Ein schlechtes Gewissen macht keine gute Politik

Désolé, cet article est seulement disponible en Allemand. Pour le confort de l’utilisateur, le contenu est affiché ci-dessous dans une autre langue. Vous pouvez cliquer le lien pour changer de langue active.

Zwei von sieben ist zu wenig: Der Bundesrat (mit Bundeskanzler Walter Thurnherr, r.) nach der Wahl von Aussenminister Ignazio Cassis 2017. Foto: Karl-Heinz Hug (Keystone)

Erst zwei Wochen ist es her, seit CVP-Ständerat Konrad Graber den Zorn der CVP-Frauen auf sich zog. Der Ständerat beriet gerade über Lohnanalysen für Unternehmen. Grosse Firmen sollten alle vier Jahre die Saläre von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern untersuchen, um allfällige Lohndiskriminierungen aufzudecken. Graber brachte in letzter Minute einen Rückweisungsantrag ein, sodass sich die konservativen CVP-Männer nicht öffentlich gegen die Analyse aussprechen mussten. Mit ihrem Vorgehen überrumpelten die CVP-Ständeräte – insbesondere Graber – ihre Parteikolleginnen. Die Folge war ein geharnischtes Communiqué der CVP-Frauen, die das Vorgehen als «beschämend» bezeichneten.

Gestern nun folgte die zweite Überraschung, diesmal mit umgekehrten Vorzeichen: Der Ständerat nahm eine parlamentarische Initiative von Raphael Comte (FDP) an, die eine angemessene Vertretung der Geschlechter im Bundesrat fordert – wenn auch mit 20 zu 17 Stimmen denkbar knapp. Comte kam zugute, dass bei der Abstimmung einige bürgerliche Politiker fehlten, die das Resultat noch hätten drehen können. Dennoch darf man von einem Coup sprechen – und sich fragen, ob der Aufschrei nach dem Entscheid zu den Lohnanalysen eine Rolle gespielt hat.

Die bürgerlichen Politiker, welche die Lohnanalyse noch abgelehnt hatten, der Geschlechtervertretung aber zustimmten, verneinen dies. Es handle sich um zwei verschiedene Anliegen, sagte Konrad Graber. Ähnlich äusserte sich FDP-Ständerat Olivier Français. Hier gehe es nicht darum, Unternehmen Vorschriften zu machen, sondern die Politik – und somit sich selber – in die Pflicht zu nehmen.

Warum soll die Region wichtiger sein?

Das stimmt natürlich. Dennoch ist die Annahme nicht verwegen, dass die heftigen Diskussionen nach dem Nein zu den Lohnanalysen eine Rolle spielten. Zum Ja beigetragen hat wohl auch die zahme Formulierung: Comte verlangt in seinem Vorstoss explizit keine Frauenquote, sondern nur eine angemessene Vertretung der Geschlechter, so wie das laut Verfassung heute schon für die Landesgegenden und Sprachregionen gilt. Zudem hofft der eine oder andere Ständerat vielleicht, den Schwarzen Peter dem Nationalrat zuzuschieben und diesen verantwortlich zu machen, wenn am Ende ein Nein resultiert.

Klar ist: Das Ja ist eine gute Nachricht. Zu hoffen ist aber, dass nicht einzig das schlechte Gewissen dazu geführt hat – das wäre ein Armutszeugnis. Es darf nicht sein, dass es jedes Mal einen Aufschrei braucht, bis die Herren im Parlament begreifen, dass Gleichberechtigung sie ebenfalls etwas angeht.

Denn die angemessene Vertretung der Geschlechter im Bundesrat – oder in den Bundesbehörden, wie es der Vorstoss verlangt – ist nichts weniger als das: angemessen. Warum soll die Vertretung der Regionen ein Kriterium sein, nicht aber das Geschlecht? Dabei geht es nicht darum, dass zu jedem Zeitpunkt drei oder vier Frauen im Bundesrat sitzen. Es ist weiterhin möglich, bei der einen Wahl die Region stärker zu berücksichtigen, bei einer anderen das Geschlecht.

Wichtig ist, dass die Zusammensetzung über einen längeren Zeitraum hinweg ausgeglichen ist. Für diese Einsicht sollte eigentlich kein schlechtes Gewissen nötig sein.

25 commentaires sur «Ein schlechtes Gewissen macht keine gute Politik»

  • Sven Christen dit :

    Das kriterium für eine angemessene vertretung sollte die Anzahl der qualifizierten bewerber sein, nicht das geschlecht. Wenn es zehnmal mehr männliche kandidaten gibt, weshalb sollen dann gleich viele frauen wie männer in die regierung?

