Ja zur Steuerreform!

Am 12. Februar 2017 werden die Schweizer über die Unternehmenssteuerreform III abstimmen. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Steuervorlagen haben es in der öffentlichen Debatte immer schwer. Es geht um Fachbegriffe, die für viele unverständlich sind. Spekulative Zahlen über finanzielle Folgen machen die Runde. Exemplarisch zeigt sich dies bei der Revision der Unternehmensbesteuerung (USR III), über die wir am 12. Februar abstimmen. Auch hier sind bereits wieder einige Nebelpetarden gezündet worden, die den Wählerinnen und Wählern die Orientierung erschweren. Versuchen wir, etwas Licht in die Sache zu bringen.

Einigkeit besteht darin, dass es eine Reform braucht. Wir müssen unser Steuersystem an heute global anerkannte Grundsätze anpassen. Entsprechend sollen die bisherigen kantonalen Steuerregimes abgeschafft und durch neue Massnahmen ersetzt werden.

Den forschenden Unternehmen Sorge tragen

Unterschiedliche Auffassungen zwischen der SP, die das Referendum ergriffen hat, und allen Übrigen (Bundesrat, Parlament, Kantonsregierungen, Gemeindeverband, BDP, CVP, FDP, GLP, SVP und Wirtschaft) bestehen einzig bezüglich der Ausgestaltung der Reform. Nicht einmal die Linke bestreitet, dass es grundsätzlich Ersatzmassnahmen braucht. Aber sie geisselt Massnahmen wie die Patentbox oder die Forschungsförderung, die forschenden Unternehmen zugutekommen sollen, als neue «Steuerschlupf-Konstrukte». Dabei ignoriert sie, dass rund 80 Prozent der OECD-Staaten diese Massnahmen anwenden. Würden die Reformvorschläge eingeschränkt, wäre die Schweiz restriktiver als ihre Hauptkonkurrenten unter den OECD-Staaten.

Damit würden wir Gefahr laufen, unsere forschenden Unternehmen an diese zu verlieren, da dort die steuerlichen Bedingungen dann besser wären. Das dürfen wir unserem Land nicht antun, weil damit sehr viel Wertschöpfung verloren ginge. Das dürfen wir vor allem aber auch unserer Jugend nicht antun, die auf berufliche Perspektiven in der Schweiz zählt. Die OECD hat einen klaren Rahmen für solche Massnahmen gesetzt. Die Angst vor einer unkontrollierten Ausuferung, wie sie die Linke schürt, ist daher unbegründet.

Ein Dorn im Auge ist der SP auch die «zinsbereinigte Gewinnsteuer». Sie ist ebenfalls eine Ersatzmassnahme für ein Regime, das abgeschafft wird. Mit dieser steuerlichen Entlastung von überschüssigem Eigenkapital könnten die Tochtergesellschaften von Konzernen, die der Finanzierung ihres Unternehmens dienen, weiterhin in der Schweiz bleiben. Das hat überhaupt nichts Anrüchiges. So schlägt die EU-Kommission vor, dieses Instrument in allen Mitgliedstaaten obligatorisch einzuführen. Im Übrigen sieht die USR III ausdrücklich vor, dass die Kantone, die diese Massnahme ergreifen, für eine Gegenfinanzierung über eine erhöhte Besteuerung der Dividenden sorgen müssen.

Kantone wissen, wovon sie sprechen

Die Linke befürchtet, dass die Kosten der Reform ins Uferlose gehen könnten. Die Kantone, die es wissen müssen, sehen dies anders. Selbstverständlich wird die Reform etwas kosten. Die Kantone rechnen mit rund 2 Milliarden, erachten diese vorübergehenden Mindereinnahmen aber als verkraftbar und nicht ungewöhnlich. Dies insbesondere auch, weil ein Nein zur Vorlage noch bedeutend gravierendere Folgen für das Gemeinwesen hätte.

Kommt dazu, dass bisher jede Unternehmenssteuerreform schon nach wenigen Jahren zu mehr und nicht zu weniger Steuereinnahmen von Unternehmen geführt hat. Dies wird auch diesmal der Fall sein. Schon nur, weil die grossen Unternehmen mit dieser Reform nicht weniger, sondern mehr Steuern bezahlen werden.

Alle sind sich einig, es braucht eine Reform. Also schaffen wir eine, die uns eine Zukunft bringt. Wird sie dagegen nicht wettbewerbsfähig ausgestaltet, werden Unternehmen vermehrt im Ausland statt in der Schweiz investieren und die Gewinne dort besteuern. Erst dann entstehen die Steuerlöcher, vor denen die Reformgegner so Angst haben.

82 Kommentare zu «Ja zur Steuerreform!»

  • Peter Sieber sagt:

    Es wäre mir neu, dass die USR2 zu Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern geführt hat. Vielleicht könnte Herr Stiefel dazu unabhängig überprüfbare Zahlen liefern? Bis diese vorliegen tönt seine Carte Blanche mehr nach Lobbyistenkommentar.

    • Caroline Aubert sagt:

      Selbstverständlich sind die Unternehmenssteuereinnahmen laufend gestiegen. Das könnten Sie ohne Weiteres nachprüfen und gilt für Bund und Kantone. Aber an den Strohhalm USR II bzw. „Merz“ werden sich die Linken noch jahrzehntelang klammern mangels Argumenten.

      • Peter Meier sagt:

        Dass die Steuereinnahmen gestiegen sind, kann man nachprüfen, richtig. Dass sie wegen der USR 2 gestiegen sind, kann man hingegen nicht nachprüfen, denn wir wissen nicht, wie sich die Steuereinnahmen entwickelt hätten, wenn die USR 2 abgeleht worden wäre. Und sowieso: Wenn man Erfolg oder Misserfolg der USR 2 bewerten will, dann muss man sämtliche Auswirkungen anschauen, nicht nur die Steuereinnahmen. Insbesondere, wer die Millardensteuerausfälle der USR 2 am Ende bezahlt hat.

