Hoch lebe das Parlament!

Friedlicher Streit – in unserem Sinne: Frühlingssession 2018 im Nationalrat in Bern. (Foto: Keystone/Anthony Anex)

«In China, wo jetzt die Chinesen regieren…» Diese ironische Liedzeile schrieb Georg Kreisler (1922–2011) einige Jahre, nachdem Mao Zedong 1949 die «Volksrepublik China» ausgerufen hatte. Kreisler persifliert damit das Selbstverständnis Maos als Personifikation des Volks, die zur absoluten Machtausübung befugt sei – eine Vorstellung, der nicht nur Diktatoren, Autokraten und Populisten bis zum heutigen Tag erliegen. Auch viele einfache Menschen sehnen sich nach einem Leader, der sozusagen «von aussen» mit den vermeintlichen Eliten und Establishments aufräumt – und fortan den «Willen des Volks» durchsetzt.

Wer aber so denkt, der übersieht, dass es in einer Demokratie nur eine legitime Volksvertretung geben kann. Regierungen sind notwendige Übel; ohne ausführende Gewalt sind staatliche Institutionen funktionsunfähig. Das Parlament jedoch ist die Preziose, der wir Sorge tragen müssen: das Herzstück eines Gemeinwesens, das nach aufklärerischen Prinzipien funktioniert. Nur durch Parlamente ist gewährleistet, dass Präsidenten, Kanzler oder Bundesräte nicht nach eigenem Gutdünken schalten und walten können. Sondern dass sie sich tatsächlich an dem orientieren, was man am ehesten als «Volkswillen» bezeichnen könnte.

Der Nationalrat sei Zeitverschwendung?

Doch das Parlament steht weltweit unter Druck. Die oft konstatierte «Krise der Demokratie» ist im Grunde seine Krise. Wenn ein politischer Führer nach der uneingeschränkten Macht greift, schaltet er zuerst das Parlament als eigenständig handelnde Instanz aus. Das war bei Hitlers berüchtigtem Ermächtigungsgesetz von 1933 so; das war so, als sich Venezuelas Präsident Nicolas Maduro vor drei Jahren trotz verlorener Wahlen an der Staatsspitze festkrallte. Andere Parlamente haben längst Verrat an ihrer Bestimmung geübt und verstehen sich als Erfüllungsgehilfen des Regierungschefs statt als dessen Gegenpart. Die Parlamente von Putins Russland und Orbans Ungarn dürfen dafür als prominente Beispiele dienen.

Und dort, wo sie noch funktionieren, werden Parlamente zunehmend gering geschätzt. Der US-Kongress wird in zwei neuen Umfragen von 67 respektive 68 Prozent der Teilnehmer negativ bewertet; lediglich 14 beziehungsweise 23 Prozent äussern sich zustimmend. Präsident Donald Trump dagegen weist Unbeliebtheitswerte von «nur» 52 bis 57 Prozent aus; und bis zu 47 Prozent sehen ihn positiv. In der Schweiz bezeichnete SVP-Vordenker Christoph Blocher den Nationalrat vor einigen Jahren als Zeitverschwendung. Und in der aktuellen «Weltwoche» fordert deren politisierender Chefredaktor, den Parlamentariern die Bezüge zu kürzen: Nur so sei die abgehobene, ineffiziente Politikerkaste zu ehrlicher Arbeit in Volkes Manier zu zwingen.

Zwischen uns und der Autokratie

Sind Parlamentarier überbezahlt? Vielleicht. Beschliessen und reden sie häufig Unsinn? Zweifelsohne. Doch mit Unsinn muss leben, wer das Volk in seiner Breite repräsentiert sehen will. Die Alternative wäre die von Plato propagierte Herrschaft der Weisen und Philosophen. Und wer schliesslich, wie Roger Köppel, die Parlamentarier pauschal diskreditiert, bereitet den Boden für die Schwächung der Institution.

