Mit Schweizer Panzern gegen die Demokratie

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Arbeiten am Radschuetzenpanzer Piranha in der Mowag Motorwagenfabrik AG in Kreuzlingen, aufgenommen im Mai 1999. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) : FILM]

Wer weiss, worauf sie dereinst schiessen: Panzer in der Mowag Motorwagenfabrik AG in Kreuzlingen. Foto: Keystone

Im Nahen Osten hat sich die politische Gewalt in letzter Zeit verstärkt konfessionalisiert. Unter Führung Saudiarabiens und des Iran spitzen sich die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten zu. Etwa ein Viertel aller militärischen Güter, welche die Schweiz in den letzten zehn Jahren exportierte, gingen in die sunnitischen Golfstaaten. Allein Saudiarabien bezog Waffen in der Höhe von zwei Milliarden Franken. Nichts geliefert wurde in die beiden Staaten mit schiitischer Mehrheit, den Iran und den Irak, was hier keineswegs kritisiert werden soll.

Hochsymbolisch ist die Zerschlagung der Demokratiebewegung mit schweizerischen Mowag-Panzern.

Problematisch ist etwas anderes: Während die eine Seite – zu Recht – boykottiert wird, wird die Gegenseite aufgerüstet. Hochsymbolisch ist die Zerschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain durch die saudische Armee mit schweizerischen Mowag-Panzern. Mit ihrer Intervention schützte Saudiarabien eine sunnitische Tyrannei vor ihren mehrheitlich schiitischen Untertanen. Seit letztem Sommer ist bekannt, dass die Saudis Mowag-Panzer an der Grenze zum Jemen stationiert haben, um allenfalls gegen die schiitischen Huthi vorzugehen. Die saudischen Kampfpiloten, von denen diese seit Monaten bombardiert werden, wurden und werden mit PC-21 aus Stans ausgebildet. 2012 verkauften die Pilatus-Werke der saudischen Armee 55 Trainingsflugzeuge, die zusätzlich für Einsätze gegen die schiitische Minderheit im eigenen Land geeignet sind.

Selbstverständlich hat die schweizerische Rüstungsindustrie die sunnitischen Golfstaaten nicht aus konfessionellen Gründen einseitig bevorzugt. Sie huldigt ausschliesslich dem Goldenen Kalb, und das steht über den Religionen. Es steht aber auch über der Neutralität. Deshalb sind die Waffenexporte nicht nur ein friedenspolitisches, sondern auch ein neutralitätspolitisches Problem. Dieses stellt sich auch bezüglich eines drohenden neuen kalten Krieges. Die Schweiz beliefert mehrheitlich die Nato-Armeen. Etwa gleich stark aufgerüstet wurden in den letzten zehn Jahren Indien und Pakistan, die für über 600 Millionen Franken Waffen kauften. Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen beiden Ländern ist das allerdings überhaupt nicht beruhigend. Aus diesem Grunde wäre es auch verkehrt, im Nahen Osten neutraler zu handeln, indem man auch mit dem Iran wieder ins Rüstungsgeschäft käme.

Dass sich Kriegsmaterialexporte und Neutralität schwer vertragen, ist keine neue Erkenntnis. Der bislang grösste Skandal war die einseitige Bevorzugung der Nazis gegenüber den Alliierten im Zweiten Weltkrieg. 1940 bis 1944 verkaufte die Schweizer Rüstungsindustrie an Deutschland, Italien, Rumänien und Japan Waffen, Munition und Zünder für 818 Millionen Franken. Zählt man die rüstungstechnisch im Dienste der Nazis stehenden «Neutralen» wie Schweden oder Spanien dazu, kommt man auf über 900 Millionen Franken. An Frankreich, Grossbritannien und die USA lieferte die Schweiz mit 67 Millionen Franken nicht einmal einen Bruchteil davon.

