Wenn der Kompromiss zum Schimpfwort wird

Politblog

Knapper gehts kaum: Der Nationalrat hat am 16. März 2017 den Kompromissvorschlag zur Altersvorsorge angenommen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die krachende Niederlage der Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar ist noch nicht einmal verdaut, da drohen bereits die nächsten Niederlagen für den viel beschworenen «gut eidgenössischen Kompromiss». Auf dem Spiel steht die Reformfähigkeit des schweizerischen politischen Systems.

Am 21. Mai stimmen wir über ein neues Energiegesetz ab (Energiestrategie 2050), im Herbst über die Zukunft der Altersvorsorge. Nach zähem Ringen stehen Kompromisslösungen zur Abstimmung, die eigentlich vor dem Volk Bestand haben müssten. Das wuchtige Nein zur Unternehmenssteuerreform III hat jedoch offenbart, wie gross der Graben zwischen der Politik und dem Stimmvolk geworden ist. 60 Prozent lehnten eine Vorlage ab, die vom Bundesrat, dem Parlament und praktisch allen Kantonen zur Annahme empfohlen worden war. Heute wissen wir auch, weshalb: Die Materie war zu komplex und zu schwer verständlich.

Der Energiestrategie 2050 und vor allem der Altersreform droht vielleicht das gleiche Schicksal. Ein Grund könnte sein, dass der «gut eidgenössische Kompromiss» vom Stimmvolk nicht mehr als solcher wahrgenommen wird, sondern als «fauler Kompromiss», der die wahren Interessen und Probleme übertüncht.

Lieber ein fauler Kompromiss als keine Lösung

Exemplarisch dafür ist der vom Ständerat erzwungene Kompromiss, der monatlich 70 Franken mehr für AHV-Neurentner bringt als Kompensation für die (moderate) Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Eine knappe Mehrheit im Parlament hatte diesem Kompromiss zugestimmt, um SP und Gewerkschaften ins Boot zu holen. Sie nahm dafür in Kauf, dass ein wesentliches Prinzip der AHV (gleiche Renten für alle) ausgehebelt wurde.

Wurde hier dem Kompromiss zuliebe ein Eckpfeiler der AHV geopfert und muss deshalb die Reform aus übergeordneten Gründen abgelehnt werden, wie dies die Arbeitgeber und bürgerliche Politiker tun? Kaum. Reine Prinzipienreiterei ist ein Spiel mit dem Feuer und saniert die AHV nicht. Eine andere Konsenslösung ist auch nicht in Sicht. Deshalb gibt es nach meinem Dafürhalten nur ein Ja zum «faulen Kompromiss».

Auch die Vorlage zur Energiestrategie 2050 zeichnet sich dadurch aus, dass ein komplexes, Kompromisspaket geschnürt wurde, um die Klippen der Volksabstimmung zu nehmen. Der lange Zeit umstrittene Ausstieg aus der Atomenergie steht dabei nicht einmal mehr im Zentrum des Abstimmungskampfs. Der Bau neuer Kernkraftwerke würde sich ohnehin nicht mehr rechnen. Umstritten sind vielmehr die zahlreichen Subventionen aus der Bundeskasse, mit denen die erneuerbare Energie in der Schweiz gefördert werden soll. Darin wittern die (bürgerlichen) Gegner einen ordnungspolitischen Sündenfall und bekämpfen deshalb das Gesetz. Doch auch gewichtige Umweltschutzkreise rufen zum Nein auf. Ihnen geht das Gesetz zu wenig weit. Auch die Wirtschaft ist gespalten. Der Parteitag der FDP stimmte nur knapp für ein Ja, zahlreiche kantonale FDP-Sektionen sind dagegen.

Das Problem ist: Wenn jede Interessengruppe nur das Optimum herausschlagen möchte oder sich auf die reine Lehre beruft, kann es keine Kompromisse mehr geben. Aus pragmatischen Gründen befürworte ich deshalb die Energiestrategie 2050 und das revidierte Gesetz. Scheitert das breit abgestützte Energiegesetz, wäre dies ein weiteres Signal des Volks, wonach der «gut eidgenössische Kompromiss» nicht mehr Bestandteil der einst erfolgreichen Konsenspolitik schweizerischer Prägung ist.

