Unsere Rente steht auf dem Spiel

Die Nationalräte Thomas der Courten und Ignazio Cassis von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates informieren über das Zwischenresultat zur Reform Altersvorsorge 2020, (19. August 2016) (Keystone/Peter Schneider)

Die Nationalräte Thomas de Courten und Ignazio Cassis von der SGK-Kommission informieren über das Zwischenresultat zur Reform «Vorsorge 2020» (19. August 2016). (Keystone / Peter Schneider)

Die Verunsicherung in der nationalrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) muss am Schluss ihrer 55-stündigen Beratungen über das grosse Reformpaket «Vorsorge 2020» riesig gewesen sein. In einer der beiden Gesamtabstimmungen über die von ihr erarbeitete Version stimmten von den 25 Mitgliedern der Kommission 10 zu, 15 enthielten sich der Stimme. Unter ihnen die 8 Vertreter(innen) der SVP und wohl 7 Vertreter(innen) der Linken. In der ersten Gesamtabstimmung bekannten immerhin 17 Farbe: 10 Bürgerliche stimmten zu, sieben Linke dagegen, die SVP enthielt sich auch hier der Stimme. Und die Abstimmung in der Detailberatung war äusserst knapp: 13 zu 12.

Es war dann auch der Kommissionspräsident Ignazio Cassis, auch Fraktionschef der FDP, der vor den Medien festhielt, dass das nur ein provisorisches Zwischenresultat sei. Aber immerhin: Die Schlagzeilen in den Zeitungen waren klar und unmissverständlich.

Der «Tages-Anzeiger» schrieb: «Schweizer sollen länger arbeiten und auf Geld verzichten.» Die NZZ überschrieb ihren Artikel auf der ersten Seite mit «Pensionsalter 67 rückt näher» und hielt im Kommentar fest: «Es ist richtig, dass das Rentenalter angetastet wird.» Fabian Renz kommentierte im «Tages-Anzeiger», die Kommission hätte wohl auf dem Mond oder in der Leere des Weltraumes beraten und dabei «völlig die Bodenhaftung verloren».

Nach der Abstimmung wird beraten

Frohlocken können eigentlich nur die Gewerkschaften. Die Kommission hat ihnen eine zielgenaue Steilvorlage vor die Füsse gelegt. Sie können jetzt ihre Argumente schärfen, können darlegen, dass die AHV eben doch die beste Finanzierungsart vorweist, können belegen, dass die Reduktion des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule von 6,8 auf 6,0 Prozent eben gerade durch ihre Initiative «AHV plus» kompensiert wird. Und sie können beweisen, dass die Kommission die Schuldenbremse der Arbeitgeber aufgriff: Sinkt das Vermögen der AHV auf eine Jahresausgabe, hat das Parlament sofort eine Lösung zu erarbeiten, wobei das Renteneintrittsalter automatisch bis auf 67 Jahre erhöht werden müsste, wie es eben die Arbeitgeber wünschen.

Pikant: Diese Version wird nun in der dritten Woche der Herbstsession im Nationalrat beraten werden. Just nach der Abstimmung am 25. September. Sollte aber die AHV-plus-Initiative dann, entgegen den Erwartungen, doch angenommen werden, wird das Ringen zur Sicherung unseres 3-Säulen-Modells in eine ganz neue Phase treten. Der «politische Betrieb in Bern» müsste radikal über die Bücher. Der Volkswille müsste, wie auch nach der Masseneinwanderungsinitiative, umgesetzt, die zweite und die dritte Säule müssten angepasst, neu verklammert werden. In den ersten Umfragen verzeichnet die Initiative immer noch eine knappe Mehrheit.

Warum nicht auf Erfahrungen zurückgreifen?

Noch sind es vier Wochen bis zur Abstimmung. Noch kann viel passieren. Sicher ist: Die Initiative «AHV plus» wird auf jeden Fall einen Achtungserfolg verbuchen. Das muss der Nationalrat auch bei einem Nein berücksichtigen. Sonst erleidet die Vorlage «Vorsorge 2020» letztlich Schiffbruch, wenn sie dannzumal, in etwa ein bis zwei Jahren, vor das Volk kommt. Ein politisches Debakel, das wir uns, der Bundesrat, das Parlament, schlicht nicht leisten können. Zu viel steht auf dem Spiel: unsere Renten.