Derselben SVP, welche immer wieder eine strikte Neutralität fordert, ist die extreme Einseitigkeit im Nahen Osten, der heissesten Region unseres Planeten, völlig gleichgültig. Für sie hat Neutralität mit privater Geschäftstätigkeit nichts zu tun, auch nicht, wenn es um Kriegsmaterial geht. Nicht einmal an den Waffenlieferungen des Staatsunternehmens Ruag an Saudiarabien und andere Golfstaaten stört sie sich. Vor knapp einem Jahr präsentierte die Ruag an der grossen Waffenmesse Idex in Abu Dhabi das Mörsersystem Cobra. 2011 waren die «besten Handgranaten der Welt» ihr grosser Schlager gewesen. Einige davon wurden dann von sunnitischen Kämpfern im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt.

Wenn die Schweiz ihren Ruf als neutrales Land  behalten und die friedenspolitischen Chancen, welche die Neutralität bietet, wahren will, muss sie den Waffenexport stoppen. In einem sofortigen ersten Schritt in die Golfstaaten und den ganzen Nahen und Mittleren Osten. Der politische Preis, den die Schweiz wegen ihrer Waffengeschäfte zahlt, steht in keinem Verhältnis zum geringen wirtschaftlichen Nutzen.

33 commentaires sur «Mit Schweizer Panzern gegen die Demokratie»

  • Roland K. Moser dit :

    Guten Tag Herr Lang
    Es ist gut, dass Sie die Sache zur Sprache bringen. Nur ein Export-Verbot in totalitäre Länder ist aus meiner Sicht die Lösung.
    Zu den islamischen Ländern: Demokratie und Islam vertragen sich nicht, da der Islam Religion und Politik gleichzeitig ist. Die islamischen Länder schützen also den Islam vor der Demokratie. Und wenn ich die Linke richtig verstehe, hat dies in der Schweiz auch so zu sein.
    In andere Länder wurde und wird der Sozialismus exportiert: Ehemalige Sowjetunion mit ca. 80 Millionen Ermordeten, China mit ca. 100 Millionen Ermordeten, aktuell Syrien (Assad ist Sozialist und nicht Demokrat), Nordkorea usw. Wenn Sie sich für ein Ende des Sozialismus auf dem Planeten einsetzen, nehme ich Sie zu 100 % ernst.

    • Paul Levi dit :

      Nein, Sie verstehen die Linke absolut nicht richtig. Im Gegenteil haben Sie Ihre eigene weltfremde Ansicht über die Linken.
      Eigentlich unterstützen Sie sogar das Anliegen von Hr. Lang. Doch weil nicht sein darf, was ist, ziehen Sie mit abstrusen Vergleichen über die Linken her. Wer die Schweizer Sozialdemokraten mit den brutalen Diktaturen in der Sowjetunion, China und Nordkorea vergleicht zeigt nur, dass er erstens keine Ahnung von Geschichte hat und zweitens den politischen Gegner gezielt politisch diskreditieren will.
      Es gibt keinen einzigen Sozialdemokraten der den sogenannten « Sozialismus » in diesen Diktaturen unterstützt. Im Gegensatz dazu ist Frau Martullo-Blocher ein grosser Fan vom chinesischen System. Das sagt doch viel aus.

      • Christian Weiss dit :

        Herr Levi, es ist Tatsache, dass die Schweizer Sozialdemokraten seit jeher den totalitären Regimen in der Sowjetunion und in China zugejubelt haben. Ebenso haben sie Diktaturen und Terrororganisationen im islamischen Kulturraum unterstützt. Die Kollaboration des SP-Bundesrats Graber und von Jean Ziegler mit der palästinensischen Terrororganisation PLO ist ja gerade jetzt wieder ein grosses Thema.

        • Paul Levi dit :

          Ich kann nicht sagen, was vor 50 Jahren war und ich will das auch nicht beurteilen. Doch seit ich aktiv das Politgeschehen verfolge (immerhin über 20 Jahre) hat kein Sozialdemokrat den angeblichen Sozialisten in China zugejubelt und noch weniger den Terrororganisationen in islamischen Kulturen.
          So wie es total daneben ist, die SVP in die Nazi-Ecke zu stellen, ist es auch total daneben die Linken in die Diktatoren-Ecke zu stellen. Vorallem wenn es um ganz normale Schweizer Themen geht, die gar nichts mit China oder Sowjetunion zu tun haben.
          Hr. Moser sagt: Eigentlich hat Hr. Lang recht, aber jemanden der solchen Diktatoren unterstützt kann man nicht trauen. Das ist voll daneben, wenn man mit solchen Lügen Leute diskreditiert. Klarer Fall von derailing.