  • Alexander Wetter dit :

    ist nicht eine Frage des Geschlechst sondern der Kompetenzen. Meines Erachtens haben unsere Damen im BR, seit EK, RM, EWS und links RD MCR SS DL kein bemerkenswertes Werk hinterlassen, eher Kontrovers als positiv. In der heutigen Zeit, sollten wirklich die politischen und Wirtschaftlichen Kompetenzen (berufliche Komnpetenzen, vorwiegend Juristisch und wirtschaftlich) im Vordergrund stehen. Unsere Praxis der Parteiangehörigkeit / des kantonalen Ursprungs scheint mir von der Realität der Gegenwart überholt zu sein

    • Lala dit :

      Bundesräte sind nicht dazu da Bemerkenswertes zu hinterlassen… Sie sind dazu da Ihre Aufgaben korrekt auszuführen.

      Und da stehen die Herren den Damen in nichts nach…

    • Dominik Hobi dit :

      Alexander Wetter, wäre Ihre Feststellung richtig, wäre nach AO kein SVPler mehr BR geworden. Die Gender-Frage hat sich dort aber bislang (noch) nicht gestellt, würde aber auch nichts daran ändern.

    • Jack Stoffel dit :

      Aber da durfte doch mal dieser Schlebaz (schlechtester Bundesrat aller Zeiten), der den Wetter’schen Kriterien haargenau entsprach, ein paar Jahre in der Landesregierung herumblochen. Dann jedoch wurde er vom Parlament notfallmässig abgewählt, bevor er noch mehr Schaden anrichten konnte. Er hinterliess, wie Sie es formulieren würden, Herr Wetter, dermassen « kein bemerkenswertes Werk », dass mir grad sein Name entfallen ist…

    • Elisabeth dit :

      Richtig, Herr Wetter. Es gab nur eine gute BR, Kopp. Leider hat sie den Fehler gemacht, ihrem Mann via Telefon etwas mitzuteilen. Wenn ich jedoch sehe, welche Schäden eine Sommaruga, Dreyfuss, Leuthard und und der Schweiz bis jetzt gebracht haben, ist weder von Kompetenz noch Qualifikation etwas zu sehen. Dass solche Frauen Quoten fordern passt. Wären sie wirklich qualifiziert, bräuchten sie keine Quoten. Frauen, die einen Job erhalten, weil es eine Frau sein MUSS, wird von den Mitarbeitern nur milde belächelt. Die Qualifikation muss bei Männern und Frauen stimmen, doch eine Quote ist das Lächerlichste, was eine Frau fordern kann. Sie schadet sich nur selbst.

      • Hansjürg dit :

        So isses. Sind eine Frau und ein Mann von der fachlichen Kompetenz her gleichwertig, würde ich die Frau wählen, weil ich bei ihr hinsichtlich sozialer Kompetenz die grössere Hoffnung hege. Ausnahmen bestätigen die Regel.
        „Quotenfrauen“ betrachte ich als Versuch das vorherrschende Bild „ein Mann ist einfach besser“ zu zementieren, denn wozu braucht es sonst diese Regel?

      • Alexander Wetter dit :

        dann sind wir einig und ich bedanke mich für Ihre Wertschätzung – Kompetenz hat nichts mit Geschlecht, kantonalen Ursprung und Partei Angehörigkeit zu tun, sondern mit Bildung und auch Berufserfahrung, meistens akademische, Juristische, wirtschaftliche, auch politische Wissenschaften – ein Metzger ist ebenso wenig ein Physiker, wie eine Musiker Justizminister

  • Lala dit :

    1. Frauen sind untervertreten in den Kadern? Nun, Frauen gründen weniger Firmen, arbeiten im Schnitt wesentlich weniger und arbeiten auch viel öfter « freiwillig » (also ohne Kind) Teilzeit… Aber das darf nicht sein, irgendwo muss hier systematische Diskriminierung vorliegen. Her mit irgend der dämlichen Quote. Wenigstens weiss man in Zukunft in jedem Kader direkt wer die « Quotenfrauen » sind, das hilft auf lange sicht sicher extrem.

    2. Zuwenig Frauen in der Politik? Frauen bringen es nicht mal fertig Frauen zu wählen die dann Bundesrätinnen wählen würden. Warum? Egal, her mit der dämlichen Quote.

    Wollen Frauen geschützte Arbeitsplätze? Zahlt der Staat dann Stütze wie bei Behindertenarbeitsplätzen?

    Schlechtes gewissen, lach. Es traut sich nur niemand zu sagen was Sache ist.

