So gelingt eine Reform der Unternehmenssteuer

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Vorbild für eine faire Unternehmenssteuerreform: Basels Finanzdirektorin Eva Herzog (SP, l.) mit Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP Basel-Stadt. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Vorbild für eine faire Unternehmenssteuerreform: Basels Finanzdirektorin Eva Herzog (SP, l.) mit Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP Basel-Stadt. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform. Gewisse schädliche Steuerprivilegien für globale Konzerne müssen abgeschafft werden. Darüber herrscht breiter Konsens. Es herrscht sogar Einigkeit darüber, dass die abzuschaffenden Steuerprivilegien kompensiert werden sollen.

Stein des Anstosses bei der Unternehmenssteuerreform sind zwei Dinge: Erstens wollen wir keine Überkompensation und zweitens eine anständige Gegenfinanzierung. Die SP will weniger und gezieltere Instrumente, sodass sich nicht zu hohe Steuerausfälle ergeben. Steuersenkungen für Konzerne sind nichts anderes als geschenkte zusätzliche Gewinne. Wenn also Kapitaleigentümer mehr Gewinne erhalten, dann sollen diese durch Belastung des Kapitals und nicht über die Belastung der Lohneinkommen bezahlt werden.

Mit den Instrumenten wird überkompensiert

Und genau das tut Basels Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie gedenkt, nicht alle Instrumente, die der Bund gesetzlich zur Verfügung stellt, einzusetzen. Zum Beispiel die sogenannte Inputförderung, wonach Firmen ihre Forschungsaufwände 1,5-mal abziehen dürfen, kommt in Basel nicht zur Anwendung. Ausgerechnet am Forschungsstandort Nummer eins! Roche und Novartis brauchen das gar nicht. Ein schöner Beweis, dass mit den Instrumenten eindeutig überkompensiert wird.

Zudem müssen die Firmen mindestens 60 Prozent ihrer Gewinne versteuern, nicht wie in anderen Kantonen, wo die «Entlastungsbegrenzung» grotesk tiefe 20 Prozent beträgt. Klug und besonnen ist Eva Herzog auch bei der Gegenfinanzierung. Sie erhöht die Besteuerung der Dividenden (Erträge auf Kapital) auf 80 Prozent. Sie macht also einen Teil der unverschämten Unternehmenssteuerreform II wieder rückgängig.

In Zürich bezahlt der Mittelstand

In allen anderen Kantonen geschieht das nicht. In Zürich wird die Dividendenbesteuerung auf die vom Bund neu vorgeschriebenen 60 Prozent gesetzt. Die Stadt Zürich wird Steuerausfälle von 300 Millionen Franken hinnehmen müssen. Das sind unsägliche 20 Steuerprozente. Schon die letzten Unternehmenssteuerreformen in Bund und Kanton haben uns in der Stadt Zürich rund 300 Millionen gekosten. Das konnten wir noch ohne Einkommenssteuererhöhungen überleben.

Aber Einkommenssteuersenkungen für den Mittelstand lagen leider nicht drin. Dieses Mal ist klar, dass Einkommmenssteuererhöhungen vor der Tür stehen; Steuersenkungen für alle, die von Lohn und Rente leben, sind in weite Ferne gerückt. Das heisst nichts anderes, als dass der Mittelstand zusätzliche leistungsfreie Gewinne von Konzernen direkt bezahlt.

Basel als Vorbild für die ganze Schweiz

Basel-Stadt ist also der einzige Kanton, der die Unternehmenssteuerreform III so umsetzt, wie sich das die SP wünscht: keine Überkompensation und die Gegenfinanzierung über die Belastung des Kapitals und nicht der Lohneinkommen. Weil Eva Herzog die Einzige ist, die das so klug macht, gibt sie damit der SP recht. Es braucht auf Bundesebene klare Vorgaben, wie die Reform umzusetzen ist: mit weniger Instrumenten und einer Dividendenbesteuerung von 80 Prozent. So ungefähr wie das damals Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf (vor dem Wunschkonzert der Konzerne) vorgeschlagen hatte.

Und weil beide recht haben, ist ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III unausweichlich, um dann eine Umsetzung zu gestalten nach dem Vorbild von Finanzdirektorin Eva Herzog.

69 commentaires sur «So gelingt eine Reform der Unternehmenssteuer»

  • werner boss dit :

    Seit ich überhaupt denken kann, ist es die gleiche Leier. Das Geld ausgeben , das war noch nie ein Problem, nur das Geld einnehmen, das ist besonders von den Reichen schwierig. Aber der Herr Levrat wird das nie kapieren und so werden im nun die Reichen für seinen Einsatz bei der Personenfreizügigkeit herzlich mit der USR lll danken! Die Kosten für die zusätzlichen Infra. bleiben wie üblich an den kleinen hängen.

  • Rolf Rothacher dit :

    Das einzige, was uns an den Unternehmenssteuern zu interessieren hat, ist ihre Höhe in der Europäischen Union. Denn aufgrund von WTO, EFTA und den Bilateralen können Konzerne sich irgendwo in Europa niederlassen, ohne dass ihre Geschäftstätigkeit markant eingeschränkt wäre.
    Die Schweiz steht mit Ländern wie Irland, Grossbritannien, den Niederlanden oder Luxemburg in Konkurrenz. Wenn diese Länder die Steuern senken, muss es wohl oder übel auch die Schweiz. Erhöhen diese Länder die Steuern, bekommen auch wir mehr Spielraum.
    Wir sollten also auf Europa und die Welt schauen, wenn wir unser Steuersystem für Unternehmen anpassen, nicht auf die kleinräumige Schweiz mit ihrer Vielfalt an Ansichten und Absichten.