      • Emil Eugster dit :

        Danke Herr Levi – jetzt muss ich es nicht schreiben.
        Herr Roland K. hat da zwei blinde Realitätsflecke. den einen bezüglich der Linken und den anderen bezüglich der Ausländer in der Schweiz (sein Lieblingswort « repatriieren », wegen der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln – bei Erdölprodukten ist er da grosszügiger – taucht in der Mehrzahl seiner Kommentare auf).

  • Albert Stackelbeck dit :

     »Der bislang grösste Skandal war die einseitige Bevorzugung der Nazis gegenüber den Alliierten im Zweiten Weltkrieg. »
    Was der mal schnell Skandal & Bevorzugung nennt könnte man genau so gut Geiselhaft nennen, wir hatten damals einen Nachbar der vielleicht die stärkste Macht der Welt war und der bereit war andere Länder anzugreifen.Übrigens was die belieferung von UK betrifft warum sollten die DEler Waffenlieferunguen durch ihr Gebiet an einen Feind erlauben wenn die gleichen Waffen danach gegen ihre Nation verwendet würden. Es stellt sich auch die Frage ob diese Länder überhaupt etwas kaufen wollten und es abgelehnt wurde.DE hat vemutich auch die CH bedrohtnatürich hängt keine Regierung so etwas an die grosse Glocke.

    • Andreas Weibel dit :

      Der Skandal ist noch viel grösser als hier dargestellt. Deutschland wollte die Schweizer Waffen gar nicht. Ber grösste Schweizer Waffenfabrikant Bührle (selber ursprünglich ein Deutscher) musste die Beamten in Deutschland mit Millionenbeträgen bestechen, damit sie die Rüstungsaufträge an seinen Konzern vergeben.

      Und der Skandal geht noch weiter: Die Flugabwehrgeschütze, welche Bührle nach Deutschland lieferte, wären eigentlich für die Schweizer Armee bestimmt gewesen. Diesen Auftrag führte Bührle nie aus. So kam es dazu, dass die Schweiz Nazideutschland mit Kanonen versorgte, selber aber während des ganzen Krieges nie über eine ausreichende Luftabwehr verfügte. Waffenhändler hatten noch nie eine Heimat. Sie haben nur ein Bankkonto.

  • Werner Schweizer dit :

    Aufgrund der Frankestärke sind schweizerische Unternehmen im Nachteil und die Entlassungen von Arbeitnehmern sowie Betriebsschliessungen oder Auslagerungen ins Ausland steigen stetig. Wenn nun die schweizerische Rüstungsindustrie keine Waffen mehr liefern darf, werden andere Nationen in diese Lücke springen. Hört endlich auf mit dieser Gefühlsduselei.

    • Paul Levi dit :

      Ja klar. Das Fressen kommt immer vor der Moral. Das war in der Schweiz schon immer so (Bankgeheimnis, Geldwäsche, Blutdiamanten, Nazigold).
      Dann soll man aber konsequent sein und das Waffenausfuhrgesetz so gestalten, dass man überall hin liefern kann, auch in Konflikregionen. Wenn dann Menschen mit unseren Waffen umkommen, dann kann man einfach sagen, besser mit unseren als mit den Waffen von anderen Länder.

      • Reto Stadelman dit :

        Das Fressen kommt immer vor der Moral. Das gilt für alle. Das ist keine Schweizer Eigenheit. Die Geschichte wird nicht umsonst von den « Siegern » (was auch immer das sein mag in einer Welt ohne klare Ziele oder Definition) geschriben.