Meine Empfehlung: Fahren Sie ins Bundeshaus, wenn in zehn Tagen die Herbstsession des Parlaments startet. Verfolgen Sie eine Debatte von der Zuschauertribüne aus mit, beispielsweise zur Steuervorlage 17. Machen Sie sich auf haarsträubende Voten, auf Empörendes und Verwirrendes gefasst. Und freuen Sie sich, wenn der soeben erzählte Quatsch vom nächsten Redner am Pult schlagfertig gekontert wird. Freuen Sie sich am friedlichen Streit, der hier ausgetragen wird. Machen Sie sich bewusst, dass es diese Institution ist, die zwischen uns und der Autokratie steht. Zwischen uns und einer «Schweiz, in der jetzt die Schweizer regieren…»

 

37 Kommentare zu «Hoch lebe das Parlament!»

  • Martin Frey sagt:

    Im Prinzip völlige Übereinstimmung. Nur wäre es trotzdem wünschenswert, die Parlamente dieser Welt würden sich etwas mehr zusammenreissen, ihrer Würde und Bürde bewusst sein und sich entsprechend verhalten. Es gibt nicht wenige Parlamentarier die sich selber wie kleine Autokraten benehmen und über deren Existenz man getrost zweier Meinung sein kann. Auch wenn es einem Spiegel der Gesellschaft entspricht. Und dies betrifft letztendlich viele Länder, inklusive die Schweiz wie wir gerade wieder erleben, und das gesamte politische Spektrum.

    • Ralf Schrader sagt:

      Im Prinzip erkennt man die Politikunfähigkeit einer Gesellschaft an ihrer Sprache. Wer Staaten Länder nennt, ist politikunfähig. Aber genauso ist es gewollt von denen, die die politische Macht habe und deshalb nicht in den Parlamenten sitzen.

      • Thomas Hartl sagt:

        Da wären die alten Eidgenossen aber nicht einverstanden, wenn sie von ihnen als politikunfähig bezeichnet werden. Sogar im altehrwürdigen Bundesbrief von 1291 ist der Begriff «Land» zu finden. Aber vielleicht hat sich seither unsere Sprache und unsere Kultur stark verändert?

      • Willy Brauen sagt:

        Wo sehen Sie den Unterschied zwischen Staat und Land, dass Sie zu einer solchen markanten Beurteilung kommen?

  • Hanna sagt:

    eine Anektdote zum thema Parlament:
    Zwei Nationalräte in der Wandelhalle des Bundeshauses. Sie unterhalten sich und diskutieren über …, na ja. Sagt einer der Nationalräte: Sag mir mal den Inhalt deiner letzten Rede.
    Nichts.
    Das weiss ich, aber wie hast du das formuliert.
    Fazit: viel gequatscht und nichts gesagt.

  • Ruedi Lais sagt:

    Ich bin Parlamentarier im Kanton Zürich. Dieses Mandat ist exakt gleich zeitaufwändig wie dasjenige eines Nationalrats (die längeren Reisezeiten allerdings nicht berücksichtigt). Mein Brutto-Stundenlohn beträgt ca. Fr. 30 und enthält keinen Beitrag an die Altersvorsorge. Der Ansatz ist seit 1999 nominal unverändert. Im Fall der Kantonsparlamente ist die Titulierung als „überbezahlter Parlamentarier“ nicht angebracht.

    • Sportpapi sagt:

      Es ist ja interessant, dass immer die von Beiträge kürzen sprechen, bzw. sich für ein Miliz- statt Berufsparlament aussprechen, die ganz gut davon leben, dass sie für ihre Lobby-„Arbeit“ bezahlt werden.
      Ich bedanke mich für Ihr Engagement!

  • Stefan W. sagt:

    Bei der Prämisse stimme ich Ihnen zu: Parlamente sind von entscheidender Bedeutung. Nur: Parlamente können degenerieren. Sie werden zum Tummelplatz von Lobbyisten. Parlamentarier lassen sich von Geldgebern unter Druck setzen. Sie sind abhängig von der Wirtschaft und den Medien. Sie repräsentieren einen immer kleineren Teil de Bevölkerung. Deshalb: Man braucht nicht nur „irgendein“ Parlament, sondern eines, in dem alle Bevölkerungsgruppen adäquat repräsentiert werden. Und eines, in dem alle Geldflüsse grundsätzlich offengelegt sind.

  • Röschu sagt:

    Das Problem des derzeitigen Parlaments ist, dass anstelle von Sachpolitik meist in erster Linie Parteipolitik betrieben wird.

  • marcel ziegler sagt:

    Dass Schweizer Parlament hat mit für dass Volk regieren nichts mehr zu tun,es geht nur noch um „wie mache ich meine Interessengruppe und mich reich und mächtig“teilweise ist man sogar bereit,die Souveränität des Volkes zu verkaufen,im Sinne,man hat mir die Macht gegeben,,jetzt nütze ich sie zu meinen Gunsten auch aus

    • Markus Reichmuth sagt:

      Dann zeigen Sie doch bitte die Alternative(n) auf, Herr Ziegler, wie besser „für das Volk regiert“ werden kann.