    • Hans Jecklin dit :

      Das NEIN ist nicht durch eine vernünftige Anpassung an die Steuersätze umgebender Länder motiviert, sondern durch die mangelhafte Gegenkompensation zulasten der Kapital(Börsen-)gewinne auf den infolge der sinkenden Steuern ansteigenden Aktienkurse.

    • Guido Biland dit :

      Das Spiel nennt man « Race to the bottom ». Die juristischen Personen und Reichen werden so lange mit Steuerermässigungen geködert, bis die gesamte Steuerlast beim Mittelstand und den Konsumenten hängenbleibt. Sind sich die Wettbewerbsfetischisten eigentlich bewusst, dass Standorte auch einen Preis haben können? Der Standort Schweiz ist aus vielen Gründen ein sehr begehrtes Pflaster. Mit Steuer- und Lohndumping wird die Kernsubstanz der Schweiz zerstört: Reputation, Infrastruktur, Bildung, soziale Stabilität, Vertrauen in die Institutionen, Affinität zur Wirtschaft.

      • Rolf Rothacher dit :

        @Hans Jecklin: Selbst in den USA bringt die Kapitalgewinnsteuer, gemessen am riesigen administrativen Aufwand, kaum Geld ein. Die CH-Aktien gehören dagegen mehrheitlich Ausländern, Versicherungen, Pensionskassen, Pauschalbesteuerte, so dass die Kapitalgewinnsteuer bei uns völlig sinnlos ist.
        @Guido Biland: Lohndumping gibt es bislang kaum in der Schweiz. Der Bundesrat kann zudem weitere Gesamtarbeitsverträge anordnen, falls nötig. Und mit der Umsetzung der MEI würde die Sache zusätzlich entschärft (kommt vielleicht noch). Die Reichen können jederzeit mittels Wohnsitzverlagerung zu hohen Steuern ausweichen. Die Unternehmen mittels Konzernsitzen z.B. in Irland ebenfalls. Mit der USR III aber werden zusätzliche Konzerne ihren Sitz in die Schweiz verlegen oder zumindest nicht abwandern.

        • Rolf Zach dit :

          Seien wir doch ehrlich, wir alle leben auch vom Staat, sei es bei den Investitionen, bei den Schulen, der Polizei und den Sozialversicherungen, wobei die AHV kostengünstiger ist als die Pensionskassen und Lebensversicherungen. Bei der jetzigen Abzockerei III geht es eigentlich nur darum, wie kann man die Lohneinkommen von 80T bis 200T mehr belasten als die Kapitaleinkommen für Großaktionäre und juristische Personen. Bei uns bedeutet dies mehr Finanzausgleich oder wir erhöhen den Steuersatz. Die hohen Erwerbseinkommen füllen die Gemeindekasse. Wenn Vizedirektoren der Wirtschaft bluten wollen für Leute wie Blocher, sollen sie es, für Einkommen unter 60T ist es gleichgültig. Der Sohn des Vizedirektors besucht dann eine Klasse von 40 Schülern zusammen mit der Tochter des Strassen-Reinigers.

        • Franz Kaufmann dit :

          Doch, Lohndumping gibt es in der Schweiz.
          Und das Reiche und Konzerne ausweichen können, liegt nicht am Wetter (ist also nicht unabdingbar), sondern weil weltweit viele Politiker das nicht verhindern wollen.
          Man beisst schliesslich nicht die Hand die einem füttert.

  • Eva Kraebu dit :

    Ist es Jacqueline Badran entgangen, dass ihre Parteikollegin Eva Herzog FŪR die Steuerreform Iii ist????!!!!

    • Peter Wagner dit :

      Ist doch EGAL ob Fr. Herzog für die Reform ist. Die Unternehmenssteuerreform III ist genau so schädlich für die grosse Mehrheit des Volkes und daher gehört ein klares NEIN in die Urne im Februar!

    • Pawel Silberring dit :

      Natürlich hat sie das gemerkt, aber Basel ist in einer ganz anderen Ausgangslage mit den vielen privilegiert besteuerten Firmen.. Insofern ist das Ja aus Basel durchaus egoistisch. Können sie ja machen, aber der Rest der Schweiz darf dann auch an seine Interessen denken, die bei einem Nein sehr viel besser vertreten sind.

  • Guido Biland dit :

    Wie wärs, wenn die Steuerprivilegien für ausländische Holdings einfach ersatzlos gestrichen werden? Wenn es diesen juristischen Personen mit geringem gesellschaftlichen Nutzen in der schönen Schweiz nicht passt, weil sie etwa mehr Steuern zahlen müssen, können sie ja die Schweiz wieder verlassen. Das würde gleichzeitig den Zuwanderungsdruck reduzieren. Wieso muss die SP eine komplizierte Steuerreform verteidigen, bei der es sowieso nur wieder um die Privilegierung der einheimischen Reichen geht?

    • Rolf Rothacher dit :

      Sie machen Witze: die Konzern-Zentralen bieten überdurchschnittlich gut bezahlte Arbeitsplätze an, sowie viel Arbeit für Anwälte, Kanzleien, Treuhandbüros, usw.
      Sie zu vertreiben senkt die Anzahl Arbeitsplätze nur gering, verringert jedoch die Einnahmen der AHV und den Steuern von natürlichen Personen erheblich.
      Die Zuwanderung steuern wir besser über Arbeitsplätze mit geringer Wertschöpfung, im Verkauf, im Tourismus, in der Landwirtschaft. Die Roboter-Technik wird eh dafür sorgen, dass 200’000 bis 400’000 Arbeitsplätze in den nächsten 10 Jahren verschwinden, was die Schweiz mit fast 30% ausländischen Arbeitnehmern (1,5 Millionen Menschen) mittelfristig aber problemlos verkraften wird. Die Mei wird letztendlich über Roboter umgesetzt.