    • Indra Spuler dit :

      Produktivität, Schweizer Franken, Arbeitsplätze und Rationalität über alles. Selbst Leben. DAS ist Gefühlsduselei…

    • Marek dit :

      Ein rechter Nationaler würde nun fragen, wie es denn wäre, wenn Ihre Tochter oder Ihre Frau in den Ferien von einer Schweizer Waffe getötet würde, ob Sie dann noch immer so eine menschenverachtende Weltsicht vertreten würden, werter Werner Schweizer…. Menschliche Werte und Massstäbe hat man oder man hat sie nicht…

    • Rolf Bombach dit :

      Herr Schweizer, warum steigen sie dann nicht in den Heroinhandel ein? Wenn sie es nicht tun, tut es eh ein anderer, da brauchen sie gar kein schlechtes Gewissen haben.
      Vielleicht sollten sie sich auch mal die Dimension des schweizerischen Waffenhandels ansehen. Das ist doch ein Bruchteil dessen, was bei der nächsten Steuerreform an die Industrie verschenkt wird.

  • Karl Rieder dit :

    Der Artikel ist unpräzis und lässt wichtige Informationen weg. Der PC-21 ist ein hoch agiles Trainingssystem, aber auch ein instabiles Flugzeug und als Waffenplattform völlig ungeeignet. Einsätze gegen die eigene Bevölkerung können damit nicht geflogen werden. Bezüglich Radschützenpanzer müsste man noch ergänzen, dass die Saudis ihre neuen Radpanzer in Kanada produzieren lassen, nicht in der Schweiz.
    Der Gipfel des Blogs ist jedoch der Vergleich mit dem 2. Weltkrieg. Wie soll die Schweiz als ein von den Nazis umzingeltes Land einen grossen Teil der Rüstungsgüter nicht an die Achsenmächte sondern an die Alliierten liefern? Das zeigt, wie verzweifelt und verdreht die Argumentation der Armee- und Rüstungsgegner ist.

    • Yannick dit :

      Ist natürlich moralisch auch viel besser, wenn mit der PC-21 nur geübt werden kann, wie ich mein Volk töte. Das ist die schweizerische Doppelmoral, die mir immer wieder auf den Wecker geht. Ich glaube kaum, dass wir die Ausbildung solcher Regime-Armeen unterstützen sollten.

      Betreffend zweiter Weltkrieg. Da mögen Sie ja Recht haben – die Frage ist, ob wir auch im Recht waren. Ich glaube kaum, dass wir gross einen Angriff Hitlers riskiert haben – immerhin waren wir seine Bank. Und wer raubt schon seine eigene Bank aus?

  • Robert Walpole dit :

    Krieg ist schrecklich, aber in der Menschheitsgeschichte eine Konstante. Ausrotten wird er sich nie lassen. Jo Lang mag vieles sein, eines ist er sicher nicht: ein Kriegstreiber. Leider ist eine möglichst hohe Wehrbereitschaft für jedes Land von fundamentaler Bedeutung. Relativieren lässt sich diese Tatsache nicht. Wehrfähigkeit setzt die Produktion von Waffen voraus. Waffen sind Hightech-Produkte und lassen sich nicht wie Pausenbrötchen in einer einfachen Backstube herstellen. Das dafür erforderliche Know-how ist komplex, die Produktion ist anspruchsvoll, der eigene Markt in der Schweiz zu klein. Also muss exportiert werden. Viele hören das nicht gern: es hängen auch Arbeitsplätze und Steuererträge an der Waffenproduktion. Viele Produkte sind auch « dual » einsetzbar. So z.B. die PC-21

    • Reto Stadelman dit :

      Das sehe ich genau gleich. Krieg würde sich nur verhindern lassen, wenn sich die menschliche Natur grundlegend ändert. Und das dürfte kaum der Fall sein für die nächsten paar Dekaden…

    • Hans Müller dit :

      Ja okay. Aber warum dann nicht ehrlich sein und Waffen ausnahmslos an alle liefern?
      Inklusive IS & Assad Regime und Nordkorea. Das wäre wenigstens ehrlich.