32 Kommentare zu «Wenn der Kompromiss zum Schimpfwort wird»

  • Maier Tom sagt:

    wenn ich lese dass das Volk die USR Vorlage nicht verstanden hätte und diese aus diesem Grund abgelehnt wurde, so staune ich schon. Also nach dem Herrn Studer sind wir Wahlvolk ziemlich beschränkt, haben die Vorlage nicht verstanden und deshalb NEIN gestimmt. Ok, .. ziemlich arrogant der Herr.

    • Elmar Grosse Ruse sagt:

      Arroganz ist in der Tat Fehl am Platze. Die Energiestrategie lässt sich bei aller Komplexität auf einen einfachen Nenner bringen: Wollen wir in saubere Energie, Energiesparen und Klimaschutz – die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und die Natur – investieren? Oder folgen wir den Chef-Lobbyisten von Atom- und Erdölwirtschaft mit ihren falschen Zahlen?

  • Jacques Zimmer sagt:

    Wenn man sich bei einer Abstimmung auf das Wesentliche konzentriert, ist sie nicht „zu komplex“ oder „schwer verständlich“. Bei der abgelehnten Steuerreform ging es darum, zulasten des Mittelstandes fragwürdige Unternehmen zu bevorzugen (die man angesichts einer problematischen Masseneinwanderung nun wirklich nicht noch zusätzlich ködern muss). Bei der neuen Energiestrategie geht es darum, weg von stupidem Öl- und Gasverbrennen oder gefährlicher Atomtechnologie hin zur unendlichen gratis Sonnenenergie zu kommen. Und bei der AHV gibt es für die Rentner ein bisschen mehr, aber nicht zuviel. Das Volk wird schon richtig entscheiden, wenn es das erkannt hat und sich nicht durch Angstmacher Kampagnen beeinflussen lässt.

    • Willi sagt:

      „Darin wittern die (bürgerlichen) Gegner …“ – Ich bin ein sozialliberaler Sozialdemokrat und trotzdem kann mich die Argumentation pro ES 2050 nicht überzeugen. Die sich ’selbst exponentiell verbreitenden‘ neuen Technologien benötigen eigentlich nur Unterstützung von der Forschung (auch mit staatlichen Forschungsgeldern) aber keinesfalls diejenige der Stromkonsumenten. Wie war das schon mit der exponentiellen Verbreitung der Smartphones: Die Faszination neuer Technologien eben! Darauf sollten wir bauen.

      • Dani Heusser sagt:

        Nunja das mag sein. Aber bis jetzt hat die Autoindustrie wenig getan um endlich verbrauchsarme Autos auf den Mark zu bringen und die Strombarone wollte auch eher mehr als weniger Strom verkaufen. Gerade gegen den Klimawandel sind diese Ziele aber mehr als relevant und somit muss man einfach klar JA sagen! Nichts tun wir viel teurer.

    • Seiler sagt:

      Beim Energiegesetzt profitieren aber Grossverbraucher mit günstigen Tarifen während der kleine Mann voll bezahlen soll. Ist das solidarisch?

      • Dani Heusser sagt:

        Tja wir wollen eben keine Arbeitsplätze gefährden. Aber ich gehe davon aus, dass Grossverbraucher sowieso immer ökologischer werden müssen, sonst haben ihre Produkte keine Chance.

  • Max Bader sagt:

    Das Wort „Kompromiss“ wurde ja jeweils von der Befürworterseite kreiert. Das Energiegesetz ist sicher kein Kompromiss, sondern man versucht dort die linke Ideologie durchzuboxen. Natürlich lügt man nun das Volk an, indem man versucht gewichtige Massnahmen zu verschleiern. Das nennt man aber Salamitaktik und nicht Kompromiss.
    Die USR III wurde von den linken auch nicht als Kompromiss gesehen und der Ausbau der AHV als Kompromiss anzusehen, braucht schon viel Fantasie. Obwohl man weiss, dass die AHV bald Milliardendefizite im zweistelligen Bereich generiert, baut man sie aus.

    • Thomas Z. sagt:

      Die Reform der «Altersvorsorge 2002» als Paket ist sehr wohl ein Kompromiss – ein politischer – sonst wäre wohl keine Mehrheit im Parlament gefunden worden. Natürlich gilt es jetzt, die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen, klar ist jedoch, dass eine Ablehnung die teuerste Variante ist und zudem die Unsicherheit über die Zukunft der Renten erhöht.
      Zur Information: Ich bin Mitglied des ASIP-Redaktionsteams von dringendereform.ch

    • Dani Heusser sagt:

      Komisch Herr Bader, wenn alle nationalen Parteien ausser der SVP dafür sind. Dann kann ich das nicht als linke Idiologie erkennen. Wenn alle am gleichen Strick ziehen ausser einer, dann muss ich wohl eher die SVP fragen, was sie den für eine erneuerbare Energiezukunft zu bieten hat.