      • Elisabeth sagt:

        1. Anerkennt man Abstimmungsresultate und vollzieht sie. 2. Lobbyisten werden verboten, denn sobald einer den ersten Fuss ins Bundeshaus steckt, überfallen sie ihn, um ihn zum gleich korrupten Interessenclan zu bringen wie sie sind. Da wird Geld geboten, Reisen schmackhaft gemacht auf Kosten der Lobbyisten usw. usw.. Das sollten Sie inzwischen wissen. Erst ohne diese Korruption wird so politisiert , wie das vor der Wahl versprochen wurde. Aber Geld macht jeden Parlamentarier gefügig. Da liegt der Hase begraben. Herr Ziegler hat recht. Es geht nicht mehr um die Interessen des Volkes, sondern nur ihre eigenen.

        • Dirk Hauer sagt:

          Liebe Elisabeth, mein Tip, nicht mehr Bürgerlich wählen, so mit wäre eventuell einem Teil der Lobbyisten der Zugang in die Parlamente verwehrt. Ein ganz wichtiger Vorgang „ wählen gehen“ denn dies interessiert nur noch 44 % der lieben Bewohner der Eidgenossenschaft.

  • Alfredo6 sagt:

    Die Demokratie ist für viele eine heilige Kuh. Zurecht, aber wir sollten uns auch einmal mit der gleichen Intensität über die Mängel unserer Demokratie unterhalten. Es gibt einige, wenn wir diese beheben und zu einer Demokratie finden, können wir uns die Krone aufs Haupt setzen, welche zur Zeit noch in einem Schrank im Bundeshaus immer mehr verstaubt.

  • Tim Meier sagt:

    Im Artikel wird bewusst (?) weggelassen, dass in allen unseren Parlamenten (Gemeinde, Kanton und Bund) Milizler sitzen und die somit noch anderen Beschäftigungen nachgehen sollten. Das tun viele NR und SR nicht da die Bezüge für die paar Sessionen und Sitzungen locker ein sehr gutes Jahressalär eines regulären Berufes übertrifft. Die Idee von Köppel ist gar nicht so schlecht, SVP hin oder her.

    • Sportpapi sagt:

      Welche Berufe kann man denn locker mit einer NR- oder SR-Tätigkeit verbinden?
      Und wie sind denn die Bezüge für die paar Sessionen und Sitzungen (die ja auch vorbereitet werden müssen), auch im Verhältnis zu Wahlaufwand (inklusive Wahrscheinlichkeit des Scheiterns), Vorsorge, Risiko der plötzlichen Abwahl, usw.?
      Persönlich wäre es mir lieber Politiker könnten von ihrer Tätigkeit leben, und nicht von Bezügen von Firmen und Organisationen, in deren Auftrag sie dann politisieren sollen.

  • Elmar Hutter sagt:

    Warum kann man nicht sämtliche Sessionen der eidgenössischen Räte am Fernsehen verfolgen? Als Bürger wüsste man dann eher, wessen Namen man für die nächste Legislatur vormerken sollte. Es würde auch weniger Blödsinn in den Ratsälen verbreitet, weil die interessierte Öffentlichkeit zuschaut. Die Qualität des Ratsbetriebes würde sicht- und hörbar verbessert. Intressensverbindungen
    wären eher durchschaubar.

    • Jürg Schmid sagt:

      Man kann die Debatten live verfolgen und die Wortprotokolle nachlesen: http://www.parlament.ch

      • Elmar Hutter sagt:

        Jürg Schmid: Auf welchen TV-Programmseiten der
        wichtigsten Tageszeitungen und Wochenblätter werden die Parlamentsdebatten angekündigt? Sind die Bundespolitiker überhaupt an Fernseh-Übertragungen interessiert, weil viele doch lieber ungestört in der Zeitung lesen statt den anderen Parlamentariern zuzuhören.

        • Adrian Wüthrich sagt:

          Swisscom TV überträgt die Debatten immer während der Session live…

          • Migrant sagt:

            Lieber Elmar Hutter, ein Tip von einem Ausländer, die Schweiz waren unter den ersten welche die Debatten in das WWW. stellten, das NR und SR versuchen sinnreich in ihren PC zu schauen und zeitunglesen, es wird nur noch abgelesen bei der Rede nicht mehr freigesprochen!