      • Franz Kaufmann sagt:

        Die Frage ist nur, ob sie wegen der USR II gestiegen sind. Das können auch ganz andere Gründe gewesen sein.

      • Peter Sieber sagt:

        Wie die Herren Meier und Kaufmann richtig schreiben ist es nicht nachweisbar, dass die Einnahmen wegen USRII gestiegen sind, dies ist jedoch genau die Behauptung, welche Herr Stiefel aufstellt. Haben Sie vielleicht den Nachweis, dass diese der Grund ist für die gestiegenen Einnahmen? Und das mit dem Strohhalm können Sie glatt vergessen, genauso wie die Rechte den Permalügen-Strohhalm von den geschaffenen Arbeitsplätzen durch tiefere Steuern endlich abstellen sollte, denn der hat nachgewiesenermassen nicht stattgefunden.

  • Ralph Geh sagt:

    Wir brauchen eine Reform, die die Allgemeinheit nicht Milliarden kostet. Und diesbezüglich habe ich absolut kein Vertrauen in die bürgerlichen Politiker auf welcher politischen Ebene auch immer. Sie folgen einer überholten Wettbewerbs-und „Kein Staat“-Ideologie, die den Steuerwettbewerb befeuern und die Ausfälle aller rationalen Überlegungen zum Trotz ins Horrende steigern wird. Leidtragend wird die junge Generation sein, der wir für die Zukunft aufbürden:
    – Schulden, wenn wir den derzeitigen Standard beibehalten wollen
    – Leistungsabbau, wenn die Ausfälle nicht über Schulden kompensiert werden
    – Höhere Steuern, wenn weder Schulden noch Leistungsabbau in Frage kommen sollen.
    Nochmals: Die Unternehmen werden nach der Ablehnung der Reform nicht massenweise abwandern. Das ist eine Lüge.

    • Hefti sagt:

      Mit Leistungsabbau hat weniger Staat nichts zu tun: Vielmehr ist die staatliche Bürokratie die Inkarnation der Ineffizienz. Viele Genosssen lassen sich beim Staat versorgen, auf Teilzeitbasis. Aber vermutlich meinen Sie unter Leistungsabbau: weniger Wellness für Funktionäre. Der Bürger ist und bleibt stets ein untertäniger Bittsteller, gegenüber der Allmächtigen Verwaltung. In den staatlichen Büros liesse sich locker ein Drittel der Kosten für die Bürokraten einsparen, locker, wenn die müssten und der Bürger merkte davon nichts. Ich rede nur von den Bürokraten.

      • Ralph Geh sagt:

        Leistungsabbau heisst: Schliessung von Schulen, grössere Schulklassen, Zwangsferien (siehe LU),vernachlässigter Unterhalt bei Hochbauten und Strassen. Nur die Landwirtschaft wird keine Angst um ihre Subventionen zu haben brauchen. „Wellness für Funktionäre“ reihe ich unter dem neuen Begriff „alternative Fakten“ ein…

        • Hefti sagt:

          Ja, es braucht sicher, in jeder Abteilung einen Stab für Agitprop, der die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit dem tumben Volk verkaufen muss, es braucht sicher überall eine Rechtsabteilung, die man ständig ausbauen kann, dringend alle auf Teilzeit, erhöht den Personalaufwand, und vor allem keine Effizienz. Die Verwaltung wird nie wirklich durchgekämmt, wie es sonst jedes Unternehmen wird. Der Herr Geh muss im öffentlichen Dienst oder zugewandten Ort tätig sein. Grössere Schulklassen schaden wem? Der personelle Bürokratieaufwand, sofern man Leistung verlangt, und nicht verdiente Parteifunktionäre versorgt, der öffentlichen Bürokratie liesse sich locker um einen Drittel reduzieren, ohne in der Ausbildung zu sparen, abgesehen von alle den Psychoberatern und solchem Unfug in den Schulen.

        • Kurt Leutenegger sagt:

          Herr Geh, genau das Gegenteil würde eintreten, weil nämlich für die von Ihnen Genannten der tägliche bürokratische Nonsens entfiele und sie dadurch den Kerngeschäften nachkommen könnten. Vorallem in der Bundesverwaltung wären 30% weniger hohe Saläre effizienter. Wenn das in Luzern nicht klappt muss man eben die Organisation und Bürokram optimieren.

      • Lars Ruch sagt:

        Ein schöner Beitrag Herr Hefti, Sie demonstrieren dass das postfaktische Zeitalter auch in der CH angekommen ist.

      • Victor Brunner sagt:

        Lieber Hefti, ich bin ihrer Meinung dass auch beim Staat gespart werden kann. Nur ihre Genossenschelte ist peinlich, sie meinen überall im Staat sitzen Linke, dass ist Polemik auf tiefster Stufe und nicht haltbar. Aber um „Feindbilder“ zu kreieren genügen solch einfache Statements!

    • Martin Frey sagt:

      „Die Unternehmen werden nach der Ablehnung der Reform nicht massenweise abwandern. Das ist eine Lüge.“
      Offenbar verfügen Sie über eine Glaskugel, Herr Geh. Ich beneide Sie darum.
      Sehen Sie, mir geht es genau umgekehrt. Bei hochkomplexen Finanzthemen vertraue ich dem gesamten Parteispektrum links der Mitte, Bundesrat und Parlament, sowie allen mit der nötigen Kompetenz ausgestatteten Verbänden mehr als unseren Linksparteien, die anderslautende Stimmen aus den eigenen Reihen mit allen Mitteln mundtot machen wollen. Was in meinen Augen nie ein gutes Zeichen ist.
      Denn wie heisst das Bonmot doch so schön: Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen ist der Umstand, dass sie es von anderen haben wollen. Das sollten wir bei der Einschätzung der Aussagen linker Politiker nie vergessen.