  • Josef Marti sagt:

    Totale Fehleinschätzung. Ein echter Kompromiss hat immer gute Chancen in einer Volksabstimmung, nicht aber alle bisher vom korrupten Parlament und Regierung aufgetischten faulen Kompromisse zum Zwecke der finanziellen Bevorteilung der Lobbyisten und deren Partikularinteressen. Der Stimmbürger erinnert sich gut wie er seinerzeit mit der PFZ betrogen wurde.

  • Christoph Bögli sagt:

    Kompromisse an sich sind sicher nicht schlecht, aber halt auch nicht per se gut. Letztlich kommt es auf den spezifischen Kompromiss an und wie überzeugend dieser ist. Denn es liegt in der Natur des Kompromisses, dass dieser im besten Fall eine breite Unterstützung erhält, im schlechtesten Fall aber niemanden wirklich überzeugt und darum gnadenlos durchfällt.

    Das Problem bei der USRIII war m.E. im übrigen, dass diese von der Bevölkerung eben gerade nicht als breiten Kompromiss wahrgenommen wurde, sondern als klassische, einseitige Mauschelei des bürgerlichen Wirtschaftfilzes, bei der einige Unternehmen gross profitieren und der Mittelstand auf der Rechnung sitzen bleibt..

  • Hans sagt:

    Die drei Vorlagen darf man keinesfalls in den gleichen Topf werfen.
    Die USR III war alles andere als ein austarierter Kompromiss, sondern die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat weitgehend die Wunschliste der Wirtschaft abgearbeitet.
    Ähnlich, aber mit umgekehrten Vorzeichen, die Energiestrategie, wo sich Mitte-Links-Grün durchgesetzt hat und man potentiell skeptische bürgerliche Eigenheimbesitzer und Gewerbler mit dem Subventionsfüllhorn kaufen will.

    Die Reform der Altersvorsorge ist die einzige der drei Vorlagen, die wirklich einem ausgewogenen Kompromiss gleichkommt, daher bin ich dort auch optimistisch für die Abstimmung.

  • Andreas_Inderbitzin sagt:

    „Lieber ein fauler Kompromiss als keine Lösung“
    Gerade beim EnG oder hier halt ES2050 genannt, stimmt dies in keinster Weise.
    Auch nach einem NEIN ist eine Energiewende trotzdem noch möglich.
    Nach einem JA aber, verlieren wir Bürger jegliches Mitspracherecht an der weiteren Entwicklung auf dem Energiemarkt durch dieses diktatorische Subventionsmonster.
    Wer nur vorwärts geht, weil’s chick ist, ohne aber die Konsequenzen zu beachten, galt früher einfach als dumm. Heute hingegen scheint es mordern zu sein, an einer Innovation teilzunehmen, auch wenn diese anstelle eines echten Fortschritts, einen gewaltigen Rückschritt bedeutet.
    Die Mehrheit für das EnG schwindet, weil die Bürger doch nicht ganz so dumm sind, wie dies der Artikel gerne glaubhaft machen würde.

    • Christine Güttinger sagt:

      Ein Nein würde aber den Umbau auf erneuerbare Energien verzögern, und das sollten wir angesichts des schmelzenden Arktis-Eises nicht riskieren. Ich finde, wir sollten unserer Regierung vertrauen. Sie wird ja auch von allen grossen Umweltverbänden unterstützt.
      Und falls es dann wirklich so schlimm kommen sollte, wie einige befürchten: wir leben in einer Demokratie und können Änderungen verlangen…

  • Daniel Heusser sagt:

    Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen – so steht es in Wikipedia. Die Nein-Jammerer haben keine Ahnung, was es heisst, eine pragmatische Lösung zu finden, welche von der Mehrheit getragen wird. Die ist aber bitternötig, um weg zu kommen von idiotischen Energieträgern – die früher einmal die Lösung waren, jetzt aber abgelöst werden müssen, wenn wir eine Zukunft wollen. Immer alle guten Kompromiss-Lösungen zu bekämpfen bis irgendwann alles zusammenbricht – Klimawandel, Feinstaub, Terror-Anschläge – immer jede Lösung ablehnen und später über die Politik lästern – die hätten damals etwas tun sollen … Also fertig lustig: tun wir was. JETZT. Stimmen wir JA!