Und bei einem Ja bekommt die Politik die Quittung dafür präsentiert, dass es ihr bisher nicht gelungen ist, einen freundeidgenössischen Kompromiss zu schmieden. Dies, weil die Kommission eben doch auf dem Mond, im leeren Weltraum agierte, fernab der Realitäten in unserem doch überblickbaren Land. Sie griff nicht auf die Erfahrungen zurück, berücksichtigte beispielsweise nicht, dass schon im Jahr 2010 der Versuch beim Volk scheiterte, die Renten aus der zweiten Säule zu kürzen. Lediglich 23,7 Prozent stimmten zu, 76,3 Prozent wollten davon schlicht nichts wissen. Übrigens: Ein Blick in den Rückspiegel ist nicht nur beim Überholen auf der Autobahn unerlässlich.

32 Kommentare zu «Unsere Rente steht auf dem Spiel»

  • Karl Beutler sagt:

    Es geht hier wieder mal um einen klassischen Verteilungskampf – und um sehr viel Ideologie! Zu verteilen ist natürlich – wieder einmal! – der Ertrag unserer Wirtschaft.

    Im Durchschnitt leben wir alle länger als unsere Vorfahren: schön, aber daraus ergeben sich auch Lebens- und Gesundheitskosten, die „irgendwie“ aus den Erträgen unserer Wirtschaft gedeckt werden müssen. Bei relativ sinkendem Anteil an Arbeitslohn-Bezügern.

    Preisfrage: Soll der Mehrbedarf aus den erwirtschafteten Gewinnen oder durch gleichmässiges Kürzen für alle gedeckt werden?

    Da es hier um Geld geht wird um diese Frage mit allen Mitteln gekämpft – bis auf’s Messer! Angstmache ist dabei noch die durchsichtigste Waffe…

    • Karl Beutler sagt:

      Der ideologische Kampf ist trivial: Befürworter einer stärkeren AHV gegen die Befürworter einer stärkeren PK. Die Argumente sind seit Jahrzehnten die gleichen, und die Zeit hat bisher zugunsten der PK-Verfechter gespielt: Im Vergleich zu den Lebenskosten ist der Anteil der AHV stetig geschrumpft.

      Ein Problem mit der PK-Lösung ist zur Zeit dass sich auf angehäufte Kapitalien keine Erträge mehr erzielen lassen: das stärkste Argument der „PK-Partei“ verschwindet! Die AHV-Plus-Initiative schlägt nun genau in diese Kerbe und versucht, einen Teil der schleichenden Verluste wieder auszugleichen.

      Der Moment ist günstig – die Panik bei den PK-Verfechtern entsprechend gross…

      • adrian wehrli sagt:

        Die Erträge auf den AHV Vermögen waren ja gewaltig … ja ja, sicher die bessere Lösung. Blechen darf es dann die Zukünftige Generation.

      • Rolf Zach sagt:

        Was Sie erzählen Herr Beutler ist objektiv nicht die Wahrheit, ohne Erste Säule, nämlich die AHV würden die Mehrheit der alten Leute schneller sterben. Lesen Sie meinen Beitrag wegen der zweiten Säule und geben Sie genau an, was die AHV die Leute kostet, was bei der Zweiten Säule so wunderbar ist und Sie scheinen zu glauben, dass die Pensionskassen-Renten bei Inflation erhöht werden. Um dies zu vermeiden, haben praktisch alle Kassen vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat umgestellt. Warum Sie diese Geld-Verschleuderung der Zweiten Säule befürworten kann ich nicht nachvollziehen.

        • Karl Beutler sagt:

          Habe ich irgendwo irgendwas gegen die AHV geschrieben?

          Im Gegenteil: Meiner Ansicht nach ist das die seriöseste Art, Altersrenten zu generieren! So wie das früher auf dem Dorf mit den Alten im „Stöckli“ geschah: vom aktuell erwirtschafteten Ertrag bekamen sie ihren Anteil, dem Bedarf und dem Vorhandenen entsprechend.