      • Martin Frey sagt:

        will natürlich heissen „.. rechts der Mitte.“

      • Max Oppliger sagt:

        Was sagt denn Ihre Glaskugel? Die Linken liegen falsch? Sie können ja wohl nicht belegen, dass Unternehmen wegziehen, wenn sich bei einen Nein nichts verändert. Ihr einziges Argument zielt einfach auf die Linken. Die Rechten bedienen sich im übrigen ebenso an den Steuergeldern, welche von fast allen bezahlt werden.

        • Martin Frey sagt:

          Im Gegensatz zu Hr. Geh behaupte ich nicht, über eine Glaskugel zu verfügen. Aber viele grosse Unternehmen sind einfach sehr mobil, ob uns das gefällt oder nicht. Wir haben sonst schon Schwierigkeiten, unser Niveau als Standort zu halten, ob diverser anderer Widrigkeiten. Wenn also nur schon ein paar Grossunternehmen der Schweiz den Rücken kehren, sind alle Rechenspielereien der Linken Makulatur. Die rechnen nämlich lustigerweise immer mit Einnahmen als quasi in Stein gemeisselte feste Grösse.

          • Victor Brunner sagt:

            Lieber Frey, sie gehören zu den Posaunisten die die Schweiz immer als Entwicklungsland darstellen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Schweiz, Unternehmen und Mitarbeiter, Universitäten, Schulen sind höchst innovativ und flexibel. Das beweisen seit Jahren alle Ratiings. Diese Qualitäten müssen erhalten bleiben, mit einer USR III, aber nicht mit der jetzigen Vorlage. Die jetzige Vorlage gefährdet all diese Stärken und schadet der Schweiz nachhaltig!

          • Martin Frey sagt:

            „Lieber Frey, sie gehören zu den Posaunisten die die Schweiz immer als Entwicklungsland darstellen.“
            Ach ja? Wo machen Sie denn das fest?
            Vieles in der Schweiz ist top, manches Weltspitze, aber lange nicht alles. Falsche Selbstbeweihräucherung hilft da ebenso wenig weiter wie ständige Selbstkasteiung.
            Um aber an der Spitze zu bleiben braucht es unablässige Anstrengungen. Sich da zu bestätigen und nur schon das Niveau zu halten ist schwieriger als einmal dahin vorzustossen. Diese alter Sportlerregel vergessen viele.

      • Ralph Geh sagt:

        Nin ja, wenn Sie das Denken einstellen und anderen überlassen wollen… dann entstehen solche Kommentare…

      • Sportpapi sagt:

        @Martin Frey: Ich für meinen Teil entscheide eigentlich lieber nach dem, was auf dem Tisch liegt, als nach den Namen/Meinungen der Köche.
        Und wenn es dann schon eine Glaubensfrage ist: Warum sollte ich ausgerechnet denen glauben, die direkt oder indirekt von denen finanziert werden, die vom Vorschlag am meisten profitieren?
        Und zu Ihrem Bonmot. Ich glaube auch, dass bürgerliche Politiker sehr viel über Steuergesetze und -vermeidung wissen. Deshalb haben sie bei der Gesetzgebung die Optionen, Steuerschlupflöcher gar nicht erst entstehen zu lassen, oder sie bewusst einzubauen. Leider passiert meist das zweite.
        Zuletzt: Eigentlich finde ich es generell nicht gut, wenn in einem Land erwirtschaftetes Geld in einem anderen Land versteuert wird. Auch wenn wir dieses Mal profitieren.

        • Martin Frey sagt:

          „Eigentlich finde ich es generell nicht gut, wenn in einem Land erwirtschaftetes Geld in einem anderen Land versteuert wird.“
          Eigentlich geht es darum, genau damit aufzuhören, SP.
          Um aber weiter als Standort attraktiv zu bleiben, muss man aber etwas dafür tun. Insofern sehe ich die Unternehmenssteuerreformen durchaus als Investition in die Zukunft.

          • Sportpapi sagt:

            @Martin Frey: Ich sehe gar nicht, dass man damit aufhören möchte. Im Gegenteil. Genau diese Firmen will man im Land halten, und dies sogar künftig noch ausbauen.
            Wenn man als Standort attraktiv bleiben möchte, geht es um anderes als um Steuerermässigungen. Um Faktoren, in denen die Schweiz stark ist.

          • Martin Frey sagt:

            Dass man diese Firmen im Land zu halten versucht ist richtig, meine ich. Sehen Sie das anders, SP? Nur muss man dafür mit den wettbewerbsverzerrenden Steuerprivilegien für diese Firmen aufhören. Das wiederum hat seinen Preis, eben diesen Kompromiss, über den wir nun abstimmen.

          • Sportpapi sagt:

            @Martin Frey: Im Grundsatz sollen internationale Firmen da Steuern bezahlen, wo sie auch tätig sind, wo der Mehrwert erarbeitet wird. Und wo man die Infrastruktur auch nutzt. Insofern ist die ganze Geschichte eine Wettbewerbsverzerrung, und zwar eine Subventionierung von international tätigen Firmen, die so einen Vorteil zu nationalen KMUs haben.
            Und als Lösung sehe ich nur internationale Regelungen zur Steuerproblematik. Denn mit Steuerwettbewerb hat es nichts zu tun, wenn wir einen Dumping-Steuersatz für Firmenkonstrukte bieten, denen wir (fast) keine Gegenleistung anbieten müssen. Da kann dann immer noch jemand billiger, bis gegen null, weil es nur um den Steuersatz geht. Hingegen brauchen wir Firmen, die in der Schweiz wirklich arbeiten und tätig sein wollen.