  • Urs Wanner sagt:

    Das problem ist ja nicht das über Unsinn debatiert wird sondern dass dabei oft auch unsinn rauskommt, wie z.B. dass Grünes Licht für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gegeben wird.
    Wenn die Intelligenz der gewählten Vertreter nicht mehr ausreicht die Folgen ihres Handelns zu erkennen, wie in diesem Fall ein erhöhter Flüchtlingsstrom, Leid und Elend. Dann läuft etwas gewaltig schief.
    Uns fehlt im Prinzip eine Instanz welche sicherstellt dass Politiker die nötige Qualifikation haben.
    Jedem Autofahrer wird eine Prüfung und Wissen abverlangt, das sollte auch für die Regierung des Landes sichergestellt werden und nein, das hat nichts mit Berufspolitik zu tun.

  • Pedro Reiser sagt:

    Die Verherrlichung der Parlamente ist fehl am Platz. Demokratie heisst Volksherrschaft (demos=Volk, kratia=Herrschaft) und nicht Politikerherrschaft. Dass das nicht dasselbe ist, kann man oft feststellen. Wenn in Ländern wie USA, GB und F nicht die Parlamente, sondern die respektiven Völker hätten entscheiden können, hätte es keine Kriege in Vietnam, Irak, Libyen, Syrien, Mali, Jemen, etc. gegeben. Und D hätte keine Truppen nach Afghanistan, Syrien und Mali gesandt. Sogar in CH bringt es das Parlament immer wieder fertig gegen den Volkswillen zu entscheiden (MEI, Zweitwohnungsinitiative, etc.).

  • kenneth angst sagt:

    es gibt keine alternative zur parlamentarischen, zur repräsentativen, zur pluralistischen Demokratie. weil es das homogene volk nicht gibt, ebenso wenig wie ein einheitlicher Volkswille, artikuliert an spontanen Vollversammlungen. Es gibt nur unterschiedlich starke Minderheiten und also den Zwang zum Gespräch und zum Kompromiss

    • Pedro Reiser sagt:

      @Angst: Demokratie heisst Volksherrschaft (demos=Volk, kratia=Herrschaft). Nur Sie sprechen von einem „homogenen Volk“. Zum Glück gibt es das nicht. Aber zu sagen, es gebe deswegen keine Alternative zu einer parlamentarischen Demokratie ist Quatsch. Auf jeden Fall hätten wir viel weniger Kriege, wenn die Völker und nicht die Parlamente über Krieg und Frieden entscheiden würden. Vergleichen Sie einmal die Volksumfragen mit den Parlamentsentscheiden in USA, GB, F, D. Das Volk wollte alle Kriege, die seit 1945 geführt wurden nicht. Die Parlamente hingegen beschlossen diese Kriege durchzuführen, meistens unter totaler Missachtung des Völkerrechts.

    • Claude Fontana sagt:

      Es braucht keine homogenität im Volk, um eine Entscheidung zu treffen. eine Mehrheitsentscheidung bleibt gültig,@herr Angst. Eine direkte Demokratie sieht so aus: Nationalrat und Bundesrat entwickeln einen Gesetzestext, oder eine Vorlage, präsentieren diese dem Volk, welches Ja oder Nein sagt. Gesagt-getan, oder nochmal über die Bücher. Und das für ALLE Entscheidungen, das ist der springende punkt.
      Nicht dass man uns eine schwammig formulierte Vorlage Präsentiert, von uns bestätigen lässt, und dann im Parlament sozusagen im stillen Kämmerlein mit Ausnahmeregeln und Umgehungsmöglichkeiten zu versehen, ohne das wir darauf Einfluss haben. Das Volk muss den exakten Wortlaut kennen, der ins Gesetzbuch kommt. nicht jeder hat eins zuhause, die Gesetze sollte er aber trotzdem kennen.

  • Beky Scholl sagt:

    Ist nicht schlimm, das Volk hat sie gewählt: Könnte nächstes Jahr ein Korrektur machen, wenn sie es will…..!!!!!