  • Willi dit :

    Kein Wort darüber, dass der Kanton Waadt, gepuscht durch SP-Sozialminister Pierre-Yves Maillard, ‘seine’ USR III mit 87% Ja-Stimmen angenommen hat. Kein ‘Honigschlecken’ mit 600 Sonderstatus-Firmen. Der SP-Sozialminister hat mit seinem Sozialausgleich (150 Mio.) die Bürgerinnen auf seine Seite ziehen können.
    Kein Wort darüber, dass sich Eva Herzog (die Abweichlerin) und Beat Jans (die offizielle SP) heftig über die Reform streiten. Eva Herzog steht mitnichten im gleichen Boot wie die SP. Beat Jans will den Abbruch der ‘Übung’, die Basler Finanzdirektorin demgegenüber sorgt sich: Das Risiko, eine neue Vorlage auszuarbeiten, ist für die Finanzdirektorin zu gross, weil bis dahin Unsicherheit entstehe. Es brauche die Reform jetzt, und nicht in ein, zwei Jahren, so Herzog.

    • Pawel Silberring dit :

      Es sind die Kantone GE, VD, BS, ZG, die das Mittel der privilegierte Holdingbesteuerung so extensiv angewandt haben, dass sie durch die leichte Höherbesteuerung genügend Geld einnehmen, um die Senkung für alle anderen zu finanzieren (vorausgesetzt, sie haben sich mit den übrigen obskuren Instrumenten der Reform nicht verrechnet).

      In Zürich wäre der gesamte Wegfall der Privilegierten viel billiger, als die USR III, die allein die Stadt mindestens 300 Mio. kostet. (Der Kanton schätzt 122 Mio.für die Stadt, aber mit einer offensichtlich falschen Berechnung). In Zürich zahlen wir also entweder mit massiven Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen. Darum ist ein Nein zu dieser schlechten Reform schon richtig.

  • tonio dit :

    Den Kotau der Bürgerlichen vor der Wirtschaft und die gleichzeitige Ausbeutung der Lohnsklaven sowie die eigene Gier nach Steuerersparnissen ohne Kompensation ist Zeichen der unbändigen Arroganz und Dekadenz der Bürgerlichen und Nationalisten. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen, danke Frau Badran!

  • Markus Rietschi dit :

    Liebe Frau Badran
    Die USR III gibt auf Bundesebene den Rahmen vor. Die Umsetzung geschieht auf kantonaler Ebene. Wenn Sie mit dem Umsetzungsvorschlag Ihres Heimatkantons ZH nicht zufrieden sind würde ich doch vorschlagen dort dagegen politisch vorzugehen. Wieso der Wirtschaftsstandort BS nun bestraft/gefährdet werden soll obwohl Sie ihm attestieren seine Hausaufgaben gemacht zu haben verstehe ich nicht ganz. Diese neue Tendenz der SP kantonale Probleme (z.b. Erbschaftssteuer) auf Bundesebene « lösen » zu wollen finde ich falsch.

    • Ralph Geh dit :

      Es ist effizienter, eine unausgegorene Vorlage zu bodigen als 26. Und da ein unkontrollierter Steuerwettbewerb mit Steuerausfällen in nicht bestimmter Höhe droht, macht es auch Sinn, die nationale Vorlage abzulehnen, um diese Entwicklung zu unterbinden, und um ein Zeichen zu setzen, dass es damit endlich genug ist.

  • Daniel Heierli dit :

    Eva Herzog hat einfach ihren Basler Haushalt im Blick, der Rest interessiert sie nicht.
    Es ist völlig naiv, die USR III auf Bundesebene zu befürworten, und dann zu verlangen, die Kantone müssten sie fair umsetzen. Die Kantone werden sich in einem (von der USR III so gewollten) verschärften Steuerdumping-Wettbewerb gegeseitig bekriegen.
    Die USR III ist für einige wenige Kantone (darunter Basel) vorteilhaft, für die Mehrheit ist sie ein Risenprobelm.

  • Jörg T. dit :

    Frau Badran verschweigt, dass der Kantonsanteil seitens Bund von rd 17% auf 21% angehoben wird, was nur für den Kanton Zürich Zusatzeinnahmen von beinahe CHF 200Mio ergibt. Der Steuerausfall ist somit kleiner.
    Weiter wird verschwiegen, dass kein Plan B besteht, wenn die UStR III abgelehnt wird und die Schweiz vor einem Scherbenhaufen stünde. Das bisherige Steuersystem bevorzugt aktuell massiv die ausl. Firmen. Mit der Reform würden « einfach » nur gleichlange Spisse für CH-Firmen geschaffen.
    Wie es scheint ist das bisherige gerecht.
    Ich erwarte als Bürger etwas mehr Weitsicht von National- und Ständeräten, da unser jetziger Wohlstand genau auf dieser Weitsicht basierte. Die UStR III ist ganz simpel eine Investition in die Zukunft und verhindert zudem Sanktionen der OECD!

    • Hans Jecklin dit :

      Der Plan B besteht garantiert schon in den Köpfen und wird aufgrund des Zeitdrucks nach einem NEIN schnell gemacht sein: Eine Kapitalgewinnsteuer auf den Börsengewinnen infolge der steigenden Aktienkurse liegt eigentlich auf der Hand. Auch zur Höhe des Forschungsabzugs und der Patentbox gäbe es noch Alternativen.

    • Josef Marti dit :

      Das ist falsch. Die Erhöhung des Bundesanteils ist selbstverständlich in den berechneten Ausfällen berücksichtigt. Nur wer komplett bescheuert ist kann diese Reform befürworten, ausser natürlich man ist Lobbyist.