          Die AHV ist quasi unser „Volks-Stöckli“, während die 2. Säule die Illusion nährt, jeder würde nur für sich selber sorgen können: ein Aberglaube.

    • will williamson sagt:

      „Preisfrage: Soll der Mehrbedarf aus den erwirtschafteten Gewinnen oder durch gleichmässiges Kürzen für alle gedeckt werden?“

      Antwort auf die Preisfrage: Ist doch gar keine Frage. Der Mehrbedarf soll aus der gestiegenen Produktivität gedeckt werden!

      • Karl Beutler sagt:

        Das ist doch gerade das Problem: die Erträge dieser steigenden Produktivität wollen die Investoren einsacken, möglichst zu 100% – als Kapitalrendite!

        Merke: Löhne und Renten (von denen wir alle schliesslich leben!) – sind für die Firmen nur KOSTEN, die gesenkt werden müssen.

        Nur die Kapitalerträge sind GEWINNE!

        Hier findet eben – wieder mal! – der klassische Verteilungskampf statt…

  • Martin Frey sagt:

    Die Argumente des letzten Beitrages vor rund zwei Wochen beim Lieblingsthema Altersvorsorge scheinen nicht mehr zu gelten, als es hiess „In den letzten 10 Jahren konnte es nicht mehr der demografischen Entwicklung, den volkswirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Auch gelang es nicht, die langfristige Finanzierung sicherzustellen. “
    So wie ich das sehe, hat die SGK genau dies nun versucht, auch wenn kein guter Kompromiss daraus resultierte. Ich frage mich, was gefährdet das Schicksal unserer Renten eher: Einfach wie die Ratslinke angesichts der demographischen Entwicklungen den Kopf in den Sand zu stecken und populistisch „Rentenklau“ zu schreien. Oder zumindest zu versuchen, den demographischen Entwicklungen und strukturellen Defiziten Rechnung zu tragen.

  • fritz stocker sagt:

    Ich frage mich: warum lassen sich die nächsten Generationen von ALTEN immer wieder verängstigen? nicht machbar, nicht bezahlbar! mit nichten, leere Worte.
    Ich möchte Euch ein einziges Beispiel aufzeigen: “ es war ein mal, da hatten wir noch, gesetzlich!, zwei Wochen Ferien“! NOCH FRAGEN?
    DARUM JA zu AHV plus, für EUCH alle, ich hab sie schon, den AHV Brosamen.

    • adrian wehrli sagt:

      Wer darf es blechen? Ich bezahle zurzeit 4 AHVs ein und werde nur eine kriegen, wenn überhaupt.

      • Bruno Looser sagt:

        Reine Polemik wehrli. Sie wären der erste und einzige in der Schweiz der 4 AHV-Beiträge bezahlt, zudem müsste(n) dies auch ihr(e) Arbeitgeber tun. Da bin ich aber todsicher, das die abwinken. Dass ihnen vielleicht nur noch 1/4 einer vollen Rente zur Verfügung steht, steht auf einem andern Blatt. Wieviele Kinder hat ihre Generation zur Zeit? Es zahlen keine Hunde, keine Roboter und keine Kinderbetreungsstätten AHV-Beiträge, sondern nur Erwerbseinkommen. Damit aber sind nicht die Löhne am untern Ende der Skala gemeint, sondern die die zur Umverteilung beitragen. Es ist schlicht traurig, mit wie wenig Wissen die jznge Generation auf die eigene Rente zu steuern.

