typ. Interessant zu verfolgen wird auch sein, was nun die dazwischengeschaltete Aufsichtsbehörde unternimmt; wetere Inspektionen in der Bundesanwaltschaft? Das wäre kaum hilfreich.

  • Peter Gysin sagt:

    Die Abwahl Beyelers hat gezeigt, dass die Mehrheit des Parlaments doch noch rechtsstaatlich denkt!

    • Zimmermann sagt:

      Aber nur haarscharf und ganz ganz knapp Herr Gysin.
      In der Arena zu diesem Thema meinte die lieben nette Markwalder, EU Turbo der Superlative……………………………..
      hätte Mörgeli so im Parlament argumentiert wie in der Arena………………es hätte gut und gerne zu Trötzli-Reaktionen von ganz Guten kommen können….und die hätten dann um der SVP/Mörgeli eins auszuwischen ( sie sagte: den Erfolg nicht gönnen zu müssen) den Beyeler zum Trotz nochmals gewählt.
      Würde sagen……rechtsstaatliche Gedanken à la Bananenrepublik?!?!

  • cristiano safado sagt:

    Es wird sich schon ein Ersatz für Erwin Beyeler finden. Ob er dann im Hickhack der Parteien besser als seine Vorgänger sein wird, ist eine andere Frage (ich bezweifle es).

  • marius christen sagt:

    Die Ansicht, dass Beyelers Abwahl eine rein politische war, ist wahrscheinlich falsch. Teils mag dies zutreffen, aber die Stimmen, die politisch motiviert waren, hätten wohl zur Nichtwahl nicht gereicht. Etliche ParlamentarierInnen haben fachliche Bedenken angemeldet. Deshalb nun das ganze Wahlprozedere in Frage zu stellen, ist voreilig. Das Parlament kann im Herbst immer noch beweisen, dass es verantwortlich handeln kann.

  • roger meier sagt:

    wieder mal auf blocher und die svp,ist ja an der tagesordnung der linken presse,wie wäre es,wenn man einen linken basler juristen wählen würde,sind doch so gut im verschleppen,zeigt doch der fall dieter behring,millionenbetrüger von beruf,frau anita fetz,finden sie diesen vorschlag gut?

  • Rolf Schumacher sagt:

    Wer diesen Job will? Ein starker, neutraler, unbestechlier, ehrlicher Jurist, dem es um die Sache geht! Was für ene Sache? Licht ins Dunkle zu bringen. Nur zu blöd, dass Dunkelmänner nie eine LIchtgestalt wählen werden.

    • Zimmermann sagt:

      Schumacher……
      1. wer sich im Staatsfilz tummelt hat wohl nicht das Zeug dazu, es in der Privatwirtschaft zu etwas zu bringen.
      2. wer sich im Staatsfilz tummelt hat so oder so nur die Möglichkeit zur Karriere, wenn er Stromilinenförmig ins Schema passt,Umgangssprache (Stiefellecker)
      3.wer sich im Staatsfilz tummelt hat nie den Beweis zu erbringen dass er seinem Job gewachsen ist,er/sie wird vom Filz in den Job hineingemauschelt.
      4 Ist Unfähigkeit Versagen Gemauschel Lügen Hinterhältigkeit etc nicht mehr unter den Teppich zu kehren, geht man in hochbezahlte Staatsabzocker-Pension oder zur UNO

      • Markus Müller sagt:

        Von meinen Jus-Studienkollegen wurden die Besten regelmässig Professor oder Rechtsanwalt oder gingen zum Staat. Die schlechtesten gingen zu den Banken und Versicherungen und wurden dort inzwischen Multimillionäre. Ich selbst war lange beim Staat, zuletzt als Chefbeamter; jetzt habe ich mich selbständig gemacht, habe viel weniger Verantwortung und verdiene deutlich mehr. So ist das.

        • Zimmermann sagt:

          Schön Markus Müller
          Mit ein bisschen Sozi-Milieu der UNI im Blut ist DER STAAT natürlich das Ziel.
          Und…………….wir wissen ja mittlerweile um den Wert von Diplomen und akademischen Auszeichnungen.
          Nur……………..Kompliment an Sie…vermutlich durften Sie nicht denken sagen oder tun was Sie für RECHT befunden haben ….oder Sie haben .. den Knopf aufgetan…Die trägen Staatsabzocker sind genug glücklich im Filz.
          Und Verantwortung beim Staat………………..ist wohl der Witz des Jahres

  • Zimmermann sagt:

    Auch im Mainstream nicht beliebt…. dass es nicht mehr auf Hintertreppen in Hinterzimmern oder mit sonstigen dubiosen Absprachen zu bewerkstelligen ist,und der dumpfe Bürger es mitbekommt.
    Der Filz in Bern ist bereits so widerlich, dass selbst staatshörige nette Linke bemerken wie gelogen und gemauschelt wird.
    EU-Turbos Mainstream Verwaltung und Filz haben auch in dieser Beziehung den EU Sumpf zu ihrem Ideal erhoben.
    Abgehobene abgeschobene permanent im Staat abzockende Apparatschiks wollen und sollen dem dumpfen Bürger SEIN RECHT UND GLÜCK diktieren- Widerspruch ist hinterwäldlerisch dumm