      • Jörg T. dit :

        Herr Marti es scheint, dass Ihnen die offiziellen Zahlen des Steueramts Zürich vom November 2016 nicht bekannt sind.
        Statt Behauptungen wären die offiziell verfügbaren Daten doch hilfreicher die ja sicherlich nicht von Lobbyisten sind. Sie bezeichnen somit das Steueramt Zürich als bescheuert und als Lobbyisten. Doch sehr sonderlich Herr Marti.

        • Josef Marti dit :

          es scheint dass Sie nicht rechnen können. Und dass die Regierungsmehrheit Lobbyist ist, ist ja wirklich nichts neues.

  • alfred dit :

    mit der USR III OHNE kapitalgewinnsteuer sollen auch patentboxen eingeführt werden, darin können unternehmen beinahe steuerbefreit gewinne horten … (ausgaben für forschung und entwicklung werden nicht von diesen geldern bezahlt, — die kommen als aufwendungen in die buchhaltung) ….. nach einer steuerperiode werden die unversteuerten « patentboxengewinne » in kapitalgewinne umgewandelt …. und an die aktionäre ausgeschüttet ::: diese unversteuerten kapitalgewinne bleiben steuerbefreit, und generieren bei den aktionären xx miliarden steuerfreie einkommen … um diese milliarden dieder staat für seine aufgaben braucht auszugleichen, müssen die arbeitnehmer und rentner über die klinge springen …. höhere gebühren und steuern … weniger sozialleistungen… darum NEIN zur USR III

    • Rolf Rothacher dit :

      Ja, aber viele Aktionäre von CH-Unternehmen wohnen im Ausland oder sind Pauschalbesteuerte (das CH-Volk hat erst vor wenigen Jahren einmal mehr JA zur Pauschalbesteuerung gesagt!). Eine Kapitalgewinnsteuer würde vor allem die CH-Pensionskassen und CH-Versicherungen belasten oder sie bringt kaum Geld ein.
      Ausserdem sind Kapitalgewinnsteuern ein 2-schneidiges Schwert: die Steuern sprudeln in Hochkonjunkturzeiten übermässig, gehen in Rezessionen aber auf Null zurück. Und Börsenverluste können mit künftigen Gewinnen verrechnet werden, mit dem entsprechend hohen administrativen Aufwand für Anleger und für die Steuerbehörden. Der Staat kann mit Kapitalgewinnsteuern weder ordentlich budgetieren, noch die Schuldenbremse aufrecht erhalten.

      • Josef Marti dit :

        Pensionskassen sind für direkte Steuern steuerbefreit. Einzig Verkehrssteuern und die Grundstückgewinnsteuer kommt zum Zug.

  • Oliver Hugentobler dit :

    Ich gebe Frau Badran Recht. Die Unternehmenssteuerreform III muss ABgelehnt werden. Es kann schliesslich nicht sein, dass der kleine Mann die riesigen Unernehmensgewinne finanziert!

    • Rolf Rothacher dit :

      1.) Der « kleine Mann » finanziert IMMER die Unternehmensgewinne, weil es sehr viele « kleine Männer » gibt und nur sehr wenige « grosse Männer ».
      2.) Die Konzerne erzielen den geringsten Teil ihrer Gewinne in der Schweiz. Wir reden also von Gewinnen im Ausland, die netterweise in der Schweiz Steuereinnahmen abwerfen.
      3.) Die UST I und UST II haben gezeigt, dass der Staat, wenn er die Steuern für Konzerne senkt, nach kurzer Zeit sogar Mehreinnahmen erzielt, weil sich weitere Konzerne ansiedeln. Konzernzentralen bedeuten stets « wenige, dafür überdurchschnittlich gut bezahle Arbeitsplätze », sowie viel gut bezahlte Arbeit für Anwälte, Treuhandbüros usw., d.h. die Migration ist gering, die AHV-Einnahmen und die Steuern natürlicher Personen steigen stark an.

      • Josef Marti dit :

        Sie machen einen riesen Durcheinander. UST I und II hat gar nichts mit der Besteuerung von juristischen Personen zu tun.
        Sie argumentieren gegen die USR III und verteidigen die jetzige Regelung mit den Statusprivilegien, wieso wollen Sie diese dann abschaffen? Ersatz von alten Privilegien durch neue die notabene schlechter für die Konzerne sind, und alles aus Angst vor einer schwarzen Liste und Angst vor fremden EU Richtern?

      • Franz Kaufmann dit :

        Wir haben mehr ausländische Konzerne in der Schweiz als jemals zuvor und doch ist die Arbeitslosigkeit (exkl. Dunkelziffer) um einiges höher als z.B. in den 80er Jahren.
        Punkt 3 ist auch nur eine Behauptung, die durch keine Zahlen gestützt ist. Ansiedeln von Konzernen, die dann ja wieder Steuer sparen, aber die Infrastruktur stärker belasten, führen kaum zu Mehreinnahmen, das hoffen (oder glauben) Sie nur.

      • Sportpapi dit :

        « Wir reden also von Gewinnen im Ausland, die netterweise in der Schweiz Steuereinnahmen abwerfen. »
        Das ist aber nur aus unserer Sicht nett, oder? Und der in der Schweiz erarbeitete Gewinn versteuern die Firmen dann im Ausland zu Dumping-Preisen? Dass das auf Dauer nicht gut gehen kann, sondern nur dazu führt, dass internationale Firmen letztlich gar keine Steuern mehr bezahlen, liegt ja auf der Hand. Und da hilft es auch nicht, wenn wir vorübergehend die Profiteure sind.

  • Roland K. Moser dit :

    Bei der letzten USR waren die Mindereinnahmen nicht wie versprochen 200 Millionen sondern gegen 2000 Millionen. Diesmal wird es nicht anders sein. Mein « Nein » ist sicher.
    Möchte noch jemand wissen, wo der Bundesrat in den letzten 25 Jahren sonst noch gelogen hat?