      • Lars Ruch sagt:

        @M. Frey: Und wie war das bei UStR II? Die Prognosen der Linken trafen zu 100% zu, die Rechten haben sich um zirkae den Faktor 100 verrechnet. Aber glauben Sie ruhig aus Prinzip den Rechten.

        Ich glaube in Finanzfragen schon lange nur noch den Linken. Sobald Rechts die Finanzen übernimmt, führt es ins sofortige Defizit und zum Leistungsabbau für die Bürger: Geschlossene Schulen, weniger ÖV, weniger Strassenunterhalt, etc.

        Es ist ja auch so dass in der gesamten CH praktisch nur die links regierten Städte schwarze Zahlen schreiben. Die bürgerlich regierten Gemeinden stecken mehrheitlich tief in den roten Zahlen. Soviel zur Finanzkompetenz der Bürgerlichen..

        • Martin Frey sagt:

          @Ruch: Die Prognosen zur UStR II waren falsch, trotzdem ist die UStR II mittlerweile eine Erfolgsstory. Und da alle grossen Städte, ob mit oder ohne finanziellen Probleme, linke Regierungen haben, ist Ihre Anmerkung diesbezüglich ein Treppenwitz.
          Bezüglich Finanzkompetenz glauben Sie doch bitte, was Sie glauben wollen. Sie können sich auch jederzeit in Berlin über die Verhältnisse als Beispiel roter Finanzkompetenz erkundigen, Flughafen Berlin Brandenburg inklusive…

          • Sportpapi sagt:

            Flughafen bauen ist nun nicht gerade ein Beispiel für Finanzkompetenz. Ausserdem ist es offensichtlich so, dass praktisch bei allen Grossprojekten massive Kostenüberschreitungen folgen – auch wenn die verantwortlichen Politiker nicht links sind, wie meistens. Siehe z.B. auch Elbharmonie und vieles mehr.

      • Ralph Geh sagt:

        Wenn Sie letzte Woche dieBerichterstattung zur Eröffnung des neuen Google-Campus in Zürich verfolgt hätten, wüssten Sie, dass nicht alles so heiss gegessen wird, die wie Befürworten es hochkochen. Die Schweiz hat gegenüber dem Ausland zahlreiche Trümpfe wie gutes Bildungssystem (welches auf dem Altar der Unternehmenbesteuerung geopfert würde), gute Infrastruktur z.B. im Bereich Gesundheit und Verkehr, ein höchst liberales System (verglichen mit der Schweiz ist die Verwaltung z.B. in Frankreich und Italien die absolute Hölle) und vieles mehr. Ich gewichte – wie wahrscheinlich die meisten Unternehmen – diese Aspekte höher als Dumping-Steuern. Deshalb meine Aussage: Die Unternehmen werden nicht massenweise abwandern. Und nein: ich arbeite nicht im öffentlichen Sektor.

  • Hefti sagt:

    Selten so einen Quatsch gelesen. UST III fördert den Zentralismus zulasten des Föderalismus. Sie geht viel weiter, als die OECD vorschreibt, indem auch noch alle vorläufigen Forderungen aus Brüssel von den Bücklingen in Bern aufgenommen sind. Die EU ist kaum mehr relevant, zumal sie Hunderte von Steuerprivilegien kennt und akzeptiert, z.B. Stahl/kohle-Bereich, usw. Es würde auch ausreichen, dass der Bund auf die Verfassungskompetenz verzichtet, den Kantonen vorzuschreiben, wie sie die Unternehmenssteuern zu erheben haben. Die USA haben auch diese Lösung. Die OECD wird sich nie gegen eine Lösung stemmen, welche die USA haben. Nie. Mehr Föderalismus, weniger Ausgleichszahlungen, mehr Eigenverantwortung. Aus bürgerlicher Sicht: nein zur UST III.

  • Huch sagt:

    Wie immer man es dreht, es geht doch darum, Gelder, die im Ausland verdient wurden und diesen Staaten gehören, in der Schweiz abzuschöpfen. Neue Tricks und Schlupflöcher werden erfunden, um die international tätigen Firmen zu Köder. Das werden sich die EU nicht lange gefallen lassen – zurück auf Feld eins…!

    • Sportpapi sagt:

      So ist es. Allerdings ist es bezeichnend, dass diese Verfahren international geduldet werden. Und ich glaube auch nicht, dass die EU da im Wesentlichen etwas daran ändern will, auch wenn vielleicht die schlimmsten Auswüchse beseitigt werden.

  • Rico Hauser sagt:

    „Christian Stiefel ist Direktor von Swiss Holdings, dem Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne in der Schweiz“ —- damit ist schon alles gesagt. Die Staatsausgaben werden weiter wachsen, die Wirtschaft soll entlastet werden. Quizfrage: Wer kommt für die Differenz auf ? Richtig geraten, wir, der Mittelstand ! Darum NEIN zur USR III !

    • Victor Brunner sagt:

      Lieber Hauser, recht haben sie. Die gleichen Leute die jetzt die Schweiz kaputt sparen wollen schreien in ein paar Jahren nach mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktuktur usw. Es ist ein übles Spiel, frei von Verantwortung und nachhaltiger Entwicklung!