      Was mich so aufregt ist diese Doppelmoral. Das Beispiel mit diesen Trainingsflugzeugen liefert den Beweis. Nur zu üben, wie man Krieg führt soll irgendwie Moralischer sein??

  • Herbert Anneler dit :

    Und die PC 21, die nach Saudiarabien gehen und welche das SIPRI als Kriegsmaterial einstuft, winkt das Seco durch – als ob sie kein Kriegsmaterial wären. Weshalb operieren die Saudis damit im Jemen? Die Verwicklung in kriegerische Aktionen ist ja wohl nicht zu bestreiten. Das Seco muss durch unser Parlament viel straffer beaufsichtigt werden.

  • Martin Cesna dit :

    Die Schweizer Neutralität versteht sich meines Wissens immer noch ausschliesslich so: « Wir schiessen als Zweiter ».
    Auch wenn die Politik (in Genf oft) etwas noch Anderes sieht oder behauptet, ist es doch wohl nicht viel mehr.
    Was stand damals eigentlich in der Verordnung vom Wiener Kongress, wo die damalige Schweiz zur Neutralität verurteilt wurde?

  • Ueli Vogt dit :

    Jo Lang, Sie haben natürlich völlig recht. Aber Sie greifen ebenso völlig zu kurz. In dem Moment, in welchem eine Waffe die Schmiede verlässt, ist sie unkontrollierbar und potentiell tödlich. Es gibt schlicht keine Methode der Kontrolle und Selektion des Einsatzes. Unsere Abstinenz vom Waffen- Exportieren schützt die Opfer zwar noch nicht, aber sie stärkt unsere Glaubwürdigkeit im Club der an Krieg nicht Interessierten,- und das ist noch immer eine erdrückende Mehrheit in der Weltgemeinschaft.
    Fazit: Waffenherstellung und deren Verkauf muss zwingend von Rentabilitäts- Überlegungen, Arbeitsplätzen und Unabhängigkeitserwägungen befreit werden. Der erste Schritt in diese Richtung ist ein Rückzug aus diesem Geschäft, das macht Resourcen frei für wirksamere Friedensstabilisatoren.

    • Robert Walpole dit :

      Wenn doch alles so einfach wäre. Erst das Erreichen einer Utopie namens « Frieden » würde die Produktion und den Verkauf, respektive Kauf, von Waffen überflüssig machen. Weil der Wunsch immer der Vater eines Gedankens ist und das Prinzip Hoffnung das gefährlichste aller Prinzipien, wird bezüglich des Phänomens « Waffen » der Status quo so lange bestehen bleiben, wie es Menschen gibt.

  • Christian Weiss dit :

    Es passiert selten, dass ich mit Herrn Lang einer Meinung bin, aber hier wäre wirklich mehr Kontrolle nötig. Waffenlieferungen an totalitäre Regime sollten unterbunden werden. Wer gewisse menschenrechtliche und demokratiepolitische Mindeststandards nicht efüllt, sollte keine Waffen aus der Schweiz erhalten.

  • Hans Imhof dit :

    Ungenaue Recherche seitens des Herrn Jo Lang, MOWAG gehört seit 2003 zu General Dynamics ELS, einem der grössten Rüstungskonzerne. Wie viel noch durch Schweizer selbst, bzw. aus dem schweizerischen Standort, in diesem Konzern entschieden wird, darüber fehlt jede Information. Hintergründe findet man bei Herrn Lang dazu nicht.
    Exporte aus der Schweiz sind durch das SECO beaufsichtigt. Wo schreibt Herr Lang dazu etwas? Hintergründe und Erklärungen sind Fehlanzeige. Man belässt es bei historisch ungenauen Zusammenhängen vor 1945, selbst diese sind durch den Historiker schlecht recherchiert. Die Rolle des Waffenfabrikant Bührle wird nicht beleuchtet.
    Noch ein Seitenhieb gegen RUAG um aktuell zu sein. Herr Lang, wer ist den Kunde von Cobra? Die Saudis sicherlich nicht.