    • Jan Holler dit :

      Es sind gegen 10mal mehr 20000 Millionen=20Milliarden (1000Mio=1Mrd).
      PS: Frau Bardrans Argumentation ist stringent.

    • Rolf Rothacher dit :

      Sie erzählen Blödsinn. 2007 nahm der Bund von Unternehmen 13,7 Milliarden CHF an Steuern ein. 2008 waren es 16,9 Milliarden (=Rekordwert direkt vor der UST II).
      Danach gingen die Einnahmen von 2009 bis 2011 um 800, 900, 300 Millionen zurück, also insgesamt um 2 Milliarden. Doch von 2012 bis 2015 haben die Unternehmen insgesamt 3,4 Milliarden mehr an Steuern bezahlt. Die Steuerausfälle aufgrund der UST II waren also Ende 2015 bereits wieder kompensiert.
      Auch die UST III bringt erst einmal geringere Einnahmen. Doch sie gibt den Konzernen eine neue Rechtssicherheit. Das wird weitere Konzerne in die Schweiz locken und so die Ausfälle innerhalb weniger Jahre kompensieren. Am Ende besitzen wir ein paar tausend sehr gut bezahlte, zusätzliche Arbeitsplätze.

      • Josef Marti dit :

        Das beweist gar nichts und ist va. keine Kompensation. Dass alle Steuereinnahmen steigen infolge der massiven Bevölkerungszunahme aus PFZ (va. Firmengewinne und Quellensteuern) weiss mittlerweile jedes Kind, auch dass damit die Ausgaben zwangsläufig steigen und ein massiver Investitionsrückstau der Infrastruktur resultiert.

  • Frank Marty dit :

    Jacqueline Badran zeigt bestens, warum die ach so kritisierte Steuerreform eben doch nicht so blöd gemacht: wenn die Kantone schon die heutigen Privilegien abschaffen und ihre Firmenbesteuerungen weiterentwickeln müssen (unbestritten, da hat sie recht), sollen sie das wenigstens so machen können, wie es jeweils am besten passt. Der Bund gibt den Kantonen Geld und Instrumente zur Auswahl: was sie damit machen, bestimmen die Kantone selbst. BS mit der Pharma hat unbestritten eine andere Ausgangslage als ZH. Basel senkt den Steuersatz auf 13% (was Frau Badran natürlich unerwähnt lässt). Das käme für ZH massiv teuer, darum braucht ZH die anderen Instrumente, die gezielter und billiger sind. Ps: in ZH bezahlt der Mittelstand weniger Steuern als in BS. Wahrscheinlich auch Frau Badran.

  • Paul Schönenberger dit :

    Die Privaten Haushalte sind nicht zuständig für politische Entscheidungen, die letztlich zu Steuererhöhungen führen werden – das als Grundsatz. Die bürgerlichen Politiker – insbesondere vom Kanton Zürich – waren dafür besorgt, dass, Unternehmungen in Zukunft viel zu viele Abzüge geltend machen könnten. Immer wieder wird der Steuersatz der EU Staaten zu Rate gezogen und behauptet, dass dieser Satz viele tiefer angesiedelt ist. Das ist ein Mär – völlig falsch, der durchnittliche Satz in der EU – liegt bei rund 20 % – so und die Politiker Kaste will den CH Satz viel tiefer ansetzen. Das ist komplett widersinnig und würde der CH schwer schaden. Ein Nein – zu der Vorlage ist richtig – so haben die Politiker nochmals ein Chance – einen Teil vom Heu – wieder vom Karren zu nehmen.

    • Rolf Rothacher dit :

      Der Durchschnittswert in der EU ist völlig unerheblich. Die Schweiz steht in dieser Frage in Konkurrenz zu Ländern wie Irland, Grossbritannien, die Niederlanden und Luxemburg. Wenn Sie die Steuerdebatten bezüglich den Mini-Steuern in Luxemburg und Irland verfolgt haben oder die Steuerumgehungs-Maschinerie in den Niederlanden, die seit Jahrzehnten funktioniert (weshalb z.B. die Rolling Stones schon in den 1960er-Jahre ihren Firmensitz in die Niederlanden verlegten!) und zudem berücksichtigen, dass Grossbritannien nach dem Brexit die Unternehmenssteuern stark senken will, dann ist die Schweiz im Zugzwang, weil aufgrund der OECD-Intervention wir unser Steuersystem ändern müssen. Rechts-Unsicherheit ist das schlimmste Gift für Unternehmen!

      • Josef Marti dit :

        Aha, Angst vor fremden Richtern. Haben Sie eigentlich das Bankgeheimnis früher auch so bekämpft?

  • Christian Vontobel dit :

    Dank dem Referendum werden die Verbesserungsvorschläge sichtbar und deren baldige Umsetzung wird mit dem Willen der Volksmehrheit möglich. Die Zwängerei mit dem Spatzen in der Hand (Arbeitsplätze zu schlechten Bedingungen) wird durch die Taube am Horizont (sozialer Frieden dank Kaufkraft für viele) ersetzt.