    • Fritzli sagt:

      Ist gern geschehen (wegen Brosamen)… mir mit Jahrgang 1980, bleiben nicht mal die übrig… Und mein Neffe (Jahrgang 2001) wird in 40 Jahren nicht mal mehr die Bedeutung der Abkürzung „AHV“ geläufig sein… Aber ist gern geschehen…

      PS: Und einschüchtern hab ich mich nicht von den Alten, sondern von meinem Taschenrechner…

  • Rolf Zach sagt:

    Man kann ja die Pensionäre der CS fragen, wie sie sich darüber gefreut haben, dass ihre Pensionen gekürzt wurden. Und sie sind nicht die einzigen im Lande, wie das Beispiel von Georg Fischer zeigt. Wenn ein Volkswirtschaftler ehrlich ist und nicht von partikularen Interessen gesteuert, muss er zugeben, dass die zweite Säule auf Basis der Kapitaldeckung eine verlorene Sache ist. Kapitaldeckung heißt für die Rentner 90 oder wenn es gut geht, 95 Franken Ertrag auf 100 Franken Einzahlung, AHV im Umlageverfahren bringt es immerhin bei 100 Franken Einzahlung auf eine Rückzahlung von 99 Franken. Die Gewerbler sollten daran denken, dass für sie mit dem Risiko des Konkurses, die AHV besser ist als jede Lebensversicherung oder Pensionskasse oder man spart individuell, billiger aber riskanter.

  • Robert Hugelshofer sagt:

    Die AHV als Schneeballsystem ist auf dem Sterbebett. Jeder, der keine parteipolitischen Scheuklappen aufhat, sieht, dass wir unsere Vorsorge an die Wand fahren. Um es vorwegzunehmen: Ich bin 60jährig und könnte mich glücklich schätzen, aber die Zeche werden meine Kinder zahlen. Seit 2014 ist das Umlageergebnis negativ, und dies trotz einer grossen Zuwanderung in den letzten Jahren. Die negative Spirale wird weiterdrehen, wegen der Demographie, und wegen der Automatisierung Die Finanzierung durch den Faktor Arbeit ist nicht mehr gewährleistet. Und dank der Planwirtschaft der SNB mit negativen Zinsen gibt es keine Rendite beim Anlageergebnis. Die radikale Lösung: Jeder sorgt für sich selber, denn die Lösung kann man nicht den Politikern überlassen. Sie werden es wieder nicht schaffen.

    • Rolf Zach sagt:

      Rechnen Sie einmal zusammen, was Sie bekommen und was ihre Kinder abgeben. In der Regel ist es so, dass bei den meisten Einkommen diese Beobachtung zugunsten des Rentners läuft, dass heißt, er kriegt mehr als was seine Kinder abgeben. Wenn aber jedes einzelne ihre Kinder mehr als 100000 Franken jährlich verdient, dreht es sich wegen dem Ausgleichsmechanismus der AHV. Sie haben schon recht, eine Zuwanderung aus dem Nahen Osten bringt für die AHV wenig bis gar nichts, was auch bei den billigen ausländischen Hilfsarbeiter der 80er Jahre der Fall ist. Aber dies hat eigentlich mit der Organisation der AHV nichts zu tun, sondern mit der Handling des Asylwesens. Man könnte natürlich wie Kanada von jedem Flüchtling 250’000 Franken Vorauszahlung verlangen, so würde etwas für die AHV abfallen.

    • will williamson sagt:

      Wenn Sie als 50+ keinen Job mehr finden, nützt Sie Alter 67 auch nichts. Dann werden die Kosten einfach auf die Arbeitslosenkasse und auf die Sozialhilfe verlagert. Es kann auch nicht jeder für sich selber vorsorgen. Minimallöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse ermöglichen keine Selbstvorsorge. Als Alternative können Sie diese Leute natürlich auch verhungern lassen!

    • Bruno Looser sagt:

      Ihrem Vorschlag, dass jeder für sich selber sorgt stimme ich zu, wenn die Umstellung bei der Generation ab 2020 einsetzt. Das heisst, ab dann haben die Neugeborenen, keine Pflichten mehr in die AHV einzuzahlen, die Rentner keine Pflicht mehr für Erziehungskosten aufzukommen. Kindererziehung, Schule wird gänzlich selbstfinanziert, d.h. der Generationenvertrag ist aufgekündigt. Dies ist dann gleichbedeutend mit dem Ende der Schweiz innerhalb zweier Generationen und das Land wird freigegeben zur Neubesiedelung durch Migranten. Wollen sie dies?