  • Jan Schlink sagt:

    Wenn alle Parteien bis auf eine, nahezu alle Verbände und Organisationen und sehr viele renommierte Experten geschlossen hinter dem Kompromiss stehen, kann man doch davon ausgehen, dass dann auch in der Umsetzung gut geschaut wird, oder? Es passt also ganz gut, wenn die Gegner des Energiegesetzes von einem faulen Kompromiss sprechen und dann mit einer ebenso faulen Kampagne daher kommen. Die haben Panik, dass das Volk nach einem „Ja“ begreift, wie überflüssig SVP und andere Fossilien sind oder eben dann werden…

  • Dani Heusser sagt:

    Kompromiss hin oder her! Mir ist die Energie frisch vom Bauern dank Biomasse und die Energie der Sonne dank Fotovoltaik allemal lieber als Uran und Erdöl von irgendwelchen Diktatoren oder Terroristen. Die machen keine Kompromisse mit ihrem Volk. Dank unserer Wasserkraft sind wir in der Schweiz bestens aufgestellt, um die Herausforderung Energiewende zu meistern.

  • Martina Tobler sagt:

    Ein Nein würde nicht bedeuten, dass wir einen anderen Plan für die Zukunft hätten, sondern dass wir gar keinen Plan hätten. Die Energiestrategie vereint die Interessen von fast allen. Dass – mit einer Ausnahme – eigentlich alle die Vorlage unterstützen ist doch sehr, sehr bemerkenswert. Tun wir es für uns, oder für unsere Kinder, für die Wirtschaft oder die Umwelt: Stimmen wir JA!

  • Jens Fischer sagt:

    Selten so viel Unsinn gelesen:
    die USR III wurde abgelehnt, weil sie eben kein Kompromiss war, sondern weil SVP+FDP ihren Wunschkatalog durchgedrückt haben. Nachdem es Milliardenausfälle mit der USRII gegeben hat, wollte man noch mehr Steuerausfälle mit der USRIII, anstatt die Löcher der USRII zu stopfen. Und das hat das Volk erkannt und deswegen die USRIII zurück an den Absender geschickt.

    Uebrigens ist es die liebe SVP, die den gutschweizerischen Kompromiss seit 25 Jahren schlecht redet.
    ABER die Schweizer Demokratie beruht darauf, dass man parteiübergreifende Kompromisse schliesst, die soweit möglich die Bedürfnisse von allen berücksichtigt. Und genau das wurde bei USRIII nicht gemacht. Es wurden nur die Anliegen der Neoliberalen eingearbeitet.

  • Ion Karagounis sagt:

    Die Vorlage mag im Detail komplex sein, ihre Ziele sind aber einfach verständlich: Energie effizient nutzen und erneuerbare Energien einsetzen. Dies zum Schutz des Klimas und für die Zukunft unserer Kinder. Dazu leistet die Energiestrategie einen wichtigen Beitrag und deshalb verdient sie ein JA.

  • CarolineB sagt:

    Die Schweiz rühmt sich stehts mit unserer Konsensfähigkeit und dass bei uns alle Bedürfnisse beachtet werden, dass wir eine ausgeglichene Politik haben. Wenn das die Schweizerischen Qualitäten sind, dann muss die ES2050 klar angenommen werden. Denn sie ist ein ebensolch guter und mehrheitsfähiger Kompromiss! Und abgesehen davon geht es auch einfach darum, unsere Natur zu schützen. Das alleine reicht schon aus für ein JA!

  • Hannes Müller sagt:

    Dass Gesetz ist das Problem und nicht die Lösung. Da wird viel Geld verteilt, dem Bundesrat ein Freipass ausgestellt (Art. 8) und ein Denkverbot ausgesprochen.

  • LisaM sagt:

    Ein Kompromiss ist nötig, um die Interessen möglichst vieler Stimmberechtigten abzudecken – und tatsächlich findet die ES2050 nicht nur bei fast allen Parteien und in der Wirtschaft breite Unterstützung, sondern auch bei den Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Wer sind denn die „gewichtigen Umweltschutzkreise“, die gegen die Energiestrategie sind? Die wichtigsten Umwelt- und Naturschutzorganisationen stehen dahinter – so Greenpeace, WWF, Pro Natura, Schweizerische Energiestiftung, BirdLife, VCS, Schweizer Heimatschutz. Ich jedenfalls habe längst JA gestimmt.