  • Hannes H. Müller dit :

    Ob Mann oder Frau ist mr egal, aber ich will meine Region vertreten sehen.

  • Cornelia dit :

    Meine Herren
    Ihre Kommentare sind ein Witz. Gehen Sie wirklich davon aus, dass Männer allein dadurch, dass sie kandidieren, kompetent sind, Frauen jedoch nicht?

    • Julian dit :

      Die Forderung nach 50% Frauen ist ein Witz. Frauen wollen mehrheitlich nun mal nicht in die Politik. Fragen sie mal nach, wie Parteien vor allem rechts der Mitte händeringend nach Frauen suchen müssen für irgendwelche Ämter. Den Damen dieses Landes stehen alle Türe weit offen, durchgehen müsst ihr jetzt noch selber. Schafft ihr das oder muss man euch tatsächlich an die Quotenhand nehmen?

  • Niklas Meier dit :

    Wie stellen die sich das vor? Aufgeteilt nach Parteien (wobei das ja auch flexibel ausgelegt wurde), nach Geschlecht und Region die Sitze vergeben? Muss dann zB. ein Nachfolger eine Nachfolgerin sein, obwohl die betroffene Partei einen unglaublich guten Mann und nur eine Quotenfrau bieten kann?

    Wobei die Formulierung immerhin die Vertretung beider Geschlechter fordert und nicht eine Mimimalvertretung für Frauen. Die Frauenquote ist nämlich ein reiner Anspruch der für Frauen gilt, nicht aber für Männer.

  • Beat Simmen dit :

    Frau Alabar, nebst dem Aufschrei gibts auch eine gründliche und nachhaltige Lösung: Frauen,immerhin die Mehrheit in unserem Staat, organisieren sich solidarisch und kippen mit ihren Wahlzetteln in allen Räten die einseitigen
    Geschlechterverhältnisse.
    Was macht denn die  » Herren im Parlament » so attraktiv, dass viele Frauen für sie stimmen? Warum waren bei der letzten Ersatzwahl in den Bundesrat nicht mal alle Parlamentarierinnen mit der vorgeschlagenen Frau solidarisch?
    Was meinen Sie dazu?
    Viele Männer (ich auch) geben bei Wahlen mehrheitlich Frauen unsere Stimmen, weil wir Ausgewogenheit unterstützen.
    Aber « die » Frauen, eben die Mehrheit, müsste das auch wollen.

  • Werner Boss dit :

    Es gab Mitte letztes Jahrhundert eine Zeit, da interessierte sich kaum mehr jemand für Politik. Ich sehe diese Zeit wieder kommen, denn die Problemchen, welche da für viele im Vordergrund zu stehen scheinen, sind so ätzend doof und gering einzuschätzen, gegenüber echten Problemen, dass man sich echt angewidert fühlt!
    Politiker, welche sich an solchen Dingen aufhalten, werden kaum je in der Lage sein gröbere Probleme mit Effizienz anzugehen!

  • Jacqueline Gafner dit :

    Weshalb sollte man ein schlechtes Gewissen haben? Die Mitglieder der beiden Kammern werden durch die Wahlberechtigten der CH direkt gewählt. Und die wählen wiederum die Mitglieder der Exekutive. Da in der CH kein signifikanter Männerüberhang besteht, haben es die Frauen somit in der Hand, für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in der Bundesversammlung zu sorgen, so sie das wollen. Tun sie offenbar nicht. Bei derzeit rund 30% Frauen unter der Bundeshauskuppel hätten sie – rein rechnerisch – Anspruch auf 2 Sitze im Bundesrat, um angemessen vertreten zu sein. Dass Frauen rund 50,4% der Gesamtbevölkerung der CH stellen, kann kaum bedeuten, das mindestens 3 der 7 Bundesratssitze jeweils in Frauenhand sein müssten, ohne dass das Ergebnis der Parlamentswahlen faktisch « korrigiert » würde.

  • Martin Frey dit :

    Wenn es genug kompetente, motivierte und interessierte Damen für dieses Amt hat, dann darf es gerne auch sieben Frauen im Bundesrat haben. Das Geschlecht allein sollte aber sowenig ein Kriterium sein wie rote Haare, oder eine überdurchschnittliche Körperlänge. Diese Vertreter sind nämlich traditionell ebenfalls untervertreten.
    Dass die verschiedenen Sprachregionen vertreten sein sollten, hat historische und für den Zusammenhalt der Schweiz essentielle Gründe. Das Geschlecht aber sollte schlicht keine Rolle spielen, oder zumindest sowenig wie der Beruf. Diesbezüglich wären Juristen und Landwirte ebenfalls chronisch übervertreten, Aerzte zb dafür traditionell massiv marginalisiert.
    Ob das in eine Verfassung gehört, sei dahingestellt.