  • Daniel sagt:

    Ich arbeite für mein Geld und habe keine lust über höhere Gemeindesteuern Millionären und Milliardären tiefere Steuern zu finanzieren. Deshalb gebe ich dem Parlament mit einem Nein die Möglichkeit, die Vorlage ausgeglichener zu gestalten…

  • Ralph Geh sagt:

    „So schlägt die EU-Kommission vor, dieses Instrument in allen Mitgliedstaaten obligatorisch einzuführen.“ – Gibt man auf der Webseite der EU (eu.eu) «zinsbereinigte Gewinnsteuer» als Suchbegriff ein, bekommt man kein Ergebnis. Weiss Christian Stiefel etwas, was die EU nicht weiss? Oder sind das auch „alternative Fakten“?

  • Daniel sagt:

    Wieder einer mehr, der eigentlich gar nicht weiss, wie es endet. Wieder einer mehr, der einfach nur eine Seite anschaut und die andere ausblendet. Soclhe Leute sind nicht mehr erwünscht! Angst machen, das ist seit Jahren die Devise!

  • Stefan Gisler sagt:

    Diese „Steuerreform“ (richtigerweise: dieses Steuerdumping) führt zur finanziellen Aushungerung von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Folgen sind inbesondere für die KMU’s verheerend. Ein massiver Leistungsabbau des Staates und weniger Aufträge an die KMU’s. Der Kanton Luzern zeigt uns, was diese Steuersenkungen für Konzerne für Auswirkungen haben. Ein finanziell ausgehungerter Staat kann zudem kein sozialer Staat sein.

    • Lukas Mattmann sagt:

      … sagt Stefan Gisler, Grün-Alternativer aus Zug. Weniger Aufträge für KMU gibt es, wenn internationale Unternehmen wegziehen. Dazu weniger Unternehmenssteuereinnahmen, weniger Arbeitsplätze für Schweizer und somit weniger Steuereinnahmen von Personen. Die Ausgaben des Staats wachsen unterdessen munter weiter, „sparen“ heisst bei den Linken „weniger ausgeben als von ihnen gewünscht“. Der Kt. LU leistet sich den Luxus einer teuren Sportschule in Kriens, die mit dem Umzug ins Fussballstadion einen viel höheren Mietzins bezahlen wird (zugunsten der kant. Pensionskasse!). Von einem Leistungsabbau kann keine Rede sein.

  • mario sagt:

    Ich kann nur Frau Alt Bundesrätin Widmer Schlumpf recht geben und NEIN stimmen.

    • werner boss sagt:

      Frau Altbundesrätin hat ihre Pension aber auch vom Bund und nicht wie viele Arbeiter aus der Industrie! das sollten Sie bitte auch beachten “ mario „

  • Tullio Bernasconi sagt:

    Die SPS hat das Referendum ergriffen, so so… Dann habe ich meine Orientierung wieder gefunden.

  • Sacha Maier sagt:

    Machen wir uns nichts vor: Der internationale Steuerwettbewerb ist nun einmal eine Realität – und die Unternehmenssteuern tendieren langsam aber sicher gegen null. Moderne, steueroptimierte multinationale Konzerne sind heute mobil, wie Tramps in den Siebzigerjahren. Ergo nutzen sie jede neue Steuersituation blitzschnell und ziehen um. Die Schweiz hat seit 1992/95 (EWR-Nein/ WTO-Ja) zielgerichtet ihre altmodische, innovativ-produzierende KMU-Landschaft in eine moderne postindustrielle Hochpreisinsel des zuwandernden Konsums mit Finanz- und Staatswirtschaft umgebaut. Selbst wenn Konzerne null Steuern zahlen – ihr mitgebrachtes Management schon. Und dieses konsumiert hier auch. Das nützt auch der Trickle-Down Economy. Darum haben wir eigentlich gar keine Alternative zur USR-III, USR-IV, usw.

  • Josef Marti sagt:

    Jede vorauseilende Unterstellung unter fremdes EU Recht ist nichts anderes als Landesverrat.

  • Josef Marti sagt:

    Das Märli von Mehrsteuereinnahmen aus der letzten UStR wird mit ständiger Wiederholung nicht wahrer. Diese sog. Mehreinnahmen sind die logisch Folge von Bevölkerungsexplosion dank PFZ also ein reines Schneeballsystem; sodann sind es unter dem Strich Mehrausgaben, denn noch schrieben die Kantone und Gemeinden so rote Zahlen wie jetzt. Schneeballsysteme wie eine übermässige Bevölkerungszunahme sind das effizienteste Mittel der Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten.

    • Sacha Maier sagt:

      Unsere ganze moderne postindustrielle Konsumwirtschaft ist ein Schneeballsystem. Bis zu den WTO-Globalismusbeschlüssen 1995 wusste man, dass schon die alten Römer deshalb verarmten, weil sie ihre innovative Güterproduktion aufgaben, deren Erzeugnisse sich auch das eigene Volk leisten konnte. Die nachfolgende Billig-Import-Konsumwirtschaft von den Barbaren (Kelten, Gallieren, Alemannen, Germanen, et alia) führte nicht nur zu einer negativen volkswirtschaftlichen Wertschöpfung (das verkonsumierte Geld wanderte ins Ausland und zu den reichen Händlern), sondern auch zur Konsumverblödung. Wie bei den alten Römern gibt es kein Zurück mehr. Eine Reindustrialisierung wäre unbezahlbar. Darum können wir nur weitermachen, wie bisher und hoffen, dass es am Schluss die nächste Generation trifft.