  • Ben dit :

    Die etablierten Parteien setzen sich nicht nur hier in der Schweiz für Unternehmen, Globalisierung, Profit- und Renditegarantien, Einklagbare Verluste und deren Rückzahlung ein, Privatisierungen staatlicher Betriebe und Leistungen sind ein sehr willkommenes Umfeld um grosse Kapitalmengen staatlich garantiert zu sichern, Dies genauso wie Kunst, Antiquitäten, Eigentum wie Lizenzen, Urheberrechte, Patente, Immobilien alles das und noch viel mehr wird durch den Staat gesichert und geschützt. Was nicht geschützt wird ist Leib und Leben, Wohlergehen, Löhne, Renten, Verlust von Gesundheit, Einkommen. Dazu kommt noch viel mehr aushebeln von Mitbestimmung weil Investorklagen so oft wie möglich integriert werden und so die Gemeinschaft und Demokratie handlungsunfähig machen

  • Roman Günter dit :

    Es wäre schön einmal zu hören, wie der Wirtschaftsstandort Schweiz wieder etwas attraktiver gestaltet werden könnte. Wir leben nicht von der Steuer, sondern von Arbeit, welche diese Steuern erst generiert. Wer hier seinen Lebensraum gefunden hat, soll auch für die Infrastruktur aufkommen und damit eine gesunde Basis für eine wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Das Kapital ist in erster Linie Produktionsfaktor und sollte nicht besteuert werden, da es sich durch Stillstand selbst wieder eliminieren wird.

    • Ben dit :

      …und das angesparten PK Kapital sollte demnach ja auch nicht besteuert werden… und es wird laufend eliminiert obwohl es nicht stillsteht…

      • Roman Günter dit :

        Ein interessanter Einwand, Ben. Bei der PK sind es die aufgeschobenen Einkommenssteuern, die bei deren Auszahlung fällig werden, dies aber zu einem verminderten Satz. Interessant deshalb, weil genau dieser Aspekt bei der Unternehmenssteuerreform II vielfach nicht verstanden wurde. Die Steuern wurden aufgeteilt in aufgeschobene kapitalisierte Erträge (ähnlich wie die PK) und effektive Kapitaleinzahlungen. Erstere sind bei der Auszahlung steuerbar, letztere sind es nicht. Es waren weder Geschenke noch war deren Höhe wirklich überraschend. Was bei der PK laufend niedriger wird ist der Umwandlungssatz. Es sollten aber tatsächlich neue alternative Investionsmöglichkeiten für die PK geschaffen werden, z.B. Privatisierung von Staatsbetrieben und Immobilien mit Vorzeichnungsrecht für die PK, etc.

        • Josef Marti dit :

          Unsinn. Bei der UST II ging es um privilegierte Dividendenbesteuerung und steuerfreie Agio Rückzahlung; letzteres war aber kein Geschenk, jedoch die damit verbundene resp. beschlossene 15 jährige Rückwirkung dieser Gesetzesänderung. Das wäre ja auch noch ok gewesen wenn man die Ausfälle ganz klar auf den Tisch gebracht hätte, wie das BGer gerügt hat.

          • Roman Günter dit :

            Es ging um das Kapitaleinlagenprinzip, also eigentlich darum, dass Unternehmer, die Kapital in die Firma einbrachten, dieses auch wieder ohne Steuerfolgen entnehmen konnten. Völlig Regelkonform mit unserem Steuersystem. Die 15-jährige Rückwirkung war kein Geschenk, ganz im Gegenteil, es war eher eine technische Limitierung, im Prinzip hätten ja sämtliche Kapitalleistungen berücksichtigt werden müssen, um fair zu bleiben. Das BGer hat die mangelnde Information für die Abstimmung gerügt, nicht aber die Sache an sich. Daher wurden ja auch die Beschwerden abgewiesen.

          • Josef Marti dit :

            Wenn ein Gesetz das Ewigkeiten gültig war RÜCKWIRKEND mit einem Federstreich für ungeschehen erklärt wird, müssen zwangsläufig auf künftige Jahrzehnte hinaus permanent steuerfreie Dividenden fliessen bis alle Agios seit Adam und Eva aufgebraucht sind. Dann kann man gerade so gut Dividenden generell steuerbefreien. Steuerbefreiung aller leistungslosen Besitzeinkünfte und Firmengewinne und Verlagerung der Steuerbelastung ausschliesslich auf Arbeit und Konsum sollte man ehrlicherweise offen propagieren als Bürgerlicher. Das wäre doch der wahre Steuerwettbewerb oder nicht?

          • Roman Günter dit :

            Ich sehe dies etwas anders, Herr Marti. Es ist kein Gesetz rückwirkend ungeschehen erklärt worden, sondern es wurde eine langjährige Praxis als inadequat taxiert und richtiggestellt. Ich sage nicht, dass die technische Limitierung auf das Jahr 1996 falsch ist, es ist aber kein Geschenk, wie Sie es darstellen. Ein Liberaler kann gut damit leben, wenn Gewinne aus Leistungen besteuert werden, ob diese aus Dividenden, Firmengewinnen oder sonstiger wertschöpfender Tätigkeit stammen, ist nicht relevant. Man darf einfach nicht vergessen zu fragen, was man schlussendlich für sein Geld erhält. Wenn man Bauern mit übermässigem administrativen Aufwand in den Ruin treibt oder unser Schulsystem 20% Illiteraten erzeugt, zeigt dies eher in Richtung Misswirtschaft (nur als aktuelles Beispiel).

  • Herbert Peter dit :

    Ich denke, wie haben nun genug Boden, Steuerprivilegien, Infrastruktur und letzendlich auch Lebensqualität hergegeben. Es reicht. Das letzte Mal habe ich BR Merz geglaubt, es war falsch.

    • Rolf Rothacher dit :

      Nein, eben nicht. Schauen Sie sich doch die Zahlen des Bundes an. Die Steuerausfälle 2009 bis 2011 wurden von 2012 bis 2015 mehr als kompensiert. Merz mag zwar falsch gerechnet haben. Doch die Auswirkungen waren für die Schweiz insgesamt höchst erfreulich.
      Etwas mehr Mut zu einem kleinen Risiko (UST III) wäre wirklich angebracht. Es gibt noch tausende von Konzernen, die ihren Sitz in die Schweiz verlegen können, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und wieder Rechtssicherheit besteht.