  • Sandro Berchtold sagt:

    Diesem Blog-Beitrag von Herr Studer kann ich nur zustimmen! Die Energiestrategie 2050 ist ein ausgewogener, gutschweizerischer und vernünftiger Kompromiss, der über mehr als 2 Jahre im Parlament beraten wurde und dem am Schluss praktisch alle zugestimmt haben (ausser der SVP, was ja nichts Neues ist…). Sogar die FDP (bis auf ein paar wenige Ausnahmen der Super-Neoliberalen, die den Staat am liebsten abschaffen möchten) hat der ES2050 zugestimmt, und auch die JA-Parole gefasst. Ich hoffe sehr, dass sich die „Liberalen“ nicht dieser riesigen Chance für die Schweiz zu mehr Innovation und Fortschritt verschliessen. Denn eins ist sicher, mit Nichtstun und Abwarten wird’s nichts besser…und das führt am Schluss auch zur Einbusse der Freiheit. Darum unbedingt JA zur ES2050!

  • May sagt:

    Es ging mir nicht um das Verständnis der Vorlage, sondern darum, wer glaubt schon einem Volksvertreter dass er wirklich ein solcher ist, wenn er X und dazu noch fürstlich bezahlte Mandate in der Wirtschaft hat.

  • André Jöhr sagt:

    Die ganze AHV-Revision ist von A-Z eine Mogelpackung. Es gibt in der Schweiz 1800 Pensionskassen, welche ca. 970 Milliarden Vermögen verwalten und jährlich 6 Milliarden Verwaltungskosten- und Anlagekosten auf den Versicherten abwälzen. In Norwegen, mit ca. 800 Milliarden Vermögen, macht das ein einziger Staatsfond für Kosten von 0,45 Milliarden Franken. Da wären schon mal 5,5 Milliarden jährlich einzusparen. Überdies verfügen die CH-Versicherer über Schwankungsreserven von 116 Milliarden Franken, dessen separate Erträge aber nicht den Versicherten zu Gute kommen. Für jeden vermittelten Kunden zahlen die BVG-Träger hohe Abschlussprovisionen, welche ebenfalls der Versicherte zahlt. Auch die Kickbacks aus den (Fonds)- Anlagen gehen nicht an die Versicherten. .

  • Orlando Pezzani sagt:

    Das neue EnG muss ein Kompromiss sein, denn es muss möglichst breit abgestützt sein, sonst hat es keine Chance. Das Interessen, die herkömmlichen Energien (Atomkraft und fossile Energie) weiterhin zu nutzen, sind sehr stark und von mächtigen Lobbys getragen. Deshalb ist die Vorlage nicht das Gelbe vom EI, aber ermöglicht erneuerbare Energien zu fördern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung für eine zukunftsträchtige, nachhaltige Energieversorgung. Weiter so wie bisher wäre unverantwortlich. Seit 1950 ist der Energieverbrauch in der Schweiz rasant gestiegen und hat 2010 fast das sechsfache erreicht, wovon 75 % fossile Energie ist. Das kann so nicht weiter gehen, da ist ein Umdenken und Handeln notwendig. Deshalb bin ich für die Es2050 und habe Ja gestimmt.

  • Elisabeth sagt:

    Das Wort ‚Kompromiss‘ ist für mich ein rotes Tuch, denn ein Kompromiss ist zu 99% einfach eine Lösung, die weder Fisch noch Vogel ist. Das ewige Mittelding mag ich gar nicht. Entweder findet man etwas gut oder nicht. Aber etwas Halbes ist soviel wie nichts, egal, um was es geht. Bei der ES2050 hat es soviel Unüberlegtes, soviel, das sich widerspricht, dass ein weder Fisch noch Vogel gar nicht ‚drinliegen‘ darf. Man sieht in der Politik täglich, wie unsäglich solche ‚Kompromisse‘ sind. Ich erinnere an die MEI light, die unterirdisch ist. Da ist das Wort ’nichts‘ noch zu schön. Leider gibt es in Bern nie ein klares Ja oder Nein, sondern immer nur Kompromisse, die schlussendlich nichts taugen. Deshalb bringen Parlament und BR nichts Gutes zustande.

Kommentar

Die E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die benötigten Felder sind mit * markiert.

800 Zeichen übrig

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.