  • Peter Meier sagt:

    Wie kann man nur so einen Blödsinn verbreiten? Es braucht gar keine Spekulationen über die Folgen der USR III. Wir können die Realität schon heute im Freiluftlabor Luzern beobachten: Sparpakete noch und noch, Steuererhöhungen für alle ausser den Firmen, die Firmensteuereinnahen sind eingebrochen und seither nicht wieder angestiegen, ausser dubiosen Briefkastenfirmen, welche weder Steuern zahlen noch Arbeitsplätze schaffen, sondern die Staatsanwaltschaft beschäftigen, ist niemand zugezogen, Schüler und Lehrer werden in Zwangsferien geschickt, Schuldenbremse soll gelockert werden, was der Schuldenwirtschaft Tür und Tor öffnet, etc., etc. Das „Erfolgsmodell“ schenkt gewaltig ein. Selbstverständlich nur bei den normalen Bürgern.

  • Peter Meier sagt:

    Wenn etwas Arbeitsplätze gefährdet, dann ist es die USR III. Die Milliardengeschenke an die Firmen müssen nämlich die normalen Bürger über Steuererhöhungen und Leistungsreduktionen der öffentlichen Hand bezahlen, was eine gewaltige Kaufkraftminderung der Privathaushalte zur Folge hat. Dies wird das Gewerbe direkt und schmerzhaft zu spüren bekommen.

  • Peter Meier sagt:

    Hier noch ein Hinweis an alle SVP-Anhänger, welche gemäss den Parolen der Vorbeter aus den Teppichetagen der USR III zustimmen wollen: Die USR III funktioniert nur dann, wenn es eine massive Zuwanderung von ausländischen Firmen und Arbeitnehmern gibt. Wollt ihr das wirklich?

    • Philipp M. Rittermann sagt:

      …glücklicherweise ist die breite basis meiner partei ebenfalls gegen diese unselige reform.

      • Peter Meier sagt:

        Hoffen wir dass es so ist. Und dann wäre es noch schön, wenn dieses Beispiel endlich zur Einsicht führen würde, wessen Interessen die SVP-Oberen wirklich vertreten…

      • Victor Brunner sagt:

        Lieber Rittermann, schön wäre es. Die Basis ihrer Partei stimmt das was ihnen vorgelogen wird! Bestes Beispiel die MEI, für die man auch ausserhalb der SVP Sympathien haben konnte! Fakt: Umsetzung wie gewünscht nicht möglich ohne die Bilateralen zu gefährden. Mit dem Verzicht auf ein Referendum haben die Parteibosse der Realität akzeptiert!

  • Marc Burnach sagt:

    Unseren Kindern zuliebe sollen wir also Ja sagen, dass die Firmen noch weniger Steuern zahlen müssen als sie es heute schon tun und am Schluss noch weniger Geld für Bildung und soziale Gerechtigkeit vorhanden ist. Der gleiche Herr Stiefel kämpft auch für die Personenfreizügigkeit, aber natürlich nur damit die AHV in Zukunft gesichert ist. Herr Stiefel ist ein richtiger Menschenfreund, der sich nur um unsere Kinder und unsere Alten sorgt, ohne an die Maximierung der Gewinne in den Firmen, die er vertritt, auch nur einen Gedanken zu verschwenden. Soviel Verlogenheit löst bei mir einen Brechreiz sondergleichen aus. Wieviel kassiert eigentlich ein Propagandaminister wie Herr Stiefel von der Wirtschaft? Der Check scheint auf jeden Fall höher zu sein als sein Anspruch an Moral und Ethik.

  • Stephan sagt:

    Man liest sehr viel über die USR III aber wie gewohnt wird sehr viel geschrieben, argumentiert und sogar gedroht, so dass der „Normalbürger“ die Situation gar nicht mehr einschätzen kann. Man wird einmal mehr den Eindruck nicht los, dass die Mittelschicht heftig dafür bluten wird. Wie viel…. weiss nicht mal Bundesbern und das ist bedenklich oder eben Politik.

    • Peter Meier sagt:

      Sie brauchen nicht zu spekulieren. Die Luzerner haben das Experiment vor 5 Jahren gemacht. Recherchieren Sie im Internet einfach ein bisschen über die Folgen des Versuchs. Ihnen werden die Haare zu Berge stehen und Sie werden überzeugt NEIN stimmen.

  • Philipp M. Rittermann sagt:

    im gegenteil. die jungen werden die zeche in form der milliarden-steuerausfälle ebenfalls zu berappen haben. ich habe keinen bock mehr, mir die lügen der „liberalen….“, vetterliwirten und konzern-marionetten, länger zu unterstützen-; zumal die konzerne darauf bedacht sind schlicht und einfach die zitrone auszupressen, bis kein tropfen mehr übrig ist. wohlgemerkt – ohne gegenleistung für den schweizer arbeitnehmer. es ist an der zeit, dass „wir wasserträger“ uns nicht mehr länger für dumm verkaufen lassen.

  • Stefan Egger sagt:

    Was Firmen wie General Electric in unserem Land machen, finde ich eigene schon sehr „anrüchig“. Aber fiktive Zinsen passen ja eigentlich zu fiktiven Firmenwerten und fiktiven Gewinnen. Nach dem Motto: Wir machen uns unsere Welt, wie sie uns gefällt. Ob die Steuerbehörden bei meiner Steuererklärung auch so viel Kreativität akzeptieren? Vielleicht habe ich aber auch einfach wegen der vielen „unverständlichen Fachbegriffe“ die ehrenvolle Tätigkeiten dieser edlen Firmen nicht verstanden.

  • Kurt sagt:

    Herr Ex-BR Deiss wird Herrn Stiefel sicher zustimmen, denn sonst kann ja General Electrics nicht mehr entsprechend operieren. Und genau solche Firmen brauchen wir hier doch! Die Verluste der USRIII von ca. 3 Mia. auf Kantonsebene kann der Mittelständer neben den jährlich steigenden Krankenkassenprämien locker wegstecken. Da ist noch viel Luft zum Atmen!