  • Karin dit :

    Jo Lang reduziert die Verantwortung der Waffenlieferungen allein auf die SVP. Damit verlieren sich seine Argumente in der Bedeutungslosigkeit.

    • Marek dit :

      Wo bitte tut Jo Lang das? Und ist Ihre Replik darauf nicht gerade eben das, was Sie Lang vorwerfen, nämlich argumentlos und inhaltsleer? Ziemlich armselig, aus meiner Perpektive, Karin. Vermutlich sind Sie das typische selbsternannte Opfer als SVPlerin und sehen überall Feuer, wo nicht einmal Rauch ist… Und das wirkliche Problem der Waffenlieferungen haben Sie so äusserst unelegant umschifft…. Krude Wahrheiten liegen einem Svpler nicht, Lügen, Desinformation und Ablenkung sind denen viel näher…

  • Danny dit :

    Na ja, was wäre die Alternative wenn die Saudis die Proteste nicht in den Griff kriegen könnten die einzig darauf abzielen Chaos zu stiften? Ein weiterer Fail-State? All die Staaten die von der grossen arabischen Revolution träumten sitzen heute, ca. 5 Jahre danach, allesamt auf einem Scherbenhaufen. Selbst in Marokko wo Ben Ali genug gescheit war um zu demissionieren bevor er wie Gaddafi & Co. ermordet werden konnte, haben es die Leute nicht besser sondern schlechter. Unter dem Strich hat die ganze Übung nur viele Menschenopfer gekostet und eine neue Terrororganisation hervor gebracht die AL-Quaida wie Schulbuben aussehen lässt.

  • Martin M. dit :

    #Herr Lang. Der wirtschaftliche Nutzen von solchen Exportgütern ist sehr wohl sehr hoch. Dem gegenüber ist der politische Preis gering, weil nur schweizintern daraus ein Problem gemacht wird. Kein Land hat uns verurteilt, weil wir Panzer nach SA liefern. Und ausserdem, wenn wir nicht liefern, tuts jemand anders.

  • wolfgang port dit :

    brd gut – meinende wollen brd waffenexport verbieten-frieden- aber dann liefern andere. alles wird geliefert,sofern bezahlt werden kann. riesenanzahl tote durch kleinwaffen, wie schon von kindern zu tragende und benuzbaren kleine maschinenpistolen etc. — so zeug kann preiswert in massen hergestellt werden und wenn in brd für den frieden menge pistolen,gewehre verschrottet werden. , ist aus oben beschriebenen gründen nichts geholfen, speziell bei den billig und « in jede menge » herstellbaren kleinwaffen. – nach konfliktende werden so waffen dann sehr oft in andere(neue) konfliktgebiete weiterverkauft ?

  • andersen dit :

    Dänemark hat 220 Panzern bei ein Schweizer Firma bestellt.
    Werde der BRD der Auftrag verbieten?

  • Walter Fischer dit :

    Bei Waffenexporten kommt mir immer Dürrenmatt in den Sinn: Die Schweiz ist wie eine Frau, die im Bordell arbeitet aber keusch bleiben will.

  • Jürg Schwaller dit :

    Wer Terror und Krieg bekämpfen will, darf keine Geschäfte mit seinen Förderern machen. Die reiche, einst stolze Schweiz ist zur billigen Hure verkommen, die für und gegen Geld alles macht und es mit jedem treibt! Das Schicksal, die Sicherheit und das Wohlergehen des Volks, das mit seinen Steuern devot den ganzen Politfilz finanziert ist den „Eliten“ scheissegal. Die Schweiz ist reich an unfähigen, käuflichen Politikern und Selbstdarstellern, Geld, Gier und Arroganz, aber ärmer als jede Bananenrepublik an Wärme, Empathie, Common sense und Ehrlichkeit.Es wäre Zeit für eine Schweizer Politik, die sich tatsächlich an den Werten eines angeblich neutralen, demokratischen Staats orientiert, statt nur ständig davon zu reden.

  • Alex Schneider dit :

    Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankgeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz

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