      • CB sagt:

        Ich bin immer erstaunt, wie dreist Rentner mit der Aufkündung des Generationenvertrages drohen und gleichzeitig mehr Leistungen bei der AHV verlangen, die von den Jungen finanziert werden müssen. Die Last der Erziehung liegt bei den jungen Eltern und nicht bei den Rentnern. Steuern werden ebenfalls mehrheitlich durch die Erwerbstätigen bezahlt und nicht von Rentnern. Herr Looser, wenn sie den Generationenvertrag kündigen, haben sie auch keine Krankenversicherung mehr (oder eine, bei der die Prämie unbezahlbar wird) und Ergänzungsleistungen fallen ebenfalls weg.

        • Bruno Looser sagt:

          Sehen sie CB, genauso erstaunt wie sie sind die Rentner, wenn die jungen Eltern hemmungslos fordern, es seien Betreungsplätze auf Kosten der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Es ist ihnen vielleicht nicht bewusst, dass wir Rentner unsere Kinder selber finanziert und betreut sprich erzogen haben. Daneben haben wir für uns die Altersvorsorge aufgebaut, sowie die AHV-Renten für unsere Eltern und Grosseltern finanziert. Wenn sie sich kundig gemacht hätten, konnten sie erfahren, dass die letzte Rentenerhöhung der AHV aus dem Jahr 1975 datiert. Ich vermute weit vor ihrem ersten Geburtstag. Dann wüssten sie, dass zu dieser Zeit 2 Wochen Ferien üblich waren, wir waren höchsten 1x im Jahr in den Ferien, aber nicht weiter als in der Toskana.

          • CB sagt:

            Zum Thema Ferien (aus dem historischen Lexikon der Schweiz):
            Die tatsächlich gewährte Feriendauer lag in den 1950er Jahren bei 14 Tagen, stieg danach aber für die Mehrheit der Arbeitnehmer über die gesetzl. Vorschrift, die sich immer als Minimalanspruch verstanden hatte. Anfang der 1960er Jahre betrug sie in den meisten Arbeitsverträgen drei Wochen, in den 1970er Jahren eine Woche mehr und in den 80er Jahren fünf Wochen. Parallel dazu erhöhte die Mehrzahl der Kantone die minimale Feriendauer. Die Teilrevision des Obligationenrechts von 1983 (in Kraft seit 1.7.1984) setzte den Minimalanspruch neu auf vier, für Jugendliche bis 20 Jahre auf fünf Wochen fest.

        • Rolf Zach sagt:

          Aber von den Eltern im Altersheim wird gerne geerbt, von dem spricht niemand.

  • fritz stocker sagt:

    Das ganze AHV System ist veraltet, da seit Jahrzehnten für die kleinen! KEINE GROSSE Verbesserungen gemacht wurden. ES MUSS EINE GESETZLICH VERANKERTE ANPASSUNG, in einem festgelegten Rhytums, eingeführt werden, das ist das eine. Die ERHÖHUNG DES RENTENALTERS, wäre die grösste Dummheit! Ab 45 sinken die Chancen rapid, dafür MÜSSEN die VERGÜNSTIGUNGEN, der GLÜCKLICHEN RENTNER, die noch arbeiten dürfen und können, 1500.00 AHV freies Einkommen ( pro Monat + Arbeitgeber! ), ersatzlos gestrichen werden, wer noch DARF und KANN, soll auch bezahlen.
    Es braucht einen! RENTENSATZ, der ein GANZES ARBEITLEBEN lang Gültigkeit hat, zB, den heutigen der Ü50.
    Die PK Renten sinken laufen, das Leben wird nicht billiger, JEDER wird älter,
    Darum JA, zu AHV plus, für EUCH, für die Heute noch JUNGEN!

    • will williamson sagt:

      Angesichts der seit längerem laufenden Diskussionen zum Thema habe ich den Eindruck, die Solidarität ist im Kessel und der hat im Boden ein Loch!