      • Josef Marti dit :

        Erfreulich wars nur für die Firmen und deren Aktionäre wegen der PFZ Bevölkerungsexplosion. Der Inländer bezahlt das mit tieferem Lohn und höherer Arbeitslosigkeit, Sie argumentieren also für ein Schneeballsystem zulasten des Einheimischen. Wieso sind die Konzerne nicht schon gegangen wenn angeblich Rechtsunsicherheit besteht? Wozu wollen Sie noch mehr Headquarters mit durchschnittlich 6 Expatsstellen pro Firma?

      • Herbert Peter dit :

        Sie rechnen nur die Steuern. Berücksichtigen Sie bitte auch alle anderen Effekte und dann ergibt sich für die Nichtsoprivilegierten ein anderes Ergebnis. Nein, ich will nicht noch mehr Expats, Verkehr, ausgesteuertemArbeitslose,, teurere Mieten und Infrastrukturinvestitionen. Es reicht so, wie es vor 10 Jahren war.

  • Rudolph Stucki dit :

    einen groesseren Seich as der Merz & Co. mit seiner Reform durchgab kann es ja kaum mehr geben, ich wuensche Frau Herzog viel Glueck und einen Sitzt im BR

  • Sacha Maier dit :

    Wen interessieren beim postfaktischen Thema USR-III schon die Fakten? Sobald die economiesuisse kurz die Arbeitsplatzkeule hervorgeholt und dem Stimmvolch gezeigt hat, wird due Vorlage genau so aalglatt durchgehen, wie zuvor schon die USR-II und die USR-I. Wirtschaftliche Alternativen haben wir übrigens keine mehr. Als postindustrielles Land leben wir vom zuwandernden Konsum in unsere unantastbare Hochpreisinsel. Das MINT-Know-How ist längst ausgewandert, pensioniert oder ausgesteuert.

    • Rolf Rothacher dit :

      Fakt ist aber, dass die Ausfälle aufgrund der UST II bereits 2015 kompensiert waren. Nur gerade 3 Jahre lang, 2009 – 2011, lagen die Einnahmen unter den Rekord-Einnahmen von 2008, vor der UST II.
      Merz hat zwar falsch gerechnet, jedoch Recht behalten. Die UST II hat die Schweiz wohlhabender gemacht.

      • Josef Marti dit :

        Nein, das war die PFZ, und pro Kopf ergab sich keine Wohlstandszunahme. Dass Merz/FDP auf ein Schneeballsystem setzen einzig um Profite zulasten des inländischen Büezers zu steigern ist ja logisch.

        • Roman Günter dit :

          Das ist eine etwas abenteuerliche Betrachtungsweise, Herr Marti. Sie sagen, dass trotz einer grossen Zuwanderung der reale Wohlstand gehalten werden konnte. Das bedeutet also, dass in dieser Zeit effektiv Arbeitsplätze geschaffen wurden und damit effektiv auch die Steuererträge erhöht wurden. Die UST II trennte lediglich Erträge aus Kapitaleinzahlungen von Erträgen aus wirtschaftlicher Tätigkeit in der Schweiz. Wo da ein Schneeballsystem enthalten sein soll, entzieht sich der Logik. Postfaktisch ist ein Unwort und wird heute meist gebraucht, um mitzuteilen, dass komplexe Vorgänge die übliche Aufmerksamkeitsspanne überstrapazieren und eine sinnvolle Diskussion nicht erwünscht sei. Volkswirtschaft ist kein anderer Ausdruck für Umverteilung, auch wenn ihr Sozialisten solches offenbar glaubt.

          • Josef Marti dit :

            Die PFZ ist wegen der unbegrenzten Lohnnivellierung nach unten ein Schneeballsystem und hat mit dem Steuerregime nur am Rand etwas zu tun. Jede Bevölkerungsexplosion führt zwangsläufig zu Mehrsteuern und Mehrausgaben völlig unabhängig vom Steuerregime.

          • Roman Günter dit :

            Eine unbegrenzte Lohnnivellierung führt unweigerlich zu einer Abnahme des Wohlstands, das können wir aber so noch nicht feststellen (offenbar nicht einmal Sie, Herr Marti). Durchaus wahrnehmbar ist eher eine strukturelle Deflation, d.h. es wird nicht nur weniger konsumiert, sondern verminderte Qualität wird mit Quantität kompensiert. Das Schneeballsystem ist vermutlich eher gesellschaftlicher Natur. Mit der PFZ kommt nicht die gewünschte Anzahl Fachkräfte und mit dem starken Franken wird im Ausland eingekauft und unsere Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, das sind unsere Probleme. Es spricht also alles dafür, den Wirtschaftsstandort Schweiz mit allen Kräften zu stärken, um das Steuersubstrat nachhaltiger zu sichern.

          • Josef Marti dit :

            Steuern sind volkswirtschaftlich sehr wohl ein Umverteilungsinstrument, kann man in jedem Lehrbuch nachlesen. Andernfalls müssen Sie halt wieder den Nachtwächterstaat des 19. Jh. einführen. Und wenn trotz Bevölkerungsexplosion das BIP pro Kopf stagniert (gemäss SVP Hausökonom Eichenberger) ist es auch logisch dass das gesamte BIP Wachstum mehrheitlich der Gewinnquote sprich den leistungslosen Besitzeinkünften (Zinsen, Mieten/Pachten, Dividenden) sowie den Banken- und Managerboni zukommt weil ja das Lohnniveau der Angestellten dank PFZ gedrückt wird.