  • Rolf Schumacher sagt:

    Damit man mir nicht obskure Faselei nachsagen kann, will ich das Dunkle, dass ein Bundesanwalt beleuchten müsste noch klar benennen; Geldwäscherei, Korruption, internationale kriminelle Organisationen, Waffengeschäfte etc. Wenn der Bundesanwalt seriös und hartnäckig vorgehen würde, wäre der FC Xamax kaum tschetschenisch, ägyptische Ueberbauung in Andermatt eher unmöglich, ebenso der T. Borer-Vekselberg Einfluss. Das ist nur die Spitze. Mia auf CH Banken und in CH Immobilien (Genf-Zürich-Tessin) wären weg. Der Bundesanwalt müss deshalb ein weiches Feigenblatt für die Machtpolitik bleiben.

    • Andreas Suter sagt:

      Ihr Deliktkatalog ist viel zu gross und führt zu dem, was wir mit Hells Angels und Holenweger erlebt haben: mit Kanonen auf Spatzen schiessen! Der Deliktkatalog muss massiv eingeschränkt und auf „schwere Fälle“ fokussiert werden. Geldwäscherei, Korruption, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Waffenhandel etc. muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips von den kantonalen Strafbehörden verfolgt werden. Und wo Spezialisten fehlen, können sich die Kantone immer noch im Rahmen eines Konkordats aushelfen.

      • Rolf Schumacher sagt:

        Wie gut ist der Kanton Tessim im Kampf gegen die Mafia? Wie konsequent die Kantone Zürich, Genf, Zug im Kampf gegen die Geldwäscherei? Wirtschaftskriminalität ist allzuoft ein Kavaliersdelikt an dem der Staat und somit auch die Bürger viel verdienen. Deshalb die Devise von ganz oben, Klappe halten und nicht drin rumwühlen. Wer es trotzdem wagt wird hart angefasst. Wer traut sich schon einem Peter Kurer (selber Jurist) oder einem Marcel Ospel wirklich an die Wäsche? Undankbare Arbeit, wenig Lohn und eine grosses Risiko sind extrem schwache Köder.

      • Mark Keller sagt:

        Ganz tolle Idee! So kann man nur argumentieren, wenn einem die Klärung solcher Delikte egal ist. Geldwäscherei, Terrorrismus, Waffenhandel, organisierte Krimininalität, Drogenhandel etc. halten sich weder an Staats- noch Kantonsgrenzen.

  • Andreas Suter sagt:

    Mit seinem Rundumschlag schiesst Th. Meyer weit daneben: Die Nichtwiederwahl (nicht „Rauswurf“ oder gar „Ausschaltung“) ist „eine schlechte Neuigkeit“ für das Funktionieren einer einzigen Institution in unserem Lande, nämlich der Bundesanwaltschaft. Als Chef war Erwin Beyeler für Schwerpunktsetzung, effizienten Betrieb und rasche Verfahrensbearbeitung der Bundesanwaltschaft verantwortlich. Offensichtlich konnte er die Mehrheit unseres Parlaments nicht überzeugen. Ich bin froh, dass das Parlament einen Schlussstrich gezogen und damit einen Schuss vor den Bug der 150-köpfigen Bundesanwaltschaft platziert hat.

  • Realist sagt:

    Ein kompetenter, tüchtiger Jurist, der bisher an seinem Posten reüssiert hat, wird sich nicht auf diesen Schleudersitz wählen lassen.

  • Hans Maag sagt:

    Wer denn sonst als das Parlament soll den Bundesanwalt wählen, und da wer gibt, auch nehmen kann, auch nicht wiederwählen. Auch die Vorwürfe an Mörgeli sind unnötig, hat er doch die Mehrheit des Parlamentes mit seinen Argumenten überzeugt. Auch wenn, wie geschrieben, die Gründe der Wahl sowie die Art der Ernennung des Bundesanwaltes die eigentliche Quelle des Übels sind, so muss doch gesagt werden, dass der Chef, auch in der Bundesanwaltschaft, die Verantwortung für Fehler übernehmen muss.

  • Roland Ehrlich sagt:

    Es ist mir ein Rätsel, weshalb sich Redaktor Meyer so über die Amtsenthebung Beyelers durch das Parlament échauffiert. Im Sinne der Gewaltenteilung finde ich es logischer, wenn die Legislative (Parlament) statt der Exekutive (Bundesrat) den Bundesanwalt bestimmt. Und zwar deshalb, weil ohne weiteres der Fall eintreten kann, dass der Bundesanwalt auch einmal gegen ein Mitglied der Exekutive ermitteln muss (zB wegen ungetreuer Amtsführung oder weil ein Bundesrat altershalber sein Amt nicht mehr mit der nötigen Sorgfalt ausfüllt, usw.). Der etwas tumultöse Abgang Beyelers ändert hier nichts.