  • Heinz Thommen sagt:

    Das schleckt keine Geiss weg, dass der Steilpass an die rechtsbürgerliche SGK vom Schweizerischen Arbeitgeberverband kam. Es tönt höchst unglaubwürdig wenn Valentin Vogt, Arbeitgeberpräsident, im Sonntagsblick vom 21.08.2016 heuchlerisch verkündet, die SGK sei in ihren Forderungen, das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre heraufzusetzen und keine Kompensationen für die Renteneinbussen bei der 2. Säule vorzusehen, zu weit gegangen. Da setze ich doch lieber auf den Schweizerischen Gewerkschaftsbund der glaubhaft darlegen kann, dass mit je 0,4 Lohnprozente die AHVplus-Initiative ausfinanziert werden kann. Mit der Aufbesserung der AHV-Rente um Fr. 200.- für Alleinstehende und Fr. 350.- für Ehepaare würden die enormen Rentenverluste der 2. Säule einigermassen kompensiert..

  • blume sagt:

    «Unsere Rente steht auf dem Spiel»
    eine aussage der höchst- entlöhnten, eine schande und lächerlich
    was es braucht ist eine wirkliche Revision der altersvorsorge
    als alternative zu den abzockerpensionskassen
    die GROSSE A H V
    und die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer, wer ihr Geld verwalten soll
    die AHV arbeitet rentabler als die abzockerkassen mit Höchstlöhnen, bonis und sogar Dividenden für ihre aktionäre

  • Anselm Muckner sagt:

    Das Problem der Überalterung wurde von jenen Politikern angerissen, die sich schon lange für einen Abbau der Sozialleistungen insgesamt einsetzen.
    Es sind die gleichen Kreise
    – die sich weigern gegen die überrissenen Gebühren der Pensionskassen anzugehen
    – die ständig Steuergeschenke nach oben tätigen
    – die nichts gegen die überbordenden Pharma-Preisgestaltung in der Schweiz machen
    – die nichts gegen die ständig steigenden Krankenkassenprämien unternehmen
    Soll aber etwas zur sozialen Verbesserung der Bevölkerung getan werden, so wird der Weltuntergang heraufbeschworen – oder in diesem Fall die Jungen müssten blechen.
    Wie wäre es, wenn die Steuern gemäss Bundesverfassung erhoben würden? Die hohen Gehälter nicht eine ober Begrenzung bei den Sozialabgaben hätten?

  • w grämer sagt:

    Nach meiner Ansicht schon komisch,für Wirtschaftsasylanten hat man Millionen wenn nicht Milliarden ,aber für die Rentner hat ,man kein Geld.

    • karl schmid sagt:

      @grämer, ja für die braucht es Millionen, aber für diese Gewerkschaftsgiesskanne braucht es Milliarden und dann bekommen die mit Ergänzungsleistungen keinen Rappen mehr und müssen noch mehr Steuern bezahlen. Mehr gibt’s vor allem für die Häuptlinge 235Fr/Mt. für einfache Büetzer 117Fr/Mt. und wer hat’s erfunden? Häuptling Schmachtlocke von der Gewerkschaft für seinen und seiner Mitstreiter ihren Beutel.
      Das sollten Sie sich noch einmal überlegen, denn kräftig mit zahlen das dürfen Sie dann!

  • sepp z. sagt:

    Das Rentenalter der Frauen sollte auf 69 Jahre angehoben werden, jenes der Männer bleibt auf 65 Jahren. So ist das Rentenalter gerecht im Verhältnis zur Lebenswartung. Heute hingegen bezieht jede Frau im Schnitt 1.5x (!) soviel Rentengelder wie ein Mann. Das kanns nicht sein.

  • Sonderegger Nikolaus sagt:

    Durch die AHV-Plus Initative könnte man die Bilanz der Nationalbank verkleinern und Automatisch den Wert des Frankens zurückbinden*
    Eine gute Sache*
    Klaus.Sonderegger

  • Werner Gerber sagt:

    Die 2. und 3. Säule sind voll dem Finanzmarktrisiko (Börsencrash, Bankencrash, Inflation etc.) ausgesetzt.
    Um im Alter keine bösen Überraschungen zu erleben ist es vernünftiger die AHV zu stärken, da diese einfach und transparent aufgebaut ist und notfalls durch einen politischen Entscheid angepasst werden kann.

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