  • H.Trickler sagt:

    Von einem sog. Wirtschaftsführer hätte ich echte Argumente und nicht der dümmlichliche Einsatz von „Zukunftsängsten“ erwaret!

    • Peter Meier sagt:

      Echt jetzt? Haben Sie das wirklich erwartet? In welcher Welt leben Sie denn? Ich erwarte von den Wirtschaftsführern genau das: 100% Egoismus zugunsten der Konzerne, 0% Verständnis für den normalen Bürger. Herr Stiefel hat meine Erwartungen voll erfüllt.

  • Albert Moser sagt:

    Die USR III gehört abgelehnt. Die USRII müsste sofort rückgängig gemacht werden.
    Mit diesen Ablehnungen bringen wir unseren Staat wieder ins Gleichgewicht und lösen wie von Geisterhand unlösbare Probleme wie MEI, Wohnungsmarkt, Verkehr, Gesundheitskosten etc. Alles existenzbedrohende, selbstgemachte Problemem die die Politik zu lösen nicht gewillt, bzw. in der Lage ist. Die Armut in der CH wird durch diese Ablehnungen nicht grösser, lediglich die Lebensqualität verbessert sich. (Steuern bei Google, Apple, Amazon, einholen) Es ist genug beim Mittelstand abwärts geplündert.

  • Armin Arnold sagt:

    Ich sage Nein zur Steuerreform, weil ich überzeugt bin, das deswegen die Firmen nicht ins Ausland wandern. Bislang gibt es in der Schweiz gegen über das Ausland immer noch viele Vorteile!

  • Markus Rudolf sagt:

    Die USR III Vorlage ist völlig unausgewogen und führt zu massiven Steuerausfällen. Bezahlen muss das der Mittelstand durch höhere Steuerbelastungen oder letztlich alle durch einen Abbau bei den Sozialversicherungen-/leistungen. Durch reine Einsparungen sind die Ausfälle nicht wettzumachen.
    Die einzige richtige Anwort auf dem Stimmzettel ist ein NEIN. Diese Vorlage muss zurück an den Absender, d.h. das Parlament. Dort muss ein ausgewogener Vorschlag erarbeitet werden, der möglichst keine Steuerausfälle bewirkt.
    Wichtig zu wissen ist, dass bei einer Ablehnung der USR III vorerst gar nichts passiert und die bisherigen Gesetze in Kraft bleiben. Panikmache bei einer Ablehung ist somit völlig Fehl am Platz. Es bleibt genug Zeit für eine bessere Lösung.

  • Peter Meier sagt:

    Interessant ist ja auch, wie die Befürworter der USR III das Wort „Unternehmenssteuerreform“ vermeiden und stattdessen konsequent den neutralen Begriff „Steuerreform“ verwenden. Offensichtlich waren die Lügengeschichten über die Steuerausfälle bei der USR 2 dermassen gravierend, dass dieser Begriff zu negativ besetzt ist. Nur, die Lügengeschichten bleiben auch bei der neuen „Steuerreform“ dieselben.

  • Peter sagt:

    Der Herr Stiel denkt an die arme Jugend.Da kommen mir fast Tränen.
    Fakt ist,dass es grosse Mindereinnahmen geben wird, was auch er mit 2 mia beziffert hat.Ausser Zug und noch ein bis zwi Tiefsteuerkanton ist kein Kanton für diese Reform,da im Klartext an allem dann gespart werden muss,sprich in erster Linie an der Bildung etc.Da die Schweiz bekanntlich keine Diamanten oder Öl verfügt, sind andere Ressourcen, wie eben Bildung um so wichtiger. Hübsch wächst die Schülerzahl pro Klasse heran und dies wird keinen positiven Effekt auf die Bildung haben.Die Reichen können ihre Sprösslinge in private Schulen schicken,was ja bei Expats normal ist.Bei dieser Vorlage sehe ich in erster Linie einen Abbau vom Service Public,aber vielleicht will es ja das Volk, so wie es eine 5. Gotthardröhre wollte

  • Marius Hindelbank sagt:

    Huiui, man merkt den Befürwortern ziemlich an, dass sich Nervosität breit macht. Kleiner Tipp: Vielleicht das nächste Mal die Vorlage nicht so dermassen aufblähen.

  • Bruno Heinrich sagt:

    Denkt denn niemand an die Kinder? Langsam wird’s echt peinlich, wenn die Holding-Lobby schon die künftigen Generationen bemühen muss, um ihre Steuergeschenke ins Trockene zu bringen.

    • Victor Brunner sagt:

      Lieber Heinrich, Stiefel und anderen Exponenten ist das eigene Portemonnaie wichtiger als die Kinder. Bestes Beispiel die Protagonisten für die USR III, Gössi FDP und Aeschi SVP haben keine Kinder, also übernehmen sie auch keine Verantwortung für kommende Generationen!

  • j.peider sagt:

    NEIN, diesen Stiefel ziehe ich mir nicht an !

  • Herbert Anneler sagt:

    Eine Steuerreform ist unumgänglich. Aber wie Widmer-Schlumpf gerade heute gesagt hat, ist die vorliegende Version nicht ausgewogen, sondern schlicht ein Honigtopf für in- und ausländische Kleptokraten – die dennoch Arbeitsplätze vernichten wie gerade General Electric Schweiz es tut…. Die vorliegende USRIII-Variante ist eine Unverschämtheit ohnegleichen gegenüber den BürgerInnen dieses Landes. USRIII zurück an den Absender! Die Schweiz darf nicht zum Disneyland der Superreichen und (mehr oder weniger) Schönen verkommen. Unser wundervolles Land ist NICHT „for sale“!