  • Rico dit :

    Ob es im Bundesrat, oder in einem Multinationalen Konzern nur darum geht eine sogenannte Ausgeglichenheit der Geschlechter zu erreichen, darf keinen falls mit Quoten oder Verfassungsartikeln erzwungen werden. Solche Positionen müssen mit fähigen Leuten besetzt werden, egal welchen Geschlechts. Dieses erzwingen der Parität schadet nur. Wenn es so weiter geht wird in ein paar Jahren gefordert werden, dass mindestens ein BR Mitglied unter 35 Jahren alt, oder Migrationshintergrund haben muss. Es geht doch hier um zu viel um dass man sich auf solche Nebensächlichkeiten festlegt. Es ist doch jedem logisch denkenden Menschen klar, dass der / die fähigste, kompetenteste Person den Job erhalten muss.

  • Leo Klaus dit :

    Frauen muessen an die Barrikaden, sonst wird sich nix aendern. Warum nicht einen organisierten Streik? Einfach alles Arbeit niederlegen, alles, eine Art ziviles Ungehoersam, bis die Forderungen erfuellt sind. Dann klappts im Nu, echt.

    Und im Uebrigen, ich wuensche mir eine durchgehend 50% Frauenquote in jeder Branche und auch im Parlament. Es wird uns Mannern schmerzen, gewiss, aber das darf kein Grund sein die ungerechte Situation von heute zu dulden.

    • Julian dit :

      Ungerecht? Den Frauen steht Tür und Tor offen. Alle Parteien suchen heute verzweifelt nach Frauen. Die Linken haben sogar parteiinternen Quoten um es den Damen noch einfacher zu machen. Bitte was wollt ihr noch ihr Frauen? Meldet euch bei euren Ortsparteien! Aber Vorsicht, es könnte Arbeit auf euch zukommen…

    • Beat Simmen dit :

      Barrikaden? Obs das bringt?
      Stimm- und Wahlzettel sind auch eine Option, da wir in einer Demokratie leben.
      Herr Klaus, was wird Sie schmerzen, wenn überall 50:50 gilt? Wovor haben Sie Angst?

    • Martin Frey dit :

      Dann fangen wir doch gleich mal an, mit einer 50% Frauenquote im Militär. Einverstanden, Herr Klaus?
      Das würde wohl einige Männer schmerzen, gewiss, aber das darf kein Grund sein, die ungerechte Situation von heute zu dulden.

  • Josef Albisser dit :

    Mit der sog .angemessenen Vertretung werden wir immer eine links- grüne Regierung haben, wie in der Hauptstadt Bern. Es braucht im Bundesrat kompetente Personen die sich im harten Konkurrenzkampf der Privatwirtschaft bewährt haben und in der Migrationsfrage dafür besorgt sind dass die Schweiz bleibt wie sie einmal war.

  • Grütter Albi dit :

    Der Leistungsausweis der Bundesrätinnen ist mehr als Bescheiden, das grenzt teilweise schon an Volksverarschung. Bei MCR dachte man es können nicht schlimmer werden, dann kam SS.
    Würde es nach vollbrachten Leistungen gehen dürfte keine SP-Frau in den Bundesrat. Darum müssen verfassungswidrige Quoten her. Quoten sind diskriminierend BV Art. 8, aber da es nur Männer betrifft ist es chic und rechtmässig (siehe Dienstpflicht). Fähige Politikerinnen mit Rückgrat wie KKS werden sowieso nicht gewählt.

  • Martin dit :

    Sehr geehrte Frau Alabor. Es ist noch nicht so lange her, als im Bundesrat mehr Frauen waren, als Männer. War es besser? Nein. Mir gehen diese feministischen Zwängereien auf die Nerven. Eine Landesregierung muss sich um ein Land kümmern und für die Bevölkerung, die Wirtschaft etc. gute Bedingungen schaffen. Ob das nun eine Frau ist oder ein Mann, ist mir relativ egal, aber es sollte eben einen Sinn ergeben. In Deutschland ist Merkel am Ruder, gerade heute ist in der BaZ wieder ein Artikel erschienen, und sie politisiert am Volk vorbei und will es erziehen. Ich will nicht erzogen werden, sondern verstanden. Vielleicht sollten das die Feministinnen mal berücksichtigen. Denken ist angesagt oder sapere aude.

Commentaire

Votre adresse email ne sera pas publiée. Les champs obligatoires sont marqués *

800 caractères

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.