          • Roman Günter dit :

            Die Steuern sind ein Umverteilungsinstrument, wie es auch Sozialabgaben, Subventionen, etc. sind. In erster Linie dienen die Steuern dem Unterhalt und Erhalt des Staates. In den politisch linken Vorstössen sind Kosten-Nutzen-Analysen schlicht nicht vorhanden. Es wird von einem BIP-Kuchen ausgegangen, der verteilt werden muss. Dieser Kuchen muss aber erst einmal bereitgestellt werden. Hier setze ich auch meine kritische Betrachtung an. Es gibt keine leistungslosen Besitzeinkünfte, ausser bei Grundbesitz, wo die Allgemeinheit mit Infrastrukturprojekten den lokalen Marktwert erhöht. Etwa 80% der Wertschöpfung (direkt und indirekt) findet im internationalen Austausch statt und daher ist es absolut nötig, sich Gedanken darüber anzustellen, wie das Kapital in der Schweiz gehalten werden kann.

          • Josef Marti dit :

            Soso, keine leistungslosen Besitzeinkünfte. Was ist das denn wenn ich auf meinen geerbten Mieteinnahmen, Dividenden und Zinsen hocke? Ich komme dabei richtig ins Schwitzen.

  • M.N.Z. dit :

    Ref. 3 NEIN. Liebe Genossen der Rat hatte schon wieder die Zitrone Presse her vor geholt. Franchise von 300.00 Fr. auf 500.00 Fr. erhöht und bei Bedarf noch höher. Neu bezahlt jeder 1’200.00 Fr. selbst, so wie nicht bezahlte Medi. Das macht im Jahr Prämie u. Anteil ca. 8’000.00 Fr pro Person. Statt die Armen und Familien mit Kindern u. Rentner zu unterstützen, wollen sie Milliarden der in die Ref 3 stecken. Da lacht ja noch ein Pferd. Die Finanz – Haie sitzen in Bern u. bringen solches Zeug noch durch.

    • Rolf Rothacher dit :

      Wenn der Selbstbehalt steigt, sinken die Prämien (oder steigen weniger stark an). Wenn wir bei den Krankheitskosten nicht endlich wenigstens ein wenig das « Verursacherprinzip » anwenden, dann explodieren die Kosten weiterhin von Jahr zu Jahr.
      Mit der UST III haben die KK-Prämien und Selbstbehalte jedoch nichts zu tun. Hier geht es vor allem um Rechtssicherheit der Unternehmen. So lange wir die Vorgaben der OECD bei uns nicht einhalten, so lange zögern weitere Konzerne damit, ihren Sitz in die Schweiz zu legen und so noch mehr Unternehmenssteuern zu generieren, nebst den sehr gut bezahlten Jobs und den damit höheren Einnahmen der AHV und den Steuern natürlicher Personen.
      Man sollte schon das Ganze im Auge behalten und nicht bloss den Frust runterschreiben.

      • Josef Marti dit :

        Kaffeesatzleserei und Wunschdenken überzeugt nicht. Die KMU sind Ihnen offenbar egal. Zusätzliche Headquarters mit pro Firma 6 Stellen bringen sicher keine nennenswerten Mehreinnahmen wenn nur 20% des Gewinns besteuert wird, die Nachteile für den Inländer überwiegen. Das Argument des race to the bottom gegeneinander ist ein Witz, dann schon lieber von Anfang an die Firmensteuer ganz abschaffen, so schlägt man die Nachbarländer am einfachsten, nicht? Dumm nur dass dann bald die nächste OECD Debatte um schwarze Listen entsteht.

  • Eduard J. Belser dit :

    Frau Herzog macht ihre Sache als Basler Regierungsrätin und Finanzchefin bestens, das ist unbestritten. Aber die Unternehmenssteuerreform III ist ein bürgerliches Projekt und oberstes politisches Ziel von FDP/SVP ist nun einmal der Betrug an den Normalverdienenden zu Gunsten ihrer reichen Filzlis/Seilschafter. Deshalb werde ich eine allfällig Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III unterstützen. Ich habe ein Elefantengedächnis und der dreiste Betrug von Bundesrat Hansrudolf Merz an den Normalverdienenden mit seiner Unternehmenssteuerreform II ist mir nur zu gut in Erinnerung geblieben.

  • Gruber dit :

    Alle bürgerlichen Parteien sehen nur eine Lösung. Gibt es keine andere? Doch. Aber auch die SVP kuscht vor Brüssel. Die USA haben eine Lösung gefunden, die oecd konform ist. Die USA verzichten auf Ebene des Bundes auf die Verfassungskompetenz auf Ebene der Bundesstaaten, bei uns also der Kantone Steuern erheben zu können. Diese Regelung ist oecd konform und wird es lange bleiben, weil die USA die oecd ja zu einem guten Teil finanzieren. Also der Bund müsste auf einen Teil der Verfassungskompetenz verzichten. Dann wäre es jedem Kanton überlassen, im Unternehmenssteuerrecht, die Steuern nach seinem Geschmack zu erheben. Die USTR III wird damit überflüssig. Die Steuerausfälle kann jeder Kanton haben oder nicht haben. Aber auch die SVP dachte nicht daran. UStR III ablehnen, weg freimachen.

  • Christoph dit :

    Ich komme nicht umhin zu glauben, dass man mit dieser Reform das Erfolgsmodell Deutschland kopieren will. Das kann fatale Folgen haben. In den 60er Jahren, also zu Zeiten des Wirtschaftswunders, haben die privaten Haushalte gespart. Die Unternehmen und der Staat waren verschuldet, ausländische Staaten jedoch kaum. Das hat funktioniert.
    Heute sparen alle. Die Privaten, die Firmen und der Staat. Nur die Schulden des Auslandes steigen kontinuierlich.
    Das wird zur Folge haben und das wohl schon sehr bald, dass diese ausländischen Staaten aus dem Euro austreten werden und ihre eigene Währung machen. Die Produktivität Deutschlands so wie auch unsere wird dann innert ein paar Stunden oder Tagen um 50% einbrechen.
    Interessante Vorlesungen dazu von Prof. Dr. Heiner Flassbeck auf YouTube.

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