    • Victor Brunner sagt:

      Lieber Herbert, gut geschrieben, die Schweiz ist nicht „for sale“ und soll auch nicht den Schnäppchenjäger ausgeliefert werden. Stiefel und wie sie alle heissen wollen unser Land zu einem Dumpingpreis verscherbeln, geht nicht, darum die Vorlage zur Ueberarbeitung zurück an den Absender!

  • René Edward Knupfer-Müller sagt:

    Nein, werter Herr Stiefel ! Die forschenden Unternehmen, welche mittel- und langfristig konkreten Mehrwert schaffen, Arbeitsplätze erhalten und neue kreieren werden, wissen die Standortgunst unseres Landes, wie auch die hervorragende hiesige Infrastruktur sehr wohl zu schätzen. Sie denken nicht daran, diese Vorteile durch den Wegzug in eine vermeintlich unternehmerfreundlichere Umgebung aufs Spiel zu setzen. Sogenannt „mildes“ Steuerklima hat da bloss untergeordneter Bedeutung. Weder Dubai noch Panama sind valable Alternativen zu Basel-Stadt, Zürich oder dem Arc Lémanique. Auf den Zuzug von weiteren Rohstoffhandelskonzernen und internationalen Finanzdienstleistern, welche von der USR III in überreichem Mass profitieren werden, können wir verzichten. Sie schaffen nur minimal Arbeitsplätze

  • Victor Brunner sagt:

    Ja zur Steuerreform dass die Jungen einen Schuldenstaat übernehmen können, müssen! Müsste Stiefel ein Unternehmen kaufen dessen Bilanzen er nicht kennt aber weiss dass in den nächsten Jahren grosse Ausfälle zu erwarten sind würde er lachend abwinken. Dass bei Annahme der USR III Gelder bei Bildung, Infrastrukturen, Gesundheitswesen fehlen werden übergeht er gefliessentlich. Er ignoriert dass die Stärken der Schweiz durch die Annahme der Vorlage massiv geschwächt werden und ein wichtiger Wettbewerbvorteil des Landes aufgegeben wird!

  • Hanspeter Niederer sagt:

    Begleittext zu seinem Konterfei: „Christian Stiefel ist Direktor von Swiss Holdings, dem Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne in der Schweiz.“ Alles klar, jeder weitere Kommentar wäre Zeitverschwendung.

  • Martin sagt:

    „Im Übrigen sieht die USR III ausdrücklich vor, dass die Kantone, die diese Massnahme ergreifen, für eine Gegenfinanzierung über eine erhöhte Besteuerung der Dividenden sorgen müssen.“ Diesen Satz versteh ich nicht ganz. Das heisst dann einfach, dass alle Investoren mehr Steuern bezahlen müssen? Das heisst dann einfach, dass die Steuern steigen. Müssen mehr Steuern bezahlt werden, schrumpfen die Gewinne, weniger Dividende, die dann erst noch höher versteuert werden muss? Am Schluss leidet der Mittelstand. Ausserdem riecht es gewaltig nach Linkem „Kapitalismus überwinden“ und nach „Planwirtschaft“. Ausserdem soll diese USR III vor allem privilegierte Unternehmen treffen oder wie? Irgendwie nicht die ganze Wahrheit, wieder einmal.

  • Paul Schönenberger sagt:

    Jede Steuerreform kostet – das schleckt keine Geiss weg! Nur die USRIII kostet zu viel. „Das dürfen wir unserer Jugend nicht antun“ – diese Aussage ist höherer Blödsinn. Das die USRIII notwendig ist – ist mir klar. Aber nicht zu diesem Preis – viele Gemeinden müssen den Steuersatz erhöhen – wegen USRIII. Heute reden befürworter, dass die Zielerreichung bis 10 Jahre dauern kann. Bis dann, sind verschiedene Gemeinden schlicht Pleite. Nein das Fuder ist überladen – die Vorlage muss zwingend an den Absender zurück. Die Räte bekommen so – eine 2 te Chance – die eigene Überheblichkeit zu korrigieren. Das Abstimmungsbüchlein vom Bundesrat – ist sowas von falsch – es fehlen die Kernzahlen – damit wir als Bürger Objektiv entscheiden könnten. Projekte ohne Zukunft – erhalten ein Nein!

  • René von Euw sagt:

    Ich werde Nein stimmen, weil meine Gemeinde mit 700000 Franken Mindereinnahmen zu rechnen hat.. Das müssten dann wir Steuerzahler ausbaden.

  • Leon Stoeckli sagt:

    Wer zündet denn hier Nebelpetarden? Wenn man mehr Steuern einnimmt, heisst das noch lange nicht, dass ‚bisher jede Unternehmenssteuerreform schon nach wenigen Jahren zu mehr und nicht zu weniger Steuereinnahmen von Unternehmen geführt hat‘. Wenn die Gewinne der Konzerne laufend steigen, ist es nur logisch, dass auch die Steuereinnahmen hoch gehen. Die USTR2 wurde durch den Mittelstand finanziert. Jetzt hätten die Konzerne gerne nochmals so ein Geschenk. Das Prokopfeinkommen stagniert in der Schweiz seit Jahren. Das bedeutet, von all den zugegzogenen Firmen hat der Einzelne Bürger nichts profitiert. Im Gegenteil, er durfte die Finanzierung der Infrastruktur berappen, z.B. über dauernd steigende Preise bei der Bahn.
    Das Geschenk an die Konzerne ist abzulehnen! Deshalb NEIN zur Reform!

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