  • Claude Fontana sagt:

    Parlament = zum lamentieren..In meinen Augen müsste der Nationalrat der „Briefkasten“ zwischen Volk und BR sein. Die Umfragen, die ja wohl im „Volk“ stattfinden,zeigen das fehlende vertrauen ins Parlament. Das hat mit der „Machtübernahme von Oben“ nichts zu tun, sondern mit dem Gefühl der Nichtvertretung des volkes durch eben das Parlament. Der NR ist aber nur ein Teil der Gleichung. Der Ständerat spielt genauso eine Rolle. und solange man weiss, dass dort Vereine(Gewerkschaften , Vereine, Parteien) dank Lobbygruppen Ihre Prioritäten in der Liste nach oben pushen können. Da diese meistens dem eigenen Profit gewidmet sind, werden halt egoistische Minderheiten stärker vertreten als Volksmehrheiten. Ganz Undemokratisch.
    DieMachtzurück zum Volk.

    • Christoph Gut sagt:

      @Fontana: Es ist nett von Ihnen, dass sie die Gewerkschaften in Ihrer Aufzählung von Lobbygruppen nicht vergessen. Geflissentlich haben Sie die finanzstarkenLobbygruppen, die im Parlament auch zahlenmässig gross vertreten sind vergessen: Bauern, Wirtschaftsverbände, Krankenkassenvertreter. Um nur einige zu nennen.
      Übrigens: Parteien in diesem Kontext auch aufzuzählen, ist konzeptionell speziell. Die Parteien sind definitorisch die Interessenseinheiten in einem Parlament.

  • Markus Reichmuth sagt:

    Unterstütze den Tenor des Artikels voll und ganz.
    Überbezahlte Parlamentarier finden sich z.B. in Italien (offenbar die höchstbezahlten Europas), nicht in der Schweiz. Und von wegen „Unsinn reden“: es gibt Regeln in unsern Parlamenten und die werden eingehalten. Wenn arrogante SVP-Vorsprecher meinen, sie wüssten’s besser, bin ich froh, dass wir vom (der SVP doch sonst so heiligen) Volk (und nicht von ihnen) gewählte Parlamente haben!

  • G. Furrer sagt:

    Die Drmokratie funktioniert nicht mehr weil zu unqualifizierte Leute in die Politik gehen. Oft eben wegen des hohen Einkommen, dass Sie donst nirgends bekommen können.
    Also ist das Votum Kürzung der Vergütung absolut richtig. Dass sich die Parlamentarier immer höhere abegehobene Zahlungen zusprechen ist eine generelle Tatsache auf der ganzen Welt. Diese Tatsache wird den Untergang der Demokratie beschleunigen, wenn das nicht gestoppt wird.

    • Martin sagt:

      @G. Furrer: Ich stimme Ihnen teilweise zu. Nicht auf allen Ebenen ist wohl das Salär so hoch. Aber wir haben viele ungünstig platzierte Politiker in der Schweiz. Wieso ist nie ein Jurist/-in Vorsteher von Polizei und Militär? Oder ein Physiker oder Ingenieur im Verkehrswesen? Viele junge Politiker, gerade bei den Grünen und Linken, haben von Politik überhaupt keine Ahnung und was wirklich los ist. Denen würde ich gerne raten: Informiert Euch erst einmal, um was es wirklich geht und brüllt dann etwas heraus. Zudem sind alle Parteiprogramme, ausser das der SVP, einfach nur Müll. Keine klaren Statements nur viel bla, bla. Das sage ich nicht, weil ich SVP Wähler bin, sondern weil es so ist.

  • Laubi Mona sagt:

    Von Weisheit ist nicht mehr viel übrig. Selbst der gute Platon muss Haare lassen und hat ein „n“ verloren.

  • Mona Laubi sagt:

    Auch der gute alte Platon hat ein N verloren. Wo bleibt da die Weisheit?

  • werner boss sagt:

    Ich bin Nach wie Vor der Meinung, dass eben gerade diese Vielfalt die Demokratie ausmacht. Und zu dieser Vielfalt gehören auch gewisse Exponenten, über diese sich so viele aufregen, denn sie helfen uns gesellschaftliche Grenzen abstecken. Schlecht finde ich zum Beispiel eine Aussage eines Schafhirten in einem bekannten EU-Land, welcher sein Dasein als niemandem zugehörig bezeichnete da alles im weit entfernten Brüssel geregelt würde, auch das was in selber betraf. Das heisst es braucht keinen Putin oder Mao oder Trump, es reicht auch schon wenn die Bevölkerung bevormundet wird!

  • Christian Wegmüller sagt:

    Sehr gut

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