  • René Kocher sagt:

    Arbeitgeber: Bund, Parlament / Fachlicher Beirat: Die Parteien, die Politiker, die Medien, das Volk, der Stammtisch / Arbeitsfeld: vom Formfehler bis zu internationalen Finanz-/Drogendelikten, Meschen- und Organhandel.
    Besetzung: blinder, taub-stummer Spitzenjurist mit Sinn für das Wesentliche, der ruhig und gezielt arbeiten kann, bis er durch den bereits absehbaren Tritt in den Hintern die Auflösung der Anstellung bemerkt.

    • Rolf Schumacher sagt:

      Wie kann ein blinder, taubstummer Jurist den Sinn für das Wesentliche haben. Oder anders. Wenn einem alle Sinnesreizübermittler gekappt sind, wie kann man dann einen Sinn für das Wesentliche gewinnen. Mir scheint diese Beschreibung ziemlich unsinnig.

  • bernhard moser sagt:

    1. Der Bundesanwalt wurde abgewählt, was keine Staatskrise ist!
    2. Wäre z.B. Widmer-Schlumpf verantwortlich für die Wiederwahl gewesen und sie hätte ihn entlassen! Dann wäre dies als staatsmänischer Akt hochgeschrieben worden in der Presse. Und Widmer hätte gute Gründe gehabt Beyeler zu entlassen (allein weil er von Blocher vorgeschlagen wurde).
    3. Wenn der Autor glaubt, es werde wieder so wie der Zauberformelzeit muss ich ihn enttäuschen. Auch die Bundesrichter werden in Zukunft evt mal auch abgewählt. Denn sollte die SVP wieder gewinnen, wird dies unumgänglich.

    • Rolf Schumacher sagt:

      ad 1: Man die Politik hat der obersten Bundesrechtsinstanz das Vertrauen entzogen. Das nenne ich schon Krise.
      ad 2: Das sind Unterstellungen und Vermutungen, weit an jeglicher Sachlichkeit vorbei.
      ad 3: Ein überparteiliches Ordnungsprinzip (Zauberformel) ist keine schlechte Sache. Oder meinen sie wir würden besser alla politica italiana fahren. In Italien wird oft übersürzt jegliche Politordnung über den Haufen geworden. Prodi hat das Parlament 2008 zum letzten Mal aufgelöst. Die Tumulte haben zur Schwächung des Landes massgeblich beigetragen. Wer traut noch einem italienischen Politiker???

  • René Loepfe sagt:

    Herr Meyer, nicht das Parlament ist überfordert, sondern der Mainstream der Presse, weil er kein Szenario hat für den Fall dass das Parlament einmal mutig seine Pflicht erfüllt und Ordnung in die Reihen bringt. Dieser Symbol-Akt einer Wende im Parlament war längst fällig; die entsprechenden Parlamentarier werden im Herbst 11 ernten können. Die Angstmacherei von Ihnen
    in Sachen Nachfolger ist fehl am platz; eine passende Person wird im Aufwind der Erneuerung des Parlamentes gefunden werden können.

  • Urs Rimann sagt:

    ein Chaos … und wieder einmal haben es die Politiker geschafft, die schlechteste aller erdenkbaren Lösungen auch noch zu vermiesen. Die Chancen, einen „denkenden“ Bundesanwalt zu finden stebt somit drastisch gegen Null, da offenbar jeder politisch abgeschossen wird. Der arme Kandidat wird wahrscheinlich schon zerfleischt, bevor er jemandem die Hand zum Gruss gegeben hat. Ich wünsche ein frohes und einvernehmliches Arbeitsklima !

  • Peter Rupf sagt:

    Wenn nicht die gewählten Volksverteter: wer denn sonst ? Eine Gruppe selbs ernannter Spezialisten ? Berufskollegen ? Gar die Regierung ? Journalisten und Redaktöre ? Wir dürfen die Schwiz nicht in eine Kommissions- und Spezialistendiktatur abgleiten lassen, sondern müssen die Demokratie stärken.

  • Hans P. Grimm sagt:

    Auch die Bundesanwaltschaft hat sich an geltende Gesetze zu halten. Eine Bundesanwaltschaft die mit Lügen, falschen Beweisen, kriminellen Zeugen die Lügen, mit gefälschten Drohmails usw. operiert ist in meinen Augen nun wahrlich nicht das gelbe vom Ei!

    Es erinnert mich schon an eine Bananenrepublik! ausserdem hat die Bundesanwaltschaft seit Jahren nichts als warme Luft zustande gebracht! Ein bisschen Professionalität darf schon erwartet werden!

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